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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mietwucher und Mietervertreibung gibt es in jeder deutschen Großstadt. In Hamburg-Altona stoßen Investoren gerade auf eine interessante Widerstandsgruppe: Kreative.
In Wien rollt ein Untersuchungsausschuss die dubiose Razzia beim Verfassungsschutz auf. Mit dabei: ein Security-Mann, der erst jetzt als Vertrauter eines Holocaust-Leugners entlarvt wurde.
Eine neue Online-Kampagne des Europäischen Parlaments will Bürgern diese Frage mit kurzen Erklärtexten beantworten. Die Hoffnung dahinter: Mehr Verständnis für die EU schaffen und die Wahlbeteiligung steigern.
Mit Warnwesten bekleidet blockieren an vielen Orten Frankreichs Demonstranten die Straßen. Nördlich von Grenoble ereignete sich ein tragischer Unfall, als eine Autofahrerin in Panik geriet.
Offenbar aus Angst vor Protesten wegen einer Korruptionsaffäre gedenkt Tschechiens Regierungschef mitten in der Nacht der Revolution vor 29 Jahren. Am nächsten Morgen werfen Unbekannte die Blumen in einen Mülleimer - jetzt ermittelt die Polizei.
Grünen-Chef Robert Habeck hat vorgeschlagen, Hartz IV in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Statt Sanktionen und Kürzungen von Leistungen, sollte der Anreiz gesteigert werden, Geld hinzuzuverdienen. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hingegen hält solche Vorschläge für "hoch gefährlich".
Sonderlich beliebt war Alice Weidel in der AfD noch nie. Ihre Gegner sehen in der Spendenaffäre nun eine Chance, die Fraktionschefin zu schwächen.
Wirtschaftsminister Altmaier weist Überlegungen der Grünen für eine "Garantiesicherung" ohne Bedingungen zurück. SPD-Chefin Nahles plädiert für ein "Bürgergeld".
Was wichtig ist und wird.