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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vize-Parteichef Andreas Pinkwart lobt den SPD-Vorsitzenden Beck, hält dessen Partei aber für "nicht hinreichend zukunftsfähig".
Marine und Luftwaffe kommen vergleichsweise gimpflich davon, doch insgesamt stehen über 100 Standorte vor dem Aus. Die Union sieht die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gefährdet, viele Gemeinden fürchten den Bankrott.
Egal, ob Tschetschenien-Konflikt, Tilgung von russischen Schulden oder Wahlen in der Ukraine: Beim Treffen zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin herrschte Harmonie pur - sogar über den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat.
Reibungslose Kommunikation geht anders: Die Parteispitze der Grünen hat per SMS von Verlegung des Nationalfeiertags erfahren.
US-Regierung reagiert damit auf eine Urteil des Obersten Gerichts. Sie hat neue Regeln für militärische Sondergerichte angekündigt.
Die Koalition will die Städte und Gemeinden mit zusätzlichen 1,3 Milliarden Euro für die Kosten von Hartz IV entschädigen. Der Finanzminister ist gegen die Mehrausgaben, Vizekanzler Müntefering spricht dagegen von einer "guten Nachricht" für die Kommunen.
Nicht nur die radikalen Palästinenserorganisationen sind mit dem internationalen Friedensplan für Nahost unzufrieden. Israels Nachbarn fühlen sich nicht ausreichend involviert, erfuhr Bundesaußenminister Joschka Fischer in Beirut.
Vom Attentat bis zur Großdemonstration war fast alles befürchtet worden - nun staunen die Türken über ihre eigenen Sympathien für diesen Papst.
Der britischen Polizei ist ein Durchbruch gelungen. Yasin Hassan Omar, der eine der Bomben in den Londoner U-Bahnen gelegt haben soll, wurde in Birmingham verhaftet. Omar musste mit einer Elektroschock-Pistole überwältigt werden. Außerdem nahm die Polizei drei Frauen fest, die den Tätern Unterschlupf gewährt haben sollen.
Die Festnahme des Ludwig-Holger Pfahls und die geheimnisvollen Dokumente über sein Leben im Untergrund: Nicht weit vom Eiffelturm entfernt hat der frühere Staatssekretär jahrelang incognito gelebt - ein kranker Mann mit einem weißen Bart.
Die israelischen Truppen haben sich an den Stadtrand Beit Hanuns zurückgezogen. In den umliegenden Gebieten dauerten die Gefechte jedoch an.
Das Scheitern des israelischen Premiers Olmert stellt auch eine fest etablierte Militärdoktrin in Frage. Israels Armee kann Diplomatie nicht dauerhaft ersetzen.
Die sogenannte Schill-Partei hat sich überraschend schnell auf die Nachfolge des entlassenen Innensenators Roland Schill geeinigt - es ist der bisherige Büroleiter des Geschassten, Dirk Nockemann.
Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen: Die EU-Staaten haben eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte in der EU auf den Weg gebracht - und erhoffen sich davon Hunderttausende neuer Jobs.
Der Kampf gegen den Terror und deutliche Steuererleichterungen kommen die USA teuer zu stehen: Die Maßnahmen haben den Amerikanern im laufenden Haushaltsjahr ein Rekorddefizit von 521 Milliarden Dollar beschert und reißen auch 2005 ein Milliardenloch ins Staatsbudget.
Die Deutschen freunden sich immer mehr mit einer großen Koalition an, fürchten nichts mehr als die Arbeitslosigkeit und wollen trotz allem ihren Außenminister noch ein bisschen behalten.
Mit äußerster Gewalt geht der 83-jährige Despot gegen Kritiker vor. Dabei zeigt er der Welt aufs Neue, dass ein ruiniertes Land noch tiefer fallen kann.
Woran erkennt man einen islamistischen Terroristen? Anhand von 20 Punkten eines "Verdachtschöpfungs-Rasters" sollen Streifenpolizisten feststellen, ob sie es mit einem möglichen Attentäter zu tun haben. Nun rollt die neue Rasterfahndung an.
Bundesregierung und BND haben zugesagt, neu aufgetauchte Fragen zum Einsatz des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad während des Irak-Krieges in einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu beantworten.
Libyens Staatschef Gaddafi spricht nach 15 Jahren erstmals wieder in Europa. Er verlangt Belohnung für seinen pro-westlichen Kurs. Und die EU sucht einen Verbündeten im Kampf gegen den Terror.
Die Zeiten, in denen die große Koalition erstklassige Umfragewerte bekam, sind vorbei. Neuerdings ist eine Mehrheit mit der Arbeit der Regierung Merkel unzufrieden - und traut ihr keine großen Reformen zu.
Nach der Ergreifung von Saddam Husseins Söhnen hat US-Außenminister Powell die Auszahlung der Belohnung von 30 Millionen Dollar veranlasst - das höchste Kopfgeld, das je von den USA bezahlt wurde.
Im Verfahren gegen den US-Unteroffizier Charles Graner wegen der Misshandlungen in dem irakischen US-Militärgefängnis haben erstmals Zeugen der Verteidigung ausgesagt, allerdings anders, als vom Angeklagten erhofft.
Erzbischof Milingo hat schon oft den Vatikan verärgert - nun wurde er im Schnellverfahren exkommuniziert.
Ein Bericht - zwei Aussagen: Die Regierung hat den Vorwürfen des Grünen-Abgeordneten Ströbele heftig widersprochen. Zwar habe der Geheimdienst militärische Informationen an die US-Armee weitergeleitet - aber keine über militärisch relevante Ziele.
