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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die israelische Luftewaffe hat in der Nacht erneut die libanesische Hauptstadt unter Beschuss genommen. Im Süden des Landes ist es wieder zu heftigen Bodenkämpfen zwischen israelischen Soldaten und Hisbollah-Miliz gekommen.
Nach der Schlappe der CDU hatte Bayerns Innenminister Beckstein gefordert, die Kanzlerkandidatenfrage bis 2006 offen zu halten. Trotz der Verluste auch für die SPD sagte Bundeskanzler Schröder, die Ergebnisse gäben den Sozialdemokraten Auftrieb. Bestürzung herrschte parteiübergreifend über den Erfolg der rechtsextremen DVU und NPD.
Angela Merkel hat mit Helmut Kohl eines gemeinsam: einen unbändigen Machtwillen. Doch Kohl wusste, wie man sich Freunde macht, Merkel hat diese Gabe nicht. In der Sache war Friedrich Merz ihr Verbündeter. Dass er seine Ämter aufgibt, bedeutet für Merkel einen politischen Verlust.
Wie die Republikaner einen kritischen Film über den populären Ex-Präsidenten bekämpfen.
Nach dem Atomwaffentest muss Pjöngjang mit Sanktionen rechnen. Experten in Asien gehen davon aus, dass sich Machthaber Kim Jong Il davon wenig beeindrucken lässt.
In einer offenen Debatte will der Weltsicherheitsrat am Montag darüber beraten, die Ausweisung des Palästinenser-Präsident Arafat per UN-Resolution zu untersagen. Zuvor hatte Ratspräsident Parry Israels Vorhaben scharf kritisiert. Eine Ausweisung sei "nicht hilfreich".
Trotz verhärteter Fronten sind die Erwartungen vor dem Job-Gipfel groß. Schröder, Fischer, Merkel und Stoiber haben sich auf eine Schau eingelassen, jetzt müssen sie im wohlverstandenen Eigeninteresse auch eine gute Schau liefern. Ein bloßes Scheitern mit gegenseitigen Schuldzuweisungen wäre für beide Seiten riskant.
Als "wenig hilfreich" und "Störfeuer" zur Unzeit haben Unions-Politiker die indirekten Vorwürfe des Finanzexperten Friedrich Merz (CDU) gegen Kanzlerkandidatin Angela Merkel bezeichnet.
Der Entscheidung, wie die Posten in einer großen Koalition verteilt werden, wird vermutlich ein langes Tauziehen vorausgehen. Termin für das nächste Kräftemessen zwischen Merkel, Stoiber, Müntefering und Schröder: Sonntag, 20 Uhr.
Die USA und Frankreich haben sich auf eine UN-Resolution zum Krieg im Nahen Osten geeinigt. Der Entwurf ziele auf ein Ende der Kämpfe als ersten Schritt für eine Beilegung des Konflikts auf politischer Ebene ab, sagten französische und britische Regierungsvertreter bei den Vereinten Nationen.
Das an den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gerichtete Päckchen enthielt einen Sprengstoff, der offenbar geeignet war, einen Menschen zu töten. Bereits am Samstag war auf EU-Kommissionspräsident Prodi ein Paketbombenanschlag verübt worden.
Am Donnerstag stellt Fischer seine Version der rot-grünen Kabinettsjahre vor. Mit einem Blick zurück wird er es aber nicht bewenden lassen: Nach zwei Jahren Abstinenz will Fischer wieder in der Politik mitmischen.
Österreichs gespaltene Rechtspopulisten kämpfen um Haiders Erbe und werben aggressiver als jemals zuvor um Stimmen - auf Kosten der Zuwanderer und der politischen Kultur.
Ehud Olmert plaudert über Atomwaffen, weil Israel einen amerikanischen Politikwechsel fürchtet.
Zwei Tage nach der Bomobenserie in Madrid sind am Samstag die Toten des Terrors zu Grabe getragen worden. Die ersten Trauerfeiern fanden in Alcala de Henares statt - von dort waren die vier Züge abgefahren, die später Ziel der Anschläge wurden. Mehr als elf Millionen Menschen hatten am Vorabend landesweit gegen Terror und Gewalt demonstriert.
Hartes Durchgreifen und eine neue Dienstvorschrift: Wie das Verteidigungsministerium Defizite "in der Werteorientierung der meist jungen Ausbilder" beheben will.
