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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er ist ungeschoren davon gekommen, er hat seine tausendfachen Morde nicht büßen müssen: Ugandas Despot Idi Amin wurde in Jeddah (Saudi Arabien)beigesetzt. Die Beerdigung in seinem Heimatland blieb ihm verwehrt.
Klare Worte: Die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto hat erstmals den Rücktritt des Militärmachthabers Pervez Musharraf gefordert.
Neue Finanzhilfen und eine stärkere Militärpräsenz sollen in Afghanistan für mehr Stabilität sorgen. Die internationale Gemeinschaft hat dem Land zum Abschluss der Geber-Konferenz 8,2 Milliarden Dollar sowie fünf neue regionale Wiederaufbauteams zugesichert. Die Nato-Teams sollen die für Herbst geplante Wahl absichern.
Der britische Premierminister Tony Blair hat am Donnerstag das Kabinett von seinem Rücktrittsbeschluss unterrichtet. Für seine letzten Wochen als Regierungschef plant er noch eine Menge Reisen.
Ein Familiensplitting begünstigt vor allem Wohlhabende.
Vom Trauerfall zum Trauerspiel: In kürzester Zeit hat sich Oettinger selbst demontiert - am Ende führen alle Wege zum Rapport nach Berlin.
In der spanischen Regierung herrscht weiterhin Unsicherheit, ob die Bombenanschläge in Madrid von Mitgliedern der baskischen Terrororganisation Eta oder von islamistischen Fundamentalisten der al-Qaida verübt wurden. Eine arabische Zeitung hatte am Morgen ein angebliches Bekennerschreiben von Islamisten veröffentlicht.
Der Nachrichtensender n-tv berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, die spanische Polizei habe am Mittwoch drei Männer festgenommen, die im Rhein-Main-Gebiet gelebt hätten. Diese seien an der Planung der Attentate maßgeblich beteiligt gewesen.
Die türkische Polizei hat den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf Istanbuler Synagogen gefasst. Auch in Hamburg, Mailand und Birmingham wurden verdächtige Islamisten verhaftet. Trotz dieser Erfolge warnen die Sicherheitsbehörden: Es gibt immer mehr Hinweise auf Aktivitäten von Terrorgruppen in Deutschland - und auf die wachsende Gewaltbereitschaft von radikalen Islamisten.
Heute wählt die SPD Kurt Beck zu ihrem Vorsitzenden. Wer ist der Mann, dessen Sieger-Aura aus der Provinz nun auch in Berlin Wunder wirken soll?
Die "Globale Islamische Medienfront" veröffentlicht islamistische Videos mit deutschen Untertiteln. Sie wendet sich nicht nur an deutschsprachige Islamisten, sondern scheint auch hier verwurzelt zu sein.
Ex-Kanzler Schröder hielt eine Laudatio für das Buch eines guten Freundes - es wurde eine späte Verteidigungsrede von Rot-Grün. Ganz nebenbei profilierte sich der derzeitige Unternehmensberater als der bessere SPD-Chef.
Der Außenminister der USA hat nach den blutigen Anschlägen mit mehr als 40 Toten an die internationalen Hilfsorganisationen appelliert, im Irak zu bleiben. Sie würden dringend gebraucht. Zudem sagte Powell, er sei "tief besorgt" über die Lage im Irak.
In Deutschland bleiben viele Arbeitsplätze für hochqualifizierte Fachleute unbesetzt. Einwanderer könnten die Lücken füllen. Doch gerade einmal 138 ausländische Spitzenkräfte kamen im ersten Quartal 2006 nach Deutschland. "Ein Witz" sei diese Zahl, heißt es selbst in der Union.
SPD und Grüne haben in der Gunst der Wähler weiter zugelegt. Sie haben vor allem mit dem Krisenmanagement während der Flutkatastrophe in Asien gepunktet. Für eine Mehrheit reicht es noch nicht - ebensowenig für Schwarz-gelb.
