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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wegen Mordes und Vergewaltigung müssen sich elf Angehörige der amerikanischen Armee vor dem Kriegsgericht verantworten. In einem Fall gaben die Soldaten zu ihrer Verteidigung an, sie hätten den Befehl erhalten, "alle Männer im waffenfähigen Alter zu töten".
Während die Bunderegierung gegen die autonome Szene intensiver vorgehen will, hat nicht nur der Einsatz von Bundeswehr-Fahrzeugen ein Nachspiel. Anwälte sind empört über Unterbringung festgenommener Demonstranten in Käfigen - und erstattenen Anzeige.
Nach der vermehrten öffentlichen Kritik aus den eigenen Reihen geht der SPD-Chef erstmals in die Offensive und fordert barsch ein Ende der "Zwischenrufe von hinten".
Auch nach der Ablehnung des Vertragswerks in den Niederlanden und Frankreich wollen europäische Spitzenpolitiker die Ratifizierung vorantreiben. CDU und CSU machen indes wieder Front gegen eine türkische Mitgliedschaft.
Hinter der Pakistan-Reise des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Ende 2001 soll mehr stecken als bislang angenommen: Einem Zeitungsbericht zufolge wollte Kurnaz in Afghanistan an der Seite der Taliban gegen die USA kämpfen.
Alle Hoffnung auf einen eigenen Staat hat die Gewalt zerstört - stattdessen macht sich jetzt die Hamas daran, in Gaza einen Gottesstaat zu errichten
Bei seinem ersten Auftritt als Arbeitsminister im Bundestag hat Olaf Scholz keine Berührungsängste mit der Vergangenheit, die ihn einst den Job gekostet hat. Noch mutiger mutet das an, was er sich für die Zukunft vorgenommen hat.
Der UN-Generalsekretär hat deutlich gemacht, dass die Sicherheitslage und der mangelnde Aufbau staatlicher Institutionen im Irak einen Urnengang in dem von den USA vorgesehenen Zeitrahmen nicht zulasse. Die US-Regierung erwägt unterdessen, auf die Bildung einer irakischen Übergangsregierung zu verzichten.
Wahl des Ministerpräsidenten bereits am 22. Juni / SPD diskutiert über Steinbrücks Wechsel in den Landesvorsitz.
Blair sagt zwar, man würde den Geiselnehmern von Ken Bigley sofort antworten. Verhandlungen mit den Terroristen schloss sein Außenminister aber aus. Bigley warf London vor, ihn im Stich zu lassen.
Die Yukos-Affäre spaltet die Koalition: Grünen-Parteichef Bütikofer sieht in der Pfändung des Ölkonzernes durch die russische Regierung einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Kanzler Schröder kann jedoch nichts Illegales am Vorgehen seines Freundes Putin finden.
Im Grunde handelt es sich nur um Steine und Tonscherben. Doch die Proteste der Palästinenser gegen die Grabungen am Tempelberg verdeutlichen, warum Archäologie in Jerusalem ein hochpolitisches Thema ist.
Deutschland will die USA bei dem von der "Baker-Kommission" empfohlenen Aufbau des Dialogs mit dem Iran und Syrien unterstützen. Die Vorschläge der Kommission für einen Strategiewechsel im Irak erhielten weltweit Unterstützung.
Fotografien haben seit über sechs Jahrzehnten einen wesentlichen Einfluss darauf, welches Gewicht wir Konflikten beimessen und wie wir sie in Erinnerung behalten. In unserer Gedächtnisgalerie bewahren wir überwiegend visuelle Eindrücke auf. Bilder üben auf uns eine unbezwingbare Macht aus. Die Folter-Aufnahmen von irakischen Gefangenen im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis werden deshalb von Menschen auf der ganzen Welt wohl für immer mit diesem unmoralischen Krieg assoziiert werden.
Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf die schwedische Außenministerin gibt es noch immer keinen Hauptverdächtigen, das Tatmotiv liegt weiter im Dunkeln. Ein von den Medien als verdächtig genannter 32-Jähriger wurde von der Polizei inzwischen als Täter ausgeschlossen.
Sie hat geholfen, die CSU von Edmund Stoiber zu befreien, nun ist es ihr selbst zu eng geworden: Gabriele Pauli will über die Landkreisgrenze hinaus - und scheint sich darüber ein wenig verloren zu haben.
