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Archiv für Ressort Politik - 2023
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das südostasiatische Land ist den UN zufolge nun der weltweit größte Hersteller von Opium - und auch sonst scheint der Staat Land der Junta immer mehr zu entgleiten. Wie lange können sich die Militärführer noch an der Macht halten?
Eine relative Mehrheit der Bürger aus sechs EU-Staaten ist laut einer Umfrage dafür. Insgesamt sind die Einstellungen zu einer möglichen Erweiterung der Europäischen Union allerdings gemischt.
Eigentlich sollte die COP28 den schrittweisen Abschied von Kohle, Öl und Gas festschreiben. Doch im Entwurf für den entscheidenden Text steht davon kein Wort. Der Aufschrei ist riesig, die Konferenz geht in die Verlängerung.
Was heute wichtig ist und wird.
Nachdem ein Gericht den Abbruch wegen gesundheitlicher Gefahren zunächst erlaubt, setzt der Texas Supreme Court das Urteil anschließend aus. Kate Cox hat Texas zwischenzeitlich für medizinische Hilfe verlassen.
Der frühere US-Präsident ist wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Sonderermittler Jack Smith fordert nun rasch eine Entscheidung, ob Trump überhaupt strafrechtlich belangt werden kann.
Innenminister Gérald Darmanin träumte von einem Triumph mit seinem Immigrationsgesetz. Nun haben linke und rechte Oppositionelle den Text gekippt - eine Niederlage auch für Präsident Emmanuel Macron.
Was heute wichtig war.
In Deutschland arbeitet ein Krisenstab im Untergeschoss des Auswärtigen Amtes daran mit, dass die Geiseln der Hamas freikommen. Selbst altgediente Beamte haben so etwas noch nie erlebt.
Im Landkreis Stendal gilt das Deutschlandticket von Januar 2024 an nicht mehr in Regional- und Stadtbussen. Grund ist der Streit mit dem Bund um die Finanzierung. Der Deutsche Landkreistag warnt, dieser erste Fall von Verweigerung könne Schule machen.
Die Sorge um den Gesundheitszustand des bekanntesten russischen Oppositionellen wächst. Angeblich ist Nawalny nicht mehr in seinem Straflager.
An der Schuldenbremse möchte sie nicht rütteln, dafür das Asylrecht drastisch verändern: Die Partei stellt den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vor. Sie sieht sich jetzt als "wieder regierungsfähig".
