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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2010
457 Meldungen aus dem Ressort Politik
Andreas Pinkwart kehrt der Politik den Rücken: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen will sich von allen Ämtern zurückziehen. Der Grund? Der 50-Jährige übernimmt im Frühjahr einen neuen Job.
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Bilder Renate Künast will Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden - und Klaus Wowereit aus dem Amt jagen. Wer wäre der bessere Regierende Bürgermeister? sueddeutsche.de macht den Kandidatencheck. Stimmen Sie ab!
Zu viele Sprengfallen, zu viele Hinterhalte: Der Westen verstärkt seine Bemühungen, mit den Taliban zu reden - aber zu welchem Preis? Schließlich muss auch der schwierige Partner Pakistan Teil einer Lösung sein.
Sie sind jung, sie sind wütend, und sie sind zahlreich: Bei den Demonstrationen gegen Sarkozys Rentenreform sind die Schüler und Studenten in vorderster Reihe mit dabei. Frankreichs Jugend fühlt sich abgehängt.
Das hat der Duisburger CDU nach der Loveparade gerade noch gefehlt: Die lokale Junge Union fährt auf Bildungsfahrt nach Berlin - und kümmert sich eher um Hochprozentiges als ums Holocaust-Mahnmal. Zwei junge Frauen flüchteten sogar.
Symbolträchtiger Besuch: Bundespräsident Christian Wulff fordert nach einem ökumenischen Gottesdienst an der Geburtsstätte des Heiligen Paulus mehr Rechte für türkische Christen.
Die Achillesferse der Union ist momentan die Rentenreform. Das weiß sich die SPD zunutze zu machen - und wirbt in ihrem Vorhaben, im Bundestag über die Rente mit 67 abstimmen zu lassen, auch kräftig um Stimmen aus den Reihen der Christsozialen.
Konservative Revolutionäre: Nicolas Sarkozys Rentenreform fällt moderat aus, dennoch gerät Frankreich in Wallung. Das Land der Vernunft läuft Gefahr, ein Sonderling zu werden - auch wegen Sarkozy.
Um den Haushalt zu retten, erklären sie dem Sozialstaat den Krieg: Großbritanniens Premier David Cameron und sein Schatzkanzler George Osborne wollen Milliarden im Sozialetat sparen. 490.000 öffentliche Stellen sollen wegfallen.
Ein Papier des Führungstrios aus Gysi, Lötzsch und Ernst soll der Linken den Weg für ein Bündnis mit SPD und Grünen ebnen. Die SZ hat es sich angesehen.
Es ist ein beispielloses Sparpaket, mit dem der britische Premier Cameron das Defizit reduzieren will: Eine halbe Million öffentliche Stellen sollen wegfallen.
Die Arbeitsministerin setzt auf Dialog: Ursula von der Leyen lädt Opposition und Länder zum Hartz-IV-Gipfel. SPD-Chef Gabriel stellt derweil klar, dass ein "kleines Bildungspäckchen" zu wenig sei.
"Systemische Fehler und Missmanagement": Der blutige Anschlag auf einen CIA-Stützpunkt war Folge einer regelrechten Pannenserie, wie Geheimdienstchef Panetta nun einräumen musste. Warnungen vor dem Doppelagenten, der sich als Selbstmordattentäter entpuppte, wurden schlicht ignoriert.
Das Bundeskabinett hat die Neuregelung der Hartz-IV-Grundsicherung beschlossen. Arbeitsministerin von der Leyen drückt bei der Umsetzung aufs Tempo - für ein wichtiges Gespräch soll aber gerade noch Zeit sein. SPD-Chef Gabriel droht trotzdem mit Blockade.
Es ist der siebte Tag der großen Proteste in Frankreich. Die Abstimmung über die Rentenreform ist um einen Tag verschoben, die Nerven liegen blank. Die Regierung ist machtlos - und die Gewerkschaften sagen: selbst schuld.
Video Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen macht das Unternehmen von Fitness-Millionär Rainer Schaller für die Katastrophe in Duisburg verantwortlich. Der Sicherheitsaufwand sei völlig falsch eingeschätzt worden.
