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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Unterbrechung der parlamentarischen Sommerpause: Der Bundestag wird am 19. Juli in einer Sondersitzung über die geplanten Milliardenhilfen für spanische Banken beraten. Bundesfinanzminister Schäuble benötigt die Einwilligung des Bundestags, um dem EU-Rettungsprogramm zustimmen zu dürfen.
Zu ihrem 50. Geburtstag will die Welthungerhilfe einen Blick in die Zukunft wagen und lädt zu einem zweitägigen Think Tank nach Berlin ein. Ein Nutzer aus dem jetzt.de-Kosmos kann dabei sein!
Meinung Regierung und Opposition machen in der Debatte um das umstrittene Meldegesetz eine ziemlich schlechte Figur. Die Kritik an dem Beschluss aber sprengt dennoch jede Dimension. Faul und korrupt sollen jetzt alle Politiker sein, weil sie das Gesetz in 57 Sekunden durchgewinkt haben. Das hat mit der Realität wenig zu tun.
War der Thüringer Verfassungsschutzpräsident ein Dilettant, der im Büro Fahrrad fuhr, barfuß umherlief und Damen bewirtete? Der NSU-Untersuchungsausschuss zeichnet ein verheerendes Bild von Helmut Roewer und seiner Behörde. Eine Linken-Abgeordnete hat die unglaublichsten Aussagen gesammelt und ins Netz gestellt.
Politisches Gewicht und hohes internationales Ansehen erwarten den neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Die Währungsgemeinschaft will ihren Chefposten politisch aufwerten, aber die Besetzung verzögert sich. Merkel wirbt für Finanzminister Schäuble, doch auch Paris beansprucht den Job. Euro-Kungler Juncker: Steiler Aufstieg für den Sohn eines Hüttenwerkspolizisten. Ihm ist jetzt ein Coup gelungen.
Das Einwohnermeldeamt als Datenhändler - auch aus Brüssel hagelt es Kritik am neuen deutschen Meldegesetz. EU-Kommissarin Reding spricht vom "Ausverkauf des Datenschutzes". In der CSU herrscht Uneinigkeit darüber, ob das neue Gesetz geändert werden soll oder nicht.
Demokratische Aktivisten filmen die Häuser von republikanischen Abgeordneten und stellen die Videos online - um zu zeigen, dass diese aufgrund ihres Reichtums keine Ahnung von den Problemen im Land haben. Der Eingriff in die Privatsphäre erzürnt nicht nur Konservative - er zeigt auch, wie Parteien und Interessengruppen das Netz zur Zusammenarbeit nutzen.
Stoppt das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt? Finanzminister Schäuble fordert eine schnelle Entscheidung. Gerichtspräsident Voßkuhle allerdings deutet an, dass sich die Richter sogar mehr Zeit nehmen könnten als ursprünglich geplant.
Exklusiv In Deutschland werden immer weniger Kinder geboren - da hilft auch das 2007 eingeführte Elterngeld nichts. Unionsfraktionschef Volker Kauder will es in der nächsten Legislaturperiode überprüfen lassen. Gleichzeitig warnt er davor, die konservativen Elemente der Union zu sehr herauszustreichen und geht auf Distanz zu den Merkel-Kritikern, die sich im "Berliner Kreis" zusammengefunden haben.
Erster Staatsbesuch in Indonesien: Kanzlerin Merkel einigt sich mit Präsident Yudhoyono in der "Erklärung von Jakarta" unter anderem darauf, bei der Rüstung stärker zu kooperieren. Dabei dürfte es auch um den Verkauf von deutschen Kampfpanzern gehen.
Islamisten haben in der malischen Wüstenstadt Timbuktu weitere Gräber und Heiligtümer zerstört. Mitglieder der Rebellengruppe Ansar Dine setzen damit ihre Drohung in die Tat um, die zum Weltkulturerbe gehörenden Bauten "ohne Ausnahme" einzureißen.
Mitt Romney ist Mormone, doch im Wahlkampf vermeidet er kein Thema konsequenter als seine Religion. Dabei gäbe es für den Republikaner gute Gründe, mehr über seinen Glauben zu sprechen.
