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Archiv für Ressort Politik - Mai 2011
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Blutige Unruhen am Unabhängigkeitstag: Vor der israelischen Botschaft in Kairo liefern sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Zuvor waren mindestens 20 Menschen gestorben, als sie versuchten, die schwer gesicherte israelische Grenze zu durchbrechen.
Peer Steinbrück hat noch keine Wahl gewonnen, sieht sich aber schon als Kanzlerkandidat der SPD. Das schadet ihm und auch der Partei. Wenn das so weitergeht, könnte es egal sein, ob die SPD einen Kanzlerkandidaten hat.
Die Ethikkommission hält einen vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie bis spätestens 2021 für denkbar. Einem Bericht zufolge spricht sich das von Kanzlerin Merkel eingesetzte Gremium zudem dafür aus, die alten AKW abgeschaltet zu lassen.
Durch einen Sitzstreik von christlichen Kopten fühlen sich viele ägyptische Muslime provoziert - und greifen zur Gewalt. Außerdem: Wieder gibt es in der Elfenbeinküste und Syrien Tote.
Nach der Anklage wegen versuchter Vergewaltigung gegen ihren populärsten Politiker Dominique Strauss-Kahn stehen Frankreichs Sozialisten unter Schock. Für seine politischen Gegner ist er bereits erledigt. Strauss-Kahns Ehefrau allerdings ist von der Unschuld ihres Mannes überzeugt.
Die Palästinenser trauern am Tag der Katastrophe um den Verlust ihrer Heimat vor 63 Jahren. Damals wurde der Staat Israel gegründet - Hunderttausende Araber flohen oder wurden vertrieben. Meist blieb es am 15. Mai ruhig, doch in diesem Jahr war alles anders.
Meinung Mit dem Wechsel von Westerwelle zu Rösler flieht die FDP vor ihrer Vergangenheit - doch für den Aufbruch genügte seine Rede noch nicht. Das erste wichtige Ziel Röslers muss darin bestehen, dass die FDP statt mit alten Vorurteilen mit neuem Interesse bedacht wird.
Festnahme in der First Class: An Bord eines Flugzeugs hat die New Yorker Polizei Dominique Strauss-Kahn festgenommen. Der Chef des Internationalen Währungsfonds und mögliche Herausforderer von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird von der amerikanischen Justiz angeklagt: Er soll versucht haben, in einem Hotel ein Zimmermädchen zum Sex zu drängen.
Ex-Finanzminister Steinbrück signalisiert Bereitschaft, die SPD in den nächsten Bundestagswahlkampf zu führen. Doch manche Genossen reagieren verhalten.
Philipp Rösler fühlt sich gut als neuer FDP-Chef: Mit Humor und Zurückhaltung läutet er in seiner Grundsatzrede eine neue Ära ein. Dabei zeigt Rösler tapfer, dass er nicht nur nett sein kann - und erklärt, wie Albert Schweitzer ihn zur FDP gebracht hat.
Alexander Lukaschenko, Europas letzter Diktator, lässt hart durchgreifen: Ein Gericht in Minsk verurteilte den Oppositionellen Sannikow zu fünf Jahren Straflager.
Die FDP bleibt ein Männerverein, in dem Frauen eben so geduldet werden und die Herren unter sich bleiben wollen. Auf ihrem Parteitag haben die Liberalen die Frauenquote nicht nur abgelehnt - sie haben sie abgeschmettert. Den Frauen kann nur empfohlen werden, diese Partei zu meiden.
Bilder
Bilder Der neue FDP-Chef Rösler kokettiert mit seinem Softie-Image, sein Vorgänger Westerwelle will dem Lenkrad fernbleiben und Fraktionschef Brüderle warnt die Liberalen vor Verkniffenheit.
Was Verteidigungsminister de Maizière vorgefunden hat, war alles andere als ein wohlbestelltes Haus - so hat Guttenberg noch mit Freiwilligen geplant, die bislang ausgeblieben sind. Dennoch ist die Fortsetzung der Reform unumgänglich.
In seiner Grundsatzrede gibt sich Philipp Rösler kämpferisch: Um aus dem Umfragetief zu kommen, kündigt der neue FDP-Chef einen härteren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner an. Zugleich lobt er die schwarz-gelbe Bilanz - es gehe den Deutschen heute besser als zu Zeiten der großen Koalition. Scharf attackiert er die Grünen: Diese würden in kleinen Schritten die Freiheit einschränken und könnten "niemals eine liberale Partei" sein.
Mit der Gründung einer Partei namens "Unabhängigkeit" hat sich Israels Verteidigungsminister Barak eine neue Machtbasis geschaffen. Im Streit war er aus der traditionsreichen linken Arbeitspartei ausgetreten.
Bilder
Bilder Die FDP im Parteitagstaumel: Der neue Parteichef träumt den amerikanischen Traum, der alte zählt seine Fehler. Und Rainer Brüderle macht sich für sich selbst stark. Egal, wie alt die Partei aussieht.
