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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Israels Ex-Botschafter Avi Primor erklärt die Mechanismen, die zur Eskalation im Gaza-Streifen geführt haben. Am Ende werde verhandelt, Sprüche von "Krieg bis zum bitteren Ende" seien "ein bisschen Propaganda".
Die Geber-Staaten dürften ihre finanzielle Unterstützung für den Irak nicht von dessen Souveränität abhängig machen, erklärte der UN-Generalsekretär. Das EU-Parlament lehnte einen höheren Beitrag ab.
Warschau steuert um: Nach dem Konfrontationskurs der letzten Jahre bemüht sich die neue Regierung um bessere Beziehungen zu Deutschland. Ausgerechnet ein früherer Scharfmacher will das Klima verbessern.
Wenige Tage vor dem Enegiegipfel im Kanzleramt verschärft sich der Ton zwischen Wirtschaft und Politik. Bundesumweltminister Gabriel warf den Stromkonzernen vor, eine "Blockadepolitik" zu betreiben.
In die Verhandlungen über eine internationale Irak-Streitmacht scheint Bewegung zu kommen. Washington fordert im Gegenzug für die Einbindung der Vereinten Nationen das Oberkommando über die Truppen und den Verzicht auf operative Mitsprache.
Mit ihren Briefen haben Merkel und Stoiber den Kanzler zum Handeln gezwungen. Und tatsächlich einigten sich Schröder und die Unionsspitzen im Kanzleramt auf gemeinsame Reformen. Jetzt lehnt der Kanzler sich zurück, und fordert von der Opposition Vorschläge zur Finanzierung.
Warum Rot-Grün Kohls selbstbewusste Ministerin Rita Süssmuth als Präsidentschafts-Kandidatin entdeckt und was dies mit den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung zu tun hat.
Die Sschlagworte lauten: "Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit." Das Regierungsprogramm von CDU/CSU.
Eine Antwort zum "Gesprächsleitfaden" genügt: Ein Besuch bei den Beamtinnen der Heidelberger Einbürgerungsstelle.
Das Wörtchen "Ja" besteht aus zwei Buchstaben, der Europäische Rat jedoch widmete Ankara vier lange Seiten. Hier wird deutlich, damit das Abenteuer Türkei-Beitritt gelingt, bedarf es noch reichlich Überzeugungsarbeit. Von Christian Wernicke
Der Skandal um misshandelte Iraker zieht weite Kreise. Eigentlich ist er schon an der Spitze der Militär-Hierarchie angelangt, bei Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Jetzt sorgt George W. Bush für den Fall vor, dass sein Getreuer nicht mehr zu halten ist.
Trotz Schulden und knapper Kassen verschleudern Bund, Länder und Gemeinden Steuergeld im großen Stil, behauptet die Organisation. In ihrem neuesten Schwarzbuch listet sie ein paar besonders krasse Beispiele auf.
Die Schweizer Volkspartei des Industriellen Christoph Blocher ist als klare Siegerin aus den Parlamentswahlen hervorgegangen. Auch die Linke verzeichnete Gewinne. Der Verlierer der Wahl ist das bürgerliche Lager.
Bereits vor dem Tod von Johannes Paul II. wurde über mögliche Nachfolge-Kandidaten spekuliert. Einer der heißesten Kandidaten ist zurzeit ein Deutscher. Doch auch Kardinäle aus Afrika und Südamerika stehen bereit. Und natürlich die obligatorischen Italiener.
Nach mehr als 30-jährigem Boykott werden die USA als erstes Land der Welt wieder Atomtechnologie und Nuklearmaterial an Indien liefern - zur zivilen Nutzung.
Nach der neuerlichen Eskalation der Gewalt in den Palästinensergebieten wird der Ruf nach einer internationalen Friedenstruppe für den Gazastreifen immer lauter. Die radikalislamische Hamas hält davon allerdings äußerst wenig.
In Italien häufen sich rechte Gewalttaten und die Regierung will sogar EU-Bürger ausweisen. Dies ist jedoch kein Anzeichen für wachsende Ausländerfeindlichkeit - die gehört dort längst zum Alltag.