Die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr in Europa hat nicht nur eine militärische, sondern auch eine symbolische Bedeutung. 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges sollen offenbar Bedingungen geschaffen werden, in denen der Kontinent erneut nicht ohne amerikanischen Schutz auskommt.
Israels Ministerpräsident Olmert schlägt gegenüber den Nachbarn versöhnliche Töne an. Ein Treffen mit dem palästinensischen Präsident Abbas kam ungeachtet dessen nicht zustande.
Amerikas Probleme im Irak finden ihre Fortsetzung im Nahen Osten.
Noch zu Beginn des Jahres galt Dean als aussichtsreichster Kandidat der Demokraten. Mit seinem harten Kurs gegen Präsident Bush und den Irak-Krieg verschaffte er seiner Partei neues Selbstbewusstsein. Trotzdem gewann er keine der bisherigen Vorwahlen. Jetzt hat er seine Kandidatur zurückgezogen, will die Demokraten aber weiter unterstützen.
Die Entführer hatten damit gedroht, ihre Gefangenen zu enthaupten - doch nun wurden sie überraschend freigelassen. Erst am Morgen war bekannt geworden, dass eine andere Terrorgruppe einen entführten 20-jährigen US-Soldaten erschossen hat.
In Wildbad Kreuth gerät der Machtkampf in der CSU zur verbalen Akrobatik - der Parteichef spielt auf Zeit, seine Kritiker suchen die Entscheidung.
Noch in der Nacht hatte die US-Armee Falludscha aus der Luft unter Beschuss genommen. Nach internationaler Kritik an den tagelangen Angriffen haben die Amerikaner die Belagerung jedoch für beendet erklärt und die Marineinfanteristen abgezogen. Trotzdem sollen weitere Panzer in den Irak verlegt werden, um den Druck auf die Widerstandskämpfer zu verstärken.
In der Nähe der Stadt Bakuba wurden 30 Tote gefunden - die meisten wurden geköpft. Die US-Armee hat unterdessen Vorwürfen widersprochen, Soldaten hätten in Bagdad ein Massaker unter Schiiten angerichtet.
Vor der ersten Lesung des rot-grünen Entwurfs zur Gesundheitsreform im Bundestag hat die Union Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer will trotz Unstimmigkeiten mit der Parteispitze im Amt bleiben.
Hannelore Kraft ist zur neuen Vorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Zuvor griff sie den Ministerpräsidenten des Bundeslandes, Jürgen Rüttgers (CDU), scharf an.
Die TR Liptov schippert von Bratislava über Vukovar nach Giurgiu - genau im richtigen Tempo für unerwartete Beobachtungen
Wer zuerst beim Hausarzt Rat sucht, kann mglicherweise bald auf die umstrittene Gebühr verzichten. Knapp vier Monate ihrer Einführung setzen die meisten Krankenkassen für ihre Versicherten auf ein Hausarzt-Modell. Nach der Barmer Ersatzkasse (BEK) gaben am Wochenende weitere große Krankenkassen entsprechende Pläne bekannt, die möglichst noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen.
Trotz der Querelen um Ministerpräsident Stoiber hat die CSU bei den Kleinen Kommunalwahlen in Bayern überraschende Erfolge erzielen können. Aber auch die SPD zeigt sich überaus zufrieden.
Unbekannte haben eine Rakete oder eine Mörsergranate auf das Gebäude abgefeuert. Menschen kamen dabei nicht zu Schaden. Unterdessen verstärken die USA ihre Truppen im Irak mit Marineinfanteristen.
Kämpfe mit Extremisten im Norden, Furcht vor einem wachsenden iranischen Einfluss im Süden: Ein Jahr nach dem Krieg mit Israel wandelt der Libanon am Rande des Chaos. Wie im Irak verläuft die Spaltung zwischen den Konfessionen.
Die Elvis-Pilgerstätte in Graceland zieht jedes Jahr Hunderttausende Fans an - für heute haben sich George W. Bush und der japanische Premier Koizumi angemeldet.
Die Sechs-Nationen-Gespräche über das Ende des nordkoreanischen Atomprogramms machen erste Fortschritte. Alle beteiligten Delegationen bekräftigten in Peking das Ziel einer "Denuklearisierung".
In England geboren und bislang unverdächtig - erste Erkenntnisse über die mutmaßlichen Terroristen.
