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Archiv für Ressort Politik - Juli 2012
581 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Rechtsfrieden für jüdisches und islamisches religiöses Leben": Nach SPD und Grünen spricht sich die Bundesregierung dafür aus, die rituelle Beschneidung bei Jungen straffrei zu lassen. Der oberste Glaubenshüter der katholischen Kirche fordert den Rücktritt eines FDP-Politikers wegen eines Facebook-Eintrags.
Der Friedensnobelpreisträger findet keinen Frieden: Nach dem Massaker in Treimsa wird die Kritik an Sonderbotschafter Kofi Annan lauter. Syrische Oppositionelle sprechen von einem "zweiten Ruanda" und fordern Annans Ablösung. Nur Diktator Assad scheint zufrieden mit der Arbeit des UN-Diplomaten.
Die Staatsduma in Moskau verabschiedet ein Gesetz, das die Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden, als "Agenten" einstuft. Zudem kehrt der Tatbestand der Verleumdung ins Strafgesetzbuch zurück. Menschenrechtsaktivisten sind entsetzt.
Wie konnte Jenny Böken ins Meer stürzen? Ein Unglück, sagt die Bundeswehr. Unsere Tochter war für den Dienst an Deck des Segelschulschiffs "Gorch Fock" untauglich, sagen die Eltern. Nun wollen sie Ermittlungen gegen die Vorgesetzten erzwingen - und berufen sich auf das Grundgesetz.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU einer aktuellen Umfrage zufolge auf 36 und die SPD auf nurmehr 30 Prozent der Stimmen. Die Kanzlerin erobert Platz eins im Politiker-Ranking zurück, während die letzten Plätze zwei FDP-Politiker besetzen.
Meinung Ausschüsse des Parlaments haben keinen guten Ruf. Skandale werden darin nicht aufgeklärt, sondern für Parteipolitik genutzt. Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle ist das anders. Hier ziehen die Politiker an einem Strang und erschweren es den Behörden, durch Tricksereien wichtige Dokumente vorzuenthalten.
Deutschlands Einfluss in Europa schwindet. Das ist gut, denn nun können die Mitgliedsstaaten entscheiden, wie ihre Union in Zukunft aussehen soll. Die deutsch-französische Achse steht vor ihrer größten Bewährungsprobe.
In Rumänien tobt ein heftiger Machtkampf zwischen Präsident und Premierminister, die deutsche Bundesregierung zeigt sich besorgt über undemokratische Entwicklungen. Die EU-Kommission droht dem Land sogar mit Strafen.
Bereits 1998 lag Fahndern eine Liste mit Bekannten des NSU-Terrortrios vor, doch ein Kriminalkommissar ließ sie im Pappkarton verschwinden. Eine krasse Fehleinschätzung, denn die Liste liest sich wie ein "Who is Who" der rechten Szene.
Im Atomkonflikt mit Iran erhöhen die USA den Druck und frieren die Vermögen von mindestens elf Unternehmen ein. Auch ein österreichischer Geschäftsmann ist von den Sanktionen betroffen.
Der Cavaliere ziert sich: Berlusconis Parteikollegen haben ihn schon zum Präsidentschaftskandidaten erklärt, da sorgt Italiens Ex-Ministerpräsident für Verwunderung. Er selbst habe "niemals" gesagt, er wolle kandidieren.
Sie kamen mit Panzern und Messern: Syrische Regierungstruppen haben nach Angaben von Aufständischen in der Provinz Hama ein Blutbad angerichtet und mehr als 200 Menschen getötet. Die Opposition macht den Vereinten Nationen schwere Vorwürfe - und fordert ein sofortiges Eingreifen. Das syrische Regime hat nach Angaben einer US-Zeitung damit begonnen, Chemiewaffen aus den Lagern zu holen.
Vor acht Jahren starb Palästinenser-Präsident Jassir Arafat unter rätselhaften Umständen. Schweizer Forscher haben nun Spuren von Polonium an der Kleidung gefunden, die er getragen haben soll. Wurde Arafat genauso vergiftet wie der russische Spion Litwinenko?
