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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Scharen verlassen SPD-Mitglieder vorzeitig den Wahlkampf-Auftakt, während sich die CDU fröhlich selbst feiert.
Aus dem engstem Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten heißt es, notfalls werde auch ein geteiltes Votum der Unionsländer in Kauf genommen. Die CSU geht davon aus, dass Baden-Württemberg und Thüringen mitziehen werden - so wäre die Mehrheit für den Plan von Kanzler Schröder gesichert.
Die Kritik von UN-Berichterstatter Vernor Muñoz hat es in sich: Behinderte Schüler würden in Deutschland ausgegrenzt, Kinder aus ausländischen oder armen Familien benachteiligt.
In der Nähe der Hauptstadt Monrovia liefern sich Rebellen und Regierungstruppen erneut Gefechte. Zuvor hatten die Vereinigten Liberianer für Versöhnung und Demokratie (LURD) das Angebot des Taylor-Nachfolgers Moses Blah abgelehnt, den Vizepräsidenten zu stellen: "Wir werden niemals akzeptieren, unter Moses Blah zu dienen."
Die katholische Kirche ist derzeit in Italien so einflussreich wie seit langem nicht mehr. Es ist kein Geheimnis, dass die Re-Christianisierung Europas, dem missionarischen Leitgedanken des Vatikan zufolge, von Italien ausgehen soll.
Aufständische haben in Latifija, 50 Kilometer südlich von Bagdad, zwei Spitzenpolitiker und einen Hochschullehrer entführt. Auch an anderen Orten gab es neue Gewalt.
Die Demonstrationen von zehntausenden Menschen gegen die Hartz-IV-Gesetze zeigen Wirkung: Die SPD-Fraktion drängt auf eine Entschärfung der Reform. Sachsens Ministerpräsident Milbradt wird derweil heftig kritisiert: Er wollte mitmarschieren.
Stehend hielt Manfred Kanther seine Rede im Gerichtssaal von Wiesbaden. Der ehemalige Innenminister hatte einiges zu sagen, zu den Zuhörern, zu den Medien, zu den "Alt-68ern". Mit Kampfrhetorik bemühte sich Kanther um eine Art höhere Legitimation in der Schwarzgeld-Affäre.
Vor dem Irak-Krieg hatte die US-Regierung den Diktator zum Verbrecher erklärt. Für eine Gerichtsverhandlung reicht das nicht. Deshalb soll ein Team aus 50 Anwälten, Ermittlern und Anklägern im Irak Beweise für die Untaten des Diktators sammeln.
Die Meinungen über die zukünftige Gestaltung Europas gehen innerhalb der Staaten der Europäischen Union weit auseinander. Dennoch versprachen die Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Rom eine rasche Einigung über die EU-Verfassung.
Die Regierung in Seoul hat die Ermordung eines zweiten Südkoreaners in der Geiselhaft der Taliban-Rebellen in Afghanistan scharf verurteilt und vor weiterer Gewalt gegen die Entführten gewarnt - mit deutlichen Worten.
Angela Merkels Patzer haben ihre Spuren hinterlassen. Doch eines wird die Kanzlerkandidatin noch mehr grämen als die Verluste in Prozentpunkten: Die Wähler wollen mehrheitlich nur noch einen Regierungspartner auswechseln.
In der russischen Kaukasus-Republik stehen auch nach der Tötung des Rebellenführers Aslan Maschadow alle Zeichen auf Gewalt - sowohl von Seiten der Regierung als auch im Lager der Separatisten.
Rot-Grün bot Intellektuellen und Klatschreportern, Soziologen und Fernsehblödlern stets Anlass zur Beschäftigung. Wie langweilig ist dagegen die große Koalition ...
Ähnliche Praktiken wie die, welche die BBC der britischen Regierung vorgeworfen hat, soll die Rundfunkanstellt selbst ausgeübt haben: Angeblich wurden Aussagen des Waffenexperten Kelly in einem BBC-Bericht zugespitzt, anschließend wurde der Regierungsberater bloßgestellt.
In der Kleinstadt Nettuno vor den Toren der ewigen Stadt hat sich angeblich ein Geflecht aus Mafia, Stadtverwaltung und Teilen der Wirtschaft gebildet. Die italienische Regierung hat nun durchgegriffen - und Bürgermeister, Stadtregierung und Gemeinderat entlassen.
