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Archiv für Ressort Politik - 2023
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig war.
Es ist Zeit, die Weihnachtsgeschenke zu besorgen. Was soll man kaufen? Eigentlich egal, denn es wird ohnehin wieder das Falsche sein.
Im ersten Entwurf für die Abschlusserklärung der COP28 in Dubai ist von einem Ausstieg aus fossilen Energieträgern keine Rede mehr. Es regt sich massiver Widerstand - nicht nur gegen diese Passage.
Robert Habeck, Friedrich Merz, Christian Lindner - sie alle haben dieser Tage Termine beim Bundespräsidenten, zudem redet er öfter mit dem Kanzler. Warum das gerade jetzt Aufmerksamkeit erregt.
Das neue Bündnis der ehemaligen Linken-Politikerin beantragt im Bundestag den Status einer "Gruppe". Für die Politikerin und ihre Anhänger würde das wichtige Rechte bringen - doch der Auftakt ist von ganz unterschiedlichen Misstönen begleitet.
Die Landesregierung reagiert auf die Empfehlungen eines Bürgerforums. Für das Gymnasium wäre das eine bildungspolitische Wende, aber sie soll keine Rückkehr zur Schule der 1990er-Jahre werden.
Brüssel ist berüchtigt für Machtspiele, und über kaum jemanden wird so viel gelästert wie über Ursula von der Leyen. Tatsache ist aber auch, dass noch nie eine Kommissionschefin so mächtig war wie sie. Wer also sollte sie nach der Europawahl herausfordern?
Zwei Monate nach der Wahl ist es offiziell: Donald Tusk ist neuer Regierungschef in Polen. Was wird sich ändern?
Gadi Eisenkot, Ex-Generalstabschef und Mitglied im Kriegskabinett, trauert im Gaza-Krieg um zwei Mitglieder seiner Familie.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 27 Tatverdächtige erhoben. Es geht auch um angebliche Pläne zur Erstürmung des Bundestags.
EU-Erweiterung, Hilfe für die Ukraine, Grenzkontrollen: Mit einem Ministerpräsidenten Tusk kann Berlin auf eine deutlich bessere Zusammenarbeit mit Warschau hoffen. Allerdings ist die neue Regierung innenpolitischen Zwängen unterworfen.
Nach dem Debakel am vergangenen Wochenende mussten die Berliner Grünen sehr dringend ein Personalproblem lösen. Dass sie dabei gegen einen ehernen Grundsatz der Partei verstoßen, wird heruntergespielt.
Das Emirat Katar hat erfolgreich mit Hamas und Israel über Waffenstillstände, Geiseln und Gefangene verhandelt - stößt jetzt aber an seine Grenzen.
Vor fünf Wochen brach Portugals Regierung zusammen. Doch der Grund dafür erscheint zunehmend bizarr, Annahmen der Staatsanwaltschaft haben sich nicht erhärtet. Trotzdem gibt es im März Neuwahlen - und möglicherweise einen massiven Rechtsruck.
Der designierte Ministerpräsident Donald Tusk verspricht einen besseren Zusammenhalt im Land, freie Medien und faire Gerichte - und hofft auf die bisher zurückgehaltenen EU-Milliarden. Ein rechtsextremer Abgeordneter provoziert im Parlament einen Eklat.
