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Archiv für Ressort Politik - 2023
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz sagt sein ehemaliger Vertrauter Thomas Schmid aus - der Mann, der viele Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker überhaupt erst ins Rollen gebracht hat.
In Dubai ringt die Welt mal wieder darum, wie die Klimakrise bekämpft werden soll. Für die einen geht es um Milliarden - für andere um viel mehr. Unterwegs mit dem Verhandler des afrikanischen Staates Guinea, der tut, was hier alle tun: um die Zukunft taktieren.
Moskau lockt Arbeiter aus Zentralasien mit dem Versprechen, sie schnell einzubürgern. Das aber könnte für die Neubürger auch bedeuten, in den Ukraine-Krieg geschickt zu werden. Berichte über Razzien in Unternehmen und Moscheen häufen sich.
Ein weiterer Schritt zur politischen Wende in Polen ist vollzogen. Das Parlament beauftragt Tusk mit der Regierungsbildung. Sein Kabinett will der Proeuropäer am Dienstag vorstellen.
Die Bundesregierung will die Einbürgerung erleichtern - außer für Menschen, die Sozialleistungen erhalten. Das betrifft vor allem Behinderte, Frauen und Kinder.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen wird immer schlimmer. Israels Regierung versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Hamas geschwächt sei.
Am Mittwoch wählt das Parlament in Bern die sieben Mitglieder der Regierung. Doch das ungeschriebene Gesetz, dabei möglichst alle starken politischen Kräfte einzubeziehen, funktioniert schon seit einer Weile nicht mehr. Kann das Schweizer System trotzdem überleben?
Wenige Tage vor ihrem Gipfel redet der ukrainische Außenminister Kuleba den EU-Staaten ins Gewissen. Sein Land drängt auf einen schnellen Beitritt zur EU und braucht Geld aus Brüssel. Doch ein Staat steht auf der Bremse.
Kann es auf der COP 28 in Dubai mit dem globalen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen noch zu einer historischen Entscheidung kommen?
Franziska Giffey wurde schon als SPD-Vorsitzende gehandelt und für kanzlertauglich befunden. Nun ist sie wieder da angekommen, wo sie mal angefangen hat: in der Berliner Lokalpolitik. Die Endstation muss das noch lange nicht sein, meint sie.
Am Mittwoch wollen die Berliner Grünen eine neue Führung wählen. Es ist der zweite Anlauf nach dem Parteitag vom Wochenende, der spektakulär schieflief. Klappt es diesmal?
Dem Bundeskanzler zufolge sind die Verhandlungen "sehr weit fortgeschritten". Allerdings beharren Grüne und FDP weiter auf ihren Positionen. Dabei könnte die Milliarden-Hilfe für die Ukraine zu einem Schlüsselthema werden.
Die SPD-Chefin Esken fühlt sich von Olaf Scholz im Herzen angefasst. Dabei ist der gar kein Kardiologe, sondern eher ein Anästhesist.
Johan Floderus soll angeblich ein Spion sein: Er ist angeklagt, im Auftrag Israel Informationen über das iranische Militär gesammelt zu haben. Der Verdacht liegt nahe, dass es dem Regime in Teheran um etwas anderes geht.
Verbund elitärer US-Universitäten, von denen sich einige ein massives Imageproblem verschafft haben.
Der Haushaltsstreit der Ampel könnte schwere Folgen für Initiativen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus haben - um das Gesetz, das sie stärken könnte, wird noch immer gerungen.
