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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Hamburg, Köln, Stuttgart, Frankfurt, Bonn, Berlin und nun auch Gelsenkirchen und Essen: In immer mehr deutschen Städten drohen Fahrverbote für ältere Dieselautos. Die Deutsche Umwelthilfe führt Klagen in bundesweit 29 Städten.
Kommt das autoritäre Zeitalter? Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer erklärt, warum er sich große Sorgen um die liberale Demokratie macht.
Was wichtig ist und wird.
Europa kann kein Interesse daran haben, sich selbst durch einen harten Brexit zu schaden, schreibt Günter Verheugen, der frühere Vizepräsident der EU-Kommission.
Wie lassen sich Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermeiden? Großbritannien und die EU haben sich auf drei Szenarien geeinigt. Wie sie aussehen und was nun auf europäischer Ebene bis zum Brexit passiert.
Am Dienstag hatte Melania Trump erklären lassen, Mira Ricardel verdiene nicht länger die Ehre, im Weißen Haus zu arbeiten. Trump will die bisherige Stellvertreterin des Nationalen Sicherheitsberaters künftig an anderer Stelle einsetzen.
Man endlich ein klares Signal aus Großbritannien bekommen, sagt der deutsche Außenminister. Aus Brüssel ist ebenfalls Erleichterung zu hören - und der Satz: "Wir sind müde, das steht fest."
Die Partei erhielt 150 000 Euro von einer belgischen Organisation und schickte das Geld nach drei Monaten zurück. Die Bundestagsverwaltung war zunächst nicht informiert.
Das britische Kabinett hat den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt. Der getroffene Kompromiss sieht Berichten zufolge vor, dass Großbritannien im Notfall zunächst als Ganzes in der Europäischen Zollunion bleibt.
Am Mittwochabend hat die Europäische Kommission den ausgehandelten Vertragstext veröffentlicht. Lesen Sie hier das pdf.
Das verkündet die britische Premierministerin nach einer mehr als fünfstündigen Debatte mit ihren Ministern. Die EU veröffentlicht kurz darauf die 585 Seiten des bislang geheimen Abkommens.