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Archiv für Ressort Politik - Februar 2018
2949 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Bundestag setzt den Familiennachzug von Flüchtlingen mit vorübergehendem Schutz aus, ab August soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Die Regierung spricht von einem guten Kompromiss, die Opposition übt heftige Kritik.
Zusammenhalt, Integration, Digitalisierung, Europa - Merkel, Seehofer und Schulz müssen endlich die großen Themen und Sorgen der Menschen ins Zentrum ihrer Politik stellen. Oder wenn nicht, den Weg für andere freimachen.
Separatisten übernehmen die Kontrolle in der Interimshauptstadt und stellen den Premier unter Hausarrest.
Union und SPD einigen sich auf einen Kompromiss zum Familiennachzug. Bis Juli 2018 bleibt dieser für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesetzt, anschließend soll er auf 1000 nachkommende Menschen pro Monat begrenzt werden.
Während die britische Premierministerin nach China reist, wird daheim über ihre Ablösung spekuliert. Einige in ihrer Partei fordern härtere Brexit-Verhandlungen.
Bis August bleibt der Nachzug für eingeschränkt Schutzberechtigte ausgesetzt, dann können bis zu 1000 Angehörige pro Monat nachkommen.
Das Gesetz soll unter anderem die Verwendung des Begriffs "polnische Todeslager" verbieten. Aus Israel und den USA kommt harte Kritik.
Panzerglas, Stacheldraht, Betonmauern: Die afghanische Hauptstadt ist beklemmend. Eine Künstlergruppe will das nicht hinnehmen und zieht mit Pinseln und Farbe los.
Die Bundesregierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Fall Yücel Stellung genommen. Er sitze "ausschließlich aufgrund seiner Berichterstattung" in Haft.
Die Teilnahme an der europäischen Ausbildungsmission "EUTM Somalia" soll einem Medienbericht zufolge im März enden. Ein neues Mandat für die Mission werde nicht angestrebt.
Was wichtig ist und wird: Lohnzufriedenheit in Deutschland, Manipulation bei Audi, Skandal um Liederbuch in Österreich.
Seit Jahren kämpft der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach für die Bürgerversicherung. Dass Union und SPD darüber überhaupt verhandeln wollen, darf man als seinen Erfolg werten.
