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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Zank innerhalb der Union hat nicht nur sachliche Gründe. Es geht dabei auch um Prestige, Eitelkeiten, Animositäten und die Uraltfrage, wer denn eigentlich das Sagen hat in der Union.
Der Falkland-Krieg 1982 hat auch 25 Jahre später noch Folgen für die kleine Insel im Südatlantik. Die Briten sehen ihn als heute als Glücksfall an, den Argentiniern bleiben nur böse Erinnerungen.
Das kommunistische Land hat Südkorea offiziell um Hilfe gebeten: Statt Ärzteteams will der Norden aber lieber schweres Räumgerät. Das Welternährungsprogramm der UN befürchtet derweil, dass durch das Unglück die Versorgung Tausender hungernder Nordkoreaner akut bedroht ist.
Seit Jahrzehnten beklagen die Insel-Griechen die Teilung, nun aber könnte eine Mehrheit von ihnen gegen die Wiedervereinigung votieren.
Nach dem Sprengstoff-Angriff haben die USA ihre Bürger zum Verlassen des Gaza-Streifens aufgerufen. Bei den Toten soll es sich um amerikanische Sicherheitsbeamte handeln. Die Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad haben jedoch bestritten, etwas mit dem Anschlag zu tun zu haben.
Viele Pakistaner erwarten sehnsüchtig die Rückkehr der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto - aber es gibt auch Skepsis.
Die vom Kanzler geforderte "eigene Mehrheit" ist gefährdet: Bei der Zumutsbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose werden fünf SPDler mit "Nein" stimmen. Vier Grüne deuteten ihre Ablehnung an. Der Bundestag entscheidet heute in 15 namentlichen Abstimmungen über die im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromisse.
Wenn die Opposition ein Schattenkabinett aufstellt, ist das für die Wähler eine feine Sache: Sie wissen dann genau, wer im Falle eines Machtwechsels was machen wird, sie können Programm und Statur der Kandidaten vor dem Hintergrund der neuen Aufgaben prüfen. Angela Merkel hat kein Schattenkabinett aufgestellt; wie schon Edmund Stoiber vor drei Jahren wählte die Kanzlerkandidatin die unverbindliche Form eines "Kompetenzteams".
Der in Rom inhaftierte Hussain soll kurz vor seiner Festnahme mit dem Handy nach Saudi-Arabien telefoniert haben. Ein weiterer Attentäter hat dort angeblich einen "Trainingskurs" absolviert. Unterdessen sind aus Furcht vor neuen Anschlägen in London über 1000 Scharfschützen positioniert.
Iran hat seine Ankündigung wahr gemacht - obwohl die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats kurz zuvor erneut an die Regierung appelliert hatten, die Aktivitäten zu stoppen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Auftakt ihrer Reise in die Golfstaaten für eine Bündelung der Nahost-Friedensbemühungen stark gemacht. Ägyptens Präsident Mubarak zeigte sich optimistisch, dass sich die verfeindeten Palästinensergruppen bald einigen - im Gazastreifen gab es allerdings erneut Kämpfe.
Generalsekretär Pofalla empfiehlt der SPD, gemeinsam mit der CDU zu regieren. Stimmen in der SPD sehen dafür jedoch keine Veranlassung und sprechen sich für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Linkspartei aus.
Ein Schild zur Abwehr feindlicher Raketen ist ein alter Traum der US-Militärs. Nun sorgt dieser Traum für realen Unmut: Russland fühlt sich bedroht und auch in Berlin wächst die Skepsis.
Das Gesetz verstoße gegen das Gleichheitsprinzip, stellte das italienische Verfassungsgericht fest. Mit einem Immunitätsgesetz hatte die rechtsgerichtete Regierungskoalition einen Korruptionsprozess gegen ihren Chef Silvio Berlusconi verhindert.
Israels Ministerpräsident Olmert will 250 Fatah-Kämpfer aus der Haft entlassen - und damit Palästinenserpräsident Abbas zumindest symbolisch den Rücken stärken.
Bizarre Felsgruppen ziehen Esoteriker und Scharlatane ins Waldviertel im Norden Niederösterreichs- aber auch Menschen, die den Einklang mit der Natur suchen.
