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Archiv für Ressort Politik - September 2018
3346 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Interessanter Steuerzahler", befindet die Schweiz zunächst, als der Multimilliardär sich 2016 dort ansiedeln will. Doch der Polizeibehörde erscheint das zu riskant.
Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben dürfen, müssen einen Integrationskurs besuchen. Am anschließenden Sprachtest aber scheitern viele. Woran liegt das? Eine Erkundung.
Kuwait Airways stornierte das Ticket eines Israelis. Der sieht sich diskriminiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt kann das nachvollziehen, entscheidet aber gegen den Mann. "Die Rechtslage ist unbefriedigend", klagt der Richter.
Die Pressefreiheit in Österreich gerät zunehmend unter Druck, die Regierungspartei FPÖ will die Öffentlichkeit manipulieren. Das darf in Europa nicht zur neuen Realität werden.
Das FPÖ-geführte Innenministerium in Wien warnt die Polizei vor kritischen Medien. Darauf reagiert sogar Bundeskanzler Kurz empört. Das Ministerium verteidigt das Schreiben - und betont, Innenminister Kickl selbst habe nichts damit zu tun.
Brüssel versucht Iran mit seiner speziellen neuen Bank zu besänftigen. Bis im Weißen Haus - möglichst schon in zwei Jahren - wieder Vernunft eingekehrt ist.
Hopp war Führungsmitglied der Sekte "Colonia Dignidad", in der Menschen missbraucht wurden. In Chile wurde er verurteilt, dann setzte er sich in seine Heimat ab. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sieht keinen Straftatbestand.
Die Ehrenamtlichen auf dem Mittelmeer verteidigten auch das Europa, in dem wir aufgewachsen sind.
Zwei Wochen nach der Parlamentswahl könnte damit der Weg für eine konservative Regierung frei werden. Eine Schlüsselrolle könnte den Rechtspopulisten zukommen - aber auch den Liberalen.
Bei dem Angriff wurden massenhaft Anfragen an den Server geschickt, um diesen zum Zusammenbruch zu bringen. Es könnte sich um eine Racheaktion wegen der Rodung des Hambacher Forsts handeln.
Was wichtig ist und wird.
Heute beginnt die Generaldebatte der UN-Vollversammlung, in der fast alle Nationen der Erde vertreten sind. Doch wir brauchen ein Weltparlament, fordert Andreas Bummel.
Die Grünen wollen Artikel 20a um den Klimaschutz erweitern. Damit könnte der Atomausstieg im Grundgesetz stehen und eine Steuer auf klimaschädliches Kohlendioxid möglich sein.
Die CDU-Generalsekretärin begrüßt die Einsicht der Kanzlerin im Fall des Verfassungsschutzchefs. Merkel habe "dazu beitragen, dass es jetzt eine vernünftige Regelung gibt".
Video
Video Auf die Entschuldigung der Kanzlerin im Fall Maaßen müssen Taten folgen. Ein erster Schritt könnte sein, dass CDU, CSU und SPD künftig auf die Bezeichnung "Volksparteien" verzichten.
Exklusiv Damit betriebe eine Bundesregierung, die Klimaziele nicht durchsetzt, gewissermaßen Verfassungsbruch. Auch der Atomausstieg soll der Partei nach im Grundgesetz verankert werden.
Im vergangenen Jahr wütete der US-Präsident bei der UN-Vollversammlung gegen Kim Jong-un, bezeichnete ihn als "little rocket man". In welche Richtung seine Rede an diesem Dienstag geht, gilt als unvorhersagbar.