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Archiv für Ressort Politik - November 2018
3325 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Jurist räumt ein, dass er bis in den US-Wahlkampf hinein Kontakt zum Kreml hatte, um ein Bauprojekt Trumps in Moskau zu ermöglichen. Die Enthüllungen sind möglicherweise brisanter als frühere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten.
In Buenos Aires versammeln sich Autokraten und Unilateralisten, Populisten und Verschwörer. Das G-20-Treffen wird mit schlechten Absichten missbraucht.
Einem Bericht zufolge sollen auch Botschaften angegriffen worden sein. Hinter der Attacke werden russische Hacker vermutet, die schon einmal das Netzwerk des Bundestages infiltriert haben sollen.
Der Beschluss zum Migrationspakt sollte Ruhe bringen - und ist doch ein Fehler. Fremdenhass und Menschenverachtung haben sich ins Parlament geschmuggelt.
Es gibt wohl keinen Ort, der weniger für einen G20-Gipfel geeignet ist als Buenos Aires, wo Widerspenstigkeit zum Lokalstolz gehört. Unterwegs mit der Rebellin Nora Cortiñas (88), die schon Schlimmeres gesehen hat als Trump.
Vor allem Deutschland bremst - Macron ist frustriert. Die Digitalsteuer war eines seiner großen Versprechen für Europa. Zwischen den Finanzministern Le Maire und Scholz herrscht in der Sache ein tiefer Graben.
In der Führung des nordafrikanischen Landes ist ein Kampf um die Macht ausgebrochen. Vieles aber ist unklar - etwa, ob der greise Präsident Bouteflika im nächsten Jahr erneut antritt.
In Georgien erringt erstmals eine Frau das höchste Staatsamt. Salome Surabischwili verdankt ihren Sieg aber weniger ihrer eigenen Popularität, als der Unbeliebtheit von Ex-Präsident Michail Saakaschwili, dessen Außenministerin sie einst war.
Tansanias Präsident John Magufuli geht immer härter gegen Kritiker vor. Er verliert deshalb im In- und Ausland rapide an Ansehen - und sucht neue Verbündete in China.
Verprügelt, gefesselt, vergewaltigt - im Kieler Landtag kommen erstmals die heute erwachsenen Opfer der Jugendpsychiatrie in Schleswig-Holstein zu Wort. Ein bewegendes Beispiel für den Wert des Zuhörens.
US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi wollen beim G-20-Treffen über ihren Handelskonflikt reden. Ob sie sich annähern, ist offen: Peking ist zu Zugeständnissen bereit, empfindet aber das von Trump geforderte Tempo als zu hoch.
Klimaschützer bieten Bürgern an, sich von Umweltsünden freizukaufen. Aber hilft das wirklich gegen den Klimawandel oder bewirken sie damit genau das Gegenteil?
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Steffen Königer bedauert die Ohnmacht der Gemäßigten gegenüber radikalen Kräften in der Partei.
Eine Mehrheit befürwortet das Abkommen der Vereinten Nationen. Außenminister Maas wies Kritik an der Kommunikation zurück.
5,5 Milliarden Euro sollten in eine bessere Betreuung der Kleinsten fließen. Doch nun wird gestritten, wie das Geld ausgegeben werden soll.
Hacker haben bereits bewiesen, dass vernetzte Medizinprodukte gegen Manipulationen von außen anfällig sein können. Doch Hersteller schließen die Sicherheitslücken oft nur langsam.
Computer für alle Schüler und schnelles Internet: Der Digitalpakt soll Schulen für die Zukunft rüsten. Nun steht er auf der Kippe. Einige Länder wollen nicht dafür zahlen - obwohl ihre Kassen prall gefüllt sind.
Wenn Medizinprodukte defekt sind, überlassen die Hersteller den Kliniken teure Ersatzgeräte oft kostenlos. Doch diese erstatten den Krankenkassen nicht immer das Geld zurück - und die Versicherten tragen die Kosten.
Die Dieselkrise hat das Vertrauen in die Politik schon schwer erschüttert. Noch sensibler aber ist die Bildungspolitik. Wird der Digitalpakt erneut verschoben, kann man nur noch von Politikversagen sprechen.
Wie Ministerium und Amt mit den Begriffen durcheinanderkamen.
Geldverschwendung mit System: Die Patienten haben in Deutschland einen unkontrollierten Zugang zu Ärzten und Kliniken.
Die deutsche Schuld hat kein Ablaufdatum. NS-Geschichte muss weiter erforscht werden, damit die Nachkommen der Opfer geraubte Kunst zurückerhalten.
AfD-Mitglied und Kandidatin für das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin.
Früher fielen deutsche Konzernlenker durch Bedacht und Weitblick auf. Heute zählt in vielen Chefetagen nur das Geld, leider auch bei Bayer.
Diese uralte Technik wurde nun zum Weltkulturerbe erklärt.
Die Bank beschäftigen noch andere Verfahren - sie hat seit 2008 mehrere Milliarden Euro für Strafzahlungen ausgeben müssen.
Die schon verkündete Anschaffung von Computern ist wieder fraglich, weil Bund und Länder uneins sind.
Warum der saudische Kronprinz jetzt verhaftet werden sollte.
Nach Hinweisen in den Panama Papers: 170 Beamte von BKA und Staatsanwaltschaft durchsuchen Geschäftsräume in Frankfurt. Sie ermitteln wegen des Verdachts illegaler Offshore-Geschäfte.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.