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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Rebellen haben wieder zwei Polizeistationen in der irakischen Hauptstadt mit Autobomben angegriffen. Die Attacken kamen einen Tag nach der Ankündigung der USA, die Truppen im Lande angesichts der für Januar geplanten Wahlen nochmals zu verstärken.
Der "Krieg gegen den Terror" ist teuer. Nach einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI sind die Rüstungsausgaben in den letzten Jahren weltweit kräftig angestiegen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erhöhten etwa die USA ihre Investitionen in Rüstung um zehn Prozent. Deutschland hatte 2002 den weltweit sechsthöchsten Militärhaushalt.
Mit scharfen Attacken gegen die Union hat Parteichefin Roth Front gegen schwarz-grüne Bündnisspekulationen gemacht und das Ziel bis zur Bundestagswahl ausgegeben: Die Grünen sollen dritte politische Kraft im Land werden.
Die Menschen in Grosny kämpfen damit, dass den Tschetschenen alle Schuld an russischem Unglück zugeschoben wird
Immer zahlreicher werden die Stimmen aus der SPD, die Korrekturen an der Regierungspolitik fordern. Doch der designierte Parteichef lässt sich davon nicht beirren: "Es gibt kein Abweichen vom Reformkurs." Den will Nur-noch-Kanzler Schröder im März in einer Regierungserklärung erläutern.
Der RAF-Terrorist war an neun Morden beteiligt - für die Angehörigen der Opfer fand er bis heute kein Wort der Reue.
Sowohl am Wall selbst als auch am internationalen Umgang damit lässt sich das Tragische des Nahost-Konflikts zeigen. Er lässt sich nicht auf ein juristisches Nebengleis fahren - gefragt ist die internationale Poltik.
Immer lauter und heftiger kritisieren die Unions-Ministerpräsidenten die bestehenden Arbeitsmarktgesetze - der für Hartz IV zuständige Ombudsrat spricht hingegen von "Panikmache" der CDU.
Westbindung, Wiederaufbau und erste Wirtschaftsflauten - das waren die wichtigsten Themen der ersten drei Kanzler der Republik, allesamt gestellt von der CDU.
Die Zahl der Telefonüberwachungen hat sich bereits fast verfünffacht. Darüber hinaus warnt Joachim Jacob vor dem "elektronischen Gesundheitswesen" und einem "gläsernen Finanzmarkt".
Fast 18 Jahre nach dem Mauerfall ist das alte Regime noch spürbar im Osten. Der Prozess des Zusammenwachsens gestaltet sich heute schwieriger denn je. Statt mehr Geld und feierlicher Sprüche bedarf es endlich einer schonungslos ehrlichen Analyse.
Der geänderte US-Entwurf kommt Kritikern zwar entgegen - mehr Mitwirkungsrechte werden die UN aber nicht erhalten.
Wohin mit den unerwartet hohen Steuereinnahmen? Der bayerische Ministerpräsident will zum Teil die Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanzieren, Finanzminister Steinbrück dagegen die Neuverschuldung senken.
Mit der Bombardierung der Brücken nördlich von Beirut hat die israelische Luftwaffe die letzte verbliebene Verbindung vom Libanon nach Syrien zerstört.
Nachdem in der Provence und in Marseille Tausende Menschen wegen des Hochwassers die Nacht in Notunterkünften verbringen mussten, hofft die Region auf Entspannung. Am Nachmittag soll sich das Wetter den Prognosen nach bessern.
Die Nachrichtenagentur AP hat erfolgreich gegen die amerikanische Regierung geklagt: Die Identität vieler Guantanamo-Gefangener wird nun vom Verteidigungsministerium veröffentlicht. Menschenrechtsgruppen sehen das als großen Fortschritt - doch einige Namen bleiben geheim.
