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Archiv für Ressort Politik - August 2018
2565 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Grund dafür ist die Lage muslimischer Minderheiten in China. Die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause kritisiert, dass dies "seit Monaten bekannt" sei.
Ob im Fall Sami A. oder bei möglichen Fahrverboten: Armin Laschet legt Recht flexibel aus. Inzwischen schimpft schon die höchste Richterin des Bundeslandes.
Am Rande einer Pegida-Demonstration behindert ein Mann die Arbeit eines Fernsehteams des ZDF. Die Polizei greift ein. Der Fall, der deutschlandweit für Aufsehen gesorgt hat, nimmt eine neue Wendung.
Nach der rechtswidrigen Abschiebung des Islamisten nach Tunesien dauert es drei Tage, ehe Berlin sich erkundigt, ob Sami A. dort gefoltert wird. Aus der FDP kommt erneut Kritik am Bundesinnenminister.
Der umstrittene Präsident ist amtsmüde, sein brutaler Krieg gegen Drogen und Korruption ist gescheitert. Tritt er zurück, folgt ihm laut Verfassung die Vizepräsidentin nach. Doch auch der Sohn eines früheren Diktators strebt an die Macht.
Die Ermittlungen im Trump-Orbit wirken wie aus einem Mafiafilm. Für eine Amtsenthebung dürften die Aussagen von Michael Cohen dennoch nicht reichen. Die Kongresswahl könnte das Singen des Handlangers in beide Richtungen beeinflussen.
Bilder
Bilder Michael Cohen ist nicht der erste einstige Vertraute Donald Trumps, der in einem Verfahren Verfehlungen einräumt. Ein Überblick.
Wegen des Terroristen Ibrahim Hassan al-Asiri wurden Fluggastkontrollen verschärft. Er soll von einer US-Drohne in Jemen getötet worden sein.
Der ÖVP-Abgeordnete Dominik Schrott soll im Wahlkampf ein Gewinnspiel manipuliert haben. Nun gibt er der PR-Agentur die Schuld - ein Befreiungsschlag ist ihm damit nicht gelungen.
Italiens Innenminister bleibt hart: 177 Bootsflüchtlinge müssen weiter auf einem Schiff im Hafen Catanias ausharren.
Für die Bundesregierung ist Präsident Kagame ein begehrter Partner in der Afrikapolitik, trotz seines harten Führungsstils. Er gilt als Stabilitätsgarant.
"Die Partei" will im Europäischen Parlament bleiben. Martin Sonneborn, Mitherausgeber des Satire-Magazins "Titanic" und seit 2014 Abgeordneter für "Die Partei" in Brüssel, stellte am Mittwoch seine Wahlkampfthemen und sein Team vor.
Facebook und Twitter löschen Hunderte von Benutzerkonten. Sie dienten offenbar nur zum Zweck manipulativer Propaganda.
Die IG Metall feiert, dass Siemens und Bombardier in der sächsischen Stadt bleiben - für die Bürger war es ein Intensivkurs in Kapitalismus und Demokratie.
Die Polizei nimmt einen 31-jährigen Tschetschenen in Berlin fest. Auch zum Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri soll der Tatverdächtige Kontakt gehabt haben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt in Berlin für mehr Toleranz gegenüber Zugewanderten und für eine Gesellschaft der Vielfalt.
Auf Dauer kann der Staat den Bauern nicht helfen, sie müssen handeln.
Nach der Sommerpause will die SPD endlich eigene Akzente setzen - und erntet dafür viel Kritik.
Das Geständnis seines Ex-Anwalts Cohen ist die bisher größte Herausforderung in der Amtszeit des US-Präsidenten. Und es ist zu erwarten, dass Sonderermittler Mueller noch mehr zutage fördern wird.
Das linke Aufbegehren nach Ausbruch der Finanzkrise währte nur kurz. Heute scheint für Kapitalismuskritik kein Platz mehr zu sein zwischen Globalisten und Identitären. Dabei würde sie so gebraucht.
Warum die EU im Finanzsektor unabhängiger werden muss.
Die Vorschläge zur Einwanderung von Fachkräften überzeugen. Sie setzen an den größten Schwachstellen des bisherigen, seit der Jahrtausendwende entwickelten Systems an. Es wäre schade, wenn nicht auch der "Spurwechsel" gelänge.
Der ehemalige Wahlkampfleiter Trumps muss wegen Betrugs wohl für viele Jahre in Haft. Vermutlich hofft er auf eine Begnadigung durch Trump.
Auch durch deutsche Seniorenheime rollen bereits die Roboter - als Vorleser, Nachtwächter oder Wasserträger. Sind sie die schnelle Lösung für den Pflegenotstand? Noch ist ihr Einsatz reines Experiment.
Agrarministerin Klöckner: Unterstützung fließt aber nur, wenn sich die Länder in gleicher Höhe daran beteiligen.
Erstmals wird der Präsident direkt mit einer Straftat in Verbindung gebracht. Sein früherer Vertrauter
gesteht, "auf Anweisung" Frauen Schweigegeld gezahlt und so Gesetze gebrochen zu haben.
Irrer Kinotrip: Der Film "BlacKkKlansman" erzählt die wahre Geschichte eines schwarzen Polizisten, der sich beim Ku-Klux-Klan einschleicht.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, sich massiv in den angeblichen "Krieg gegen die Kohle" einzumischen. Wie gesundheitsschädlich ihre neuen Emissions-Regeln wären, daraus macht die Umweltbehörde keinen Hehl.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager und Ex-Anwalt müssen wohl beide ins Gefängnis. Das könnte den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren ebnen, erklärt Reymer Klüver.