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Archiv für Ressort Politik - 2010

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

Soldaten-Lob mit abgehangenen Worten (Bild)
Merkel: Rede zu Afghanistan Soldaten-Lob mit abgehangenen Worten

Video Kanzlerin Merkel fordert mehr Respekt vor dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr - und zieht dafür Zitate von Sozialdemokraten heran. Von M. König

Krawalle bei Marsch rechtsextremer Israelis (Bild)
Politik kompakt Krawalle bei Marsch rechtsextremer Israelis

Provokation für die Palästinenser: Im arabischen Teil Ostjerusalems hat ein Aufmarsch Rechtsextremer schwere Krawalle ausgelöst.

Am Rande des Bürgerkriegs (Bild)
Thailand: Unruhen in Bangkok Am Rande des Bürgerkriegs

Die Gewalt in Thailands Hauptstadt Bangkok eskaliert. In der von Rebellen besetzten Zone wird "scharf geschossen". Während die Zahl der Toten steigt, droht Regierungschef Abhisit den Rothemden.

"Ein potentiell tödliches Ereignis" (Bild)
Autobombe am Times Square "Ein potentiell tödliches Ereignis"

Die New Yorker nehmen den versuchten Anschlag mit einer Autobombe am Times Square gelassen. Taliban haben sich nun offenbar zu der Tat bekannt. Von J. Häntzschel, New York

Anflug in den Tod (Bild)
Flugzeugkatastrophe von Smolensk Anflug in den Tod

Wer war die vierte Stimme im Cockpit? Polnische Medien enthüllen neue Details über den tödlichen Flugzeugabsturz von Präsident Kaczynski. Premier Tusk muss Kritik einstecken. Von Thomas Urban, Warschau

Auf zum letzten Hurra (Bild)
Großbritannien Auf zum letzten Hurra

Video Ein Abschied, an Dramatik kaum zu übertreffen: Premier Brown gibt auf und nährt so Hoffnungen auf einen Pakt zwischen Labour und den Liberalen. Ein Kommentar von W. Koydl

Verliert die NRW-Wahl! (Bild)
FDP-Parteitag: Die Liberalen in der Krise Verliert die NRW-Wahl!

Parteichef Guido Westerwelle wird immer unbeliebter, die Umfragewerte sind beleidigend niedrig: Die FDP stand lange nicht so schlecht da. Wie sie da wieder rauskommt? Drei Ratschläge. Von Thorsten Denkler, Köln

Gepflegter Umgangston (Bild)
NRW-Wahl: TV-Duell Gepflegter Umgangston

Am Ende der TV-Debatte zwischen Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers steht es unentschieden. Der Ministerpräsidenten wagte des öfteren den Angriff, wirkte aber seltsam rückwärtsgewandt. Von D. Graalmann

"Ich gebe Schäuble die Zeit, die er braucht" (Bild)
Merkel im SZ-Gespräch "Ich gebe Schäuble die Zeit, die er braucht"

Die Bundeskanzlerin stellt sich hinter ihren Finanzminister: Angela Merkel preist den erkrankten Wolfgang Schäuble als "Ausnahmepolitiker".

Gabriel: Große Koalition nur unter SPD-Führung (Bild)
Koalitionspoker in NRW Gabriel: Große Koalition nur unter SPD-Führung

Rot-Schwarz statt Schwarz-Rot: SPD-Chef Gabriel spricht über eine große Koalition in NRW - mit einer CDU, die auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichtet.

Frisch gewählt und angriffslustig (Bild)
FDP-Generalsekretär Lindner Frisch gewählt und angriffslustig

"Liebe Union, ...": Christian Lindner wird mit einem Rekordergebnis zum FDP-Generalsekretär gewählt. Und setzt sogleich auf Konfrontation.

