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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Um eine Strukturreform handelt es sich bei dem Kompromiss zur Umgestaltung des Gesundheitssystems nicht. Und die wesentliche Frage, wer das System künftig finanzieren soll, bleibt offen.
Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie lehnt Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ab, wegen der angespannten Haushaltslage Fördermittel für die neuen Länder zu reduzieren.
Zufall oder Intrige? Die immer neuen Geschichten über das Privatleben von Horst Seehofer kollidieren nicht nur mit seiner Kandidatur für den CSU-Vorsitz. Sie fallen auch genau in die Karnevalszeit.
Die Wunschkoalition des grünen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann kann es allenfalls geben, wenn es zum Bündnis von Union und Liberalen nicht reichen sollte.
Immer anders, als man denkt: Ein reicher Mann wird geduldet, eine Revolutionärin bereut, drei Mädchen aus drei Kulturen verstehen sich prima - über die erstaunlichen Wandlungen des Stadtteils Kreuzberg.
Zum ersten Mal ist das Ziel, Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu verschaffen, in realistische Nähe gerückt. Deutschland, Japan, Indien und Brasilien könnten bald per Kampfabstimmung ständig in den Sicherheitsrat einziehen.
Das Familienministerium will seine Strategie gegen Rechtsradikalismus ändern - und gefährdet damit fast 400 erfolgreiche Projekte in Ostdeutschland.
Vier Tage vor dem EU-Gipfel zur geplanten europäischen Verfassung geraten Polen und Spanien wegen ihrer unnachgiebigen Haltung zunehmend unter Druck. "Eine schlechte Verfassung ist keine Option", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer bei einem Treffen mit EU-Kollegen.
Trotz der Ablehnung im Bundesrat kann die Union nicht dauerhaft Nein zur Steuerreform sagen.
Gerhard Schröder kehrt zurück ins Kanzleramt, ist nett zu Angela Merkel und freut sich, dass man dort nun doch ein richtig gutes Bild von ihm hat.
Kaum war sie da, war sie schon wieder weg: An ihrem ersten vollen Arbeitstag ist die Bundeskanzlerin nach Frankreich gereist, um mit Präsident Chirac Nettigkeiten auszutauschen. In Brüssel hat sie drei Termine, am Abend will sie wieder im Lande sein - ihr Vizekanzler hat schließlich schon Sehnsucht.
Eigentlich sollte es auf der Konferenz in Jalta um die Ukraine und ihr Streben nach Europa gehen. Doch Ex-Kanzler Schröder hielt stattdessen eine Rede, auf die auch Russlands Botschafter stolz gewesen wäre - und warb für enge Beziehungen zu Moskau.
Die USA hatten auf einen Domino-Effekt in Nahost gesetzt - aber nicht auf den, der nun kommen könnte.
Wie sich Edmund Stoiber im Wahlkampf als Leichtmatrose auf seinem Ostkurs verirrt und seine Parteifreunde ihr Heil im Abstand suchen.
Israel soll den Beschluss, den Palästinenserpräsidenten zu entfernen, aufheben, fordert ein Resolutionsentwurf, der derzeit im Sicherheitsrat diskutiert wird. Das Gremium ignoriere jedoch palästinensische Selbstmordanschläge und bewaffnete Überfälle auf Israelis, kritisiert Botschafter Gillerman.
Während die CDU in Berlin hofft, dass sich die Schwesterpartei schnell beruhigt, genießt die SPD den Verfall der öffentlichen Zustimmung für die Union - und macht weiter munter Stimmung.
Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament wollen das neue Team des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Barroso offenbar absegnen. Nach wochenlangem Streit gibt man sich in Brüssel nun betont versöhnlich.
Ärger für Schäuble: Inzwischen rücken auch führende Unionspolitiker vom Innenminister ab. Parteifreunde nennen seine Vorschläge zum Anti-Terror-Kampf "unklug und schädlich".
Der militärische Arm der radikalen Palästinenser-Bewegung hat am Montag Rache für die Tötung von vier seiner Mitglieder bei einem israelischen Hubschrauberangriff angekündigt. Die israelischen Sicherheitsbehörden kündigten weitere Liquidierung palästinensischer Extremisten an.
Die Angst ist ihnen anzusehen: Ein von den Terroristen gedrehtes Video zeigt kauernde Geiseln in der Turnhalle der Schule von Beslan, umgeben von bewaffneten Geiselnehmern und Sprengsätzen, die jederzeit hochzugehen drohen.
Bundesinnenminister Otto Schily hat sich gegen die Kritik von Flüchtlingsorganisationen an den europäischen Asylplänen gewehrt. Am Rande des EU-Innenministerrats sagte Schily, die "wirklich Verfolgten" bekämen auch künftig in der EU Schutz.
Deutschland wird für Raucher unattraktiver: Ab kommendem Jahr dürfen Zigaretten nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Außerdem werden die Raucher aus öffentlichen Gebäuden verbannt.
Die europäisch-türkische Geschichte ist kompliziert und von vielen Kriegen geprägt. Von der zweiten Belagerung Wiens bis zum Zypern-Konflikt: Wie das Osmanische Reich das christliche Abendland bedrohte und die türkische Republik sich durch Nationalitätenkonflikte international ins Abseits manövrierte.
Koalitions-Unterhändler einigen sich in nachrangigen Punkten. Die Kassenvorstände schlagen Alternativen vor.
Die Rebellion gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide weitet sich aus. Inzwischen haben seine Gegner die Kontrolle über mehrere Städte übernommen, darunter die Großstadt Gonaives.
Der umstrittene Wahlausgang in der Ukraine belastet das Verhältnis zwischen Europa und Russland. Beim Gipfeltreffen mit Putin erklärte der niederländische Premier Balkenende, die EU könne das offizielle Wahlergebnis "nicht akzeptieren". Doch Putin warnte die Europäer vor Einmischung.
