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Archiv für Ressort Politik - 2020

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Coronavirus Das gibt's doch nicht

SZplus Unter den selbsternannten Querdenkern, Corona-Leugnern und Verschwörungsgläubigen sind auffallend viele Ärzte. Über einen Berufsstand, der gerade um seinen guten Ruf fürchten muss. Von Boris Herrmann und Henrike Roßbach

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Grenzschließung zu Großbritannien Für Weihnachten reicht der Champagner wohl noch

Am Ärmelkanal stauen sich Lkw, die britische Regierung ist wütend auf Frankreich wegen der virusbedingten Blockade. London sorgt sich um die Lebensmittelversorgung - aber nun soll der Güterverkehr wieder in Gang kommen. Von Karoline Meta Beisel, Alexander Mühlauer, Nadia Pantel und Björn Finke

Fall Dündar Anwälte kritisieren Gericht

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Corona Hang zu Erzählungen

In Tschechien und der Slowakei ist die Skepsis gegenüber Impfungen groß. Es gelingt den Regierungen nicht recht, dagegen anzugehen - was mit ihren eigenen Widersprüchlichkeiten zu tun haben dürfte. Von Viktoria Großmann, München

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Rumänien Ohne Vertrauen

Eine Mitte-rechts-Koalition soll das Land führen. Die seit Jahren schwelende Regierungskrise wird das wohl nicht beenden. Das Misstrauen der Bevölkerung gegen die Politik zeigte sich in einer katastrophalen Wahlbeteiligung. Von Cathrin Kahlweit, Wien

BKA-Statistik 297 Corona-Gewaltstraftaten

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Deutsche Botschaften im Ausland Nächster Termin in 24 Monaten

Viele Ausländer, die in Deutschland bleiben wollen, brauchen ein Visum der deutschen Botschaft in ihrem Herkunftsland. Trotz Corona müssen sie ausreisen. Der Deutsche Anwaltsverein fordert jetzt eine Ausnahme. Von Nina von Hardenberg, München

Fall Demirtas Urteil gegen die Türkei

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Lübcke-Prozess "In seinem Hass war er nicht alleine"

Bundesanwalt Dieter Killmer wirft Stephan Ernst in seinem Plädoyer vor, Walter Lücke ermordet zu haben. Markus H. war nach Ansicht der Anklage nicht an der Tat beteiligt, trägt aber eine Mitschuld.

Gottesdienste an Weihnachten Laschet widerspricht Stamp

Aktuelles Lexikon Feldbett

Für Soldaten erfunden, ist es heute auch bei Campern beliebt. Von Joachim Käppner

Glosse Das Streiflicht

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Fall Nawalny Ton zwischen Moskau und Berlin wird rauer

Im Fall des vergifteten Oppositionellen Nawalny verhängt Russland Einreisesperren gegen deutsche Regierungsbeamte. Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger, Berlin/München

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Weihnachtsgeschichten Schöne Bescherung

SZplus An Weihnachten soll alles perfekt sein - aber meist kommt das Leben dazwischen. Unsere Autoren erzählen Geschichten von Rettern und Geretteten. Von den SZ-Autoren

SZ Espresso Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Anna Ernst

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Russland Angriff aus der blauen Unterhose

Mit einem fingierten Anruf bei seinem mutmaßlichen Attentäter blamiert Kreml-Kritiker Nawalny die russischen Sicherheitsdienste. Moskau sieht Verschwörer aus dem Westen am Werk. Von Daniel Brössler, Paul-Anton Krüger und Frank Nienhuysen

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BDS-Debatte "Erst jenseits des Grundgesetzes hört die Debatte auf"

Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stufen die juristische Kraft des BDS-Beschlusses als gering ein. Thomas Oberender, Intendant der Berliner Festspiele, setzt nun auf eine Versachlichung der Debatte - und betont Gemeinsamkeiten. Interview von Stefan Braun

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Israel-Boykottbewegung Scharfe Worte, wenig Wirkung

Exklusiv Der Bundestag hat die BDS-Bewegung 2019 klar verurteilt. Doch die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments machen nun in einem Gutachten deutlich: Das kann keine rechtliche Basis für Einschränkungen sein. Der Grund dafür steht im Grundgesetz. Von Stefan Braun und Daniel Brössler, Berlin

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Leserdiskussion Ihre Meinung zu den Entwicklungen im Fall Nawalny

Russland hat Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt. Damit reagiert Moskau auf Sanktionen, die die EU wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eingeführt hat.

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Leserdiskussion Wie beurteilen Sie Johnsons Krisenmanagement?

Der britische Premierminister mache Versprechen, die er nicht halten könne, kommentiert SZ-Autor Alexander Mühlauer. Stattdessen solle er Weihnachts-Treffen im gesamten Land untersagen und einen Brexit-Deal mit Brüssel schließen.

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Fall Nawalny Russland verhängt Sanktionen gegen Deutschland

Moskau reagiert auf die Sanktionen, die die EU wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen einführte. Nun soll es Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats geben.