Die USA haben sich nach einem Bericht der New York Times Zugang zu Tausenden von Bankdaten verschafft. Das geheime Programm sei darauf ausgerichtet gewesen, die Überweisungen von Verdächtigen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida zu überprüfen.
Die USA haben nach Einschätzung von Militärberatern nur noch sechs Monate Zeit, um den Krieg im Irak zugewinnen. Experten warnen vor einem ähnlichen Fiasko wie in Vietnam.
Die Polizei vermutet, dass es keine Neonazis waren, die acht Inder durch die Kleinstadt Mügeln gejagt haben. Wer fremdenfeindliche Parolen skandierte, kann sie allerdings noch nicht erklären.
Fünf Jahre vor seinem Tod hat Johannes Paul II. über einen Rücktritt nachgedacht. Das geht aus seinem jetzt veröffentlichten Testament hervor. Auch hatte er eine Beerdigung in Polen nicht ausgeschlossen. In dem Dokument ordnet er an, dass alle seine persönlichen Schriften verbrannt werden sollen.
Die Abgeordneten geben Peking damit das Recht, das demokratische Taiwan jederzeit anzugreifen, falls sich die Insel von China abspalten sollte. Während der Kongress Beifall klatscht, kommt vor allem aus den USA Kritik.
Polens Präsident Kwasniewski ist offenbar bereit, den EU-Verfassungsgipfel am Wochenende scheitern zu lassen, falls das Stimmgewicht seines Landes geschmälert wird. Falls der Gipfel scheitert, bleibt die EU vor allem eine Wirtschaftsgemeinschaft - und die Politische Union ein Wunsch.
Lässt sich die Folter rechtfertigen?
Israel hat gedroht, wegen der Entführung zweier Soldaten durch die Hisbollah die komplette Infrastruktur des Libanons zu zerstören. Seit zwei Tagen sieht die internationale Gemeinschaft zu, wie die israelische Luftwaffe Städte, Straßen und Brücken bombardiert. Jetzt hofft die Regierung in Beirut auf die Hilfe des US-Präsidenten.
Angehörige harren vor der Schule aus, in der Terroristen 354 Menschen gefangen halten, darunter auch 132 Kinder und Säuglinge. Von den Behörden erfahren die Verwandten kaum etwas. Aber sie hören Schüsse und Explosionen.
Gerade erst hat sich SPD-Chef Kurt Beck auf dem Parteitag feiern lassen, doch die Bürger trauen den Sozialdemokraten offenbar immer weniger zu. Laut ZDF-Politbarometer liegt die SPD derzeit bei nur 30 Prozent.
Anschlagsdrohungen haben am Donnerstag Tausende Schüler, Lehrer und Eltern in Deutschland verunsichert und die Polizei alarmiert - nun werden angemessene Reaktionen diskutiert.
Jeder Schritt in Bagdad ist lebensgefährlich für sie und ihre Kinder, doch die Politikerin Pascale Isho Warda ist entschlossen, dem Terror zu trotzen - obwohl alle anderen, die es sich leisten können, fliehen.
Verschleppte Krankheit, Überforderung - oder beides? Matthias Platzeck hat die "schwerste Entscheidung" seines Lebens getroffen.
Versuch der Besänftigung: Nach den Ausschreitungen lässt die estnische Regierung den "Bronzenen Soldaten" früher als geplant auf einem Soldatenfriedhof aufstellen. Doch die Kritik aus Moskau reißt nicht ab.
Die Verteidigung von Lynndie England wirkt ratlos angesichts neuer Zeugenaussagen über Folterungen im Irak. Mehrere Kollegen von England nannten sie ungehorsam oder rüpelhaft. Schon vor ihrer Abreise in den Irak soll die Soldatin pornographische Fotos geschossen haben.
Nach ihrem Gründungsparteitag hat die Linke laut ZDF-Politbarometer in der Wählergunst deutlich dazu gewonnen - im Gegensatz zu SPD-Chef Beck.