Bei Zusammenstößen zwischen Protestanten und Katholiken wurden in Nordirland Medienangaben zufolge mehrere Polizisten verletzt. Bis zu zehn Schüsse seien auf die Beamten abgefeuert worden.
Meinung Eine politische Union Europas zeichnet sich als unausweichliche Folge der Schuldenkrise ab. Doch warum erklärt das den Bürgern niemand? Soll die EU weiter zusammenwachsen, geht das nicht ohne Beteiligung der Bevölkerung. Auch in Deutschland sind Volksabstimmungen überfällig.
Endlich ist auch vor Gericht erwiesen, was viele ohnehin schon ahnten: Der langjährige Präsident des Weltfußballverbandes, João Havelange, und sein Ex-Schwiegersohn, Ricardo Teixeira, ließen sich schmieren. Damit wird immer unglaubwürdiger, dass Sepp Blatter nie etwas von den Zahlungen mitbekommen hat - doch der Fifa-Boss regiert nach seinen eigenen Regeln weiter.
Hat Präsident Gauck recht, muss die Kanzlerin die Euro-Rettung besser erklären? Ja, sagt der Philosoph Otfried Höffe. Wer in seinen Visionen die Probleme unterschlage, betrüge den Bürger.
Mit seinem vermeintlichen EnBW-Coup wollte sich Stefan Mappus als zupackender Wirtschaftspolitiker in Szene setzen. Zum Retter der CDU, die sich so sehr nach kernigen Politikern sehnte, hatte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg aber nicht das Zeug. Höchstens zum Totengräber.
Attacke auf CDU-Parteifreunde, Attacke auf den grünen Amtsnachfolger: Stefan Mappus geht in die Offensive. Er habe Baden-Württemberg mit dem EnBW-Deal nicht geschadet . Immerhin kann der Ex-Ministerpräsident den Ermittlungen wegen Untreueverdachts etwas Positives abgewinnen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nimmt nun auch Mappus' früheren Finanzminister ins Visier.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nicht nur am 11. November 2011 NSU-Akten geschreddert, sondern auch noch einige Tage danach. Und anders als im ersten Durchgang vernichtete man dabei auch Dokumente, die noch nicht genauer gesichtet worden waren.
Eine Arbeitslose wollte rund 1000 statt 374 Euro im Monat, doch das Bundessozialgericht hat ihre Klage abgewiesen: Die Hartz-IV-Sätze reichen dem Gericht zufolge für das Existenzminimum. Auch eine weitere Arbeitslosengeld-II-Bezieherin wandte sich vergeblich ans Gericht - sie hatte 20 Cent mehr pro Monat gefordert.
Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wurde wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilt - doch nun muss sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen. "Uns überzeugt das Urteil nicht", sagte ihr Verteidiger Hans Euler. Neben Becker legte auch die Nebenklage Revision ein.
Die Piraten sind chronisch pleite - könnten da nicht ihre Abgeordneten einen Teil ihrer Diäten abgeben? Schatzmeisterin Swanhild Goetze hat ausgerechnet, wie viel Geld die Partei damit einnehmen könnte, falls sie in den Bundestag einzieht. Doch die Kalkulation ist abenteuerlich.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU sollen vom Verfassungsschutz in einem zweiten Durchgang weitere Akten vernichtet worden sein, berichtet ein TV-Sender. Doch der Geheimdienst bestreitet, dass mehr als die bislang bekannten Dokumente vernichtet worden seien.
Mit wüsten Attacken verurteilen Amerikas konservative Medien die Wandlung des einstigen republikanischen Posterboys Jonathan Krohn zum Liberalen. Im Gespräch mit "Süddeutsche.de" rechtfertigt sich der 17-Jährige. Denn eigentlich träumt er doch nur von etwas Ruhe, einem Ferienhaus und einer großbusigen Freundin.