Die Spitze der Union hat unter wachsendem öffentlichen und internen Druck ihren Willen zum Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe bekundet. CSU-Chef Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel boten Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief Zusammenarbeit an.
Lange schon leben die Menschen mit den Hisbollah-Angriffen - doch plötzlich steht das Leben still und die Gewissheit reift, dass diesmal alles anders ist.
Künftig sollen in Spielhöllen mehr Geräte erlaubt sein, an denen schneller gezockt wird. Im Moment allerdings streiten Bund und Länder noch über die neuen Regeln für Spielhallen.
Begleitet von handfesten und lautstarken Protesten hat am Mittwoch in Cancún in Mexiko die fünfte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation begonnen. Überschattet wurde der Auftakt der Konferenz vom Selbstmord eines Globalisierungskritikers.
In Bremen und Berlin haben Unbekannte in den letzten Nächten Müll- und Kleidercontainer angesteckt, mehrere Autos gingen in Flammen auf. Bislang sind die Motive der Täter noch unklar. Mit Ausschreitungen wie in Frankreich rechnen Fachleute jedoch nicht.
Der Kompromiss von CDU und CSU im so genannten Gesundheitsstreit ist weder Fisch noch Fleisch, sondern Tofu.
Sie wird tonnenweise von Afrika nach Schweden geschmuggelt: Die Droge Khat wird vor allem von jungen Einwanderern konsumiert. Für das skandinavische Land wird sie zum Integrationsproblem.
Der untergetauchte Taliban-Führer Mullah Omar ist davon überzeugt, dass der Tod al-Sarkawis kein Ende der "Widerstandsbewegung" im Irak darstellt. George Bush sieht das offenbar ähnlich.
Die bislang geheim gehaltene Mängelliste des AKW Brunsbüttel ist nun öffentlich einsehbar - nach einem Jahr Gegenwehr durch Vattenfall. Die Kanzlerin kritisierte das Unternehmen öffentlich.
Eigentlich sollten in der Bereinigungssitzung am Abend nur noch Details geklärt werden. Doch wegen eines angeblichen Milliarden-Rechenfehlers entbrannte der Streit im Vermittlungsauschuss auf ein Neues, bevor sich Regierung und Opposition schließlich doch auf den Reformkompromiss einigten.
Mit dem Brandenburger Ministerpräsident wählt die SPD die Vergangenheit ab - und staunt selbst etwas über die ungewohnte Einigkeit.
Israel hätte zwar das Recht auf Selbstverteidigung, erklärte der Außenminister während seiner Nahost-Reise. Er befürchte jedoch, dass "der Zaun Tatsachen schafft, die dem Friedensprozess zuwider laufen". Israels Ministerpräsident Scharon verteidigte die Anlage: "Der Terror hat den Zaun gebaut."
Der Sarg mit dem Leichnam von Johannes Paul II. ist kurz nach der Trauerfeier beerdigt worden. Zuvor hatten 300.000 Gläubige auf dem Petersplatz an der Totenmesse teilgenommen. Ingesamt waren etwa vier Millionen Menschen nach Rom gekommen, um des Papstes zu gedenken.
Die öffentliche Hand ist chronisch klamm. So gut wie kein Haushalt kommt ohne Schulden aus. Deswegen fordert der Steuerzahlerbund nun ein Kreditaufnahmeverbot im Grundgesetz.
Spaniens Parlament fordert seine Regierung auf, Statuen und Tafeln an öffentlichen Plätzen "so schnell wie möglich" zu beseitigen. Zu den unzähligen Opfern der Franco-Schergen gehört auch der Großvater des spanischen Premierministers.
Sie wähnten sich unverwundbar und konnten sich darin im kurzen Sommerwahlkampf fast bis zum Schluss bestätigt fühlen. Was immer CDU und CSU anstellten, es schien nicht zu schaden. Sie nominierten eine mäßig beliebte Kanzlerkandidatin - die Umfragewerte gingen in die Höhe.
"Das durchdringt inzwischen den Alltag": Der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat eine Kampagne gegen neonazistische Gewalt gestartet, doch die Polizei tut sich manchmal schwer mitzuziehen.
