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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Bundesanstalt erhält einen neuen Chef: Der Umbau geht weiter, die Sparzwänge bleiben.
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez will sich mit der Entwicklungsbank für Lateinamerika Einfluss erkaufen und die Herrschaft von Weltbank und Internationalem Währungsfonds südlich des Rio Grande zurückdrängen.
Nach der Verschleppung eines israelischen Soldaten durch militante Palästinenser droht die Gewalt in Nahost zu eskalieren. Israelische Streitkräfte haben den Gazastreifen komplett abgeriegelt. Die Palästinenser treffen Verteidigungsmaßnahmen.
Sämtliche Einfuhren wurden gestoppt: So stürzt der Sieg der Extremisten den Gaza-Streifen in eine Versorgungskrise. Und auch Israels Wirtschaft leidet.
Die Bundestagsfraktion der Union ist für eine weitere Beteiligung an Enduring Freedom in Afghanistan. Deutschland dürfe seinen Einfluss nicht verlieren.
Kein deutsches Atomkraftwerk hält einem Flugzeugabsturz stand. Das belegt ein Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS). Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat jetzt eine Zusammenfassung der bislang unveröffentlichten Studie ins Internet gestellt.
Wenn man der Theorie anhängt, dass die Globalisierung keine Erfindung des 20. Jahrhundert ist, sondern so alt wie die Welt, wird man dafür auch die Belege finden. Zum Beispiel in der Völkerwanderung.
Die große Koalition will einen Teil ihrer milliardenschweren Mehreinnahmen an die Deutschen zurückgeben - und die Schuldenaufnahme auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung senken.
Mit Nervosität werden die vom Außenminister angekündigten klaren Worte zur Visa-Affäre erwartet.
Erstmals in der deutschen Militärgeschichte produzieren Hollywood und die Computerspiel-Branche militante Verhaltensmuster, die in der Truppe imitiert werden.
Verteidigungsminister Struck hat eingeräumt, dass es beim Bundeswehreinsatz während der blutigen Unruhen im März in Prizren eine ganze Reihe von Fehlern gegeben hat.
Bis zu einem EU-Beitritt der Türkei werde es zehn bis 15 Jahre dauern, schätzt Außenminister Fischer. EU-Erweiterungskommissar Verheugen hat dem türkischen Premier Erdogan Verhandlungen darüber in Aussicht gestellt. CDU-Chefin Merkel dagegen will die Aufnahme der Türken in die EU weiter bekämpfen.
Das palästinensische Parlament hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Ahmed KureiK zugestimmt. Mit der Regierungsbildung geht ein wochenlanger Streit zwischen Präsident Arafat und Kurei zu Ende. Vor der Abstimmung hatte der palästinensische Ministerpräsident seine Landsleute zur Beendigung aller Gewalt aufgerufen.
Eine Gruppe von 13 Angehörigen der als Helden gefeierten Einheit Sajeret Matcal will den Militärdienst in den Palästinensergebieten verweigern. Die Soldaten erklärten, sie würden ihre "Moral nicht durch Aufgaben einer Besatzungsarmee verunstalten lassen". Der Vize-Verteidigungsminister will sie vors Militärgericht stellen.
Vollzugsbeamte haben offenbar mehrere Gefangene misshandelt und schwer verletzt. Das Ministerium hat bereits fünf Beamte vom Dienst suspendiert und neun Disziplinarverfahren eingeleitet, nachdem die Fälle in der Presse publik wurden.
Die von der Bundesregierung geplante Reform zielt zu kurz, eine umfassende Änderung ist nötig. Doch die SPD hat Angst vor ihren Wählern.
Bei dem Angriff auf einen Konvoi, in dem US-Truppen ranghohe Mitglieder des gestürzten irakischen Regimes vermuteten, ist es zu einem Zusammenstoß zwischen amerikanischen Soldaten und syrischen Grenztruppen gekommen.