Prisoner of Rock and  Roll (Bild)
Manuel Noriega: Ausgeliefert Prisoner of Rock and Roll

Video CIA-Spitzel, Drogenhändler, Diktator und mit Hilfe von Rockmusik festgenommen: Die Geschichte von Panamas Ex-Diktator Noriega ist so unglaublich wie die US-Politik in Lateinamerika. Von Wolfgang Jaschensky

Verdrängte Konkurrenz (Bild)
NRW-Wahl, SPD und Linkspartei Verdrängte Konkurrenz

Die Sozialdemokraten wollen die Linke am liebsten totschweigen. Wie sehr die Lafontaine-Partei die SPD beschäftigt, zeigt ein Freud'scher Versprecher von Sigmar Gabriel. Von Michael Bauchmüller und Susanne Höll

Das Echo von Katyn (Bild)
Polen und Russland Das Echo von Katyn

Nach dem Massaker vor 70 Jahren und der Flugzeugkatastrophe rücken Polen und Russen zusammen. Beide Seiten haben gelernt: Nur wo die Wahrheit verschwiegen wird, gewinnt der Mythos. Ein Kommentar von Sonja Zekri

Eine britische Revolution (Bild)
Regierungswechsel in Großbritannien Eine britische Revolution

Kompromisse gab es in der britischen Politik bisher nicht. Doch knallharte Bedingungslosigkeit hat ausgedient. Die neuen Koalitionsregierung stürzt das alte System. Ein Kommentar von Wolfgang Koydl

Stell dir vor, es ist Wahl ... (Bild)
Landtagswahl in NRW Stell dir vor, es ist Wahl ...

Der Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist völlig ungewiss - Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kämpft ums politische Überleben. Dennoch ist die Wahlbeteiligung denkbar schwach.

Entbindung in Fesseln? (Bild)
NRW: Vorwürfe gegen Justizministerin Entbindung in Fesseln?

Rüttgers' Justizministerin unter Druck: Ärzte und Amnesty International beklagen, schwangere Häftlinge würden menschenunwürdig behandelt - dabei hatte Müller-Piepenkötter unlängst deren "psychosoziale Betreuung" betont.

Lötzsch und Ernst führen die Partei in die Zukunft (Bild)
Die Linke Lötzsch und Ernst führen die Partei in die Zukunft

Die Linke hat ein neues Führungsduo: Die Delegierten wählten auf ihrem Parteitag in Rostock Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu ihren Vorsitzenden. Das Ergebnis war hervorragend - zumindest für die Frau aus dem Osten.

Gemeinsam für die Stabilität (Bild)
Währungsunion Gemeinsam für die Stabilität

Video Bundeskanzlerin Merkel betont die Entschlossenheit der Euro-Länder, Spekulationen gegen die Währung zu bekämpfen. Sie will "für unsere Bürger das Geld sichern".

Seehofers neue Volte (Bild)
Debatte um Steuersenkungen Seehofers neue Volte

CSU-Chef Horst Seehofer fordert Steuersenkungen für 2011 und stellt FDP und Kanzleramt als Bremser dar - im März klang der bayerische Ministerpräsident noch anders.

Ramsauers Kampf an drei Fronten (Bild)
Aschewolke über Deutschland Ramsauers Kampf an drei Fronten

Video Der unbekannte Verkehrsminister findet sich im gleißenden Rampenlicht wieder: wie Peter Ramsauer mit seinem Krisenmanagement sowohl die Airlines als auch die Piloten gegen sich aufbringt - und nun auch Kritik von Koalitionspartnern einstecken muss. Von Birgit Kruse

Bürgerkriegsszenen in Bangkok (Bild)
Thailand Bürgerkriegsszenen in Bangkok

Seit März eskaliert der Konflikt in Bangkok. In wenigen Tagen starben mehr als 20 Menschen. Die Regierung aber will nicht mit den "Rothemden" verhandeln.

Heißes Pflaster für Latinos (Bild)
Einwanderung in die USA Heißes Pflaster für Latinos

Amerika und der Rassismus: Tausende demonstrieren gegen ein diskriminierendes Gesetz in Arizona. Während Mexiko vor Reisen in die USA warnt, planen Kritiker einen Warenboykott. Von Barbara Vorsamer

Geld regiert die Welt - wer regiert das Geld? (Bild)
Finanzmärkte und Demokratie Geld regiert die Welt - wer regiert das Geld?