Paul Wolfowitz hat der Weltbank so großen Schaden zugefügt, dass er schon längst hätte zurücktreten müssen.
Grausam, dubios, dilettantisch: Wie Kidnapper-Kommandos der CIA zwischen Kabul und Cocktail-Bars pendelten - und dabei Spuren hinterließen, die nun zu Anklagen führen könnten.
Bis 17.00 Uhr hatten 74,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Beim ersten innenpolitischen Stimmungstest 2004 strebt Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Alleinregierung an. Die SPD hofft hingegen, den Mitte-Rechts-Senat zusammen mit den Grünen abzulösen.
Öffentlich streiten Regierung und Opposition über das Vorziehen der Steuerreform, doch hinter verschlossenen Türen reift längst und parteiübergreifend die Einsicht: Das Steuersystem muss radikal umgebaut werden.
Nach der Neuwahl-Ankündigung durch Präsident Abbas ist es erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern der radikalislamischen Hamas und der Fatah gekommen. Dutzende Hamas-Kämpfer stürmten ein Ausbildungslager der Präsidentengarde.
Nach dem Selbstmordattentat in Hadera, bei dem fünf Menschen starben, will Israel wieder gezielt radikale Palästinenser töten. Soldaten feuerten aus Flugzeugen Raketen auf Ziele im Gazastreifen ab und zerstörten eine neue Brücke.
Experten aus allen deutschen Sicherheitsbehörden werden künftig im Terrorismus-Abwehrzentrum Informationen austauschen und analysieren. Innenminister Schily verspricht sich von der neuen Institution einen "deutlichen Qualitätssprung" im Kampf gegen den Terror.
Während der Irak weiter im Chaos versinkt sprechen die USA in Bagdad mit der irakischen Regierung darüber, wie die Sicherheit im Land verbessert werden kann. Mit am Verhandlungstisch: der Iran.
Der von CDU und CSU dominierte Bundesrat habe alle seine Sparvorhaben blockiert, sagt der Finanzminister. Die Retourkutsche der Union kam prompt.
Verdi und die IG Metall erwägen einen Verzicht auf Proteste gegen Hartz IV - für eine staatlich verordnete Entgeld-Untergrenze.
Die Staatsanwaltschaft glaubt, Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls nachweisen zu können, dass er einen Teil des Schmiergeldes für den Fuchs-Spürpanzer-Handel bar abgehoben hat.
Das Ergebnis erwischt Angela Merkel genauso kalt wie die eigentlich erfolgreiche FDP - und an einem Abend ohne klaren Sieger erscheint plötzlich jedes Farbenspiel möglich.
Neues vom Nationalen Ethikrat: Eine Stellungnahme zum Klonen wird vorbereitet. Interne Dokumente und Sitzungs-Protokolle lassen darauf schließen, dass eine große Gruppe der Räte therapeutisches Klonen auch in der Bundesrepublik gestatten will.
Die eigene Landtagsfraktion bereitet dem bayerischen Ministerpräsidenten eine peinliche Niederlage - zum ungünstigsten Zeitpunkt.
Die Liste der Vorwürfe war lang - doch die Ministerin schien alle Affären zu überstehen. Tatsächlich genießt die Strauß-Tochter aber beim eigenen Anhang und im bayerischen Kabinett nur noch mäßigen Kredit. Ministerpräsident Edmund Stoiber könnte sie entlassen, ohne schwere Nachbeben in seiner Partei fürchten zu müssen.
Union und SPD wollen in dieser Woche auf Schloss Meseberg ihre weitere gemeinsame Politik beraten. Sie brauchen den Erfolg - um gegeneinander Wahlkampf führen zu können.
Die Iraker wollen ein besseres Leben, wollen Demokratie, und nicht zuletzt wollen sie die Besatzungstruppen wieder aus dem Land haben. Das hat die erste Umfrage über die Stimmung im Zweistromland ergeben.
Die Linken sind die bunteste Fraktion im Parlament seit dem Einzug der Grünen im Jahr 1983.
Sie träumen von mehr Gerechtigkeit und sozialer Wärme. Sie wollen die Reichen zur Kasse bitten, die Konzerne mit höheren Steuern belasten und die Praxisgebühr wieder streichen: Die Sozialdemokraten streiten über den richtigen Reformkurs - viel verändern können sie aber nicht.
Seit Jahren fordert die slowenische Minderheit in Kärten Ortsschilder in ihrer Sprache. Die Wiener Regierung will den Sprachenstreit nun lösen.
Der US-Vizeaußenminister hat sowohl Israel, als auch die Palästinenser für die ausbleibenden Fortschritte bei der Umsetzung des internationalen Friedensplanes verantwortlich gemacht. Gleichzeitig versicherte er, sein Land werde sich weiterhin im Nahen Osten engagieren.
Das zweite Spitzengespräch ist zu Ende, wieder herrscht Schweigen. Die Parteichefs Merkel und Müntefering wollen heute um 9 Uhr die Präsidien von Union und SPD informieren. Zwei Stunden später treffen sich die vier wieder - um zu entscheiden, wer Kanzler wird.
Auszüge aus der Predigt, die Joseph Ratzinger als Kardinaldekan zur Eröffnung des Konklaves im Petersdom gehalten hat.
Weltweit werden 250.000 Kinder als Soldaten missbraucht - eine Konferenz in Paris will sie nun wirksam schützen.