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Archiv für Ressort Politik - August 2018

2565 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Streit um inhaftierte Aktivistin Kanada ist ein ideales Ziel für Saudi-Arabiens Strafaktionen

Die diplomatische Krise droht zu eskalieren: Riad droht mit neuen Konsequenzen, Kanadas Premier Trudeau lehnt eine Entschuldigung ab. Da gibt es aber noch ein Waffengeschäft seines Vorgängers. Von Matthias Kolb, Toronto

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Nahostkonflikt Eskalation entlang des Gazastreifens

In der Nacht feuern Angreifer aus Gaza mehr als 150 Raketen ab, Israels Armee reagiert mit Luftangriffen. Mindestens drei Menschen sollen getötet worden sein. Eine Palästinenserorganisation verkündet einen Waffenstillstand. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

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Gewalt in Bangladesch Zehntausende Jugendliche legen Dhaka lahm

In Bangladesch reagiert die Polizei mit brutaler Härte auf Schüler und Studenten, die für mehr Sicherheit auf den Straßen demonstrieren. Ein deutscher Student dokumentiert die Proteste in der Hauptstadt Dhaka. Von Carolin Werthmann

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Frauenrechte Argentinien kippt im letzten Moment Legalisierung von Abtreibungen

Nach einer dramatischen Debatte kippt der Senat die Entscheidung des Unterhauses, nach der Schwangerschaftsabbrüche erlaubt werden sollten. Der Streit spaltet das Land.

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Sozialsystem Zahl der ausländischen Kindergeld-Empfänger steigt

Mehrere Hundert Millionen Euro zahlt der Staat an Empfänger im europäischen Ausland. Einige Oberbürgermeister und der Deutsche Städtetag kritisieren das und fordern eine Reform.

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Gedenkkultur "Brandner hat sich jeglicher Klärung verweigert"

Der AfD-Abgeordnete besucht Buchenwald, angeblich um sich über die Arbeit der Gedenkstätte zu informieren. Direktor Knigge erzählt, warum das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Interview von Tobias Dirr

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Angeblicher Attentatsversuch Venezuela lässt Oppositionelle festnehmen

Nach einem angeblichen Attentatsversuch auf ihn macht Venezuelas umstrittener Präsident Maduro ernst. Einen ersten Oppositionellen ließ er bereits verhaften, weitere sollen folgen.

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Umweltschutz in Deutschland Europa stinkt es

In Sachen Ökologie galt Deutschland lange als Vorreiter. Das ist vorbei. Immer häufiger schreitet die EU ein, weil die Bundesrepublik umweltpolitische Ziele verfehlt und Grenzwerte reißt. Ein Überblick. Von Moritz Geier

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Fall Skripal USA kündigen Sanktionen gegen Russland an

Nach Ansicht des US-Außenministeriums hat die russische Regierung "chemische oder biologische Waffen" eingesetzt und damit gegen internationales Recht verstoßen.

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Russische Insel Sachalin Traum und Trophäe

SZplus Vom Festland auf die Insel Sachalin gelangt man bisher nur per Schiff. Präsident Putin belebt nun eine alte Idee neu: den Bau einer Brücke oder eines Tunnels. Die Bewohner sind begeistert, Experten warnen vor den Kosten. Von Frank Nienhuysen

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Buchenwald KZ-Gedenkstätte: Gespräch mit AfD-Mann Brandner "fruchtlos"

Björn Höcke hat in Buchenwald Hausverbot, sein AfD-Parteifreund Brandner wurde jetzt empfangen. Die KZ-Gedenkstätte zeigt sich nach dem Gespräch enttäuscht. Die Frage bleibt: Wie geht man mit schwierigen Besuchern solcher Orte um? Von Ulrike Heidenreich und Ulrike Nimz

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Flüchtlingspolitik Seehofers Sein, Seehofers Schein

Die Rückführungsvereinbarung mit Spanien steht, doch sie ist nichts weiter als eine politische Selbstinszenierung Seehofers. Und die Flüchtlinge werden zur Spielmasse der Politik. Kommentar von Heribert Prantl

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USA Demokraten im Aufwind

Ohio war bisher sicheres Terrain für die Republikaner, bei der Nachwahl eines Abgeordneten aber wird es überraschend knapp für die Konservativen. Und das, obwohl sich der US-Präsident persönlich im Wahlkampf einmischte. Von Alan Cassidy, Washington