Das griechische Desaster zeigt: Die Dirigenten der Finanzmärkte haben sich aus der Demokratie ausgekoppelt. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Der Lieblingsfeind (Bild)
Wolfgang Schäuble und die FDP Der Lieblingsfeind

Die FDP arbeitet sich am Bundesfinanzminister ab, weil sie sich bei ihren Steuersenkungsplänen ausgebremst fühlt. Der hält die Liberalen für Leichtgewichte. Von S. Braun und C. Hulverscheidt

DGB-Chef Sommer pocht auf NPD-Verbot (Bild)
Politik kompakt DGB-Chef Sommer pocht auf NPD-Verbot

Am 1. Mai wird in Berlin mit rechtsradikalen Aufmärschen gerechnet: Anlass für DGB-Chef Sommer, auf ein Verbot der NPD zu drängen. Kurzmeldungen im Überblick

Asche-Mittwoch (Bild)
Ramsauer und das Verkehrschaos Asche-Mittwoch

Video Fast peinlich wirken die Versuche der SPD, das Krisenmanagement von Ramsauer zu kritisieren. Das ist selbst einem Grünen zu viel, der sich auf die Seite des Verkehrsministers schlägt. Von Thorsten Denkler, Berlin

USA legen erstmals Atomarsenal offen (Bild)
Abrüstung USA legen erstmals Atomarsenal offen

Video Nun sind die Zahlen bekannt: Die USA verfügen über 5113 Atomsprengköpfe. Außenministerin Hillary Clinton forderte eine Bestrafung Irans für sein Atomprogramm.

Die Last der Verantwortung (Bild)
FDP-Chef Westerwelle Die Last der Verantwortung

Polarisierer und Parteichef oder Außenminister und Staatsmann? Guido Westerwelle zieht eine Lehre aus der Landtagswahl. Die Wähler mögen ihn nicht in allen Rollen. Von Peter Blechschmidt

Die Not der neuen Mütter (Bild)
Alleinerziehende in Deutschland Die Not der neuen Mütter

Ein Krippenplatz reicht nicht - das reale, ungelöste Drama der Alleinerziehenden ist das der mühsamen Existenzsicherung in einer familienfeindlichen Arbeitswelt. Der Vollständigkeit halber: Dass in Deutschland eine Million Kinder in Armut aufwachsen, liegt auch an verantwortungslosen Vätern. Ein Kommentar von Cathrin Kahlweit

SPD droht mit Veto im Bundesrat (Bild)
Hilfe für Griechenland SPD droht mit Veto im Bundesrat

Die SPD-geführten Länder wollen im Bundesrat die Griechenland-Hilfe blockieren, wenn die Banken nicht mitzahlen müssen. Die CSU will Spekulanten derweil "brandmarken".

Ein Geständnis - und zwei weitere Festnahmen (Bild)
Versuchtes Attentat in New York Ein Geständnis - und zwei weitere Festnahmen

Faisal Shahzad hat den versuchten Anschlag auf den New Yorker Times Square gestanden - zwei weitere Verdächtige wurden in Pakistan festgenommen.

Brandbrief zum 1. Mai (Bild)
Linke gegen DGB Brandbrief zum 1. Mai

Kurz vor der NRW-Wahl zettelt die Linke einen Streit mit dem DGB an. Der Vorwurf: mangelndes Interesse an Rednern der Linken zum 1. Mai. Der DGB mache stattdessen Wahlkampf für Rot-Grün. Von T. Denkler

Limburg: Priester von Aufgaben entbunden (Bild)
Politik kompakt Limburg: Priester von Aufgaben entbunden

Der Bischof von Limburg reagiert auf Missbrauchsvorwürfe - und entbindet den belasteten Priester von seinen Funktionen. Kurzmeldungen im Überblick

Hauptsache, die Haltung stimmt (Bild)
Guttenberg vor dem Untersuchungsausschuss Hauptsache, die Haltung stimmt

Video Lässig und selbstbewusst stellt sich Verteidigungsminister Guttenberg den Fragen - doch seine Antworten können die Zweifel nicht beseitigen Von Peter Blechschmidt

Rüttgers contra Kraft: Bewerten Sie die Kandidaten! (Bild)
NRW: Kandidaten-Check Rüttgers contra Kraft: Bewerten Sie die Kandidaten!

Wer besitzt mehr Integrität, ist kompetenter und verlässlicher? Die NRW-Spitzenkandidaten Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers im sueddeutsche.de-Kandidatencheck.

