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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei der Haushaltsdebatte hat die Kanzlerin den UN-Migrationspakt verteidigt und sich gegen nationalistische Bestrebungen ausgesprochen. Zudem macht sie die Digitalisierung und Europa zum Thema.
Der Streit um die geplante Neuverschuldung des Landes geht in die nächste Runde. Brüssel erteilt den römischen Budgetplänen erneut eine Absage, die finanzielle Konsequenzen haben könnte.
Deutschland erlebt eine verwandelte Angela Merkel: Souverän legt sie dar, was die wirklich wichtigen Aufgaben sind - der Abschiedsschmerz könnte noch groß werden.
Fünf Ukrainer, die bei den Protesten auf dem Maidan dabei waren, erinnern sich an die Tage, als die Gewalt eskalierte. Und erzählen, warum der Kampf nicht umsonst war.
Vor fünf Jahren begannen die proeuropäischen Massenproteste in Kiew, die zur Absetzung des Präsidenten führten. Heute sind viele Ukrainer ernüchtert.
Die Kanzlerin hält eine energische Rede zu Migration und Nationalismus. Verfolgen Sie die weitere Debatte hier im Livestream.
Ivanka Trump soll wiederholt eine private E-Mail-Adresse für ihre Regierungstätigkeit genutzt haben. US-Präsident Trump verteidigt seine Tochter und Beraterin. Bei Hillary Clintons E-Mail-Affäre hatte er hingegen immer wieder gefordert: "Lock her up".
Bilder
Bilder Etwa 130 Menschen starben bei den Massenprotesten, die vor fünf Jahren in der Ukraine begannen. Die Aufarbeitung dauert noch immer an.
Sein Vorgänger war in China wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Vor der Wahl gab es heftigen Streit um den russischen Kandidaten für das Amt. Die Ukraine drohte sogar, ihre Mitgliedschaft bei Interpol auszusetzen.
Erik Solheim soll zu viel Geld für Flugreisen und Hotels ausgegeben haben. Im Hauptquartier des Umweltprogramms sei er kaum anzutreffen gewesen.
Die Demokraten wollen die Angelegenheit überprüfen lassen, sobald sie im Januar die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernommen haben. Der Präsident nimmt seine Tochter und Beraterin in Schutz.
Vor Reportern hatte der Präsident betont, dass er die Antworten persönlich verfasst habe. Unterdessen werden neue Vorwürfe bekannt: Einem Medienbericht zufolge soll Trump im Frühjahr versucht haben, Ermittlungen gegen zwei seiner politischen Gegner anzustrengen.
Der ermordete Journalist Khashoggi sei ein Staatsfeind gewesen und die USA machten Riesengeschäfte mit Saudi-Arabien, erklärt Trump. Was tut ein Mord da schon zur Sache? Leider denkt nicht nur der US-Präsident so.
Die zweite Vorstellungsrunde der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz trifft bei der Basis auf großes Interesse. Dabei wird klar: Es wird wohl auf ein Duell hinauslaufen.