Hochkarätiger Besuch im Vermittlungsausschuss: Erst haben Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) angekündigt, mit über das rot-grüne Reformpaket zu verhandeln. Jetzt will sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder einschalten.
Die Union will die Türkei nicht als Vollmitglied in der EU haben. Die Chefs von CDU und CSU wollen Skeptikern die Möglichkeit geben, gegen einen türkischen EU-Beitritt zu unterschreiben. Beim potenziellen Koalitionspartner FDP stößt das auf Unverständnis.
Am Wochenende hatten die USA mit mehreren Sabotage-Akten zu kämpfen. Ziel von Anschlägen waren neben einer wichtigen Öl-Pipeline und einer Hauptwasserleitung in Bagdad auch das größte Gefängnis im Irak. Hier wurde bei Dreharbeiten der Reuters-Mitarbeiter getötet.
Der ehemalige jugoslawische Präsident, der sich in Den Haag selbst verteidigt, sollte heute sein Eröffnungsplädoyer halten - doch das Gericht hat entschieden, dies sei seinem geschädigten Herzen nicht zuzumuten. Milosevic warf dem Tribunal unterdessen vor, mit Methoden der spanischen Inquisition zu arbeiten.
Zweiter Tag im Prozess um den Spenden-Skandal: Der frühere Innenminister Manfred Kanther sagt, von den in der Schweiz versteckten Parteigeldern sei "stets das Wünschenswerte finanziert worden". CDU-Mitglieder und die Staatsanwaltschaft sind anderer Meinung.
5,2 Millionen Arbeitslose - ein gefundenes Fressen für die Opposition. Die Generalsekretäre von CDU und CSU schlugen auch munter auf Rot-Grün ein. Um so überraschender kommt nun Edmund Stoibers Vorschlag, das Problem "gemeinsam anzupacken".
Nirgends in den USA steht man fester zum Präsidenten als in Randolph, doch selbst hier hat der Krieg im Irak ein paar Zweifel wachsen lassen.
In der CSU-Spitze gibt es ernsthafte Bestrebungen, Edmund Stoiber zu bewegen, seine Ämter niederzulegen. Das alles soll bis zur Sommerpause über die Bühne gehen. Einen schnellen Putsch soll es aber nicht geben.
Die Freilassung eines als gefährlich eingestuften Sexualstraftäters in Brandenburg an der Havel hat eine Debatte um Versäumnisse ausgelöst - und offenbart eine Gesetzeslücke: Eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung konnte bei dem 42-Jährigen nicht angeordnet werden, wie auch schon bei anderen Straftätern in Ostdeutschland.
Mit seiner Attacke gegen Medien und Politik hat sich der Christian Klar keinen Gefallen getan. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll stellte jetzt in Frage, ob der RAF-Häftling tatsächlich ungefährlich sei.
Eigentlich soll aus dem Konklave nichts an die Öffentlichkeit dringen. Doch nach der Wahl des neuen Papstes nehmen es die Kardinäle nicht mehr so genau. So berichtet etwa der Kölner Kardinal Meisner, dass die bereitgestellten Schuhe Joseph Ratzinger zu groß waren. Aber jeder Papst muss schließlich erst in die "Schuhe des Fischers" hineinwachsen.
DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzler Schröder wegen seiner Reformpläne "Wortbruch" vorgeworfen. Wenn die Bundesregierung die Tarifautonomie beschneide, dann provoziere sie einen Großkonflikt. Die IG Metall hält einen Bruch mit der SPD für möglich.
SPD-Fraktionsvize Müller sieht bei einem Bruch der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen auch das Regierungsbündnis im Bund gefährdet. Die Grünen wollen die Zusammenarbeit in Düsseldorf zwar fortführen, setzen sich aber mit schweren Vorwürfen gegen Ministerpräsident Steinbrück zur Wehr.
Sie sind gottesfürchtig, traditionsbewusst - und wollen mit Hilfe des Staates den Islam reformieren: Frauen wie Gülsefa Uygur werden in der Türkei zu Predigerinnen ausgebildet
Die Smer-Partei hat die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen. Ihr Parteichef Fico will nun Privatisierungen stoppen, Mindestlöhne einführen und höhere Steuern für Besserverdiener durchsetzen. Er gilt als Hoffnungsträger aller Zukurzgekommenen.
