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Archiv für Ressort Politik - November 2018
3325 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Kanzlerin soll zwischen Russland und der Ukraine vermitteln, so kommt die Bitte aus Kiew und Washington. Denn dort weiß man: Merkel kennt den Konflikt im Detail - und Putins Motive.
Vor einem Jahr scheiterte Albrecht Glaser wegen islamfeindlicher Äußerungen. Nun wird auch die eher unbekannte AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel vorerst nicht gewählt.
Tavi-Herzklappen gelten als Revolution der Herzmedizin. Immer mehr Ärzte bevorzugen sie gegenüber herkömmlichen Klappen - obwohl verlässliche Langzeitstudien fehlen.
Weil die ukrainischen Soldaten nicht wieder aus russischer Gefangenschaft entlassen wurden, sei es "das Beste für alle betroffenen Parteien". Der Kreml reagiert spöttisch.
Razzia bei Deutschlands größter Bank. Dieses Mal geht es um den Verdacht der Geldwäsche. Bastian Brinkmann über den Niedergang des einstigen Aushängeschilds der deutschen Wirtschaft.
Überraschender Auftritt vor Gericht: Michael Cohen gibt zu, bei einer Anhörung über seine Kontakte nach Russland gelogen zu haben. Es geht um ein Immobilienprojekt von Trump in Moskau.
Der Bundestag hat dem UN-Migrationspakt zugestimmt. Die Staaten bekennen sich in dem nicht rechtsverbindlichen Dokument zu einem menschenwürdigen Umgang mit Migranten und zum Kampf gegen Schleuser. Als Ziel werden auch Regeln zur Rückführung illegal eingereister Einwanderer genannt.
Der Außenminister verteidigt, die AfD kritisiert das Abkommen. Am Ende stimmt der Bundestag für den umstrittenen weltweiten Pakt.
Auf einer Podiumsdiskussion von jetzt, der SZ und der LMU sprach die Bundesjustizministerin mit dem Publikum über die notwendige und zugleich beschränkte Kontrolle großer Internetkonzerne.
Verbalattacken seien in ihrer Heimat oft drastischer als in Deutschland, sagt Sigi Maurer. Die Wiener Grünen-Politikerin hat dazu einen Prozess hinter sich - und erklärt, wieso sie im Internet belästigten Frauen abrät, Täter offen anzuprangern.
Seit mehr als einem Jahr werden sich Bund und Länder nicht einig, wie das vorhandene Geld für die digitale Aufrüstung an die Schulen zu bringen ist. Im Bundesrat formiert sich nun Widerstand und der Plan, den Pakt am 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen, ist so gut wie erledigt.