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Archiv für Ressort Politik - 2022
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor einem Jahr präsentierte Friedrich Merz seinen neuen Generalsekretär. Mittlerweile heißt es in den eigenen Reihen: "Ein Totalausfall". Oder ist Mario Czaja einfach zu modern für die CDU?
Zwar sind die EU-Staaten verpflichtet, für sauberere Luft zu sorgen. Ein Recht auf Schadensersatz leitet sich daraus für die Bürger aber nicht ab. Ein Mann aus Paris hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.
Die AfD liegt in drei ostdeutschen Bundesländern laut aktuellen Umfragen auf Platz eins. Einige in der CDU wollen deshalb weiter nach rechts. Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat im Osten mit einem ganz anderen Kurs Erfolg.
Die Regierung in Moskau sei bereit, die Gaslieferungen nach Europa wieder aufzunehmen, sagt der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak. Die zum Jahresanfang geplanten Preisbremsen werden die dramatisch gestiegenen Kosten für Strom und Gas allenfalls etwas abmildern, heißt es in einem Medienbericht.
Kritiker werfen Franziskus vor, sich angesichts des russischen Angriffskriegs nicht deutlich genug zu positionieren. Andere warnen davor, die Überparteilichkeit des Vatikans aufzugeben.
Ein düsterer Blick vor dem Oval-Office-Kaminfeuer und eine eindringliche Rede an die Abgeordneten: Der ukrainische Präsident Selenskij hat in Washington Eindruck hinterlassen - und nimmt Zusagen von US-Präsident Biden mit nach Hause.
Fünf statt vier Jahre sollten Abgeordnete im Bundestag sitzen, fordert die Parlamentspräsidentin. Und sie will, dass künftig auch 16-Jährige wählen dürfen.
Das Prestigeprojekt von Gesundheitsminister Lauterbach ist eins der wenigen Themen, bei dem die Ampelparteien einig sind. Doch in Brüssel stoßen sie damit auf Widerstand.
Fast in letzter Minute informiert der designierte Premier den israelischen Präsidenten über einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Doch für Netanjahu dürften die Probleme nun erst beginnen.
Wie die Bundesregierung auf die USA-Reise des ukrainischen Präsidenten reagiert - und auf die Lieferung von US-"Patriot"-Systemen.
In seiner Weihnachtsbotschaft wählt der sächsische Christdemokrat harsche Worte zur Unterbringung von Geflüchteten - und löst einen Proteststurm aus. Sogar die Parteispitze schaltet sich ein.
Was wichtig ist und wird.
Eine Autorin beschuldigt den Ex-Präsidenten, sie in den 1990er-Jahren vergewaltigt zu haben. Sie beruft sich dafür auf ein Gesetz, das die Verjährungsfrist für Klagen wegen sexueller Übergriffe aufhebt.
Seinen Militärchefs genehmigt der Präsident locker noch einmal 350 000 Stellen - den Krieg will er offenbar mit aller Härte weiterführen.
Italien hat besonders harte Haftbedingungen für Mafiabosse. Aber darf der Staat sie auch gegen einen Häftling anwenden, der kein Mafioso ist, der niemanden getötet hat? Wie der Fall des Anarchisten Alfredo Cospito zum Politikum wurde.
Verteidigungsministerin Lambrecht macht Druck: Die Entwickler Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann haben sich dazu verpflichtet, die technischen Probleme bald in den Griff zu bekommen.