Nachdem der Kanzler die Pflegereform erstmal gestoppt hat, wächst der Druck auf die Koalition, doch schnell zu handeln. Der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) hat für 2003 ein Defizit von 650 Millionen Euro gemeldet. Die Union befürchtet, dass bald höhere Beiträge drohen.
Teheran hatte sich bereit erklärt für die Dauer der Verhandlungen mit der EU, sein Atomprogramm auszusetzen. Jetzt will der Iran wieder mit der Aufbereitung von Uran beginnen, der Grundlage von Atombomben.
Der Mordanschlag der Israelis gegen den gelähmten Prediger des Terrors und die Reaktion der Palästinenser: "Der Krieg wird jeden Tag überall weitergehen."
Syrien nimmt diplomatische Beziehungen zum Irak auf, buhlt um Amerika - und ein Mord im Libanon macht alles wieder ungewiss.
Bundestagsabgeordnete stehen im Blickpunkt. Im Internet-Zeitalter gilt das auch für ihren Online-Auftritt. Doch der scheint für viele Volksvertreter eine lästige Pflichtübung zu sein, die fünf Prozent der Abgeordneten ganz verweigern; darunter Politiker aus der allerersten Reihe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel glänzt im Ausland. Zu Hause aber verkommt die Politik zum ständigen Palim, Palim.
Mehrere europäische Polizeien und Nachrichtendienste wurden von den britischen Behörden um Informationen zu Mohammed al-Guerbouzi gebeten. Der Gesuchte war offenbar auch in die Anschläge in Madrid verwickelt.
Nach Kanzler Schröder hat auch Jaap de Hoop Scheffer gefordert, dass das Bündnis politischer werden muss. Die US-Regierung ist weiterhin über den neuen Konflikt irritiert.
Drei Japaner, sieben Koreaner und ein Brite sind von verschiedenen Widerstandsgruppen entführt worden. Die "Irakische Mudschahedin-Brigade" drohte, drei Geiseln zu töten, falls die japanischen Truppen nicht binnen drei Tagen den Irak verlassen. Unterdessen eroberten schiitische Milizen die Städte El Kut, Kufa und Nadschaf.
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Joachim Hörster (CDU), ist zuversichtlich, dass in dem Gremium von Bundestag und Bundesrat noch vor Weihnachten eine Einigung über die rot-grünen Reformvorhaben gelingt. Die Beratungen beginnen heute.
Die CSU-Spitze hat Horst Seehofer düpiert - und damit viele Parteifreunde, die seiner Meinung sind. Denn anders als die Union glauben machen will, war der Kampf gegen die Kopfpauschale kein Einzelkampf Seehofers.
Die Macht im Lande ist offiziell an die Übergangsregierung gegangen. Doch die Bürger sind enttäuscht von der bisherigen Entwicklung: "Heute ist jeder für jeden ein Feind".
Bush gilt auch in den eigenen Reihen als Hauptschuldiger für die Niederlage der Republikaner. Welche Rolle er künftig spielen wird - und was dies für Amerika bedeutet.
Vor fünf Jahren einigten sich Delegierte aus 120 Staaten auf die Grundlagen eines starken Weltgerichts. Jetzt ermittelt das Tribunal in Den Haag gegen erste Täter - in Kongo, wo seit Jahren ein Konflikt tobt, der so brutal und komplex ist, dass er als "afrikanischer Weltkrieg" bezeichnet wird.
Nachdem es am Mittwochabend im schottischen Gleneagles zu unerwartet heftigen Ausschreitungen gekommen ist, hat die Polizei am Morgen einen Campingplatz der Globalisierungsgegener abgeriegelt.
Die finanzielle Situation des Verteidigungsetats erfordert zwingend Veränderungen, so der Minister: Auf 30.000 Soldaten, 45.000 zivile Mitarbeiter und 100 Standorte sollen die Streitkräfte verzichten.
