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Archiv für Ressort Politik - November 2018
3325 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein früherer SS-Wächter muss sich vor Gericht verantworten. Der 94-Jährige räumt ein, im Konzentrationslager Stutthof Dienst geschoben zu haben - von den Mord-Praktiken will er nichts mitbekommen haben.
Der Erste Weltkrieg gilt manchen Historikern als "Urkatastrophe" des 20. Jahrhunderts. Millionen Menschen starben, die politische Landschaft veränderte sich radikal. Ein Überblick.
Eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz könne in der SPD, aber nicht in der CDU gelingen, sagt der Altkanzler - und warnt vor der "Gefahr von Neuwahlen".
Ein Unbekannter überschüttete sie mit Säure - wohl, weil sie Korruption aufgedeckt hatte. Nun ist die ukrainische Aktivistin Jekaterina Gandsjuk in einem Krankenhaus in Kiew an den Folgen der Attacke gestorben.
Die Regierung in Rom will mehr Schulden machen, als die EU für tragbar hält. Denen, die keine Vertiefung der Euro-Zone wollen, könnte sie damit das beste Argument liefern.
Kurz vor der Parlamentswahl ist Schiitenführer Scheich Ali Salman in Bahrain zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Die SPD-Führung verbietet sich Personaldebatten und stellt auch nicht die Koalition infrage. Sie hat mit ihren zahlreichen offenen Themen genug zu tun.
Die AfD will Mitglieder zum Austritt bewegen, die mit ihrer Auslegung der Meinungsfreiheit nach Ansicht der Partei zu weit gehen. Aber eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz nennt Parteichef Meuthen "absurd".
Asif Nasseri, 22, aus Afghanistan, seit 2012 in Deutschland.
Will Angela Merkel bis 2021 weiterregieren? Oder ist sie nur bereit? Die Kanzlerin antwortet ebenso schlagfertig wie nebulös. Doch klar ist: Derzeit kann niemand Merkels Zeit im Kanzleramt ohne Zutun der Regierungschefin beenden.
Deutschland löst sein Aufstiegsversprechen nicht ein.
Botschaften, die hört, wer sie hören möchte: Donald Trump kann man kaum als Antisemiten bezeichnen. Und doch trägt er mit seinen Polemiken gegen eine angeblich jüdisch geprägte globale Elite zur wachsenden und zunehmend gewalttätigen Judenfeindschaft in den USA bei.
Andrea Nahles hat Zeit gewonnen - sonst nichts.
Der Haushalts-Streit zeigt: Der Euro ist nicht krisenfest.
Der Bundesinnenminister verabschiedet Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand. Das aber genügt nicht.
Ausgezeichneter Schriftsteller, österreichischer Dörfler und Weltbürger.
Nach seinem Rundumschlag gegen SPD, Medien und andere muss Hans-Georg Maaßen gehen. Horst Seehofer hat das Vertrauen in ihn verloren.
Der SPD-Parteivorstand verzichtet auf einen Sonderparteitag und stellt sich demonstrativ hinter die Vorsitzende.
Seehofer muss seinen inneren Maaßen austreiben.
Der Innenminister schickt den Verfassungsschutzpräsidenten in den einstweiligen Ruhestand. Grund ist eine Rede des 55-Jährigen, in der er die SPD verunglimpft und die Asylpolitik des Bundes kritisiert.
Video
Video Der Bundesinnenminister lässt den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Ein Weg, den Seehofer jetzt ebenfalls gehen sollte.
Der bisherige Vizepräsident soll bis auf Weiteres den Geheimdienst führen. Er pflegt einen anderen Stil als sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen und kommt in einer Zeit, in der es für den Verfassungsschutz um viel geht.
Die rechte Partei fürchtet die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Nun soll eine Fibel klären, was Mitglieder sagen dürfen und was nicht. Das Ziel: Camouflage in der politischen Debatte.
