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Archiv für Ressort Politik - September 2018

3346 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Hambacher Forst Polizei räumt Baumhausdorf "Oaktown"

Aktivisten zufolge haben sich Menschen in einem unterirdischen Tunnel angekettet. Durch das schwere Gerät der Polizei könnte der mutmaßliche Tunnel einstürzen.

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Koalitionsstreit Die SPD kämpft um ihr Überleben als Volkspartei

Beim Streit um Hans-Georg Maaßen geht es längst nicht mehr nur um einen Behördenchef. Die SPD muss in der Sache Haltung beweisen, sonst lässt sich der Niedergang nicht stoppen. Kommentar von Mike Szymanski, Berlin

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Demonstration in Chemnitz Fünf Monate Haft für Hitlergruß

Ein 34 Jahre alter Mann wird per Schnellverfahren verurteilt. Der Chemnitzer ist mehrfach vorbestraft.

Türkei Deutscher wegen angeblicher Terrorpropaganda verurteilt

Ilhami A. lebt seit 1992 in Hamburg. In der Türkei wollte er seine dort lebende Mutter besuchen - nun erwartet ihn eine mehrjährige Haftstrafe. Von Jan Strozyk und Karaman Yavuz

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Italien Salvini ist rechts der Ordnung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Innenminister Matteo Salvini wegen schwerwiegender Freiheitsberaubung. Sogar das nutzt der Mann von der rechtspopulistischen Lega für sein Selbstmarketing. Dabei hat er in der Migrationsfrage bis jetzt wenig erreicht. Von Oliver Meiler, Rom

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Jordan Peterson Kämpfer gegen politische Korrektheit

Der kanadische Psychologie-Professor Jordan Peterson ist ein Liebling der Konservativen und der Schrecken der akademischen Linken. Wie gefährlich ist er? Von Matthias Kolb, Saskatoon, Kanada

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Leserdiskussion Causa Maaßen: Wie weit sollte die SPD gehen?

Im Streit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen gerät die Regierungskoalition wieder ins Wanken. Die SPD stellt sich gegen Bundesinnenminister Seehofer.

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Bundesamt für Verfassungsschutz Die Koalition braucht den "freiwilligen" Rücktritt Maaßens

Nur so kann der Friede zwischen SPD und Union wiederhergestellt werden - und alle Beteiligten können das Gesicht wahren. Kommentar von Nico Fried

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Seehofer attackiert AfD "Das ist staatszersetzend"

Das Verhalten der AfD sei für den Staat "hochgefährlich", sagt der in die Kritik geratene Innenminister. Zu dem aktuell brisantesten Thema schweigt Seehofer allerdings.

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SZ Espresso Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Xaver Bitz

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Offensive auf Idlib Deutschlands Optionen in Syrien

Video Die Kanzlerin verurteilt ein kategorisches "Nein" zu einem Militäreinsatz, die Opposition zaudert. Dabei könnte schon die Drohung einer deutschen Beteiligung große Wirkung zeigen - insbesondere auf Russland. Videokommentar von Stefan Kornelius

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Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern Heimlichkeiten unter der Bundestagskuppel

Was tun die Mitarbeiter der Abgeordneten? Karlsruhe verlangt mehr Kontrolle und Transparenz. Doch die Kommission, die Abhilfe schaffen soll, tagt erst mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Von Robert Roßmann, Berlin

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US-Vorwahlen Cynthia Nixon verliert gegen Amtsinhaber Cuomo

Der frühere "Sex and the City"-Star verpasst das Ziel, Gouverneurin im Bundesstaat New York zu werden.