Die CSU erwartet in Passau so viele Besucher wie schon seit Jahren nicht mehr. Die Parteianhänger wollen Stoibers Abschied feiern. Viele sind jedoch enttäuscht, dass einer der Bewerber um Stoibers Nachfolge nicht dabei sein wird.
Stockstarr und sichtbar verwundet muss die CDU-Chefin die Offensive suchen für Koalitionsgespräche - noch werden die Messer in ihrer Partei nicht offen gezückt.
Westerwelle: Ich rechne nicht mehr damit, dass der frühere CDU-Chef Kandidat wird / Skepsis auch in der Union
Siemens gerät wegen einer möglichen Beteiligung am Bau eines Atomkraftswerkes in Libyen unter Beschuss. Aus dem Bundesumweltministerium kam Kritik.
Der Verband deutscher Lehrer ist unzufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Es sei nicht eindeutig genug. Auch drohen an vielen Schulen Proteste der Eltern. Bayern, Hessen, Bremen, Niedersachsen und Berlin haben bereits angekündigt, Lehrerinnen das Kopftuch per Gesetz zu verbieten.
Bis heute haben die Experten keine klare Vorstellung vom Täterprofil islamistischer Terroristen, die Theorien sind widersprüchlich.
Nach den blutigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Palästinenser-Gruppen hat Jassir Arafat die Ernennung seines Neffen Mussa rückgängig gemacht. Mussa Arafat steht wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik.
Es war der Tag, auf den alle gewartet hatten. Einen Monat lang hoffte ganz Italien auf die Nachricht, dass Giuliana Sgrena aus ihrer Geiselhaft im Irak befreit sei. Als die ersehnte Nachricht endlich kam, knallten auch zunächst die Sektkorken. Wenige Minuten lang.
Auf ihrem ersten EU-Gipfel war Angela Merkel eine gute Vermittlerin. Sie hat die Verhandlungen mit frischen Impulsen und gesundem Menschenverstand belebt. Das führte sogar so weit, dass Tony Blair ein Zugeständnis nicht als Niederlage, sondern als Sieg verkaufte.
Nach Augenzeugenberichten feuerten israelische Kampfhubschrauber mehrere Raketen auf das Auto des militanten Hamas-Führer Ismail Abu Schanab. Die Hamas erklärte daraufhin den Waffenstillstand für beendet. Der palästinensische Ministerpräsident Abbas hat die Festnahme aller Extremisten befohlen, die an dem Selbstmordattentat in Jerusalem beteiligt waren.
Um es zu stopfen, hat der Bundestag die größte Steuererhöhung seiner Geschichte beschlossen.
15 Jahren nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens schaut China nach vorne und bestraft die, die nicht vergessen wollen.
So schnell zerplatzen Seifenblasen. Gerade mal einen Monat ist es her, als die geplagten deutschen Bürgermeister einen Luftzug verspürten, den mancher leicht pathetisch als "Wind des Wandels" bezeichnete.
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Immunitätsgesetzes in Italien, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor einer drohenden Verurteilung schützt, erwägen Staatsanwälte den Gang vors Verfassungsgericht.
Oskar Zobel, damals 13 Jahre alt, verbrachte das Frühjahr 1945 auf dem Land, wo der Krieg seltsam fern erschien.
Den Kaczynskis geht es nicht um die Quadratwurzel, sondern um den Umgang der Großen mit den Kleinen in der EU. Und sie haben bewiesen: In der europäischen Schlacht um Aufmerksamkeit muss man ruppig auftreten.
Eine Rede für den Ministerpräsidenten, die Organisation einer Konferenz - in Mecklenburg-Vorpommern lässt sich genauer als andeswo nachvollziehen, wofür die Landesregierung kostspielige Berater für sich arbeiten lässt.
CDU und CSU sind unter die 40-Prozent-Marke abgerutscht, doch die SPD kann davon nicht profitieren. Dagegen glauben immer mehr Deutsche an den WM-Titel des DFB-Teams.