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Archiv für Ressort Politik - 2018

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Neuauszählung in Florida Zwischen Pech und Verschwörung

In Florida werden nach den Midterms immer noch Stimmen gezählt. Dass Trump sich einmischt, macht es nicht besser. Von Thorsten Denkler, Washington

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CDU-Vorsitz Der Wettlauf um Merkels Nachfolge beginnt

Jetzt wird es ernst für die Kandidaten: Heute beginnen in Lübeck die Regionalkonferenzen. Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz stehen auf dem Prüfstand. Von Stefan Braun, Berlin

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AfD Schützt die Abgeordneten-Immunität Alice Weidel vor Ermittlungen?

Die Staatsanwaltschaft darf in der Spendenaffäre durchaus gegen die AfD-Fraktionschefin ermitteln - unter einer Bedingung. Von Jan Bielicki

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Neuer Verfassungsschutzpräsident Der Unterschied zu Maaßen? "Ich hab 'ne rote Brille und ich trage keine Weste"

Die Bundesregierung hat Seehofers Vorschlag zugestimmt: Der bisherige Vizechef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, steigt an die Spitze auf. Gegen seinen umstrittenen Vorgänger wird ein Disziplinarverfahren geprüft.

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Großbritannien Einflussreicher Abgeordneter beantragt Misstrauensvotum gegen May

Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg stellt sich offen gegen den Entwurf der Premierministerin, mindestens 47 konservative Abgeordnete wollen ihn unterstützen. Zwei Minister geben aus Protest gegen Mays Linie ihre Posten ab.

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Brexit "Die richtige Entscheidung ist nicht immer die einfache"

Nach der Einigung auf einen Brexit-Entwurf mit der EU ist die britische Premierministerin May in schwierigem Fahrwasser. Mit einer kämpferischen Rede im Parlament versucht sie, ihre Kritiker zu überzeugen.

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Haushaltsstreit Die EU muss gegen Italien vorgehen - auch den Italienern zuliebe

Lange war die Europäische Kommission nachsichtig mit der dreist-nationalistischen Regierung. Doch deren Finanzpolitik ist halsbrecherisch. Kommentar von Stefan Ulrich

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Spendenaffäre Bei sich selbst nimmt die AfD das Gesetz nicht so genau

Die AfD inszeniert sich gerne als Law-and-Order-Partei und als Verkörperung der Rechtschaffenheit. Doch die Partei ist selbst in ominösen Niederungen angekommen. Kommentar von Nicolas Richter

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CDU Das sind die Kandidaten für die Parteispitze

Auf acht Regionalkonferenzen stellen sich Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn im Rennen um den Parteivorsitz der CDU-Basis. Was unterscheidet sie? Wer hat warum gute Chancen? Ein Überblick. Von Jana Anzlinger und Clara Lipkowski