Einmal in Fahrt, macht Jens Spahn platt, was ihm in den Weg kommt. Der 32-jährige Abgeordnete steht für die nächste Generation christdemokratischer Politiker: Gerade frech genug, um aufzufallen, gerade angepasst genug, um durchzugehen, fachlich versiert, immer auf Sendung. In einem Jahr könnte Spahn Gesundheitsminister werden.
Leere Ränge im Plenarsaal, Gesetzgebung in 57 Sekunden. Die Posse um das Meldegesetz hat die Arbeit des Bundestages in ein schlechtes Licht gerückt. Irrtümer und Vorurteile prägen seitdem die Debatte. Dabei ist es ganz leicht, die Politiker bei der Arbeit zu kontrollieren. Oft reichen dafür wenige Klicks.
Er nannte Italien ein "Scheißland" - jetzt will Silvio Berlusconi einem Zeitungsbericht zufolge erneut für den Posten des Regierungschefs kandidieren. Nicht alle in seiner Partei PDL wollen den Ex-Premier zurück - doch ohne den Gründer droht dem Bündnis der Absturz.
Meinung Jubelnde Anhänger sind gut, Lehrer und Dozenten sind besser: Die Muslimbrüder werden Ägypten über Posten und Veränderungen von Lehrplänen umkrempeln - ganz legal. Müssen sie eine Konfrontation mit dem Militärrat fürchten? Weniger, als es der jüngste Streit des islamistischen Präsidenten Mursi mit den Generälen glauben lässt.
Meinung Fragwürdige Qualifikation, schlechte Ausstattung, Filz, Abschottung - Deutschlands reformbedürftiger Verfassungsschutz krankt - und scheint sich seiner Aufgaben nicht immer bewusst zu sein. Doch kann man ihn einfach abschaffen?
PR-Panne für Mitt Romney: Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner wettert vor einer einflussreichen schwarzen Bürgerrechtsorganisation in Houston gegen "Obamacare" - und löst heftige Reaktionen beim Publikum aus.
Wie viel Geld brauchen Arbeitslose, um ihre Existenz zu sichern? Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt 374 Euro. Eine Betroffene fordert deutlich mehr Geld vom Staat - nun muss das Bundessozialgericht entscheiden. Kritiker fordern eine großzügigere Berechnung der Sätze.
Präsident Assad verliert einen Getreuen nach dem nächsten: Nach einer Reihe hochrangiger syrischer Offiziere ist jetzt der Botschafter des Landes im Irak zu den Aufständischen übergelaufen. "Richtet eure Kanonen und Panzer auf die Kriminellen dieses Regimes", appelliert Nawaf Fares an Syriens Soldaten. Der Westen versucht, mit einem neuen Resolutionsentwurf den Druck auf Assad zu erhöhen.
Vor der Sondersitzung des Bundestags zu Finanzhilfen für Spanien versuchen die Fraktionen, ihre Abgeordneten auf der ganzen Welt zu erreichen. Donnerstag in einer Woche müssen sie abstimmen - und die Mehrheiten sind knapp. Doch wer zahlt die Reisekosten der Politiker?
100.000 Dollar Kopfgeld: Gegen den aus Iran stammenden Kölner Musiker Shahin Najafi haben schiitische Ayatollahs eine Fatwa verkündet - per E-Mail. Auch aus dem Umfeld des Münchner Konsulats habe man die Mail weitergeleitet, heißt es. Steckt also das Regime dahinter?
Briefe kamen beschädigt an oder sogar ganz ohne Inhalt: Beschwerden in Afghanistan stationierter Bundeswehrsoldaten hatten den Verdacht genährt, ihre Post werde systematisch ausspioniert. Doch die in der Feldpost-Affäre ermittelnden Staatsanwälte sind einem Zeitungsbericht zufolge nun zu einem ganz anderen Schluss gekommen.