Wenige Tage nach dem Nahost-Friedensgipfel hat Israel mehrere Angriffe auf Palästinenser im Gaza-Streifen verübt. Bei einem gezielten Überfall, den der ranghohe Hamas-Vertreter Abdel Asis Rantisi überlebte, kamen zwei Menschen ums Leben. Am Abend tötete die Armee weitere vier Palästinenser, mindestens 30 wurden verletzt.
Berlin hat Angst, bei den Bedürftigen und den Studenten zu sparen, obwohl die Ausgaben dort besonders hoch sind. Nur Finanzsenator Sarrazin schert aus.
Bei ihrem Treffen auf Sea Island wollen die großen Staatenlenker über die prekäre Lage in Nahost nachdenken.
Harte Zeiten für Spitzenfunktionäre: Erst kritisierten alle ihre hohen Gehälter, jetzt sollen sie auch bei der Rente kräftig abkassieren. Die Kassenchefs klagen bereits über eine "unappetitliche Neid-Debatte".
Im 500-Seelen-Dorf Postlow haben am Wahlsonntag 38 Prozent NPD gewählt. Die Einheimischen sind überrascht - und fühlen sich von den großen Volksparteien verlassen.
Zwei Geiseln im Irak machen Schlagzeilen: Die Deutsche Susanne Osthoff wurde am Sonntag freigelassen. Am Montag erschien im Internet ein Video, das angeblich den Tod von Ronald Allen Schulz zeigte. Noch mindestens weitere fünf westliche Gefangene befinden sich in der Gewalt von Entführern.
Altkanzler Helmut Kohl bringt als Zeuge die Weltpolitik in den Augsburger Gerichtssaal, den Angeklagten Pfahls straft er mit Nichtachtung.
Eine Satire der taz bringt Polens wichtigste Politiker auf - ein gefundenes Fressen für die Opposition.
Die Popularität von US-Präsident Bush hat in der jüngsten Umfrage unter seinen Landsleuten einen neuen Tiefstand erreicht - den niedrigsten Wert, den er je hatte. Können die Republikaner noch irgendetwas den Demokraten entgegensetzen?
Im albanisch dominierten Kosovo leben nur noch wenige Serben - doch der Hass der beiden Volksgruppen aufeinander verursacht wieder tödliche Gewalt.
Unterlagen über den Alltag in den Konzentrationslagern, über Deportationen und Hinrichtungen - mehr als 30 Millionen Dokumente befinden sich im Archiv des Internationalen Suchdienstes des Roten Kreuzes in Bad Arolsen. 61 Jahre nach dem Krieg sollen nun Wissenschaftler Zugang zu den personenbezogenen Akten erhalten.
War es Flegelei oder waren es honorable Gewissensgründe, welche die Wahl von Lothar Bisky zum Bundestags-Vizepräsidenten verhinderten? Eine eindeutige Antwort auf diese Frage wird es nie geben. Doch darauf kommt es auch nicht an. Auf künftige Fairness bei Schwarz-Rot hingegen schon.
Die Popularität des Regierungschefs hat durch den Schlulterschluss mit George W. Bush im Irak-Krieg zwar deutlich gelitten. Doch gegenüber dem Vorjahr hat er wieder Punkte gut gemacht - und Labour liegt in Umfragen vorne.
Das elektronische Abrechnungssystem für Lastwagen bereitet Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) Schwierigkeiten.
Der US-Kongress feiert Tony Blair - für George Bush bleiben unbequeme Fragen.
Peter Struck hat zum Befreiungsschlag angesetzt. Nicht aus spontaner Verzweiflung, sondern aus ökonomischer Vernunft. Eine Wahl hatte er allerdings nicht. Ohne den Verzicht auf ein Drittel der bisherigen Kasernen, Marinehäfen und Flugplätze, vor allem aber ohne Einsparungen beim Personal wäre der Verteidigungsminister binnen eines Jahrzehnts pleite.
Mit Russlands Zustimmung zum Kyoto-Protokoll endet die Zeit der Lippenbekenntnisse. Nun muss sich zeigen, ob die Industrienationen auch wirklich ihre ökonomische Entwicklung dem Klimawandel anpassen.