Solange die Umfragen für die CSU günstig waren, sahen die Berliner Abgeordneten ihrem Parteichef Horst Seehofer einiges nach. Das ist nun anders: seit die Zustimmung schwindet, wächst die "Verwunderung und Verärgerung" über den bayerischen Ministerpräsidenten.
Wie der eifrige Staatsanwalt Bernard Südbeck seine Kompetenzen überschritt, um den Fleischfabrikanten Tönnies vor Gericht zu bringen - und nun selbst in Schwierigkeiten steckt.
Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mursi und dem mächtigen Militärrat erreicht einen neuen Höhepunkt: Obwohl das Verfassungsgericht das Parlament aufgelöst hatte, kommen die Abgeordneten am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Nun soll ein Revisionsgericht über mögliche Neuwahlen entscheiden.
Er gilt als Verantwortlicher für Massaker, Vergewaltigungen und Folter und hat Hunderte Kinder als Soldaten versklavt: Nun hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag den kongolesischen Rebellenführer Lubanga zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage hatte weit mehr gefordert.
Meinung US-Präsident Barack Obama hat ein Problem. Angeblich unabhängige politische Organisationen pumpen Abermillionen in eigene Wahlkampagnen. Von denen stehen die meisten hinter den Republikanern. Wenn das nicht aufhört, geben in den USA bald wieder die Raubritter des Kapitals den Ton an - wie vor hundert Jahren.
Eine Rechtsanwältin wird als "Nazi-Versteherin" geschmäht, weil sie einen Rechtsradikalen verteidigt. Seitdem befindet sich die Grüne Alternative Freiburg, der die junge Juristin angehört, in rasanter Selbstauflösung - auch aus Protest gegen den Protest.
Spätestens im Herbst 2013 endet wohl die Amtszeit von Guido Westerwelle. Der Außenminister reist rastlos um die Welt, derzeit ist er in Ägypten. Er dürfte inzwischen alle Rekorde im Hauptstadthüpfen gebrochen haben, die Hans-Dietrich Genscher je aufgestellt hat. Für Westerwelle geht es um viel. Der ehemalige Star der FDP kämpft um sein politisches Vermächtnis.
Der Parlamentsbeschluss für die Abwahl des Präsidenten Traian Basescu wird durchgesetzt - trotz heftiger internationaler Kritik. So hat das Verfassungsgericht nun geurteilt und damit den Weg für eine Volksabstimmung geebnet.
Der Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko ist wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes erneut vertagt worden.
Ägyptens Generäle lassen nicht erkennen, wie viel Macht sie abgeben werden, die Muslimbrüder wollen alle Macht an sich reißen, lassen aber im Unklaren, wie sie sich das Land vorstellen. Sicher ist nur: Das Experiment in Ägypten wird Folgen für die gesamte arabische Welt haben.
Video
Video Europapolitik soll mehr in die Wohnzimmer der Mitgliedstaaten getragen werden - diese Forderung von Bundespräsident Gauck war überfällig. Nur wer versteht, was in Brüssel entschieden wird, kann Europa auch leben. Eine Vision ist gefordert.
"Ich galt als Spitzenkraft": Der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, weist bei der Anhörung im Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe gegen sich zurück. Schuld hätten andere Behörden - und "unfähige" Mitarbeiter.
Schuldig in einem von drei Anklagepunkten: In einem aufsehenerregenden Korruptionsprozess ist der frühere Ministerpräsident Olmert verurteilt worden. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Regierungschef in Israel von einem Gericht schuldig gesprochen wird.
Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Dienstag Ziele im Gazastreifen angegriffen - eine Reaktion auf palästinensische Angriffe auf den Süden Israels.
Es geht um nicht weniger als zwei tragende Säulen der Euro-Rettung: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über Eilanträge gegen den Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt. Sollten die Kläger Erfolg haben, würden die Gesetze zwar zunächst nur aufgeschoben. Doch schon das könnte ein Hinweis sein auf grundsätzliche verfassungsrechtliche Probleme.
Exklusiv 2008 lag die CDU im Mitgliederwettstreit mit der SPD erstmals vorne - nun haben die Sozialdemokraten nach SZ-Informationen den Normalzustand der deutschen Nachkriegsgeschichte wiederhergestellt. Die SPD hat aber nicht mehr Mitglieder gewonnen, sondern nur weniger verloren.
