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Archiv für Ressort Politik - August 2018
2565 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Morandi-Brücke in Genua und der Zustand des Landes zeigen bestürzende Parallelen. Unklar ist, ob die Italiener ihren Staat stabilisieren können - bevor er zusammenbricht.
Andrea Nahles möchte, dass die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren nicht mehr gestrichen werden dürfen. Sanktionen seien kontraproduktiv, junge Erwachsene würden durch solche Strafen nur frustriert. Sie fordert außerdem, die Absicherung durch das Arbeitslosengeld auszuweiten.
Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Generalsekretär der UN ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Er sei nach kurzer Krankheit friedlich eingeschlafen, teilt seine Stiftung mit.
Die SPD-Chefin fordert außerdem, den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung auszuweiten. Sie bezieht auch Stellung zu der Forderung, Hartz IV komplett zu streichen.
Außenministerin Kneissl hat Russlands Staatschef Putin zu ihrer Trauung eingeladen. Nun überschatten Rücktrittsforderungen Österreichs Hochzeit des Jahres.
Ein türkisches Gericht weist den Antrag von Pastor Brunson auf Ausreise zurück - zunächst müssten Beweise gesammelt und ausgewertet werden. Eine schnelle juristische Entscheidung ist nicht zu erwarten.
Das Pentagon sagt eine Parade ab - aus Kostengründen. Präsident Trump fühlt sich betrogen. Muss er halt wieder nach Paris fahren, um eine Militärshow zu sehen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist sich am Freitag nach eigenen Angaben mit Griechenland über die Rückführung von Flüchtlingen einig geworden - sofern diese über die österreichische Grenze nach Deutschland einreisen wollen.
Im Streit mit den USA erinnert sich die Regierung in Ankara an die alten Verbündeten. Bessere Beziehungen sollten die Europäer aber an Bedingungen knüpfen.
Die CSU ist zur Regelung der Einwanderung bereit: mit einem kleinen Willkommenspapier. Es ist fast so, als tränke der Teufel Weihwasser.
Venezuelas Präsident Maduro beschuldigt nach dem mutmaßlichen Drohnenangriff den Oppositionellen Borges, der in Kolumbien untergetaucht ist. Ein Telefonat mit einem wütenden Exilanten.
Die Aufarbeitung der G20-Proteste in Hamburg bleibt vorerst aus. Die Parteien gaben ihre Stellungnahmen ab. Viel mehr passierte nicht.
In Bayern erhielten dieser Tage zahlreiche Familien Post von Markus Söder mit Details zum geplanten Familiengeld. Dabei konnten sie die Unterschrift ihres Ministerpräsidenten begutachten - ein Überblick über prominente Signaturen.
Im Fall Sami A. hatte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) scharfe Kritik an Innenminister Horst Seehofer geübt. Das Ministerium hat das aber zurückgewiesen: "Operativ konnten wir nichts tun". An seiner Informationspolitik mit den Gerichten hält Stamp fest.
Die "Mittelmeerunion" wurde vor zehn Jahren gegründet. Von dieser Idee ist mittlerweile nicht mehr viel übrig - dabei wäre sie noch immer vielversprechend für die Zukunft Europas.
Wie ein 22-Jähriger in den Parlamentarischen Rat nach Bonn kam - und sagt, einen Artikel initiiert zu haben.
Osteuropäische Zeitungen sehen das Land vor ähnlichen Problemen wie Polen oder Ungarn. Der Rechtsstaat werde demontiert, um die Macht der regierenden Elite zu festigen und die Staatskasse zu plündern.
Seehofer schließt einen neuen Vertrag, der kaum etwas bewirkt.