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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Herman Cain wird nicht als Präsidentschaftskandidat für die US-Republikaner antreten. Das hat er vor Anhängern in Atlanta bekannt gegeben. Damit zieht er die Konsequenzen aus einer Reihe von Schlagzeilen über sein Privaleben.
Enttäuschender Sieg für Wladimir Putin: Seine Partei "Einiges Russland" geht ersten Prognosen zufolge als stärkste Partei aus den Duma-Wahlen hervor, verfehlt die bisherige Zweidrittel-Mehrheit jedoch deutlich. Die Abstimmung wird überschattet von Betrugsvorwürfen und der Festnahme von Regierungskritikern.
Droht im Streit zwischen Iran und dem Westen eine weitere Eskalation? Iranischen Medienberichten zufolge soll das Militär ein unbemanntes US-Aufklärungsflugzeug abgeschossen haben. Die Verletzung des heimischen Luftraums will Teheran "außerhalb der Landesgrenzen" beantworten.
Die FDP kämpft gegen schlechte Umfragewerte. Doch Generalsekretär Christian Lindner gibt sich zuversichtlich: Ein Gespräch über die Piraten, warum die Liberalen strikt gegen die Einführung von Euro-Bonds sind - und über den Mitgliederentscheid, den sich die Partei in einer schwierigen Phase zumutet.
Die Wahlkomission hält die Parlamentswahlen in Russland für "kristallklar und sauber", doch seit ein paar Stunden sind einige regierungskritische Seiten im Web nicht mehr erreichbar: Konzertierte Attacken sollen offenbar kritische Berichte verhindern. Die Putin-Partei "Einiges Russland" muss dennoch um die absolute Mehrheit bangen.
Die SPD will einen weiteren Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD: Auf dem Parteitag verabschieden die Sozialdemokraten eine entsprechende Resolution. Währenddessen bringt sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit harten Attacken gegen die Europa-Politik der Regierung als möglicher Kanzlerkandidat in Stellung.
Erstmals seit 1998 hat Altkanzler Helmut Schmidt wieder auf einem SPD-Parteitag eine Rede gehalten - und einmal mehr deutliche Worte gefunden. Er warnte die Deutschen vor "schädlicher Kraftmeierei" - und davor, das Ende der Währungsunion in Europa herbeizureden.
Ab in die linke Ecke? So interpretieren viele den Parteitagsbeschluss der Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen. Allein: Bisher ist die konkrete Ausgestaltung völlig unklar. Parteichef Sebastian Nerz ist mit dem Beschluss deshalb nicht recht glücklich.
Er gilt als Nummer drei in Russland - direkt nach Putin und Medwedjew. In der russischen Machtzentrale laufen alle Fäden bei Wladislaw Surkow zusammen, er machte "Einiges Russland" zur dominierenden Staatspartei. Doch es regt sich Widerstand gegen ihn.
Michael Braun ist Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Doch kaum im Amt, wird der CDU-Politiker schon mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Er soll als Notar dubiose Verträge beglaubigt und so das Leben vieler Bürger ruiniert haben.
Sind sie die Grünen 2.0 oder doch eine neue FDP? So richtig klar ist vielen bisher nicht, wo genau die Piratenpartei einzuordnen ist. Auf ihrem Bundesparteitag sprachen sich die Piraten jetzt für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus - nach heftiger Debatte.
Mehr Einheit, aber ohne die USA und Kanada - das ist die zentrale Botschaft des neuen Staatenbundes CELAC in Lateinamerika und der Karibik. Beim Gründungsgipfel in Caracas kommen 33 Staats- und Regierungschefs zusammen.
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Bilder In Offenbach versuchen die Piraten, sich auf ein einheitliches Programm zu verständigen. Ein Blick in die Delegiertenkonferenz verrät: Unterschiedlicher könnte eine Partei nicht aussehen. Bilder vom Bundesparteitag.
Dämpfer für den Selbstdarsteller: Als sich Wladimir Putin im Wahlkampf bei einer Kampfsportveranstaltung in Moskau präsentieren will, schallen dem russischen Regierungschef ungewohnte Klänge entgegen. Dabei schienen die Umstände günstig zu sein: Ein Russe hatte soeben einen Amerikaner auf die Bretter geschickt.
