- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Oktober 2010
457 Meldungen aus dem Ressort Politik
Obama in Bedrängnis: Den Republikanern gelingt es, die Wahlen im November zu einer Art Referendum über den Präsident zu machen. Das liegt auch an umstrittenen Spenden von Unternehmen und Verbänden.
Kampfjets und Panzer im Inland? Die beiden Karlsruher Senate können sich nicht einigen. Deshalb müssen alle 16 Richter entscheiden, kündigt Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der SZ an.
Die Demokratie in Deutschland gleicht einem Apfelbaum: alt, gut gewachsen, aber da und dort verdorrt. Die Schlichtung zu Stuttgart 21 ist der Versuch, Defizite zu beheben und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wieder zu stabilisieren.
Das Treffen von Frankreichs Präsident und Kanzlerin Merkel mit Russlands Präsidenten widmet sich einer Weichenstellung von geopolitischer Bedeutung. Und es zeigt: Das deutsch-französische Verhältnis ist vitaler als sein Ruf.
Zum ersten Mal muss Angela Merkel wirklich um ihre Kanzlerschaft kämpfen - und wählt dafür eine geschickte Mischung aus Kohlismus und eigener Strategie.
Kampf gegen den Guttenberg-Hype: Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisiert die aufgekommene Debatte um einen möglichen Aufstieg des Verteidigungsministers - und fordert ein Ende der Gedankenspiele um einen Kanzlerwechsel.
Jürgen Trittin mahnt die Grünen angesichts des Umfragehochs vor Überheblichkeit - und will für die nächste Bundestagswahl keinen eigenen Kanzlerkandidaten nominieren. Kurzmeldungen im Überblick.
Ein Bürgermeister von Putins und Medwedjews Gnaden: Der als loyal geltende Sergej Sobjanin folgt dem exzentrischen Jurij Luschkow an Moskaus Spitze - obwohl er die Stadt kaum kennt.
Interessante Fallstudie in Tschechien: Was passiert, wenn eine große konservative Partei ihre Anhängerschaft auf Dauer frustriert?
Die Zuwanderungsdebatte entwickelt sich zum Zoff-Thema der Koalition: Merkel stärkt Seehofer den Rücken, drei Minister hingegen widersprechen - und JU-Chef Mißfelder plädiert nun auch für einen FDP-Vorschlag.
Während sich Angela Merkel mit Themen wie Integration, Stuttgart 21 und Gentests herumschlägt, bringen andere mal wieder Verteidigungsminister Guttenberg ins Spiel. Als Nachfolger der Kanzlerin. Notfalls auch als CSU-Chef. Guttenberg nennt solche Spekulationen bizarr - und wundert sich, dass er noch nicht abgestürzt ist.
Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler gibt offenbar seine neutrale Vermittlerrolle auf - und wettert gegen die Entscheidungspraxis. Indes kapern Projektgegner vorübergehend den Südflügel des Bahnhofs.
Angela Merkel steuert die CDU in einen parteiinternen Streit. Die Kanzlerin will Gentests an Embryonen verbieten. In der Union formieren sich die Verbotsgegner schon. Auch die FDP hat andere Pläne.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, nennt Geißlers Schlichtung "rechtliches Neuland" - und warnt vor nachträglichen Volksabstimmungen.
Die Unionsspitze lässt nicht vom neuen, alten Lieblingsthema Integration: Kanzlerin Merkel stellt sich hinter Seehofer, der seine Position in einem Artikel weiter ausformuliert.
Im US-Staat Delaware kämpft Rechtsaußen-Kandidatin O'Donnell um einen Senatssitz - auf skurrile Weise. Sie fälschte ihren Lebenslauf, bezahlte Mietschulden mit Wahlkampfspenden - und früher, da hexte sie ein bisschen.
Frankreichs Jugend begehrt gegen die Rentenreform auf - der Präsident fürchet sie mehr als die Gewerkschaften. Zudem droht Benzinknappheit wegen Streiks, die Franzosen reagieren mit Hamsterkäufen.
