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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei einem Angriff auf ein Lager der pakistanischen Armee sind mindestens sieben Menschen getötet worden. Fünf weitere wurden verletzt.
Häuser wurden innerhalb weniger Minuten überflutet, das Wasser stand bis zu sieben Meter hoch: Bei den Überschwemmungen in Russland sind bislang mindestens 150 Menschen ums Leben gekommen. Präsident Putin kündigte eine lückenlose Aufklärung der Katastrophe an.
Premiere für Aung San Suu Kyi: Die Oppositionsführerin kam zu ihrer ersten Sitzung im Parlament in der myanmarischen Hauptstadt Naypyidaw.
Meinung Kanzlerin Merkel ist nicht die größte Erklärerin. Jetzt hat Bundespräsident Gauck sie in dieser Hinsicht benotet: nicht ausreichend, fünf. Sie solle "sehr detailliert" erläutern, worum es bei der Euro-Rettung geht. Er meint, man müsse schwierige Sachen den Leuten nur erklären, dann wären sie schon dafür. Aber es sind hier nicht die Erklärungen, die fehlen.
Erste Machtprobe am Nil: Gerade eine Woche im Amt, wagt Präsident Mursi den Konflikt mit Militärrat und Verfassungsgericht. Er hat die von ihnen verfügte Auflösung des Parlaments für nichtig erklärt. Die Generäle kommen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Eine Explosion in Ostafghanistan hat sechs Nato-Soldaten das Leben gekostet.
Meinung Seit Beginn der Finanzkrise wettet die Finanzindustrie geradezu auf die Widersprüche der Politik. Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel preisen in Reims den Wert ihrer Allianz. Vertrauen entsteht aber nicht nur durch Sonntagsreden, sondern durch eine möglichst geschlossen handelnde politische Union. Europa zeigt Ermüdungserscheinungen - ein gefährlicher Trend.
Familienministerin Schröder will den Jugendschutz verschärfen: Öffentliche Veranstaltungen mit Alkoholausschank sollen nach 20 Uhr für Jugendliche unter 16 Jahren tabu sein. Die Liberalen halten das für "unsinnig" - einige haben sogar nur Spott übrig.
Rebellierende Soldaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben ihren Vormarsch fortgesetzt und mehrere Ortschaften eingenommen. Schwer bewaffnete Kämpfer der Gruppe M23 brachten am Mittag die Stadt Rutshuru in der Provinz Nord-Kivu unter ihre Kontrolle.
Der syrische Präsident Assad hat erneut Terroristen für die Gewalt im Land verantwortlich gemacht. Washington gibt er eine Mitschuld an dem blutigen Konflikt in seinem Land. Das Blutvergießen geht indes weiter.
Demonstrativer Schulterschluss zum 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung: Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande beschwören die Freundschaft beider Länder und betonen ihre gemeinsame Verantwortung für Europa. Hollande sieht den Kontinent wegen der Schuldenkrise in einer "Bewährungsprobe". Vertrauen zwischen Berlin und Paris sei unerlässlich, "damit es weitergehen kann".
Wegen eines Softwarefehlers sind beim Bundeskriminalamt über drei Monate hinweg Beweismittel vernichtet worden: abgehörte Telefongespräche, mitgelesene SMS und E-Mails.Es sind allesamt Daten, die in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt wurden. Das BKA relativiert den Schaden.
Bei Angriffen auf mehrere Dörfer in Nigeria sind mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Etwa 50 Menschen wurden verletzt.
Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind bei einem Drohnenangriff mindestens 20 Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Ziel des Angriffs war ein von Extremisten genutztes Anwesen im Stammesgebiet Nord-Waziristan.
Die internationale Staatengemeinschaft will Afghanistan auch nach dem Abzug der Truppen mit Milliardenhilfen unterstützen, fordert von Kabul aber Gegenleistungen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Situation am Hindukusch als weiterhin "fragil". Kurz vor der Konferenz tauchte ein Video auf, das die Hinrichtung einer Frau auf offener Straße unter dem Jubel von 150 Zuschauern zeigt.
Koalition auf Kurssuche: Die Debatte über die Einführung von Eurobonds quält die schwarz-gelbe Regierung. Die FDP ist strikt dagegen, auch langfristig. In der CDU sehen das manche inzwischen etwas anders. Zum Beispiel Ursula von der Leyen. Ihre jüngsten Äußerungen dürften den Streit in der Koalition weiter befeuern.
Unbekannte haben in Nordfrankreich Dutzende Ruhestätten deutscher Soldaten geschändet, nur knapp 40 Kilometer von dem Ort entfernt, an dem Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande heute an die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich vor 50 Jahren erinnern. Einige Holzkreuze sollen sogar verbrannt worden sein.
Frankreichs Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel feiern - genau wie ihre Amtsvorgänger vor 50 Jahren - in der Kathedrale von Reims die Aussöhnung beider Länder. Allerdings sind die Beziehungen gerade jetzt angespannt.
