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Archiv für Ressort Politik - August 2018

2565 Meldungen aus dem Ressort Politik

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USA Trumps früherer Wahlkampfmanager Manafort des Betrugs schuldig

Nach viertägigen Beratungen können sich die Geschworenen aber nur in acht von 18 Anklagepunkten einigen. Dem 69-Jährigen droht nun eine lange Haftstrafe.

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Schweigegeld-Zahlungen Ex-Anwalt Cohen gesteht und belastet Trump

Cohen sagt aus, er habe im Auftrag Trumps versteckt Schweigegeld an Frauen gezahlt und damit illegale Wahlkampffinanzierung betrieben. Das Schuldbekenntnis ist Teil eines Deals mit den Ermittlern.

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Ehemaliger Trump-Anwalt Cohen geht Deal mit Ermittlern ein

Trumps Ex-Anwalt will sich Medien zufolge schuldig bekennen. Das könnte unangenehm für den US-Präsidenten werden. Wenige wissen so viel über ihn wie Cohen. Von Hubert Wetzel, Washington

Bundesregierung Neue USA-Strategie

Außenminister Maas skizziert die Eckpunkte einer künftigen Politik gegenüber den Vereinigten Staaten. Er will eine Digitalsteuer für amerikanische Internetkonzerne.

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USA Medien: Trumps Ex-Anwalt Cohen geht Deal mit Anklägern ein

Cohen will sich demnach schuldig bekennen und soll eine mehrjährige Haftstrafe erhalten. Für den späten Abend ist eine Anhörung an einem Gericht in Manhattan angesetzt.

Digitalisierung Die Kanzlerin betritt das Neuland

Über Wochen ließ sie sich von einem Experten die Digitalisierung erklären, ein zehnköpfiger Digitalrat soll künftig das Kabinett unterstützen. Ihre Regierungen haben das Thema lange verschlafen, jetzt drückt Angela Merkel aufs Tempo. Von Stefan Braun, Berlin

Krieg in Syrien Rückzug aus der Kampfzone

SZplus Großbritannien und die USA stoppen Hilfsprogramme für Rebellen - und gestehen damit indirekt ein, dass Machthaber Baschar al-Assad den Krieg gegen die Aufständischen gewonnen hat. Von Moritz Baumstieger

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Politik in Brandenburg Albrecht Gerber geht

SZplus In Potsdam tritt der Wirtschaftsminister aus familiären Gründen zurück. Er galt als Schwergewicht in der Regierung. Von Jens Schneider, Berlin

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Heiko Maas "Können Trumps Präsidentschaft nicht einfach aussitzen"

Der Außenminister mahnt eine neue Strategie in der transatlantischen Partnerschaft an. Europa solle ein "Gegengewicht" bilden und sogar neue unabhängige Zahlungssysteme einrichten.

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Seenotrettung Salvini schert sich nicht um Menschenrechte

Italiens Innenminister nimmt Bootsflüchtlinge als Geiseln und beschädigt die eigene Küstenwache, um Europas Solidarität zu erzwingen. So aber funktioniert Flüchtlingspolitik nicht. Kommentar von Andrea Bachstein

Australien "Tödlich verwundet"

Premier Turnbull übersteht eine Vertrauensfrage, doch der Rückhalt für Australiens Regierungschef schwindet zunehmend. Von Jan Bielicki

Afghanistan Vergebliche Friedensangebote

Präsident Ghani will eine Waffenruhe mit den Taliban erreichen, doch die haben kein Interesse. Verhandeln wollen die Islamisten nur mit den USA - nach Berichten gab es sogar bereits ein Treffen. Von Tomas Avenarius

Polen Es war einmal eine Justiz

Der Mann, der künftig Polens Richter kontrollieren soll, ist nicht nur Parteigänger der regierenden Pis. Er soll früher Agent in Berlin gewesen sein. Von Florian Hassel, Warschau

Sicherheit "Strontium" schlägt zu

Der amerikanische Konzern Microsoft will einen russischen Angriff auf US-Webseiten vereitelt haben. Die Hacker hätten versucht, an Passwörter zu gelangen. Es gebe aber keine Hinweise, dass sie erfolgreich waren.

Migration Schwieriges Kirchenasyl

Gemeinden können Flüchtlingen, denen die Abschiebung droht, Schutz gewähren. Aber die vereinbarte Regelung mit den Behörden halten nicht alle ein. Von Constanze von Bullion, Berlin

Nazi-Verbrechen USA schieben früheren KZ-Aufseher ab

Die Bundesregierung stimmt der Aufnahme des 95-jährigen Jakiw Palij nun zu - nachdem sie sich zuvor über Jahre geweigert hatte. Von Xaver Bitz

Kirchenasyl Was des Kaisers ist

Das Kirchenasyl lebt vom Kompromiss. Er fordert allen etwas ab. Von Stefan Ulrich

Digitale Bildung Programmierfehler

Handypflicht im Unterricht verstärkt Ungleichheiten. Von Larissa Holzki

Klimapolitik Jetzt aber, Deutschland

Der ehemalige Musterschüler sollte wieder Vorbild werden. Von Michael Bauchmüller

Armenien Land der Träume

Die "samtene Revolution" hat den Anführer der Proteste zum Regierungschef gemacht. Kann er das Land unabhängig von Russland führen? Von Julian Hans

Verhütung Die Baby-App

Immer mehr Frauen verlassen sich aufs Handy. Von Werner Bartens

Videokolumne Der Nächste bitte

Warum Patienten ihrem Arzt treu bleiben sollten.

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Seenotrettung Neues Drama um Flüchtlingsschiff

Italiens Innenminister: Die 177 Migranten kommen erst von Bord der "Diciotti", wenn ihre Verteilung in Europa geregelt ist. Von Andrea Bachstein und Alexander Mühlauer, Brüssel/München

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Klimawandel Ist ein ambitionierteres Klimaziel in Europa realistisch?

Video EU-Kommissar Miguel Arias Cañete fordert: Die EU-Staaten sollen 45 statt 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 schaffen. Ist das machbar? Videokommentar von Michael Bauchmüller

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Umfrage Mehrheit der Russen betrachtet die Nato als Gefahr für ihr Leben

45 Prozent sehen sich dem Pew Research Center zufolge sogar erheblich bedroht. Im eigenen Land dagegen ist das Sicherheitsgefühl gewachsen. Von Paul Katzenberger, Moskau

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SZ Espresso Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Christian Simon

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Klimawandel EU will mehr gegen Erderwärmung tun

Die Kommission möchte die Anstrengungen für den Klimaschutz erhöhen - bis 2030 sollen striktere Vorgaben erfüllt werden als geplant. Deutschland hat noch höhere Ziele, droht diese aber zu verfehlen. Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Wie die EU Deutschland zum Klimaschutz zwingt

Die EU-Kommission will sich höhere Ziele beim Klimaschutz stecken. Deutschland verpasst dabei eine große Chance, kommentiert SZ-Hauptstadtkorrespondent Michael Bauchmüller.