In Leipzig demonstrieren Hunderte gegen eine Neonazi-Kundgebung. Die Demo der Rechten hatte sich indes verzögert - mangels Teilnehmern.
Bilder
Bilder Geißler sieht unabhängig vom Ausgang der Schlichtung ein Happy End beim Streit um Stuttgart 21, Verona Pooth hat ihres schon und Chile gleich 33 hintereinander. Die Worte der Woche.
Nach der Rettung der verschütteten Bergarbeiter feiert Chile sich selbst. Das Land vergisst darüber seine drängendsten politischen Probleme. Der steinreiche Präsident Sebastián Piñera herrscht über potemkinsche Dörfer.
Der türkische Präsident Abdullah Gül lobt Mesut Özil im SZ-Interview für den Entschluss, für Deutschland zu spielen - und Bundespräsident Christian Wulff für seine Haltung zum Islam.
Harsche Kritik am Bahnchef: Der Grünen-Fraktionschef Trittin hält Rüdiger Grube vor, die Stuttgart-21-Schlichtung zu untergraben. Die Bahn rechnet bei einem Bauabbruch mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro.
Am Tisch mit Heiner Geißler: Die Träger von Stuttgart 21 verweisen stets darauf, wie viele Zugeständnisse sie schon gemacht haben, die Gegner selbst sind gespalten - Geißlers Demokratie-Experiment wird viel Kraft kosten.
CSU-Chef Seehofer findet auf dem Deutschlandtag der Jungen Union harte Worte zur Integrationsdebatte, Kanzlerin Merkel fordert auf einer Regionalkonferenz von Zuwanderern ein Bekenntnis zum christlichen Werten.
Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, lässt keine Chance ungenutzt, sein konservatives Profil zu schärfen. Mit 31 Jahren ist er die einzig erkennbare Nachwuchshoffnung für die Rechte der CDU - und wird mit gutem Ergebnis wiedergewählt.
Nach großem öffentlichen Druck sagte der US-Pastor Jones die von ihm erdachte Koranverbrennung ab. Jetzt glaubt er, dass ihm dafür ein Auto zusteht. Und dafür will er sogar klagen.
Präsident Dmitrij Medwedjew macht den Putin-Vertrauten Sergej Sobjanin zum Bürgermeister von Moskau - und entscheidet sich damit gegen grundlegende Modernisierung.
Hermann Scheer war ein rastloser Kämpfer für erneuerbare Energien. Am Montag wollte er sein neues Buch vorstellen, eine Abrechnung mit der Energiepolitik der Regierung Merkel - doch dazu sollte er nicht mehr kommen.
Nach wochenlangem Streit haben EU-Kommission und Paris ihren Streit beigelegt. Frankreich versicherte, mehr Transparenz und Rechtssicherheit in seine Roma-Politik zu bringen.
Zweiter Gang am Runden Tisch: Am Ende des ersten Verhandlungstages kann Schlichter Heiner Geißler verkünden, dass die Schlichtung weitergeht. Doch nicht alle Gegner wollen das mittragen.
Der Volksverhetzungsprozess gegen Geert Wilders nimmt eine überraschende Wendung: Die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für den Rechtspopulisten Wilders - in allen Punkten.
Vor den Kongresswahlen arbeitet US-Präsident Barack Obama an seinem Image. Publikumsliebling George Clooney hat er schon getroffen, jetzt trat er bei MTV auf - und geriet bei den Jungwählern in die Defensive.
Die SPD will Spitzenverdiener im Bundestag zur genaueren Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte zwingen. Manche Abgeordnete verdienen beträchtliche Summen durch Vorträge und Aufsichtsratsposten.
Der italienische Ministerpräsident stand während seiner Amtszeit schon öfter vor Gericht. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wieder einmal gegen Silvio Berlusconi - wegen Steuerhinterziehung.