Vor einem Jahr wurde auf dem Paradies-Platz in Bagdad Saddam vom Sockel gestoßen. Seitdem hat sich viel verändert, aber nicht wirklich viel getan.
Als Folge des Falles Friedman müsste ein echtes Drama ins Licht der Öffentlichkeit rücken: die florierende Zwangsprostitution
Die Ergebnisse des Gipfels füllen viele Seiten, doch das wichtigste Resultat passt in einen Satz: Sieben Männer und eine Frau haben verstanden, dass sie in einem Boot sitzen.
Der Bundespräsident hat sich entschieden, keine zweite Amtszeit anzustreben. In der Bundesversammlung, die den neuen Präsidenten wählen wird, haben Union und FDP derzeit die Mehrheit. Die Union will bis Ende des Jahres eine Entscheidung über ihren Kandidaten treffen.
Ursula von der Leyen möchte christliche Werte wieder zum Fundament der Erziehung machen. Mit Vertretern der christlichen Kirchen trifft sie sich in Berlin zu einem "Bündnis für Erziehung" - Juden und Muslime sind ebenso wenig eingeladen wie Lehrer, Erzieher oder Eltern. Und auch die FDP ist sauer.
Die Demokraten haben bei den US-Kongresswahlen nach Hochrechnungen die Republikaner von Präsident George W. Bush als stärkste Kraft abgelöst. Im Senat wird es ganz knapp.
Die Bundesgesundheitsministerin und der Sachverständige Bert Rürup wollen heute ein neues Gutachten zu den Auswirkungen des geplanten Gesundheitsfonds vorstellen. Aus den Reihen der CSU wird noch einmal massive Kritik an der Gesundheitsreform laut.
Warum und wie CDU-Chefin Angela Merkel ihren schweren Türkei-Fehler korrigiert hat.
Gute Nachrichten für die Mitglieder der neuen Linken: Pünktlich zum Gründungsparteitag gibt es erfreuliche Meldungen aus der Demoskopie. Zum Leidwesen der SPD.
"Wenn du siehst, wie dein Freund getötet wird ... dann handelst du nicht mehr rational." So erklärt sich US-Marine James Crossan, warum seine früheren Kameraden im Irak offenbar 24 Zivilisten erschossen haben. Präsident Bush erfuhr angeblich erst von Journalisten von dem Vorfall.
Bei der SPD rumort es weiter: Franz Müntefering spricht sich erneut gegen den Vorschlag seines Parteichefs Kurt Beck aus, die "Agenda 2010" aufzuweichen. Der Vizekanzler will beim Arbeitslosengeld den Kurs halten.
Am 14. Oktober 1943 flog die amerikanische Air-Force den verheerenden Luftangriff auf die fränkische Stadt Schweinfurt. Wo sich heute die Soldaten beider Armeen freundschaftlich begegnen, erlebten die US-Bomber den verlustreichsten Angriff des Zweiten Weltkriegs.
Washington wird die palästinensischen Sicherheitskräfte künftig finanziell unterstützen. Das versprach Außenministerin Rice bei ihrer Nahost-Reise.
Nach 18 Krawallnächten hat Jacques Chirac erstmals in einer Fernsehanprache Stellung bezogen. Frankreich befinde sich in einer "Sinnkrise". Die soll zunächst durch länger Ausgangssperren gelöst werden.
Nach dem verheerenden Bombenanschlag auf einem Markt in Bagdad ist die Zahl der Toten auf 137, die der Verletzten auf mehr als 300 gestiegen.
Der Vorsitzende des Richterbundes warnt davor, die einheitliche Besoldung für Staatsanwälte und Richter abzuschaffen.
Die Regierung fordert einen Umbau der Kommission, um die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Der Kanzler möchte dazu das Amt eines "Superkommissars" schaffen, das Kompetenzen der Ressorts Binnenmarkt, Handel, Industrie und Soziales erhalten soll. Als möglicher Anwärter gilt SPD-Mann Günter Verheugen.
Das Superwahljahr: 14 Mal wird abgestimmt über Posten und Parteien, über den nächsten Bundespräsidenten und den Gemeinderat in Leinfelden-Echterdingen. Und jetzt, am Sonntag, geht es los - aber in Hamburg ist von der Lust der Bürger auf Mitbestimmung nichts zu spüren.
Nach dem Rücktritt von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada ist sein bisheriger Stellvertreter Carlos Mesa zum neuen Staatschef ernannt worden. Mit dem Abtritt de Lozadas hat sich die Lage nach blutigen Bürgerprotesten in La Paz entspannt.
Der Leichnam Johannes Paul II. wird am Freitag im Untergewölbe der Petersbasilika bestattet. Bis zum Requiem bleibt der Papst in der Kirche aufgebahrt. In Polen hatte man gehofft, wenigstens das Herz des Verstorbenen in seine Heimat nach Krakau überführen zu können.
Der UN-Generalsekretär sagte, dies sei zur Stärkung der Regierung in Beirut dringend nötig. Israel will die Sperre weiter aufrecht erhalten, um Waffenlieferungen zu verhindern. Zudem drängt Annan die Palästinenser, die entführten israelischen Soldaten freizulassen.
Der britische Premier hat gefordert, mit den beiden Staaten über die Konflikte im Nahen Osten zu sprechen. Ähnliche Forderungen kommen aus Australien und auch in Washington gibt es Signale für einen Strategiewechsel.
Die Raketen haben bildhafte Namen und stammen meist aus Iran und mitunter aus China.
Das Ringen um die Macht in Kiew könnte so enden, als hätte es die Revolution in Orange nie gegeben.