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Archiv für Ressort Politik - November 2018
3325 Meldungen aus dem Ressort Politik
Damit zerschlagen sich die Hoffnungen der SPD, im Rahmen einer Ampel-Koalition doch noch die Macht in Hessen zu übernehmen. Der Abstand zwischen Grünen und Sozialdemokraten ist aber weiter geschrumpft.
Ein Sondertribunal spricht den einstigen Chefideologen und den früheren Staatschef schuldig. Die Terrorherrschaft in Kambodscha kostete zwei Millionen Menschen das Leben.
Bei der CDU-Regionalkonferenz zeigen die drei möglichen Merkel-Nachfolger Kontur: Kramp-Karrenbauer beschäftigt sich mit Digitalisierung, Frauen in der Partei und einem verpflichtenden Dienstjahr. Merz mit der AfD und Außenpolitik. Spahn macht Digitalisierung und Steuern zum Thema.
Immer wieder werden Städte in Ostdeutschland zu Chiffren für Fremdenhass und rechtsextremen Terror. Wie damit umgehen? Ein Besuch in Heidenau und Freital. Zwei Orte zwischen Verdrängung und Gottvertrauen.
Der Kreisverband der AfD-Fraktionschefin erhielt zwei Großspenden, die möglicherweise illegal waren. Weidel sagt, die Berichterstattung dazu sei "in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös".
Was wichtig ist und wird.
Diesen Freitag macht die Kanzlerin ihre Ankündigung wahr und besucht die Stadt, die im August einiges durchgemacht hat. Die Oberbürgermeisterin sagt, was sie sich von dem Besuch erhofft.
Seit Langem fürchtet der Whistleblower eine Auslieferung in die USA. Einem Medienbericht zufolge existiert dort seit Längerem eine Anklageschrift. Bekannt wurde sie wohl durch bemerkenswerte Inkompetenz im Justizministerium.
Kramp-Karrenbauer erinnert an ihre Verdienste um die Partei, Merz warnt vor übertriebenen Erwartungen und Spahn wirkt ein bisschen zu besserwisserisch. Auf der ersten CDU-Regionalkonferenz bleibt das große Scherbengericht über die Kanzlerin aus.
Jedem vierten 18- bis 24-Jährigen in Deutschland droht Armut. Zehntausende landen in diesem Alter auf der Straße. Sozialarbeiter kritisieren, dass der Staat gerade dieser Altersgruppe mit viel Strenge und Sanktionen begegnet.
Machthaber Kim soll dem angeblich erfolgreichen Versuchslauf beigewohnt haben. Es wäre der erste Besuch auf einem Testgelände seit seinem Treffen mit US-Präsident Trump. Der Test könnte die Diplomatie zwischen den Ländern beeinträchtigen.
Der 56-jährige Trump-Fan ist unter anderem wegen des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Haft.
Merz spricht in großen Bögen, Kramp-Karrenbauer formuliert kleinteilig und Spahn erzählt vom Direktor seiner alten Schule. Ansonsten setzen bei der ersten Regionalkonferenz alle drei auf dasselbe Thema.