Die SPD legt in Umfragen zu und könnte bald wieder im Bund regieren. Vor ihrem Parteitag am Sonntag in Berlin fragen sich die Genossen: Wie links dürfen Programm und Kanzlerkandidat sein, um die Wähler nicht wieder abzuschrecken?
Noch bis März 2012 wird ein Expertenteam der Vereinten Nationen die neuen Behörden in Libyen unterstützen. Die UN-Mission soll vor allem verhindern, dass Waffen in die Hände von Terroristen gelangen.
Meinung Die NPD muss verboten werden - nicht zum Schutz der Demokratie vor Spinnern, sondern zum Schutz der Opfer vor neonazistischen Gewaltverbrechern. Doch die gute Absicht allein reicht nicht aus. Eine Anleitung für ein erfolgreiches Verfahren.
Auf ihrem Bundesparteitag will die Piratenpartei ein einheitliches Programm erarbeiten und untermalt das Treffen mit Nebel, Musik und orangenen Fahnen. Marina Weisband, Politische Geschäftsführerin der Piraten, erläutert, warum ihre Partei so nervös ist, welche Anträge besonders umstritten sind und für wen die Piraten die größte Gefahr darstellen.
Die Wahlbeteiligung in Agypten war hoch. Nach den Abstimmungen in rund einem Drittel der Provinzen deutet sich ein Sieg religiöser Kräfte an. Mit einer konkreten Prognose zum Wahlausgang konnte der Vorsitzende der Wahlkommission allerdings nicht aufwarten: Er habe "keine Energie mehr" für die Auswertung der Zwischenergebnisse.
Meinung Wer Angela Merkel mit dem eisernen Kanzler vergleicht, liegt daneben: Das Problem, das Europa mit der deutschen Bundeskanzlerin hat, ist nicht ihre Dominanz, sondern dass sie die Reformbereitschaft, die sie Anderen abverlangt, in der eigenen Regierung missen lässt.
Keine Antworten, stattdessen jede Menge Fragen: Zu vielen Themen hat die Piratenpartei noch gar keine eigene Meinung, geschweige denn Lösungen. Wofür also wurden sie gewählt? Während die großen Parteien noch die Ängste vor dem Internet bedienen, repräsentieren die Piraten längst eine neue Generation. Man "guckt" nicht nur Internet, sondern lebt damit - und weiß um seine revolutionäre Kraft.
Nach dem tödlichen Angriff von Nato-Kampfhubschraubern auf einen pakistanischen Militärposten will das Land sein Verhältnis zu den USA grundsätzlich überprüfen. Das erklärte Außenministerin Hina Rabbani Khar im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". An der anstehenden Afghanistan-Konferenz wird Pakistan jedoch teilnehmen. Die Ministerin äußerte sich auch zur Rolle Islamabads im Nachbarland Afghanistan.
Die Fahnder decken mehr und mehr Verbindungen der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe auf: Einem Zeitungsbericht zufolge besteht nun auch der Verdacht, dass ein Zusammenhang zu einer Serie von Brandstiftungen in Völklingen und einem Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken besteht.
Die internationale Gemeinschaft berät, wie es es mit Afghanistan bis zum Abzug der westlichen Truppen weitergehen soll. Hoffnungen, auch die Taliban könnten Vertreter nach Bonn entsenden, haben sich zerschlagen. Denn von Deutschland und Katar initiierte Geheimgespräche der Islamisten mit den USA stocken. Auch Pakistan boykottiert die Konferenz - und begeht damit einen schweren Fehler.
Seit der Berlin-Wahl kann sich die Piratenpartei vor Aufmerksamkeit kaum retten, die Mitgliederzahlen steigen rasant. Bei ihrem Parteitag am Wochenende in Offenbach müssen sich die Polit-Novizen nun überlegen, wofür sie inhaltlich stehen - und darauf achten, dass sie nicht im Chaos versinken.
The international community discusses the world's future course in Afghanistan until the West's withdrawal in 2014. Earlier hopes that the Taliban may send representatives to Bonn appear to have been dashed by the lack of progress in the secret talks brokered by Germany and Qatar. Pakistan plays a critical role and its decision to boycott the Bonn conference is a great mistake.