Er hat Hoffnung versprüht und in Vertrauen gebadet, doch heute verkörpert er für viele nur noch Enttäuschung.
Neben Großbritannien stellt Seoul die meisten Truppen im Irak. Jetzt will einer der engsten Bündnispartner der USA einen Teil seiner Soldaten nach Hause holen. Die Entscheidung trifft die Bush-Regierung zu einer Zeit, in der auch im US-Kongress Stimmen für einen Truppenabzug immer lauter werden.
Die konservativen Kandidaten haben Probleme mit ihrer "republikanischen Marke": Im Rennen um die Spendengelder werden sie von den Demokraten abgehängt.
In Madrid hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der verheerenden Bombenanschläge begonnen. 18 der 29 Beschuldigten sitzen in einem Kasten aus Panzerglas - der erste Hauptverdächtige verweigerte jede Aussage.
Neue Töne aus der Hochburg palästinensischer Extremisten - drei junge Rap-Musiker und der Gründer einer Liebes-Partei fordern die Hamas heraus: "Wenn wir Israel umarmen, könnten wir viel mehr erreichen."
Die militanten Gruppen im Gaza-Streifen wollen ihre Angriffe auf Israel für drei Monate aussetzen. Dies erklärte am Freitag der Gründer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin. Von Israel fordern die Palästinenser nun den Stopp aller militärischen Angriffe.
Viele Wohlfahrtsverbände sind über die geplante Reform der Pflegeversicherung tief enttäuscht. Die Kosten würden dadurch verschoben - von den Kassen auf die Pflegebedürftigen und die Sozialhilfeträger.
Die aktuellen Terrorwarnungen des US-Heimatschutzministeriums gehen offenbar auf den kürzlich festgenommenen mutmaßlichen Terroristen Muhammad Naeem Noor Khan zurück. Der 25jährige Computerspezialist hat den Behörden detaillierte Informationen über geplante Anschläge auf die Finanzviertel Washingtons und New Yorks geliefert.
Der Bush-Besuch macht Tony Blairs innenpolitischen Neustart zunichte. Denn mit dem US-Präsidenten kommt der Irak-Krieg zurück ins Bewusstsein der Öffentlichkeit.
Nur noch Deutsch auf dem Schulhof? Es ist dies keine Frage für Ideologien, sondern für Pragmatik.
Der UN-Sicherheitsrat hat die Unruhen im Kosovo scharf verurteilt, sie als "Attacke auf die internationale Gemeinschaft" bezeichnet. Die Gewalt müsse "unverzüglich" gestoppt werden.
Noch vor kurzem drohte dem als Terrorhelfer angeklagten Abdelghani Mzoudi ein Leben hinter Gittern. Von der Haftentlassung sind er und seine Anwälte überrascht. Die amerikanischen Nebenkläger reagierten empört.
Es heißt, dieser Krieg könnte Amerikas zweites Vietnam werden. Das ist falsch: Er wird schlimmer. Der Militärhistoriker Dietmar Herz reiste einen Monat lang durch ein zermürbtes Land. Dies ist sein Bericht. Eine Reportage aus dem SZ-Magazin.
Muslimische Lehrerinnen dürfen im Freistaat auch künftig kein Kopftuch in der Schule tragen. Die Klage einer islamischen Religionsgemeinschaft hatte keinen Erfolg.
Für eine 100-Tage-Bilanz sind die Großkoalitionäre eigentlich eine Woche zu früh dran. Das hindert sie aber nicht daran, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Zu Beginn der Woche hatte das noch ganz anders ausgesehen.
Der britische Geheimdienst hat vor dem Irak-Krieg offenbar UN-Generalsekretär Kofi Annan abgehört. Das sagte die frühere Entwicklungshilfeministerin Clare Short, die aus Protest gegen den Krieg das Kabinett von Tony Blair verlassen hatte.