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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die inhaltliche Regieführung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen dient offenbar vor allem einem Zweck: Dem Bürger die abgeschmackten und kontraproduktiven Grausamkeiten der Vergangenheit erneut unterzujubeln.
Der US-Präsident nutzte seinen letzten Tag in Europa, um noch einmal Werbung für seine Irak-Politik zu machen. "Für das irakische Volk ist das wie das Jahr 1989", jubelte Bush in Bratislava über die Präsidentschaftswahl am Golf.
Parteichef Westerwelle hat auf dem traditionellen FDP-Treffen für die Liberalen den Anspruch reklamiert, die Interessen breiter Volksschichten zu vertreten. Zugleich griff er die Regierungskoalition scharf an.
Die Bremer Wähler haben der Großen Koalition einen Denkzettel verpasst. Vor allem Linkspartei und Grüne profitieren davon. SPD-Bürgermeister Böhrnsen kann sich nun aussuchen, ob er mit CDU oder Grünen regieren will.
Die internationale Gemeinschaft verstärkt ihre diplomatischen Bemühungen, um die Gewalt einzudämmen. Kofi Annan schlug den Einsatz einer UN-Stabilisierungstruppe vor, um eine Pufferzone zwischen Israel und Libanon zu schaffen.
Mindestens fünf der 18 Atomkraftwerke in Deutschland seien für einen Terror-Anschlag nicht gewappnet. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, mit. Nach seiner Einschätzung haben die Betreiber der Meiler ihre Schutzpflichten seit dem 11. September 2001 nicht hinreichend erfüllt.
Hans Filbinger wäre ein würdiges Staatsbegräbnis zugestanden. Dass dies nicht gelang, ist das Versagen seines Amtsnachfolgers Günther Oettinger. Dessen geschichtsvergessene Rede hat diesem Land die fruchtlose Neuauflage eines längst entschiedenen Streits beschert.
Schröders Strippenzieher kommen Schreiners Gesinnungsethikern näher, aber alles bleibt wackelig.
In ganz Europa wurde Kanzlerin Merkel nach dem jüngsten EU-Gipfel für ihre Vermittlerrolle mit großem Lob bedacht. Regierungssprecher Steg versucht den Kompromiss nach dem Motto "weniger als befürchtet" als großen Wurf zu verkaufen. Dagegen fährt die FDP große rhetorische Geschütze auf.
Die Wahl in der Ukraine muss wiederholt werden. Sonst werden die Gräben zwischen den Lagern zu tief und die Aussicht auf eine friedliche Zukunft schwindet.
Es war eine Zeit, die unruhig war und seltsam. Eine Zeit, die merkwürdige Worte gebar, die man bis dahin kaum gehört hatte: der Herbst 1977. Ein Polizist und ein Ex-Terrorist blicken zurück.
Der SPD-Parteichef Müntefering wettert gegen das "ewig lange Palaver" der Grünen, die meckern zurück. Schöner hätte sich die CDU den Auftakt des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen gar nicht wünschen können.
Das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl wird sich wegen des Todes der Dresdner NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz um einige Wochen verzögern. Erst dann kann der Bundeskanzler gewählt werden.
Die Bundesregierung wird an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht durch ihren Prozessbeauftragten, den Rechtsprofessor Bernhard Schlink, auffordern, die vorgezogene Wahl zuzulassen. Zur Begründung verweist sie auf die "Instabilität der politischen Lage" und die "Schwierigkeiten der Reformpolitik".
Nach seinem überraschenden Erfolg 2002 könnte es dem Rechtsextremisten Le Pen am Sonntag wieder gelingen, in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl einzuziehen. Auch wenn er sich als altersmilder Staatsmann inszeniert - seine Gesinnung hat sich nicht geändert.
Für die Angestellten heißt das: mehr Geld für mehr Arbeit. Der Abschluss gilt auch für die Ärzte an Unikliniken. Ein geschickter Schachzug, denn die streikenden Mediziner stehen jetzt unter Druck.
Ein US-Gericht hat einen Vater wegen Beschneidung der Tochter zu einer Haftstrafe verurteilt. Frauenorganisationen bezeichneten die Entscheidung von Georgia als Sieg, der für die ganze Welt Bedeutung habe.
Bis zuletzt versucht Jose Manuel Barroso, der künftige Präsident der EU-Kommission, die Niederlage abzuwenden. Doch rund 250 Abgeordnete wollen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen sein Kommissions-Team votieren. Ein neuer Verhandlungsmarathon ist absehbar.
Auf Sea Island werden die USA ein breit angelegtes Reformprogramm für Demokratie und Marktwirtschaft im Nahen Osten vorlegen. Doch nicht allen arabischen Staaten ist diese "Einmischung in innere Angelegenheiten" willkommen.
Die SPD Schleswig-Holstein stellt die Suche nach dem Abweichler bei der Ministerpräsidenten-Wahl ein. Mit der CDU einigte man sich, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Kinder dürfen nicht wählen, also haben sie keine Lobby. Dagegen will eine Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen nun vorgehen: mit einem Wahlrecht von Geburt an.
Der Staat möchte elektronische Wanzen in Computern installieren dürfen. Dafür verlangt er von seinen Bürgern einen Vertrauensvorschuss. Warum die Diffamierung der Privatheit durch die Sicherheitsbehörden ein Ende haben muss.
Von der Küche zur Sky Lobby, vom Biokraftwerk zum Lagezentrum - wie hinter wuchtiger Kulisse 450 Menschen die Regierungsmaschinerie bedienen.