Viele Oppositionspolitiker wollen nicht glauben, dass ausgerechnet Daten zum KSK-Einsatz in Afghanistan plötzlich fehlen. Doch egal ob Vorsatz oder Versehen, eine solche "Schlamperei" sei "nicht hinnehmbar".
Die Große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf einen massiven Ausbau von Kinderkrippenplätzen geeinigt - ab 2013 soll sogar ein Rechtsanspruch bestehen. Beim Thema Mindestlohn wurde jedoch noch keine Lösung gefunden.
Das Terrornetzwerk al-Qaida hat sich Medienberichten zufolge zu den Anschlägen auf die beiden Istanbuler Synagogen bekannt und die Verantwortung für weitere Attentate übernommen.
Die französisch-amerikanischen Konflikte über den Irak-Krieg traten in den Hinter-grund, als beide Staaten in der Normandie dem D-Day gedachten. "Frankreich ist Amerikas erster Freund" sagte Bush auf dem Soldatenfriedhof Colleville. Jacques Chirac ehrte die Opferbereitschaft der amerikanischen Soldaten.
Zum Jahrestag des Kriegsausbruchs in Irak zeigen die Bündnisse der USA Risse. Nach Spaniens Ankündigung, seine Truppen abzuziehen, hat nun auch Südkorea sein Angebot zurückgezogen, Soldaten in die nordirakische Stadt Kirkuk zu entsenden. Derweil rüsten sich Kriegsgegner in ganz Europa für Demonstrationen.
Wider Erwarten haben doch die Fundamentalisten von der Hamas die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen. Die militanten Widerstandskämpfer müssen sich nun als Politiker bewähren. Den Friedensprozess mit Israel macht das nicht leichter.
In ihrer Grundsatzrede zum 13. Jahrestag der Deutschen Einheit hat sich die CDU-Vorsitzende eindeutig hinter die Ergebnisse der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme gestellt. Merkel rief alle Gesellschaftsgruppen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf, um das Land aus der Krise zu führen.
Die RAF warnt vor der Fahndung nach Schleyer - trotzdem läuft seit vier Wochen die größte Polizeiaktion in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wichtigster Protagonist ist dabei BKA-Präsident Herold, der "allmächtige" Einsatzleiter.
Ministerpräsident Erdogan wird am Flughafen wie ein Popstar empfangen, die türkische Presse jubelt von ihren Titelseiten - die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels werden in der Türkei mit Begeisterung aufgenommen. Auch wenn viele fürchten, dass die Zugeständnisse an die EU zu weit gehen.
Ein Buch über die SPD lässt deutlich werden, dass einige aktuelle Probleme, die Partei schon häufiger beschäftigt haben.
Zigarettenkonsum ist in den Industrieländern das größte Gesundheits- und Sterblichkeitsrisiko. Allein in Deutschland entstehen dadurch Kosten von 79 Milliarden Euro. Um diese zu decken müsste der Preis pro Zigarettenschachtel erheblich höher liegen.
Auf der "Ochsentour" brachte es Arbeitersohn Müntefering zum Vizekanzler. Nun beharrt er stur auf der Agenda 2010 - und verliert die Liebe seiner Genossen, denen er einst so nah war.
Die Iraker hatten fast zeitgleich zwei US-Konvois im Nordirak mit Bomben und Granaten angegriffen. Es war das schwerste Gefecht seit Ende des Krieges. Am Wochenende waren bei Angriffen auf US-Verbündete 12 Ausländer getötet worden.
Der Skandal um die private Sicherheitsfirma Blackwater weitet sich aus. Ein Bericht des US-Kongresses beschreibt die Söldner als aggressiv und schießwütig und wirft ihnen vor, Gewaltaktionen vertuscht zu haben - mit Billigung des amerikanischen Außenministeriums.
Der Krisengipfel über das Schicksal der Provinz ist gescheitert und der Kosovo für Serbien wohl verloren. UN-Vermittler Martti Ahtisaari kündigte an, seinen Unabhängigkeitsvorschlag in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Aber auch da hat der Plan Gegner.
Die Ernennung Gordon Browns zum neuen Chef der Labour-Partei hat im In- und Ausland geteiltes Echo hervorgerufen. Während die einen darin den Startschuss für eine neue politische Ära sehen, vermissen andere beim neuen Parteichef das Charisma eines Tony Blair. Ein Blick in die Blätter.