Statt die Menschen aus ihrer misslichen Lage zu befreien, diskutierten die Behörden tagelang wo genau das Schiff "Cap Anamur" die 37 afrikanischen Flüchtlinge aus dem Meer gefischt hatte. Genau gegen solche bürokratischen Missstände kämpft die Kölner Hilfsorganisation seit 25 Jahren an.
17.000 UN-Soldaten sind bereits im Kongo stationiert, doch gegen die täglichen Gewaltausbrüche sind sie machtlos.
UN-Waffeninspekteur Hans Blix erhebt zum Abschied Vorwürfe gegen Washington und London: George Bush und Tony Blair hätten vermutlich an etwas geglaubt, das sie sehen wollten. Kriege dürften aber nicht aufgrund fehlerhafter Unterlagen begonnen werden.
Offenbar kam das Angebot, Murat Kurnaz freizulassen, doch direkt von der US-Regierung - und nicht von der CIA, wie der Außenminister bislang behauptete.
Endlich hat Verkehrsminister Stolpes dem Mautbetreiber Toll Collect gekündigt. Verursacher des Debakels sind allein die Deutsche Telekom und Daimler Chrysler. Jetzt droht nicht nur dem Industriestandort Deutschland Spott und Häme. Der größte Verlierer wird der Bürger sein, und zwar in seiner Rolle als Arbeitnehmer, Steuerzahler, Autofahrer und Bahnkunde.
Vor allem jüngere Abgeordnete fordern, Stoiber solle sein Kabinett jetzt gründlich umbilden.
Bilanz des Widerstands: Warum die Globalisierungskritiker ihre Aktionen als großen Erfolg sehen.
Bei dem Sturmangriff auf die Rebellenhochburg haben amerikanische Soldaten nach Angaben des eigenen Geheimdienstes bislang 600 der schätzungsweise 3000 Rebellen getötet. Wie viele Zivilisten ums Leben gekommen sind, ist völlig unklar.
Die Berichte über geheime Gefängnisse unter anderem in Osteuropa haben international für Aufsehen gesorgt. Nun fordern Republikaner und Demokraten Aufklärung.
Beim SPD-Gewerkschaftsrat hat es zwischen Bundeskanzler Schröder und DGB-Chef Sommer offenbar richtig gekracht. Obwohl es in dem Streit über die Sozialpolitik der Regierung keine Annäherung gab, wollen beide Seiten weiterhin miteinander reden.
Ein Verkauf der Brennelementefabrik nach China könnte die Koalition ins Schlingern bringen. Die Basis der Grünen fürchtet die militärische Nutzung der Anlage und fühlt sich tief in der Seele verletzt. Das Misstrauen richtet sich gegen die Chinesen - und gegen die eigenen Partei-Oberen.
Steuererklärungen werden künftig deutlich einfacher. Der Bundesrat billigte das so genannte Steueränderungsgesetz. Danach können Arbeitgeber unter anderem ihre Lohnsteuerbescheinigungen vom kommenden Jahr an elektronisch an die Finanzämter senden.
Nach Mügeln will die SPD wieder ein Verbot der NPD. Warum im Kampf gegen rechts die zivile Gegenwehr-Kultur mehr bringt und warum von Begriffen wie "braune Rattenfänger" abzusehen ist.
Parteichefin Beer: Die Überlegungen des Innenministers erfüllen nicht die Mindeststandards der EU.
Die vier Amerikaner, deren Leichen in Falludscha öffentlich geschändet wurden, waren Angestellte einer US-Sicherheitsfirma. Immer häufiger übernehmen ehemalige Mitglieder militärischer Spezialeinheiten für private Unternehmen die Aufgaben der Armee.
Ein Medikament gegen Herzschwäche könnte das erste Arzneimittel nur für Schwarze werden.
Viktor Janukowitsch, der bullige Regierungschef, hat sich zum Sieger der Wahl erklärt. Doch in Kiew protestieren mehr als 100.000 Menschen schon den zweiten Tag gegen ihn und gegen die massiven Fälschungen, die das Regime veranlasst hat. Die Stimmung ist nicht wütend, sondern fröhlich.
