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Archiv für Ressort Politik - Februar 2018
2949 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Vetomacht lehnte den von Kuwait und Schweden vorgelegten Entwurf ab. Stattdessen wurde ein eigener Vorschlag für eine Waffenpause präsentiert. Kritik kommt vom Auswärtigen Amt.
Exklusiv Vor dem EU-Gipfel stellt der Haushaltskommissar klar: Beide Länder müssen Europas Grundwerte respektieren, sonst "wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen".
Zur Schlussfeier der Winterspiele schickt Pjöngjang eine Delegation in den Süden. Deren Anführer dürfte eigentlich gar nicht einreisen - Seoul hat gegen ihn Sanktionen verhängt.
Der Stockholm-Attentäter vom April 2017 offenbart vor Gericht krude Vorstellungen vom Kampf Schwedens gegen den IS: Pizzerien und ein Möbelhaus kommen vor.
Weniger Flüchtlinge als befürchtet sind in Deutschland zu Islamisten geworden. Und doch macht keine Gruppe den Behörden größere Sorgen - das Risiko einer Radikalisierung gilt als besonders hoch.
Ein neuer Traditionserlass grenzt die Truppe strikter als bisher von der Wehrmacht und der NVA ab. Als Leitbild dient die eigene Geschichte.
Im Wehrhahn-Prozess belastet ein Zeuge den Angeklagten schwer. Ralf S. habe ihm im Gefängnis verraten, dass er die Bombe gelegt habe, durch die viele meist jüdische Schüler verletzt wurden und eine Mutter ihr Kind verlor.
Das Parlament in Athen untersucht eine Bestechungsaffäre um den Pharmakonzern Novartis.
Menschenrechtler von Amnesty International prangern die hasserfüllte Rhetorik von Politikern gegen Minderheiten an.
Die Menschen in Ost-Ghouta erleben eine der schwersten Angriffswellen seit Beginn des Krieges vor sieben Jahren. Eine Waffenruhe ist nicht in Sicht - daran kann auch der UN-Sicherheitsrat bisher nichts ändern.
Ein Ex-Soldat serbischer Abstammung hat einen Sprengsatz auf das Gelände in Podgorica geworfen und sich später selbst getötet. Verletzt wurde ansonsten niemand. Die Hintergründe waren zunächst unklar.
Filmemacherin und engagierte Kritikerin der österreichischen Regierung
Die Bundesregierung will die Branchenlöhne stärken - endlich.
Der Kieler Landtag hat am Donnerstag beschlossen, den protestantischen Reformationstag am 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag einzuführen.
Die Türkei jagt ihn als Terroristen, die Ukraine ließ ihn deshalb nicht wieder ausreisen. Jetzt durfte der Kölner Kemal K. seinen unfreiwilligen Aufenthalt dort beenden und nach Deutschland zurückkehren, wo er politisches Asyl genießt.
Im globalen Wettrennen um künstliche Intelligenz hat Deutschland nur eine Chance, wenn es mit anderen EU-Staaten kooperiert.
Die Aufregung um Verse Eugen Gomringers ist übertrieben.
Warum die Staatsanwälte auf Vorstandsebene zugreifen.
Die Richter in Leipzig drohen sich im Klein-Klein von Fahrverboten zu verlieren, ein Urteil wurde erst einmal vertagt. Was eine neue Koalition dringend tun müsste, ist dennoch sehr klar.
Nein, Europa ist nicht zu teuer. Gestritten werden muss aber darüber, wofür es sein Geld ausgibt - und für wen. Die EU sollte nur Mitgliedern helfen, die ihre Prinzipien respektieren.
Die Welt und ihre Großmächte schauen zu, wie in Myanmar das Militär täglich schwere Verbrechen an der Minderheit der Rohingya verübt. Geopolitische Rivalitäten verhindern ein Eingreifen. Doch die Tatenlosigkeit der Welt könnte sich bald rächen.
Vor dem EU-Gipfel stellt der Haushaltskommissar klar: Beide Länder müssen Europas Grundwerte respektieren, sonst "wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen".
Zwischen Parlament und den Regierungschefs ist es hoch umstritten, wer den Chef der Behörde bestimmt.
Das Bundesverwaltungsgericht will nächsten Dienstag entscheiden, ob Dieselautos aus den Städten verbannt werden können.
Viele Jugendliche tragen auch bei Minusgraden keine Strümpfe.
Warum Assad an der Macht bleibt - und die Massaker nicht aufhören.
EU-Kommissar Günther Oettinger erläutert im Interview, warum er Kürzungen der EU-Zahlungen an manche Mitgliedsstaaten für möglich hält. Und wie Europas Rolle in der Welt stärker werden könnte.