Muss der deutsche Sicherheitsapparat nach den NSU-Morden neu erfunden werden? Dass dem Verfassungsschutz in Bund und Ländern die Chefs weglaufen, spricht nicht dafür, dass alles bleiben kann, wie es ist.
Die spanische Regierung möchte Kohlesubventionen um 200 Millionen Euro kürzen. Bergleute marschieren nach Madrid, um dagegen zu protestieren, es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dutzende Menschen werden verletzt, als Demonstranten Steine und Flaschen in Richtung der Beamten schleudern.
Amerika ist auf dem Weg in die Tyrannei und Obama schlimmer als Bush: Aus Frust hat Rocky Anderson, Ex-Bürgermeister von Salt Lake City, die "Justice Party" gegründet und will US-Präsident werden. Ein Besuch in der Wahlkampfzentrale eines hoffnungsvoll Hoffnungslosen.
Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Boos zieht überraschend die Konsequenzen aus den Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle. Er ist der dritte führende Verfassungsschützer, der wegen des NSU-Skandals sein Amt verliert.
Tolle Idee: Als Impfhelfer getarnte CIA-Mitarbeiter verabreichten in Pakistan Kindern Spritzen gegen Polio - und forschten eigentlich nach dem Verbleib von Osama bin Laden. Taliban-Führer kamen dem Geheimdienst auf die Schliche und stoppten das Impfprogramm. Dadurch ist nun das Ziel der Weltgesundheitsorganisation gefährdet, die Kinderlähmung ein für allemal weltweit auszurotten.
Erneut erschüttert ein schwerer Anschlag die jemenitische Hauptstadt Sanaa: Terroristen zünden vor einer Polizeiakademie eine Autobombe. Laut ersten Informationen sterben bei dem Anschlag mindestens 20 Menschen. Die Polizei vermutet das Terrornetzwerk al-Qaida hinter der Tat.
Meinung Erst fehlen die Abgeordneten, um einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld einzubringen. Kurz darauf beschließen sie ein Meldegesetz, ohne recht zu wissen, was sie tun. Der Bundestag schadet seinem Anspruch, als Gesetzgeber das letzte Wort zu haben. Doch er ist viel besser, als er sich mitunter inszeniert.
Bilder
Bilder Bloß nicht abhängen lassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt nach ihrer Indonesienreise, dass sich Asien schnell entwickele. Um nicht von China oder Korea abgehängt zu werden, müsse die EU zusammenhalten und schnell ein Freihandelsabkommen mit Südostasien schließen.
Kerzenschein-Dinner im Amt, Hausbesuche von V-Leuten und laxer Quellenschutz: Die Zeugen vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss verstricken sich in Widersprüchen. Wie der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Roewer ins Amt gelangte, weiß keiner mehr genau. Klar ist nur: Dieser Geheimdienst konnte nicht funktionieren.
Meinung Es geht um die Substanz des Grundgesetzes, um das Innerste der Verfassung, um die Grundlagen der Staatlichkeit: Das Bundesverfassungsgericht muss darüber urteilen, ob die Euro-Rettungspakte mit dem Demokratiegebot des Grundgesetzes in Einklang zu bringen sind. Karlsruhe hat Zweifel und nimmt sich Zeit. Das ist gut so.
Italiens Ministerpräsident nährt Spekulationen über einen Antrag seines Landes auf EU-Rettungsgelder: "Italien könnte interessiert sein", orakelt Monti. Freilich nicht jetzt, sondern in der Zukunft. Während der Internationale Währungsfonds seine Schulden-Prognose für Italien weiter nach oben schraubt, gibt es indes einen unerwarteten Lichtblick in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone.
Ist die Euro-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar? Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, schließt eine schnelle Entscheidung in dieser Frage aus. Karlsruhe belässt es diesmal nicht bei den üblichen Warnungen, sondern zieht anscheinend das bedrohlichste Szenario in Erwägung: den dauerhaften Rettungsschirm zu stoppen, jedenfalls vorläufig.