Die Mächtigen der Welt wollten einen Ohnmächtigen, doch der Südkoreaner zeigt hinter einer Fassade der Zurückhaltung große Entschlossenheit.
Im Schweriner Landtag erhielt der SPD-Politiker 42 der insgesamt 71 Stimmen. Das sind drei Stimmen weniger, als die große Koalition über Sitze im Landtag verfügt.
Horst Köhler hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Wirtschaftspolitik die Vernachlässigung des "Erfolgsrezept" beklagt, das Deutschland nach dem Krieg Zuversicht und Wohlstand, Stabilität und Ansehen gebracht hat." Er forderte eine Sanierung der Staatsfinanzen sowie ein effizientes Steuersystem, das Leistung belohne, aber es auch dem Staat ermögliche, seine Aufgaben zu erfüllen.
Vier Mitglieder der Terrororganisation Rote Armee Fraktion sind heute noch im Gefängnis. Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt, seit 24 Jahren in Haft, haben nun wieder Hoffnung, freizukommen.
Luxusfrauchen oder Eheideal - an den Steuervorteilen scheiden sich in der Union die Geister.
Es ist richtig, dass Angela Merkel den Dalai Lama trifft - aber es richtet auch Schaden an.
SPD-Chef Franz Müntefering hat seinen Parteikollegen und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement aufgefordert, das Arbeitslosengeld II früher zu zahlen.
Kanzlerin Merkel verkündet, der heutige Energiegipfel werde klären, wie Deutschlands Energieversorgung im Jahre 2020 aussieht. Doch statt großer Taten gibt es Streit: Roland Koch will den Atomausstieg verhindern.
Durchtrainiert, hochintelligent und beredt: Der General scheint viele Fähigkeiten und Attribute auf sich zu vereinen, die die Amerikaner von ihrem Präsidenten erwarten. Das Vorgehen des amtierenden Präsidenten im Krieg gegen den Terror sieht er kritisch: "Ich hätte zuerst Verbündete gegen al-Qaida gewonnen".
85 Prozent der russischen Männer trinken regelmäßig. Üblicherweise Wodka. Zehntausende sterben jährlich an den Folgen der Sucht - nun will Präsident Putin die staatlichen Kontrollen verschärfen.
Die schiitische Miliz feuert weiterhin eine Rakete nach der anderen auf Israel ab. Die israelische Armee erwägt nun, die Militäroperationen im Libanon auszuweiten und zieht ihre Reservisten ein.
Der radikale Schiitenführer hat die Interimsregierung von Ministerpräsident Allawi als "illegitim" bezeichnet und gedroht, erneut gegen ausländische Truppen vorzugehen. Eine Auflösung seiner Miliz hat er ausgeschlossen.
Der außenpolitische Ausschuss des US-Kongresses hat den Irak-Plänen von Präsident George W. Bush eine klare Abfuhr erteilt. Die Entsendung weiterer Soldaten liege nicht im nationalen Interesse, heißt es in einer Resolution.
Zwei Tage vor dem Türkei-Besuch von Benedikt XVI. haben sich mehr als 20.000 Menschen zu einer Protestveranstaltung in Istanbul versammelt. Der Papst rief derweil zu Gebeten für das Gelingen seiner Reise auf.
Eigentlich glaubt die Bundeswehr, in Afghanistan einen Dienst am Wiederaufbau einer zerstörten Nation zu leisten. Die Bilder von deutschen Soldaten, die mit Totenschädeln posieren, belehren den Betrachter eines Besseren.
In den Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird vor allem eines deutlich: das Bedürfnis nach Gemütlichkeit.
Mal ist sie Terror-Truppe, mal religiöse Partei, mal Wohlfahrtsverein: Die Hisbollah ist wandelbar. Die 20 000 Gottes-Kämpfer entscheiden längst nicht mehr nur über Krieg und Frieden im Libanon.
Amoklauf an der US-Universität in Blacksburg: Studenten, die das Geschehen persönlich miterleben mussten, berichten von den Geschehnissen am Montag. In TV-Interviews und im Internet schildern sie die schlimmsten Stunden ihres Lebens.