Mancher Einwand, der gegen Kurt Beck als Merkel-Herausforderer erhoben wird, erscheint voreilig: Denn die Person Beck ist ein viel kleineres Hindernis als die politische Konstellation.
Weil sich die Liberalen offenbar noch nicht auf den Wunschkandidaten Schäuble festlegen wollen, schlägt ihnen die Union ein Tauschgeschäft vor: Unterstützt die FDP den ehemaligen CDU-Vorsitzenden, will sich die Union für das Steuerkonzept der Liberalen stark machen.
Nachdem Finanzminister Steinbrück seinen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, kommt von der Opposition die erwartbare Kritik. Die Linke kritisiert die Verteilung des Geldes, FDP und Grüne fordern mehr Ausgabendisziplin. Nur in einem Punkt sind sich die Parteien einig.
Die große Frage für die Union ist derzeit: Was macht Edmund Stoiber? Geht er nach Berlin oder geht er nicht - darüber lässt der CSU-Chef auch seine Partei rätseln, während er mit seiner Rolle in der zweiten Reihe hadert.
In Kolumbien versprüht die Regierung im Auftrag der USA von Flugzeugen aus Herbizide, um illegale Mohn-, Koka- und Marihuana-Anpflanzungen zu vernichten. Doch der Giftregen trifft auch Menschen - mit dramatischen Folgen. Von Uschi Treffer.
Mittwoch, 19. Oktober 1977 - Um 16.21 Uhr meldet sich ein weibliches RAF-Mitglied telefonisch beim Stuttgarter dpa-Büro: "Wir haben nach 43 Tagen Hanns Martin Schleyers klägliche und korrupte Existenz beendet."
"Dieses unkoordinierte Gegacker in der Union beim Thema Kündigungsschutz birgt die Gefahr, dass die soziale Glaubwürdigkeit der CDU Schaden nimmt", moniert Hermann-Josef Arentz, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA).
Der Betreiber des schwedischen Kernkraftwerks Forsmark hat "eine Kette von Pannen" eingeräumt. Die Deutsche Gesellschaft für Reaktorsicherheit deckte in einer Studie ebenfalls viele Fehler auf und fordert die Prüfung deutscher Kraftwerke.
Als Soldatin im Irak verlor Tammy Duckworth beide Beine, nun will sie als Politikerin mit der Bush-Regierung abrechnen. Die 38-jährige ist dabei voller Stolz auf ihr Land - und ihren Einsatz.
Eine Familie aus Franken überlebte den Tsunami in Sri Lanka. Bei der Rückreise fühlte sie sich von der deutschen Botschaft vollkommen im Stich gelassen. Das Auswärtige Amt verteidigt seine Mitarbeiter in Colombo. Zwei völlig unterschiedliche Versionen des deutschen Katastrophen-Managements.
Die spanische Polizei ist den fünf mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern auch dank deren Telefonate nach Deutschland auf die Spur gekommen: Dort wollten sie Gotteskämpfer rekrutieren.
Schröders Bekenntnisse, Merkels Ausrutscher und Münteferings Patzer - der Reichstag ist voller Rätsel, doch alle hoffen, dass die Auflösung folgt.
Warum den Republikanern bei den Kongresswahlen eine Niederlage droht - und welche Folgen das haben könnte.
-Taiwans Opposition ficht Chens knappen Wahlsieg an, dabei bräuchte die Insel nichts nötiger als Versöhnung.
Auf dem G-8-Gipfel will George Bush, der großmütige Spender, an die Herrscher der Nahost-Region appellieren. Sie sollen seinem Ruf nach mehr Demokratie folgen. Geschickt geht er dabei nicht vor. Einige arabische Präsidenten fassen seine Präsente mit spitzen Fingern an.
Die Sozialdemokraten haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihnen der Stil des Bundespräsidenten missfällt. Die jüngste Spitze gegen Köhler kommt nun von Fraktionschef Struck.
Willkommen in der Wirklichkeit von Ost und West. Russland meldet sich selbstbewusst in der Weltpolitik zurück - und Nato wie Europäische Union müssen einige Illusionen begraben.