"Das stinkt": Wurde in Thüringen die Fahndung nach dem untergetauchten Terrortrio behindert? Mehrere Hinweise deuten auf ein seltsames Verhältnis zwischen Verfassungsschutz und Kriminalamt hin. Belegt ist: Man war den Neonazis auf der Spur - kam aber immer knapp zu spät.
Am 6. Dezember 1941 gab US-Präsident Roosevelt eine besondere Anordnung: Im amerikanischen Kernforschungszentrum wurde die erste amerikanische Atomwaffe entwickelt. Wissen Sie, welcher bekannte Wissenschaftler den Bau befürwortete und was sonst noch einst in der zweiten Dezemberwoche geschah? Ein Video-Quiz.
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Bilder Der norwegische Attentäter Anders Breivik wird für unzurechnungsfähig erklärt. Die Franzosen leiden generell viel, aber besonders an der Eurokrise und Lothar Matthäus mag Karl-Theodor zu Guttenberg gut leiden.
Kaum steht nach langem Gezerre die neue Regierung in Belgien, schlagen ihr schon massive Proteste entgegen: Zehntausende Menschen gehen in Brüssel gegen die Sparpläne des designierten sozialdemokratischen Premiers Di Rupo auf die Straße.
"Die Politik hat jedes Vertrauen zerstört" - deshalb will Bundeskanzlerin Merkel bei der Währungspolitik alles neu und besser machen. Stärkere EU-Institutionen, neue Verträge und schärfere Kontrollen müssten her, sagt sie in ihrer Regierungserklärung. Die Angst vor einer deutschen Dominanz versucht sie zu zerstreuen, EU-Bonds lehnt sie ab. Die Opposition wirft ihr vor, dem Volk die Wahrheit zu verschweigen.
Meinung Die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran zeigt, wie sehr Irans Macht erodiert ist. Mit den Öl-Milliarden subventioniert das Regime die ärmeren Schichten, beschafft sich über Umwege alle nötigen Güter - und sichert so das eigene Überleben. Wenn Europa Verbindungen zur iranischen Zentralbank kappt, könnte dies die "virtuelle Atommacht" beeindrucken. Von allen schlechten Optionen ist diese Strategie die beste.
Meinung Ab Samstag an diskutieren in Bonn 100 Delegationen über die Zukunft Afghanistans. Ging es bei der ersten dieser Konferenzen vor zehn Jahren noch um Träume von Sicherheit und Freiheit, ist das Ziel nunmehr nur noch Schadensbegrenzung.
Schon am Abstimmungstag war von Betrug die Rede. Nun melden Menschenrechtler, dass bei gewalttägigen Zusammenstößen in Zusammenhang mit der Wahl mindestens 18 Zivilisten getötet wurden - die Vereinten Nationen zeigen sich alarmiert.
Alles unter Kontrolle und alle auf gleicher Höhe: Kanzlerin Merkel wehrt sich in ihrer Regierungserklärung zur Euro-Schuldenkrise gegen den Vorwurf, Deutschland trete schulmeisterlich auf. Sie pocht auf stärkere EU-Institutionen, will die Verträge schnell reformieren und eine europäische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Die Opposition wirft Merkel vor, die Krise zu verschleppen - und das Volk hinters Licht zu führen.
Die Stimmung ist gereizt in der FDP, und die nervöse Führung fährt vor dem Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung schweres Geschütz auf. Sie warnt die Basis: Für die Liberalen gehe es dabei um den Fortbestand der Koalition.
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Video Bei der Afghanistan-Konferenz in Bonn werden keine handfesten Beschlüsse erwartet. Debattiert werden aber wichtige Fragen: Verhandeln die Taliban bald mit der Karsai-Regierung? Was bedeutet die pakistanische Absage? Welche Rolle spielen die Deutschen?
Umstrittenes Atomprogramm, Sturm auf die britische Botschaft, mögliche Anschlagspläne: Iran steht weltweit in der Kritik. Nun bemüht sich US-Vizepräsident Joe Biden um Deeskalation: Es gebe keine Informationen, dass Irans Führung hinter dem Angriff auf die Botschaft stecke. Zuvor hatte der US-Senat Sanktionen gegen die iranische Zentralbank beschlossen.