Am Schlichtungstisch nähern sich die zerstrittenen Lager mühsam an - doch auf den Straßen Stuttgarts könnte es am Samstag zum Eklat kommen. Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 planen zeitgleich Kundgebungen.
Das EU-Parlament sagt Ja zum Europäischen Auswärtigen Dienst: Catherine Ashton gebietet von Dezember an über 3700 Diplomaten. Mit Helga Schmid könnte eine Deutsche einen der vier Spitzenposten bekommen.
Die Tea Party wird als Siegerin aus den US-Wahlen im November hervorgehen. Doch wer gewinnt da? Was wie eine Graswurzelbewegung kleiner Leute aussieht, ist eher eine von rechten Milliardären gesteuerte Organisation.
Christian Wulff kann Tag drei seines Türkeibesuchs ganz gelöst angehen - die Reise ist bereits jetzt ein Erfolg. Führende Muslime in Deutschland finden nur lobende Worte für die Rede des Bundespräsidenten vor dem türkischen Parlament.
Die Regierung Cameron macht ernst mit ihrem Sparkurs - mit dem bizarren Ergebnis, dass zwei brandneue Flugzeugträger ohne Kampfjets auskommen müssen.
Ein Jahr ist Guido Westerwelle nun Außenminister - und wurde, als erster deutscher Politiker, als Chefdiplomat nicht populärer, sondern immer unbeliebter. Inzwischen hat der FDP-Chef an Sicherheit gewonnen. Auf seinem Indien-Besuch wirkt es manchmal sogar, als habe er die Demut entdeckt.
Christian Wulff ist ein Präsident, der mit schlechter Rhetorik Gutes sagt. Nun versucht er in Ankara, die irre ausländerpolitische Diskussion ins Flussbett der Vernunft zu leiten.
Heiner Geißlers Vermittlung trägt Früchte: Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 einigen sich auf einen Terminplan für die Schlichtung. Innenminister de Maizière mischt sich ein - und räsoniert über Idioten und Heilige.
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Bilder Bei seinem Antrittsbesuch in Indien tut Außenminister Westerwelle das, wozu er gewählt wurde: deutsche Interessen vertreten. Die nuklearen Ambitionen Indiens sieht er daher nicht so gerne - aber er wirbt um Rüstungsaufträge für deutsche Firmen.
Der CSU-Chef Horst Seehofer droht der Kanzlerin mit dem Ausstieg aus der Rente mit 67. Die Wirtschaft müsse mitspielen und ältere Mitarbeiter einstellen. Darüber freut sich erwartbar der SPD-Vorsitzende Gabriel.
"Christlich-jüdische Union"? Die CDU weist in einem Leitantrag auf ihre religiösen Wurzeln hin. In dem Entwurf wimmelt es nur so von Integrationsverweigerern und Parallelgesellschaften.
Der US-Bürger und Islamist David Headley gilt als ein Drahtzieher der Attacken von Mumbai - und bezichtigt nun Pakistans Geheimdienst ISI der Mitwisserschaft. Demnach finanzierte Islamabad sogar die Vorbereitungen des blutigen Terrors.
Bundespräsident Christian Wulff heißt in seiner Rede vor dem türkischen Parlament Zuwanderer willkommen. Wer in Deutschland leben wolle, müsse sich jedoch an Regeln halten. Wulffs klare Worte sorgen in der Türkei nicht nur für Zustimmung - die dürfte in Teilen der Union dafür umso größer sein.
Bundespräsident Christian Wulff lässt in seiner Rede vor dem türkischen Parlament keine Zweifel, dass türkische Zuwanderer zu Deutschland gehören. Wer in Deutschland leben wolle, müsse sich jedoch an die geltenden Regeln halten und unsere Art zu leben akzeptieren.
Die EU scheut den Konflikt und verzichtet auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich.
Im afghanischen Einsatzgebiet der Bundeswehr töten internationale Truppen zwei regionale Taliban-Führer - in der Provinz, in der vor zwei Wochen ein deutscher Soldat starb.