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Kongo Wie Kongos umstrittener Präsident versucht, seine Macht zu sichern

Joseph Kabila verzichtet auf eine Kandidatur bei der nächsten Wahl. Im Hintergrund aber will er weiter die Fäden ziehen - er könnte damit Erfolg haben. Von Bernd Dörries, Kapstadt

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Israel Land im Stress

SZplus Das neue Nationalstaatsgesetz Benjamin Netanjahus provoziert Konflikte mit den Palästinensern und sogar mit den sonst unauffälligen Drusen. Es droht ein heftiger Herbst. Von Alexandra Föderl-Schmid

Menschenrechte Saudisch-kanadischer Streit eskaliert

Die Regierung in Riad stoppt alle Programme zur Behandlung saudischer Staatsbürger in kanadischen Krankenhäusern. Auslöser der diplomatischen Krise ist Kritik aus Ottawa an Festnahmen in Saudi-Arabien. Von Anna Reuß

Bangladesch Gewalt gegen Journalisten

Die Polizei reagiert mit Härte auf Proteste in der Hauptstadt Dhaka, auch Medienvertreter wurden angegriffen und festgenommen. Seit Tagen demonstrieren vor allem Jugendliche für mehr Sicherheit auf den Straßen.

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Ryanair Luft nach oben

SZplus Experten der Arbeitgeber sehen eine Tendenz zu heftigeren Tarifrunden. Auch der Konflikt bei Ryanair hat die Voraussetzung, besonders hart zu verlaufen. Von Detlef Esslinger

Asyl Nasibullah S. kehrt zurück

Der im Juli zu Unrecht abgeschobene Afghane ist wieder auf dem Weg nach Deutschland. Doch ob er bleiben darf, ist noch nicht entschieden.

Missbrauchsfall Staufen Politik will Versäumnisse aufklären

Das Urteil gegen die Mutter des vergewaltigten Jungen und ihres Lebensgefährten ist nun gesprochen. Doch die politische Aufarbeitung von möglichen Behördenpannen kommt nur langsam voran. Von Jan Bielicki

Deutsch-türkisches Verhältnis Streiten mit dem Staatsgast

Ende September wird der türkische Präsident Erdoğan zu Besuch in Deutschland erwartet. Bundeskanzlerin Merkel lässt schon jetzt ankündigen, sie wolle dabei "auch die Differenzen" ansprechen.

Ryanair Der nützliche Streik

Beim bestehenden Arbeitskampf der Piloten der Fluggesellschaft Ryanair geht es auch darum, sich einen Tarifvertrag zu erkämpfen. Das Unternehmen weiß nun, woran es ist mit seiner Belegschaft, die sich zu wehren gedenkt. Von Detlef Esslinger

Außenansicht Gegen Trumps Zorn

Die Europäische Union und ihre Partner sollten dem US-Präsidenten etwas entgegensetzen. Von Charles Kupchan

USA Beruhigende Wahl

Die Opposition ist auf gutem Weg, das Repräsentantenhaus zu erobern. Von Alan Cassidy

Tesla Hochstapler

Elon Musk will den Elektroautobauer überraschend von der Börse holen. Wie er das finanzieren will, ist unklar. Musks Verhalten ist bizarr und kaum dazu angetan, die Glaubwürdigkeit in ihn und in Tesla zu erhöhen. Von Caspar Busse

Konsequenzen Die Rache der Natur

Der griechische Umweltminister will die abgebrannte Gemeinde Mati wieder aufbauen - aber anders als bisher. Von Christiane Schlötzer

Glosse Das Streiflicht

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Asylpolitik Erstes Flüchtlingsabkommen steht

Bundesinnenminister Seehofer einigt sich mit Madrid: Schon von Samstag an kann Deutschland Menschen, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, binnen 48 Stunden dorthin zurückschicken. Von Jens Schneider und Thomas Urban, Berlin/Madrid

Videokolumne Summa summarum

Im Urlaub arbeiten: Bürde oder Freiheit?

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Streit um Unabhängigkeit China plant Unterwassertunnel nach Taiwan

Peking bezeichnet die Insel als abtrünnige Provinz. Die Regierung in Taipeh ist bisher nicht einmal gefragt worden, ob sie an den gigantischen Tunnel angeschlossen werden möchte. Von Christoph Giesen, Peking