Vor ein paar Jahren waren die Sozialdemokraten in den neuen Bundesländern noch in der komfortablen Lage, sich ihre Regierungspartner aussuchen zu können - jetzt laufen sie Gefahr, zwischen CDU und PDS zerrieben zu werden.
Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Zukunft des umstrittenen Verfassungsvertrages ist eine Einigung ungewiss: Polens Präsident Kaczynski legt sich weiter quer. An der harten Haltung konnten auch die Gespräche mit Kanzlerin Merkel nichts ändern - für die der Staatschef allerdings auch lobende Worte übrig hatte.
Am Wahlabend präsentierte er sich wie ein aufgepumptes Michelin-Männchen den Genossen, in der Elefantenrunde gab er den hämischen Rüpel. Die Botschaft ist klar: Gerhard Schröder, der im Leben um alles kämpfen musste, hat es mal wieder geschafft und es allen gezeigt.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat den SPD-internen Kettenbrief gegen Bundeskanzler Schröder eine "üble Diffamierung" genannt. "Wer so redet und schreibt, betätigt sich als Helfershelfer von Merkel und Westerwelle", machte sich Benneter Luft.
Patronage, verbotener Parteifinanzierung, Bestechung: Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär und Geheimdienstchef weiß einiges über politische Korruption in Deutschland.
Im Streit über die Neuregelung von DNS-Tests in Strafverfahren beharren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Otto Schily auf ihren Positionen. Allerdings setzte sich die Justizministerin am Freitag in der Frage der Zuständigkeit durch.
Massenflucht auf der Insel Sulawesi: Ein Erdbeben der Stärke 6,2 hat am frühen Morgen die Bewohner in Angst und Schrecken versetzt. Mehrere Häuser wurden beschädigt.
Die Polen haben aufgrund der historischen Erfahrungen ihres Volkes ein besonders ausgeprägtes Geschichtsbewusstsein. Kanzlerin Merkel möchte trotzdem vor allem über die Zukunft reden - und dabei auch erfahren, wie sich die Polen die gemeinsame Zukunft in der EU und der Nato vorstellen.
Nach dem blutigen Ende des Geiselnahme im Süden Russlands haben Angehörige Abschied von den ersten Opfern genommen. Wieviele Menschen getötet wurden, ist weiterhin unklar. Russlands Präsident Putin hat Schwächen im Anti-Terror-Kampf zugestanden.
Der FDP-Chef hat Gewerkschaftsfunktionäre als Plage bezeichnet. Nun muss er dafür Prügel einstecken, nicht nur vom DGB.
Die Demokratie braucht wache Demokraten. Bürgerschaftliches Engagement darf deshalb nicht als Untat diskreditiert werden - selbst wenn es in Formen auftritt, die dem Staat eine Menge Arbeit machen.
Manfred Bissinger, 64, war in der vorigen Woche bei Gerhard Schröder - kurz nach dem Sonntags-Auftritt des Kanzlers in Sabine Christiansen. Sie redeten, wie so oft, über die aktuelle Lage. Höchst erfreut zeigte sich Schröder über die für ihn so gut verlaufene ARD-Talkshow.
Die Nachricht über die Bürgschaft der Bundesregierung wurde publik, als ein Gericht über Schröders Klage gegen FDP-Chef Westerwelle verhandelte.
Der Beschluss zum EU-Haftbefehl zeigt, wie uneinig sich Deutschlands höchste Gesetzeswächter sind: Dem Richter Broß ging das Urteil nicht weit genug, der Richterin Lübbe-Wolff zu weit, dem Richter Gerhardt sogar viel zu weit. Die Folge: Die Rechtsprechung ist unberechenbar geworden.
Rot-Grün will Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen. Der Wirtschaftsminister will hinschmeißen, falls das nicht klappt. Dazu könnte es kommen, denn in der SPD gibt es Stimmen, die das Gesetz so nicht durchwinken wollen.
Der verhinderte Bombenanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Madrid und Sevilla geht möglicherweise auf das Konto der selben islamischen Terrorgruppe, die für das Blutbad des 11. März verantwortlich gemacht wird. Der benutzte Plastiksprengstoff sei in beiden Fällen der gleiche gewesen, teilte der spanische Innenminister Acebes mit.
Der Islamistenführer Metin Kaplan ist auch nach der Fahndungspanne und der Aufhebung des Haftbefehls nicht wieder aufgetaucht. Er hält sich nach Angaben seiner Anwältin aber in Köln auf. Per Fax hat der 51-Jährige seine weitere Duldung beantragt.