Koch-Mehrin will Burkas aus Europa verbannen (Bild)
Nach Votum in Belgien Koch-Mehrin will Burkas aus Europa verbannen

"Ein mobiles Gefängnis" nennt die FDP-Politikerin Koch-Mehrin den Ganzkörperschleier - und fordert ein Verbot auch für Deutschland.

SPD unterstützt Milliardenpogramm (Bild)
Hilfe für Griechenland SPD unterstützt Milliardenpogramm

Gute Nachricht für Griechenland: Die SPD will ein schnelles Gesetzgebungsverfahren mittragen. Die Sozialdemokraten erwarten aber eine Gegenleistung. Von Susanne Höll

Der zweite Mann (Bild)
Präsidialisierung der Außenpolitik Der zweite Mann

Außenpolitik wird zur Chefsache: Die Kanzlerin vertritt Deutschland auf den Gipfeln. Aber was bleibt dann noch für den Außenminister? Eine Außenansicht von Volker Perthes.

Der Max-und-Moritz-Wahlkampf (Bild)
Wahl in NRW Der Max-und-Moritz-Wahlkampf

Wie Bauer Mecke auf dem Weg zur Mühle: Die CDU verliert an Zustimmung, Ministerpräsident Rüttgers an Ansehen. Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird der alte Überdruss an der SPD überlagert vom Frust über Schwarz-Gelb im Bund. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Obskures Mal am Oberarm (Bild)
Demjanjuk-Prozess Obskures Mal am Oberarm

Zwei unscheinbare Narben könnten dem mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk zum Verhängnis werden. Von Alexander Krug

Wider die Unruhe (Bild)
Regierung nimmt McChrystal in Schutz Wider die Unruhe

Das deutsche Verteidigungsministerium verteidigt den amerikanischen Afghanistan-Kommandeur - McChrystal sei nicht für Tod der deutschen Soldaten mitverantwortlich. Von S. Höll

Die Luft ist rein, das Chaos bleibt am Boden (Bild)
Europäischer Flugverkehr normalisiert sich Die Luft ist rein, das Chaos bleibt am Boden

Video Europas Fluglinien können nach sechs Tagen Zwangspause wieder starten. Der Luftraum ist weitgehend frei, doch an den Flughäfen wird es noch tagelang Turbulenzen geben.

Sudan: Al-Baschir zum Wahlsieger erklärt (Bild)
Politik kompakt Sudan: Al-Baschir zum Wahlsieger erklärt

Amtsinhaber Omar al-Baschir ist zum Sieger der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Sudan erklärt worden. Kurzmeldungen im Überblick.

Gründer der "Colonia Dignidad" ist tot (Bild)
Paul Schäfer Gründer der "Colonia Dignidad" ist tot

Paul Schäfer, der frühere Chef der "Colonia Dignidad", ist im Gefängnis gestorben. Sein Tod könnte nun die Aufklärung über die Foltersiedlung verhindern.

"Wir brauchen ein völlig neues System" (Bild)
Justizministerin Merk "Wir brauchen ein völlig neues System"

Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert eine Reform der Sicherungsverwahrung - und eigene Haftanstalten für hochgefährliche Straftäter. Interview: Wolfgang Janisch

Bildung? Spar ich mir! (Bild)
Koch fordert Konsequenzen Bildung? Spar ich mir!

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht nach der Wahlschlappe in NRW nur einen Weg, um Schwarz-Gelb zurück in die Erfolgsspur zu bringen: Sparen. Die FDP wertet Kochs Vorstoß positiv.

Für "Angie" kommt "Tina" (Bild)
Führung: Fall Merkel Für "Angie" kommt "Tina"

Die mächtigste Frau der Welt heißt nicht mehr Angela Merkel - sondern "Tina". Sie regiert die Politik und dirigiert die Kanzlerin. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Verletzte bei Krawallen (Bild)
Berlin und Hamburg: Mai-Randale Verletzte bei Krawallen

Der 1. Mai in Berlin und Hamburg endet wieder in Gewalt: Linke lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.

Korrektur In eigener Sache

An diesem Mittwochvormittag ist eine Pressemitteilung der CDU-Politikerin Erika Steinbach irrtümlich im Wortlauf auf sueddeutsche.de veröffentlicht worden.