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Archiv für Ressort Politik - 2020
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
110 Tote im November, 115 bislang im Dezember: In Zittau muss das Krematorium Leichen auslagern, der Amtsarzt schiebt Sonderschichten. Über eine sächsische Stadt im Kampf gegen Corona - und gegen die Gerüchte.
Exklusiv 112 von 162 Bewohnern waren infiziert, 47 starben: In keiner Einrichtung hatte es im Frühjahr so viele Corona-Tote gegeben wie im Hanns-Lilje-Heim. Doch die Staatsanwaltschaft sieht kein Fehlverhalten.
Plötzlich herrscht Optimismus: Die Brexit-Verhandlungsführer nähern sich einem Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union an.
Die schwarze Null weicht einem tiefroten Defizit. Aber wer wird die Schulden abtragen? Die Aufgabe ist gar nicht so gewaltig, sagen Ökonomen.
Osman Kavala, Selahattin Demirtaş, Can Dündar: Mehrere Fälle belegen, wie unerbittlich die türkische Regierung gegen Kritiker und Gegner vorgeht. Pressefreiheit zähle in diesem Land nicht, kommentiert SZ-Autor Tomas Avenarius.
Auch Familienangehörige des russischen Präsidenten sind damit vor Strafverfolgung geschützt.
Es handelt sich nicht nur nach Ansicht der Verteidiger Can Dündars um ein politisches Urteil. Deutschland dürfte den ins Exil geflüchteten Journalisten kaum ausliefern.
Die Arbeit von Freiwilligen auf dem Mittelmeer wurde immer wieder behindert. Dann kam auch noch die Corona-Pandemie. Chronologie eines schwierigen Jahres.
Deutschland federt die Folgen der Pandemie besser ab als andere Staaten. Doch in drei Bereichen hakt es.
Seit langem verdächtigten Ermittler Männer aus der rechtsextremen Szene, konnte ihnen aber bislang nichts nachweisen. Es geht um mindestens 72 Taten, darunter mehr als 20 Brandstiftungen.
Der im deutschen Exil lebende Journalist hat sich nach Ansicht der Richter der Spionage und Terrorunterstützung schuldig gemacht. Er hatte einen Zeitungsbericht mit brisanten Informationen veröffentlicht.
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Video Gesperrte Flughäfen, leere Supermarktregale: Auf Grund der Corona-Lage merken die Briten auf einmal, wie sich der Brexit anfühlen würde, würde er denn in Kraft treten. Ein irrlichtender Boris Johnson ist da wenig hilfreich.
Nach monatelangen Verhandlungen hatte der Kongress ein Hilfspaket gegen die Corona-Härten verabschiedet. Der scheidende US-Präsident aber fordert jetzt mehr Geld für alle.
Was wichtig ist und wird.
Der gewählte US-Präsident bereitet die US-Amerikaner auf schwere Zeiten vor. Der amtierende Präsident wütet derweil auf Facebook, er habe die Wahl "donnernd" gewonnen.
Mit George Papadopoulos bewahrt der US-Präsident seinen früheren Wahlkampfberater und verurteilten Lügner vor weiterer Haft. Auch diverse weitere umstrittene Personen begnadigt er.
Spätestens um Mitternacht war klar: Der letzte Lösungsversuch in Israels Parlament ist gescheitert. Im März kommt es zu Neuwahlen. Es wird der vierte Urnengang in zwei Jahren sein. Der Likud-Abtrünnige Gideon Saar dürfte zum Herausforderer Netanjahus werden.
Fast sechs Stunden dauert das Plädoyer: Dann fordert die Staatsanwaltschaft für den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke die härtestmögliche Strafe. Auch seinen Mitangeklagten will sie hinter Gittern sehen.