Der langjährige SPD-Politiker und Streiter für erneuerbare Energien, Hermann Scheer, ist gestorben - wenige Tage, bevor er sein neues Buch vorstellen wollte. In Hessen wäre der Träger des Alternativen Nobelpreises fast Wirtschaftsminister geworden.
Heiner Geißler will den Streit um Stuttgart 21 schlichten - zügig, transparent. Doch das erste Treffen der beiden Konfliktparteien findet hinter verschlossenen Türen statt. Es wird ein bisschen weiter gebaut. Die Gegner drohen mit Abbruch und ihre Symbolfigur Walter Sittler schlägt einen Kompromiss vor.
Der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe kritisierte im Frühjahr den Ärztemangel in der Bundeswehr. Daran hat sich kaum etwas geändert.
Lange zogen sie am selben Strang, jetzt ist die Stimmung vergiftet: Im Stuttgarter RAF-Prozess erhebt Michael Buback, Sohn des Opfers, schwere Vorwürfe gegen die staatlichen Ermittler - worauf Bundesanwalt Hemberger regelrecht expoldiert.
Mahmud Ahmadinedschad ist ein Meister der Provokation. Das beweist er auch beim Staatsbesuch im Libanon und besucht den Ort, an dem sich Israel und die Hisbollah 2006 am härtesten bekämpften.
Erster Erfolg für Heiner Geißler: Am Freitag werden die Schlichtungsgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojektes anlaufen. Die für Samstag geplante Demonstration findet trotzdem statt. Und es gibt Streit, was ein Baustopp ist und was nicht.
Bilder
Bilder Ungewöhnliche Politiker mischen in den USA derzeit den Wahlkampf auf, darunter eine ehemalige Hexe, ein Fan der Waffen-SS und eine Wrestling-Millionärin. Ähnlich fragwürdig sind so manche ihrer politischen Ziele. Die skurrilsten Kandidaten.
Lateinamerika ist im Bewusstsein der Welt als Schauplatz von Krisen und Kriegen verankert. Dass Chile bei der Rettung der Bergleute ein mustergültiges Bild abgeben hat, ist kein Zufall: Chile steht heute besser da als viele Staaten der EU.
Weg mit dem Schotter: Die Aktion "Castor schottern" ruft dazu auf, beim Atommüll-Transport Steine aus dem Gleisbett zu entfernen. Auch die Linke unterstützt diesen Vorschlag - sehr zum Ärger der Behörden.
"Sie gaben an, dass Sie ihre Frau vermissen und Sex mit ihr haben wollen...": Der Fall eines Irakers, der einfach nur seine Frau sehen wollte, zeigt, wie deutsche Behörden Flüchtlinge schikanieren.
Der Bundesverteidigungsminister hält den Schutzschild der Amerikaner "grundsätzlich" für eine gute Idee - will im Gegenzug aber mehr Abrüstung.
Erst vor ein paar Tagen hatte der afghanische Präsident Hamid Karsai Gespräche zwischen seiner Regierung und den Taliban bestätigt. Nun wird klar: Offenbar unterstützen die Nato und die USA die Afghanen dabei.
Guten Appetit: Ein russischer Gouverneur findet bei einem Staatsdinner zu Ehren von Christian Wulff einen lebendigen Regenwurm im Salat - und veröffentlicht prompt ein Foto davon auf seinem Twitter-Blog. Nun droht ihm die Entlassung.
Die CDU sieht die Grünen immer mehr als großen Gegner. Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder beklagt den "Mitte-Kurs" seiner Partei und empfiehlt einen CSU-Minister als "Überlebensversicherung".
Zu allem bereit: Baden-Württembergs Sozialdemokraten reagieren auf ihren großen Rückstand in den Wähler-Umfragen - und brechen ein Tabu.
Dieser Mann hat alles richtig gemacht: Mit jedem Geretteten, den Chiles Präsident Piñera umarmt, steigt seine eigene Popularität. Was zählt es da noch, dass die Regierung von den Zuständen in der Mine wusste?