Die CDU verliert in Karlsruhe viel Geld, und die Parteien sorgen miteinander für eine gute Finanzierung.
Nach dem Angriff auf den Linkspolitiker Sayan hat Berlins Polizeipräsident Glietsch seine Beamten gegen Schuldzuweisungen in Schutz genommen. Unterdessen werden Forderungen laut, eine Nazi-Demonstration vor dem WM-Spiel Iran gegen Angola zu verbieten.
Die Lehre aus den hitzigen Diskussionen der letzten Tage: Der Jugendschutz ist mangelhaft - und manche Reformidee der Familienministerin auch.
Mit dem Urnengang am 7. November könnte sich für den Präsidenten über Nacht alles ändern: George W. Bush müsste nach der erwarteten Niederlage seinen Politik-Stil radikal umstellen.
Übelste Hygieneverhältnisse, endlose Beratungen - frühere Konklaven verliefen oft chaotisch.
Der bisherige UN-Beauftragte für Afghanistan wird künftig UN-Generalsekretär Annan als Chefberater für den Irak-Konflikt zur Seite stehen. Seinen Sitz wird Brahimi jedoch im Generalsekretariat der Organisation in New York haben.
Die Versorgung von Alten und Kranken zu Hause ist kaum noch bezahlbar. Hunderttausende Familien sind daher auf illegale Billigkräfte aus Osteuropa angewiesen.
Im Streit um Hartz-IV hat der Vizekanzler die Unisonsministerpräsidenten an die Führungsrolle der Kanzlerin erinnert. Doch längst nicht alle Länderfürsten denken daran, nachzugeben.
Alle sitzen da und warten. Aber sie ruft nicht an. Sie hat sich am Abend ihrer Freilassung nicht gemeldet, auch am Morgen nicht. Wird sie sich überhaupt melden? Diese Fremde, die ihre Familie seit fünf Jahren nicht mehr gesehen hat.
Deutschland, Frankreich und Russland haben dem wochenlangen Druck der USA nachgegeben: Der UN-Sicherheitsrat stimmte am Donnerstag überraschenderweise einstimmig einer neuen Irak-Resolution zu. Berlin, Paris und Moskau bekräftigten aber, dass sie keine Truppen oder Geld für den Irak bereitstellen werden.
Müller zieht es nach Berlin. Der Ministerpräsident ist als Mitglied eines Schattenkabinetts der Union im Gespräch
US-Soldaten sollen im Irak 24 Zivilisten vorsätzlich und ohne Grund getötet haben. Offenbar versuchte das US-Militär das mutmaßliche Massaker zu vertuschen. Selbst der Präsident erfuhr von den angeblichen Ermordungen erst durch Reporter des Magazins Time.
Nach heftigen Protesten hat der US-Fernsehsender die geplante Ausstrahlung eines Zweiteilers über den Ex-Präsidenten abgesagt. Die Republikaner hatten unter anderem kritisiert, es werde der Eindruck erweckt, wichtige Entscheidungen seien von Nancy Reagan getroffen worden. Und die Demokraten hatten Hinweise auf die Iran-Contra-Affäre oder die Astrologen im Weißen Haus vermisst.
Blairs Amtszeit war eine Inszenierung, die den Briten schließlich zu lange gedauert hat. Der Premier hat agiert wie ein Schauspieler, viel gewollt und oft das Gegenteil erreicht. Sein Erbe sind der Friede in Nordirland - und der Krieg im Irak.
"Es ist die Zeit gekommen, mich meinem Privatleben zu widmen", schrieb Powell in einem Brief an den US-Präsidenten. Er sei froh, Irak und Afghanistan befreit zu haben und lobte George W. Bush. Auch drei weitere Minister traten zurück.
Bundeskanzler Schröder hat vor dem Bundestag gefordert, die Souveränität des Irak möglichst schnell wieder herzustellen. Die Ausweitung der Besatzungstruppen könne keine Sicherheit in dem von Terroranschlägen destabilisierten Land bringen.
Die Regierung in Peking hat ihren Widerstand gegen Strafmaßnahmen gegen Nordkorea aufgegeben. Die USA hatten zuvor bei der UN in New York einen Resolutionsentwurf eingebracht. Der ursprüngliche Text wurde nach der Intervention Japans sogar noch verschärft.