Deutliche Worte vom Bundespräsidenten: Joachim Gauck fordert Angela Merkel auf, den Bürgern ihre Politik zur Euro-Rettung besser zu erklären. Die Kanzlerin sei verpflichtet, mit den Menschen offen zu reden. Auch zu den Klagen gegen den ESM-Rettungsschirm und den Fiskalpakt bezieht Gauck klar Position.
Die russische Polizei hat zwei Kundgebungen für die Rechte von Homosexuellen verhindert und acht Aktivisten festgenommen.
Im Streit um den Vorsitz der Eurogruppe zeichnet sich eine Lösung ab: Einem Medienbericht zufolge sollen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici den Posten teilen.
Der mächtigste Mann der Welt bestellt Spiegeleier auf dem Bauernmarkt. Er kauft Pfirsiche und Mais und schüttelt unzählige Hände. Barack Obama startet seine Wahlkampf-Tour in den entscheidenden Swing States. Er wird mit deutlich mehr Skepsis empfangen als 2008. Aber die Zahlen sind auf seiner Seite.
Behörden beugen sich dem öffentlichen Druck: Alle gestern in Birma festgenommenen Aktivisten der Studentenbewegung sind freigelassen worden.
Seine feurige Anklageschrift gegen die Agentur für Arbeit sorgte für Wirbel, jetzt sucht Johannes Ponader im Netz Mitstreiter. Der Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens und politische Geschäftsführer der Piraten verpasst seiner Partei damit einen Schubs nach links - und wird dafür heftig kritisiert.
Der Medien-Milliardär ist beunruhigt. Erst twittert Rupert Murdoch über seine "Zweifel" an Mitt Romneys Erfolg, dann legt sein "Wall Street Journal" per Leitartikel nach: Der Republikaner umgebe sich mit "verwirrten und politisch dummen Beratern", die gegen die Attacken des Obama-Lagers machtlos seien.
Die einen feiern, die anderen haben Angst. In Ägypten regieren jetzt die Muslimbrüder mit Präsident Mursi an der Spitze. Die Kopten fühlen sich von ihnen bedroht, viele verlassen das Land. Erstarrt und orientierungslos versucht die christliche Kirche, ihre Rechte zu sichern. Die Hoffnung ruht auf Männern wie Michael Girgis.
An den Sparzielen werde nicht gerüttelt, betont der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras in seiner Regierungserklärung. Aber sein Land brauche mehr Zeit. Die FDP signalisiert Bereitschaft - zumindest ein bisschen.
Schlange stehen für die Demokratie: In 94 Prozent der Wahlbezirke ist die erste freie Parlamentswahl in Libyen laut Übergangsregierung "ausgezeichnet", vielerorts verwandeln ausgelassene Bürger die Veranstaltung in ein Fest. Im Osten des Landes mussten jedoch mehrere Wahllokale nach Angriffen geschlossen werden.
Sind mehrere Dienstwagen unnötiger Luxus? Nein, finden die Minister Ramsauer, Aigner und Friedrich. Allerdings hat gerade der in Bayern stationierte Zusatz-Chauffeur des Bundesverkehrsminister einen Arbeitsvertrag, den mancher nicht so glücklich findet.
US-Außenministerin Clinton hat Afghanistan bei einem Besuch in Kabul in den Kreis wichtiger US-Verbündeter außerhalb der Nato aufgenommen. Der Staat darf nun mit einem langfristigem US-Engagement rechnen. Auch andere Teilnehmer der anstehenden Geberkonferenz in Tokio wollen mit finanziellen Hilfen verhindern, dass das Land ein "neues Somalia" wird.
Retourkutsche gegen die Ökonomen: Ihre Ratschläge hätten sich in der Krise als nicht hilfreich erwiesen, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert und reagiert damit auf den Euro-Appell der Experten um Hans-Werner Sinn. Auf Fachleute sei kein Verlass.
Meinung Politik sollte keine Frage von Personen sein, Persönlichkeiten können aber enge Wahlen entscheiden. Unter all den Führungsfiguren genießt Kanzlerin Merkel immer noch das größte Vertrauen. Für die kommenden Wahlen sind deshalb mehrere Konstellationen denkbar, aber nur eine ist wahrscheinlich.
Meinung Es ist sehr bitter, aber wahr: Der Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Verena Becker hat bewiesen, dass die strafjuristische Aufarbeitung der RAF-Zeit zu Ende ist. Wer nun der Mörder von Siegfried Buback war, hat das Verfahren nicht klären können. Es bleibt nur eine Hoffnung, um die vielen Aufklärungslücken doch noch zu schließen.
In Birma sind nach Angaben einer Studentenbewegung mindestens 20 Studentenführer festgenommen worden.
Die sozial-liberale Parlamentsmehrheit in Rumänien hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu eingeleitet und damit ihren systematischen Zugriff auf staatliche Institutionen fortgesetzt. In 30 Tagen muss das Volk über die Zukunft ihres Staatsoberhauptes entscheiden - Deutschland und Frankreich sorgen sich um die Unabhängigkeit der Justiz beim EU-Partner.