Nach den personellen Rochaden will die FDP sich auf ihrem Parteitag in Rostock nun inhaltlich neu aufstellen. Der neue Parteichef Rösler erläutert seine Vorstellungen dazu am Vormittag. Fraktionschef Brüderle setzt auf Stärke innerhalb der Regierungskoalition - und Generalsekretär Lindner spricht von einem Ende der Selbstbeschäftigung.
Philipp Rösler ist neuer Vorsitzender der FDP. Der Parteitag in Rostock wählte den 38-Jährigen mit 95,1 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Guido Westerwelle. Birgit Homburger musste bei der Wahl zur Stellvertreterin einen Dämpfer hinnehmen. Der Antrag auf Einführung einer Frauenquote wurde abgewiesen.
Das pakistanische Parlament wertet die US-Kommandoaktion zur Tötung Osama bin Ladens als einen Angriff auf die Souveränität des Landes. Doch auch die Rolle der eigenen Sicherheitskräfte sehen die Abgeordneten kritisch. Unterdessen steigt die Zahl der Toten nach einem Anschlag im Nordwesten des Landes.
Er hielt keinen Konflikt für unlösbar. Aber nach zwei Jahren Frust über den stockenden Nahost-Friedensprozess wirft der amerikanische Nahost-Gesandte George Mitchell jetzt das Handtuch.
Video Neue Spekulationen um das Schicksal des libyschen Machthabers Gaddafi: Nach unbestätigten Berichten wurde er vermutlich verletzt und soll Tripolis verlassen haben. Gaddafis selbst dementiert in einer Audiobotschaft.
Video Guido Westerwelle tritt als FDP-Chef ab. In seiner Abschiedsrede entschuldigt er sich für Fehler und kündigt an, seinen Nachfolger unterstützen zu wollen. Mit der Dauerschmeichelei möchte der Außenminister eins verhindern: als Buhmann zu gehen.
Die irische Polizei hat einen zum Islam übergetretenen Iren festgenommen, weil er Todesdrohungen gegen US-Präsident Barack Obama geäußert haben soll.
Während der bisherige FDP-Chef Westerwelle gern mit Machtworten operierte, setzt sein Nachfolger Rösler auf Gesprächstherapie. Auch, wenn es länger dauert. Dennoch sollte sich niemand täuschen: Hinter der Fassade des netten jungen Mannes verbirgt sich die knallharte Entschlossenheit, die eigenen Vorstellungen durchzusetzen.
In Syrien geht die Verhaftungswelle weiter. Stadien und Schulen wurden zu Folterzellen; Tausende sollen dort festgehalten werden. Hinter vielen Verhaftungen stecke pure Willkür, beklagen Menschenrechtler.
FDP-Chef Rösler will seine Partei erneuern, doch es regt sich Widerstand gegen seine Personalpolitik. Vor allem der Nachwuchs will "denen da oben" einen Denkzettel verpassen. Ein Stimmungsbild von der Münchner Basis.
Viele Dankesworte, ein bisschen Reue und ganz viel Attacke: Nach zehn Jahren verabschiedet sich Guido Westerwelle vom Amt des FDP-Vorsitzenden - mit einer kämpferischen Rede und einigen persönlichen Worten. Er findet: Im Vergleich zu anderen Parteien sei die FDP ein Hort der Stabilität. Seinem Nachfolger Philipp Rösler will er "nicht ins Lenkrad greifen".
Nach Newt Gingrich hat nun auch Ron Paul offiziell seine Kandidatur im US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 angekündigt - für ihn ist es der dritte Versuch.
Meinung Die jüngste Rochade im Kabinett zeigt: Das Gesundheitsministerium dient nur noch der Lobbyarbeit. Oder als Rangierbahnhof für Politiker. Brauchen tut die Behörde in dieser Form keiner mehr. Vor allem nicht die Kranken.
Die Menschen in Pakistan leiden schon lange unter den Folgen des Antiterrorkampfes. Auch das Doppelspiel des Sicherheitsapparats, der die Taliban offiziell bekämpft und insgeheim unterstützt, schadet dem Land. Nach dem Selbstmordattentat, das den Tod von Bin Laden rächen soll, fragen sie sich: Wessen Krieg ist das eigentlich?
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Bilder Moderne Technik macht den Kampf für Menschenrechte leichter: Die Organisation Amnesty International lobt in ihrem Jahresbericht Twitter, Facebook und Wikileaks. Trotzdem beklagt sie Menschenrechtsverletzungen in 157 Ländern.
Eigentlich hat die NPD längst ihre Fusion mit der DVU gefeiert. Doch die Verschmelzung ist bis heute rechtlich nicht wirksam. Das hat bizarre Folgen für die DVU: Denn deren bisheriger Vorsitzender Matthias Faust kandidiert in Bremen für die NPD. Die DVU ist damit ohne Führung.