Das richtige Ziel zur richtigen Zeit bei stürmischer Debatte: Christian Wulff fasst Fuß. Die Reise an den Bosporus ist eine große Chance für das Staatsoberhaupt.
Schüler werfen mit Steinen auf Einsatzkräfte, die Polizei reagiert mit Tränengas: In Frankreich ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und Polizisten gekommen.
Die internationale Kritik zeigt Wirkung: Die Jerusalemer Regierung überarbeitet das Gesetz zum umstrittenen Treueschwur auf Israel - ein hoher Diplomat hält einen neuen Stopp beim Siedlungsbau für denkbar.
Die Union reiht sich mit ihrer schrillen Rhetorik in der Integrationsdebatte bei Europas Populisten ein. Die Nachbarländer wanken zwischen Schadenfreude und Enttäuschung und fragen sich: Was reitet die Deutschen?
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Bilder Am Donnerstag entscheidet der französische Senat über die umstrittene Rentenreform von Präsident Sarkozy. Seit Wochen laufen die Franzosen Sturm gegen eine Anhebung des Rentenalters. Die Proteste sind keineswegs nur friedlich. Die Bilder
Bundespräsident Wulff nimmt die Türken in Schutz und stellt sich gegen CSU-Chef Seehofer. "Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch."
Israel weigert sich, die Heirat eines Palästinensers mit seiner deutschen Frau anzuerkennen. Er ging in den Hungerstreik vor die israelische Botschaft und bat die Bundesregierung um Hilfe. Vergeblich. Nun schwindet seine Hoffnung.
In der Frage nach Verbot oder Zulassung der PID kommt man sich innerhalb der Regierungskoalition oder der Bundestagsfraktionen nicht näher. Dafür wächst die Zustimmung zu einem zweijährigen Moratorium.
Flugausfälle, Krawalle, Blockaden, Benzinknappheit: Frankreichs öffentliches Leben ist gelähmt. Und die Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Sarkozy werden immer gewalttätiger.
Wie viele Zuwanderer wollen sich nicht integrieren? Wie viele Menschen wandern überhaupt noch nach Deutschland ein? Und was könnte Seehofer dagegen machen? Was hinter den Kampfbegriffen der Parteien steckt.
Aufständische haben das tschetschenische Parlament gestürmt und vorübergehend Geiseln genommen. Zeitgleich wurde das Landwirtschaftsministerium angegriffen. Es gab mehrere Tote.
Die Wirtschaft in der Türkei boomt. Die alten Warnungen vor der Aufnahme eines armen, rückständigen Landes in die EU klingen deshalb von Jahr zu Jahr hohler. Vielleicht muss man sich mehr Sorgen um die EU machen als um die Türkei.
Al-Qaida-Führer Osama bin Laden soll einem Fernsehbericht zufolge in Pakistan wohnen - neben seinem Stellvertreter und "in relativem Komfort". Kurzmeldungen im Überblick.
Sauer über Stuttgart 21: Oberbürgermeister Wolfgang Schuster verschmäht 7000 Gurken, Bahnchef Rüdiger Grube hingegen gibt Fehler zu.
Merkel und Seehofer haben Multi-Kulti für tot erklärt - dabei gedeihen gerade in den Regierungsreihen viele Kulturen prächtig nebeneinander.
Joe Miller, Tea-Party-Kandidat für den Senatsposten in Alaska, will nicht mehr mit der Presse reden. Ein Journalist hat es dennoch versucht - und wurde von Millers Sicherheitsleuten kurzerhand festgenommen.
Kurz bevor Bundespräsident Christian Wulff zu seinem Besuch in die Türkei aufbricht, erreicht die Debatte um Zuwanderung in Deutschland ihren Höhepunkt: Die Bundesregierung kündigt an, mit schärferen Gesetzen den Druck auf Integrationsverweigerer zu erhöhen.
In zehn Jahren will er Einweihung feiern: Bahn-Chef Grube will im Konflikt um den heftig umstrittenen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs hart bleiben. Ein Gespräch über die Zuspitzung des Protests gegen das Milliardenprojekt, fehlende Alternative und die Chancen, die sich durch den Bau für die Landeshauptstadt ergeben würden.