- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2020
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Fast 300 Milliarden Euro mehr als Ende 2019: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung sind so hoch verschuldet wie nie. Hauptgrund ist die Corona-Pandemie.
Im Streit um den Haushalt bleibt noch bis Mitternacht Zeit, ansonsten droht die Auflösung des Parlamentes.
Gewerkschafter Jörg Radek erklärt, wie die Polizei die Corona-Beschränkungen an Weihnachten kontrollieren will - und wie man sich verhalten soll, wenn man Verstöße bemerkt.
Bis die Fallzahlen sinken, werde es noch Wochen dauern. Die Infektionswerte bleiben kurz vor Weihnachten auf hohem Niveau, die Sieben-Tage-Inzidenz erreicht einen Höchstwert. Und auch die Virus-Mutation bereitet Sorge.
Was wichtig ist und wird.
Das Paket umfasst Hilfen im Umfang von 900 Milliarden US-Dollar und soll vor allem der geplagten US-Bevölkerung helfen.
Der russische Oppositionspolitiker Nawalny veröffentlicht auf Youtube den Mitschnitt eines Telefonats. Ein Agent soll darin den Giftanschlag zugegeben haben. Russland spricht von Fälschung.
Die von der sandinistischen Regierungspartei FSLN dominierte Kammer erklärt damit politische Gegner zu Staatsfeinden, die nicht an Wahlen teilnehmen dürfen. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega geht immer wieder gegen Oppositionelle vor.
Meinung Es war fast unerträglich, dem Täter im Halle-Prozess zuzuhören - und doch hat die Justiz ihre Aufgabe erfüllt. Wichtig ist das nicht zuletzt für die Angehörigen der Opfer des rechten Terrors.
Die bisherige Regierungspartei PNL sucht sich zwei kleinere Partner. Ministerpräsident soll der jetzige Finanzminister werden.
Wieder werden die Bürger bei der kommenden Wahl in dem Land am Horn von Afrika nicht direkt über ihr Parlament entscheiden, sondern ein von Clans dominiertes korruptionsanfälliges System. Und dass auch sie ein Faktor sein wollen, demonstrierten Islamisten gerade mit einem tödlichen Anschlag.
Die EU-Kommission lässt den ersten Impfstoff gegen Covid-19 zu. Die Europäische Arzneimittelbehörde weist Vorwürfe zurück, das Prüfverfahren habe unnötig lang gedauert.
Sechs Parteien verbünden sich für die Parlamentswahlen, um die Regierungspartei Fidesz zu schlagen. Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit solle keiner mehr untergraben, nehmen sie sich vor.
Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Rivale, Verteidigungsminister Benny Gantz, sind trotz ihres permanenten Streits nicht an einer neuen Abstimmung interessiert. Deshalb versuchen sie nun mit einem Trick, die vierte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren abzuwenden.
Präsenzunterricht für alle wird es nach den Weihnachtsferien wahrscheinlich nicht geben - Schüler und Lehrer müssen sich auf einen Wechselbetrieb einstellen. Die Ferien noch weiter zu verlängern, lehnt die Politik bislang ab.
Viele Weihnachtsgottesdienste fallen aus, zu anderen dürfen weniger Besucher kommen - und diese werden wohl deutlich weniger Geld spenden als sonst. Die kirchlichen Hilfswerke fürchten um die Weihnachtskollekte.
Katholische Bischöfe halten Einschränkungen für "vernünftig" und verweisen auf ihre Online-Angebote.
Als die Vorsitzende Richterin das Urteil - lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung - gegen den rechtsextremen Attentäter von Halle begründet, zerpflückt sie dessen Selbstbild. Und würdigt seine Opfer.
Wenige Tage vor Impfbeginn fürchtet die Bundesregierung, dass die mutierte Variante des Coronavirus die Infektionen beschleunigt. An europäischen Grenzen herrscht Chaos. Die EU-Kommission lässt den ersten Impfstoff zu.
Stephan B. sei ein "fanatischer Menschenfeind", sagte Richterin Ursula Mertens bei der Urteilsverkündung. Der 28-Jährige hatte im Oktober 2019 versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen. Das Gericht verhängte über den bekennenden Antisemiten Sicherungsverwahrung.
Ein Video von einem Bankett des türkischen Staatschefs weckt bei der Opposition Erinnerungen an dekadente Zeiten.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Brexit-Chaos, Lockdown an Weihnachten und ein mutiertes Coronavirus: Das Vereinigte Königreich befindet sich mitten in einem Albtraum-Szenario - und ist auf sich allein gestellt. Das könnte Boris Johnson gefährlich werden.