Historische Begegnung: In Birma trifft die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton auf Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Am Ende des Gespräches steht eine gemeinsame Botschaft.
Die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Washington und Islamabad sind nach dem Tod von 24 pakistanischen Soldaten nach einem Luftangriff der Nato auf einen Tiefpunkt gefallen: Inzwischen droht Pakistan mit Vergeltung - falls es noch einmal zu solch einem verheerenden Angriff kommen sollte. Doch der Fall wird immer vertrackter.
Es ist eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Ansprache: Frankreichs Präsident Sarkozy wirbt bei seinen Landsleuten angesichts der Euro-Krise für einen strikten Sparkurs und das Ende der Schuldenpolitik. Außerdem fordert er einen engen Schulterschluss mit Deutschland - und handelt sich dafür heftige Kritik der Opposition ein. "Madame Merkel entscheidet, Monsieur Sarkozy folgt", lästert Sozialisten-Chef Hollande.
Auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche wollen die Innenminister von Bund und Ländern über ein NPD-Verbot beraten. Während die Mehrheit offenbar ein entsprechendes Verfahren einleiten will, wollen andere nichts überstürzen.
Karl-Theodor zu Guttenberg bereitet seine Rückkehr in die Politik vor, doch in der Bevölkerung stößt das dem ARD-Deutschlandtrend zufolge auf wenig Gegenliebe, die Zustimmungsrate zur seiner bisherigen politischen Arbeit schmilzt ebenfalls. Immerhin könnte sich jeder Fünfte vorstellen, eine mögliche neue Partei des ehemaligen Verteidigungsministers zu wählen.
Tauwetter in Myanmar? Dem historischen Besuch von US-Außenministerin Clinton sind Schritte vorausgegangen, die für das Land erstaunlich sind. Clinton macht den Generälen aber deutlich, dass Washington weitere Bemühungen erwartet - und hofiert die Oppositionsheldin Aung San Suu Kyi.
Al-Qaida hat offenbar einen vor drei Monaten in Pakistan verschleppten US-Bürger in seiner Gewalt. Das sagte der Chef des Terrornetzwerkes Aiman al-Sawahiri in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Videobotschaft. Die Geisel werde erst freigelassen, wenn die USA ihre Luftangriffe in Afghanistan und Pakistan einstellten.
Staatssekretär Jochen Homann soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler neuer Präsident der Bundesnetzagentur werden. Ein Ministeriumssprecher bestätigte entsprechende Medienberichte.
Verwirrung um angebliche Anschlagspläne des Iran gegen US-Stützpunkte in Deutschland: Erst spricht die Bundesanwaltschaft von Ermittlungen gegen das Regime in Teheran, später folgt das Dementi. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass Aktionen gegen US-Einrichtungen vorbereitet wurden. Unterdessen bereitet die EU als Reaktion auf die Stürmung der britischen Botschaft in Teheran ein Öl-Embargo gegen Iran vor.
Die EU bereitet nach dem Sturm auf die britische Botschaft in Teheran ein Öl-Embargo gegen Iran vor - dort nimmt man die Botschaftsbesetzer unbeirrt in Schutz. Sämtliche Festgenommenen wurden nach einer Nacht wieder entlassen, iranische Politiker lobten die sogenannten Studenten. Doch handelte es sich tatsächlich um Studenten? Manche Iraner haben einen Verdacht.
Erderwärmung und Klimakrise tragen den gleichen Kern wie die Finanzkrise und die Immobilienkrise: Es ist leicht, über die eigenen Verhältnisse zu leben - und es lebt sich sogar eine Weile gut damit. Nur selten sehr lange.
Mit immensem Aufwand versuchen Generalbundesanwalt und BKA Lücken in der Aufklärung des rechten Terrors zu schließen. Aus dem gewaltigen Fahndungsdruck spricht das schlechte Gewissen. Die Aufarbeitung kommt um Jahre zu spät und soll wiedergutmachen, was nicht wiedergutzumachen ist.