Hamburg vor der Entscheidung am Sonntag: Die CDU setzt auf personellen Wahlkampf, während die SPD sich angriffslustig gibt: Wie Ole von Beust versucht, sich nicht auf einen harten Schlagabtausch einzulassen.
Der Bundeskanzler hat beim US-Präsidenten Anspruch auf einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat erhoben. George Bush sagte nicht Nein - Ja aber auch nicht.
Die Wahlkommission hat trotz heftiger Kritik an der Präsidentschaftswahl den bisherigen Ministerpräsidenten Janukowitsch zum Gewinner ausgerufen. Herausforderer Juschtschenko rief deshalb vor Demonstranten zum Generalstreik auf.
Nach den zwei Selbstmordanschlägen in Jerusalem am Wochenende hat Israel die Absperrungen in den Palästinensergebieten wieder verschärft. Am Morgen sprengte sich erneut ein Palästinenser in die Luft und verletzte drei israelische Soldaten.
Using energy more efficiently not only reduces global warming, but allows governments to finance development projects that can reduce conflicts fueled by oil. Energy efficiency will also help to eliminate nuclear power, and those who seek to use it for evil ends.
Manch einer hatte den Wirtschaftsminister schon zum Abschuss freigegeben, weil einfach niemand wusste, für was er eigentlich steht. Doch neuerdings meldet er sich argumentativ und sogar mit eigener Meinung zu Wort.
Das Ergebnis war eindeutig: Mit 20 zu einer Stimme hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster das Vertrauen entzogen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement reagierte prompt - das Amtsverhältnis "wird vorzeitig beendet".
Viel Pathos, viel Terror. Mit altbekannten Themen und gewagten Visionen beginnt US-Präsident George W. Bush seine zweite Amtszeit. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen wurde er in Washington vereidigt.
Vizekanzler Joschka Fischer warnte am Montag, der Sozialstaat gerate in Gefahr, wenn die Bundesregierung die notwendigen Umbaumaßnahmen nicht anpacke. Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering lehnte Nachbesserungen bei den bisherigen Reformen ab.
Sein Weltbild ist von der Revolution und ihrer Kampf-Rhetorik geprägt, sowie vom achtjährigen Krieg gegen den Irak. "Tod Amerika, Tod Israel!" sind seit einem Vierteljahrhundert jene Sprechchöre, die Mahmud Ahmadi-Nedschad auf seinem Weg begleiteten.
... passiert zunächst nichts, beschlossen die UN. In Berlin wird heute beraten, wie es weitergehen soll.
Der Bundestag stellt dem Bundesarbeitsminister rund 120 Milliarden Euro zur Verfügung - knapp die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Müntefering zeigte sich zuversichtlich, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen - und in Zukunft auch mal wieder einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen.
Die palästinensische Führung schließt Sterbehilfe für ihren todkranken Präsidenten Jassir Arafat aus. Der PLO-Chef sei "sehr schwer krank", es sei aber "niemals" erwogen worden, ihn von den medizinischen Geräten zu trennen.
Sein Leben lang erinnerte der kleine Mönch an die Leiden seines Volkes, doch einigen ist er gegenüber China zu nachgiebig: Porträt eines Weltweisen.
In Bagdad haben Aufständische zwei Anschläge verübt und mindestens zwölf Menschen getötet. Erneut waren die irakischen Sicherheitsorgane Ziel einer Attacke. Bei US-Bombardements starben in Falludscha mindestens zwölf Menschen.
Die US-Streitkräfte geben sich siegesgewiss: Nach eigenen Angaben haben sie die irakische Rebellenhochburg zu 80 Prozent unter ihre Kontrolle gebracht. Während die Kämpfe weitergehen, steigen die Sorgen um die Zivilbevölkerung.
Zum ersten Mal in seiner Amtszeit durfte der US-Präsident einen Richter nominieren. Er nutzte die Gelegenheit, den konservativen Block im obersten Gerichtshof weiterauszubauen und nominierte ein "Schwergewicht der Republikaner".
"Der Präsident macht alles, und die Regierung erledigt den Rest", lautet ein Bonmot, das einst auf Chirac gemünzt war. Bei Sarkozy trifft es ins Schwarze.
Auf dem G-8-Gipfel hatte der US-Präsident versucht, weitere Bündnispartner zu einen Einsatz im Irak zu bewegen - vergeblich. Wenigstens an der Ausbildung irakischer Soldaten sollen sie sich nun beteiligen. Doch auch das geht Kanzler Schröder zu weit.