Dominique Strauss-Kahn gilt als Hoffnungsträger der französischen Sozialisten. Doch ein Foto droht seinen Aufstieg zu stoppen. Es zeigt den Politiker, wie er in einen Porsche steigt. Kritiker schmähen DSK jetzt als volksfernen "Kaviarlinken" - dabei gehört das Auto ihm nicht einmal.
In Bremen muss die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann befürchten, bei der Wahl nur noch dritte Kraft zu werden. So ein Debakel hat die CDU noch nie erlebt.
Meinung Die Uni Bayreuth hat festgestellt, Guttenberg habe bei seiner Doktorarbeit "vorsätzlich getäuscht" - trotzdem haben viele Mitleid mit ihm. Das hat er nicht verdient: Seine Bundeswehrreform ist von so schlechter Qualität, dass man Mitleid mit der Bundeswehr haben muss.
Heimtückischer Anschlag: Die pakistanischen Rekruten waren auf dem Weg in den Heimaturlaub, als zwei Selbstmordattentäter ihre Sprengsätze zündeten. Mindestens 80 Menschen wurden getötet, darunter auch Zivilisten. Inzwischen haben sich die Taliban zu dem Anschlag bekannt - und feiern die Tat als Rache für den Tod Osama bin Ladens.
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Bilder Es sind Bilder des Grauens die an diesem Freitag aus Pakistan kommen: Zwei Selbstmordattentäter haben sich vor einem Ausbildungszentrum für Sicherheitskräfte im Nordwesten des Landes in die Luft gesprengt und dabei bis zu 90 Menschen getötet.
Die Lage in Syrien bleibt angespannt. Präsident Assad schickt Panzer nach Hama - also in jene Stadt, in der sein Vater 1982 Zehntausende Regimegegner niedermetzeln ließ. Nun wird sich zeigen, ob das Regime den Aufstand mit Gewalt in den Griff bekommt.
Video "Anschlag im Namen des Islam": In New York sind zwei Männer wegen geplanter Terroranschläge auf Synagogen und das Empire State Building angeklagt worden. Sie fühlten sich als Muslime von der Welt schlecht behandelt.
Euro-Krise, Flüchtlingskrise, Schuldenkrise: Ein Traum ist Europa nur noch für Menschen, die aus Gegenden fliehen, in denen Freiheit und Wohlstand nicht als langweilig gelten. Und ausgerechnet vor denen fürchten sich die Europäer, die Europa heute für einen Albtraum halten. Doch der reaktionäre Nationalismus ist gefährlich.
Das Grummeln in der FDP geht weiter: Ein Votum über Westerwelle kann gerade noch verhindert werden. Der Streit über eine Frauenquote ist dagegen voll entbrannt. Hinzu kommen miese Umfragewerte: Die Mehrheit der Deutschen hält die Liberalen für nicht regierungsfähig.
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Bilder Sie sollen den Karren aus dem Dreck ziehen: Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler präsentiert auf dem Parteitag der Liberalen seine neue Mannschaft. Sie besteht allerdings größtenteils aus altbekannten Politikern. Ist das ein Fehler? Stimmen Sie ab!
Video Mit der Festnahme von zwei Verdächtigen haben die US-Behörden offenbar ein Attentat auf eine große Synagoge in Manhattan verhindert. Einer der Männer soll auch über einen Bombenanschlag auf das Empire State Building nachgedacht haben.
Klagen wegen der Verletzung von Umweltschutz-Vorschriften? Gegen Kohlekraftwerke, Chemiefabriken, Müllverbrennungsanlagen? Bisher war das in Deutschland nicht möglich, doch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Rechte der Umweltschützer. Die feierten die Entscheidung als "historisch" - und nehmen schon konkrete Projekte ins Visier.
Schengen funktioniert nur, wenn jeder darauf vertrauen kann, dass auch der andere sich an das Abkommen hält. Doch eine der Grundfesten der europäischen Einigung bekommt Risse. Erst Italien, dann Frankreich, jetzt Dänemark: Wird die Reisefreiheit das Opfer politischer Ränkespiele?
Bei zwei Bombenexplosionen in einem Truppenausbildungszentrum im Nordwesten Pakistans sind mehr als 70 Rekruten und Zivilisten getötet worden. Die pakistanischen Taliban haben sich zu dem Anschlag bekannt - als "erste Rache für Osama bin Ladens Märtyrertod".
Barack Obama hat seinen ersten Herausforderer: Der Republikaner Gingrich möchte 2012 als Kandidat antreten. Obama wäre nicht der erste demokratische Präsident, dem er Probleme bereitet.
Die Luft um den libyschen Machthaber wird dünner. Sein Konsul im strategischen Nachbarland Ägypten kündigt ihm die Gefolgschaft auf. Deutschland eröffnet ein Verbindungsbüro im Gaddafi-freien Bengasi.
Schlagbäume soll es zwar nicht geben, aber Zöllner, die an der Grenze zwischen Dänemark und Deutschland "permanent" kontrollieren. Die Rechtspopulisten haben sich durchgesetzt und erfolgreich die Angst vor illegaler Einwanderung geschürt.