Das rumänische Parlament hat sich mit klarer Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu ausgesprochen. Damit muss spätestens in 30 Tagen eine Volksabstimmung angesetzt werden.
Der Berliner Anwalt zweier Familien der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat wegen der Vernichtung brisanter Akten Anzeige gegen Beamte des Verfassungsschutzes erstattet.
Meinung Das Bundesamt für Verfassungsschutz, kaum verlässlicher als eine Lotterie: Ein Geheimdienst, der Akten schreddert, wenn es einem Referatsleiter gefällt, ist gemeingefährlich. Wenn derartige Fehler in Serie passieren, darf sich eine Behörde nicht wundern, dass viele Bürger dem Apparat zutiefst misstrauen. Doch der Verfassungsschutz hat nicht als Einziger versagt.
Drei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in London hat die britische Polizei erneut mehrere Terrorverdächtige festgenommen.
Verena Becker muss wegen Beihilfe zum Mord an Siegfried Buback ins Gefängnis. Doch wer damals geschossen hat, diese Frage bleibt auch nach 35 Jahren noch offen. Der Prozess von Stuttgart macht deutlich: Nur die ehemaligen RAF-Mitglieder selbst kennen die Wahrheit - und sie sind bereit, ihre Geheimnisse mit ins Grab zu nehmen.
30 Millionen Dollar auf den Cayman-Inseln? Kommt nicht gut an im Wahlkampf. Doch auch wegen Obamas Gesundheitsreform hat Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney im Moment Probleme. Außerdem: Der Radiohetzer Rush Limbaugh wird wieder mit Frauenfeindlichkeit auffällig und in North Carolina unterläuft einer übermüdeten Abgeordneten ein fataler Fehler.
Eine Neonazi-Datei soll künftig Ermittlungspannen wie bei der Mordserie der Zwickauer Zelle verhindern. Außerdem billigte der Bundesrat das Gesetz, das einen bis zu vier Wochen dauernden Warnschussarrest für jugendliche Straftäter vorsieht.
Jonathan Krohn hielt mit 13 seine erste Rede auf einer Aktivistenkonferenz der Republikaner, schrieb ein Buch über Konservatismus und wurde zum Posterboy des rechten Amerika. Drei Jahre später hat er keine Lust mehr auf die Grand Old Party - und will sogar Obama wählen.
So ein Feiertag bedeutet Arbeit. Für den US-Präsidenten, der am Independence Day im Weißen Haus Migranten einbürgert. Und für die ausländischen Korrespondenten, die das Bild in die Welt tragen sollen: Barack Obama kümmert sich um die Einwanderer. Die zufällig auch eine wichtige Wählergruppe sind.
"Danke für diese Entscheidung": Während US-Präsident Obama das Urteil des Supreme Courts als wichtigen Sieg feiert, freuen sich auch Sarah Palin und andere Konservative. Herausforderer Romney hofft, dass die Wut der Tea-Party-Aktivisten viele frustrierte US-Bürger an die Wahlurnen treibt. Doch wenn er alleine darauf setzt, wird er scheitern.
Sie trinken weder Alkohol noch Kaffee, haben keinen Sex vor der Ehe und taufen Tote: Für die 14 Millionen Mormonen gelten strenge Regeln. Seit Mitt Romney gegen US-Präsident Obama antritt, interessiert sich die Welt für dessen Religion. Die Mormonen legen großen Wert auf Fleiß, Familie und Gemeinschaft. Wer hingegen zweifelt oder kritische Fragen stellt, hat es schwer - und sucht Hilfe im Internet.
Das wird er noch bitter bereuen. "Der Privatwirtschaft geht es gut", sagte Barack Obama bei einer Pressekonferenz. Ein Missgeschick, das die Republikaner mit Verweis auf die hohen Arbeitslosenzahlen weidlich ausschlachten. Dass Herausforderer Romney in seiner Reaktion selbst patzt, hilft Obama nicht - für ihn ist der Juni 2012 ein miserabler Monat.
Eine Weltmacht in Geiselhaft einer Partei: Zwei wichtige US-Politologen machen die Republikaner für Amerikas Selbstblockade verantwortlich. Nur die Republikaner. Um das Buch des zornigen Autoren-Duos ist in den USA ein heftiger Kulturkampf entbrannt.
Erst Auszüge aus dem Tagebuch einer Ex-Freundin, nun Details seiner wilden Jugend auf Hawaii: Eine neue Biographie über den US-Präsidenten bewegt die Amerikaner. Im Internet kursieren Passagen über Obamas Zeit in einer Kiffer-Gang. Geraucht wurde demnach vor allem in einem VW-Bus bei geschlossenen Fenstern und "Barry" hatte ein exklusives Sonderrecht.
Bilder
Bilder Extrembergsteiger, Forscher und Lehrer des Dalai Lama: Heinrich Harrers Leben verlief alles andere als normal. Der Österreicher bezwang die berüchtigte Eigernordwand und gewann den Dalai Lama als Freund. Obwohl er Mitglied bei NSDAP und SS war - und die Nazis seine Erfolge zu Propaganda-Zwecken genutzt hatten.