"Ivan" ist nur noch wenige Kilometer vom Festland entfernt, Ausläufer des Hurrikans bescheren Florida bereits Flutwellen und sintflutartigen Regen. Flüchtende verstopften stundenlang die Straßen, Hotels bis nach Südtexas hinein sind voll belegt. Die Behörden rechnen mit weiteren Toten.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der "Agenda 2010" Arbeitsplätze zu vernichten. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit dagegen gehen die Reformpläne nicht weit genug.
Die Ostdeutschen müssten sich daran gewöhnen, hinter dem westdeutschen Lebensstandard hinterherzuhinken. Damit erregte Bundespräsident Köhler kürzlich die Gemüter. Um so überraschender kommt die Erkenntnis, dass die Deutschen in West und Ost mit der Einheit immer zufriedener sind - auch wenn es weiter einige Meinungsverschiedenheiten gibt.
Seit Monaten herrscht beträchtliche Aufregung über eine Arbeitsgruppe, die im Auftrag der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe vorbereiten soll. Juristen, Ärzte, Politiker und Kirchen melden sich zu Wort. Dabei ist kaum zu erwarten, dass das Gremium eine Liberalisierung der Sterbehilfe empfehlen wird.
Kanzlerin Merkel will über die Eckpunkte offenbar noch einmal neu verhandeln. Zentrales Thema im Koalitionsstreit ist der Zuschlag zu den Kassenbeiträgen.
Wer ist der wahre John Kerry? Die Widersprüche des demokratischen Herausforderers sind vielen ein Rätsel.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem Schreiben auf das Angebot der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des CSU-Chefs Edmund Stoiber zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit reagiert. Im Folgenden ist der Brief im Wortlaut abgedruckt.
Geheimdienst und Staatsschutz wussten im Herbst 1977 möglicherweise, dass sich mehrere RAF-Häftlinge umbringen wollten - verhindert haben sie es nicht.
Nach mehreren, teilweise persönlichen Attacken von CDU-Vize Rüttgers und CSU-Generalsekretär Söder auf die Bundesregierung haben SPD und Grüne der Union eine bewusste Diffamierungskampagne vorgeworfen.
Das kommunistische Land hat rund 8000 abgebrannte Brennstäbe wieder aufgearbeitet und setzt das gewonnene Plutonium für Atomwaffen ein. Pjöngjang rechtfertigt den Bau mit der "feindseligen Politik" der USA.
Die Industrie wehrt sich erbittert gegen den Plan der Regierung, die Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne zu erhöhen. Der SPD sei die Parteilinke offenbar wichtiger als Investitionen und Arbeitsplätze, sagte BDI-Chef Michael Rogowski.
Der Visionär und der Nüchterne: Ging es Willy Brandt vor allem Veränderungen, um Aufbruch, konzentrierte Helmut Schmidt all seine Bemühungen auf "das, was jetzt notwendig ist".
Vor dem Sonderparteitag der SPD fahren die sozialdemokratischen Rebellen schweres Geschütz auf. Ihre Sammelbewegung solle alle von der Regierung frustrierten Menschen auffangen, und den Druck auf die Koalition erhöhen. Die Gründung einer neuen Partei sei aber vorerst nicht geplant.
Im Ausland ist das unerwartete Ergebnis der Bundestagswahl unterschiedlich aufgenommen worden. Während konservative Politiker und Zeitungen "schwierige Zeiten" für Deutschland erwarten, zollten sozialdemokratische Politiker der Leistung des Kanzlers Respekt.
Die Meldungen über eine baldige Kabinettsumbildung häufen sich - und jedesmal dementiert Kanzler Schröder umgehend. Schröder will die Regierung nicht umbilden, aber er könnte schon bald dazu gezwungen werden.
Vor laufender Kamera hat Terroristenführer al Sarkawi dem Amerikaner Eugene Armstrong eigenhändig den Kopf abgetrennt. Das Video wurde im Internet veröffentlicht. Armstrong war am Donnerstag mit einem Briten und einem weiteren US-Bürger in Bagdad verschleppt worden.
Lautestes Geräusch im Krankensaal ist das Gesumm tausender Fliegen, die eifrig zwischen den überquellenden Latrinen im Hof und den Gesichtern der abgemagerten kleinen Patienten hin- und herpendeln.