Die Kritik aus Washington und aus Teilen des EU-Parlaments, Europa leiste nicht genügend Finanzhilfe für den Wiederaufbau im Irak, hat der Brüsseler Kommissar Chris Patten energisch zurückgewiesen.
Die Pläne von Innenminister Schäuble zur heimlichen Online-Durchsuchung gehen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt und stoßen auf immer heftigeren Widerstand - nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei den Sozialdemokraten: Sie werfen Schäuble "Tricksereien" vor.
Im Jahr 2001 hat Günter Gaus in Bruchsal den seit 1982 inhaftierten Christian Klar interviewt. In dem Gespräch, das heute wieder ausgestrahlt wird, zeigt sich, dass Klar nicht zum Talkstar taugt: Er will sich nicht offenbaren, sondern erklären.
Der neue palästinensische Ministerpräsident Achmed Kurei fordert eine Waffenruhe und regt einen Nahost-Gipfel an. Sein neues 24-köpfiges Kabinett wurde am Mittwoch vom Palästinenser-Parlament mit Mehrheit bestätigt worden.
Urpsrünglich schien der Vietnam-Veteran und langjährige Senator die besten Aussichten auf eine Präsidentschaftskandidatur zu besitzen. Doch dann betraten Howard Dean und Wesley Clark die Arena.
Absurdes Theater bei ARD und ZDF: Die Wähler störten einen ganzen Abend lang die Choreographie der Sender.
Außenminister Steinmeier fordert über den Fernsehsender al-Dschasira die Freilassung der deutschen Ingenieure. Bundespräsident Horst Köhler betet für ein glückliches Ende der Geiselnahme.
Wie die Entführung der Deutschen im Irak weitergeht, hängt vor allem davon ab, ob es den Kidnappern um politische Ziele geht - oder um Geld.
Die gezielte Tötung des Hamas-Chefs Abdel Asis Rantisi durch einen israelischen Raketenangriff ist international auf große Empörung gestoßen. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte einen "unverzüglichen Stopp" der "außergerichtlichen Tötungen". Auch die Europäische Union und Russland verurteilten die Tat, dagegen wiegelte die US-Regierung ab.
Bei den Terroranschlägen in dem Badeort auf der Sinai-Halbinsel sind entgegen den bisherigen Vermutungen der Polizei womöglich mehr als nur einer der Attentäter getötet worden. Gefahndet wird jetzt nach fünf Pakistanern.
Der Premierminister verschiebt Abstimmung über Rückzugsplan und Räumung jüdischer Siedlungen im Gaza-Streifen. Eine Mehrheit im Parlament gilt als ungewiss.
Vorstandsmitglied Alt soll schon früh von der Kosten-Explosion beim Aufbau der Online-Stellenbörse der Bundesagentur für Arbeit gewusst haben. BA-Chef Weise beteuert derweil seine Unschuld an dem Debakel.
Weil sich Union und SPD nicht über die Finanzierung einigen können, steht nun das letzte große Reformprojekt der großen Koalition als Ganzes auf der Kippe. Erwartet wird höchstens noch eine "Mini-Reform".
Vor den beiden Nahost-Gipfeltreffen in Scharm el Scheich (Ägypten) und Akaba (Jordanien) herrscht in Israel Alarmstimmung. Den Geheimdiensten lagen am Montag bereits mehr als 60 zum Teil konkrete Warnungen vor Anschlägen vor.
Während René Bräunlich und Thomas Nitzschke von den 99 Tagen im Irak berichten, verdichten sich Hinweise, dass die Deutschen schon viel eher hätten frei sein können.
Ein Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums sieht vor, die Krankenversicherungsprämien von Privatversichterten um bis zu 37 Prozent zu erhöhen. Die neuen Regeln sollen für mehr Wettbewerb in der Branche sorgen.
"Es gab keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung", sagte der demokratische Politiker. Im Irak gabe es nach einem Angriff auf US-Soldaten erneut mehrere Verletzte. In das Abwehrfeuer der Amerikaner gerieten auch Journalisten.
Führende Politiker von Union und SPD sowie der kleineren Parteien haben die Führungskrise bei den Sozialdemokraten als schwere Belastung für die Koalitionsverhandlungen gewertet.
Die Nato ist offenbar unzufrieden mit dem deutschem Enngagement innerhalb der Isaf-Mission. Das Verteidigungsministerium kontert: Der Feigheits-Vorwurf sei abwegig.
Aus der Analyse der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.
Zwischen 50 und 60 Millionen Menschen leben in der zentralafrikanischen Republik. Allein in den letzten sechs Jahren starben etwa drei Millionen in den Wirren des Krieges und Bürgerkrieges.
Eine der wichtigsten Persönlichkeiten, die hinter dem Kampf radikaler Palästinenser gegen Israel stehen, ist der Gründer und geiste Führer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin.
Ist Dresden Corleone? Und ist Leipzig Palermo? Wer derzeit die Nachrichten aus Sachsen liest, der kann den Eindruck haben, dass Sizilien nun im Osten Deutschlands liegt.
Mit seiner Forderung nach einem längeren Arbeitslosengeldbezug für Ältere spaltet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers die Union - eine Woche vor dem CDU-Parteitag.
US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch während seines viertägigen Staatsbesuches in London eine zentrale Rede gehalten. Auszüge aus der Rede:
Frankreich erlebt derzeit eine stille, aber dennoch epochale Veränderung. Die Intellektuellen sind verstummt. Statt Sarkozy zu kritisieren, schlagen sie sich lieber auf seine Seite.
In nahezu allen Großstädten sind "Umweltzonen" geplant, die schon ab 2006 für Fahrzeuge ohne Rußfilter gesperrt sein könnten.