Sie rücken mit dem Lieferwagen an und erbeuten tonnenweise Material: Metall-Diebstähle haben drastisch zugenommen, seit die Rohstoffpreise in die Höhe geschossen sind. Am schlimmsten betroffen ist die Deutsche Bahn. Jetzt wollen die Unternehmen gegen die Diebe vorgehen.
Deutschland spielt im EM-Halbfinale gegen Italien, gleichzeitig beschließen ein paar Abgeordnete im Bundestag in nur 57 Sekunden das neue Meldegesetz. Zwar war dies formal wohl korrekt, sorgt nun aber für einen gewaltigen Proteststurm. Regierung und Opposition haben die Brisanz des neuen Gesetzes schlicht unterschätzt. In der verabschiedeten Form wird es nun wohl nicht in Kraft treten.
Die Militärs gegen den neuen Präsidenten und seine Muslimbrüder: Der Machtkampf in Ägypten soll nun vor Gericht entschieden werden. Das Verfassungsgericht hat zugunsten des alten Regimes geurteilt und die Auflösung des Parlaments "endgültig" bestätigt. Spannend wird es am Dienstag, wenn das Unterhaus zur Sitzung zusammenkommt.
Die Rendite für spanische Staatsanleihen steigt über die kritische Marke von sieben Prozent. Um zu verhindern, dass Madrid für den nationalen Haushalt bitten muss, soll die Regierung mehr Zeit bekommen, ihr Defizit abzubauen.
Gesundheitsminister Bahr macht Druck: Heute sollen sich Hebammen und Krankenkassen in einem seit Monaten schwelenden Streit über höhere Gebühren und die Prämien für die Berufshaftpflicht auf einen Kompromiss einigen.
Im Kampf gegen junge Komasäufer denkt man in Schröders Familienministerium darüber nach, das Ausgehverbot für Jugendliche zu verschärfen. Die Idee mag für manche Pädagogen verlockend klingen, ist aber Unsinn. Denn den vernünftigen Umgang mit Bier, Wein oder Schnaps lernen Teenager vor allem über eines: gute Vorbilder.
Die liberale Allianz der Nationalen Kräfte hat bei der libyschen Parlamentswahl in einigen Bezirken mit großem Abstand gesiegt.
Der Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu: Das Verfassungsgericht in Kairo hält an der Auflösung des Parlaments fest und stellt sich damit gegen Präsident Mursi. Der hatte zuvor das aufgelöste Parlament wiedereingesetzt.
Gegner nennen ihn "Leppusconi": Peter Lepper ist im rheinland-pfälzischen Eifel ein starker Mann. Zu seinem Imperium gehören eine Firmen- und eine Wählergruppe, außerdem eine Zeitung. Dann beschließt er, Landrat Heinz Onnertz nicht mehr zu mögen, - und sein Blatt fängt an, den Mann aus dem Amt zu schreiben. Mit Erfolg.
Wer steckt hinter der Ermordung von mindestens vier iranischen Atomwissenschaftlern? Bislang hieß es, iranische Dissidenten, angeheuert vom Mossad, hätten die Attentate verübt. Ein neues Buch widerspricht.
Die Unterstützung für Assad bröckelt: Russland will vorerst keine Kampfflugzeuge vom Typ Jak-130 an das Regime in Damaskus liefern. Die für die militärische Zusammenarbeit zuständige Behörde begründete die Entscheidung mit der ungelösten Krise in Syrien.
So viel Einigkeit war selten: Bundesregierung, Opposition und Landespolitiker halten nach der massiven Kritik von Datenschützern nichts mehr von dem geplanten Meldegesetz. Auch die Christsozialen sind klar dagegen - dabei heißt es, dass die Verschärfung des Entwurfs "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen" sei.
"Aufsichtsversagen der genehmigenden Behörde", "umfassend aufklären", "konstruktive Atmosphäre": Die Sprache der Politiker ist voller Phrasen und für den Wähler kaum noch zu verstehen. Aber warum ist das so?
Nach tagelangen Spekulationen über die Todesursache von Jassir Arafat hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine Exhumierung und Untersuchung des Leichnams seines Vorgängers genehmigt.
Nach dem Urteil des Kölner Landgerichts zu Beschneidungen fordern die Grünen-Politiker Künast und Beck Rechtssicherheit für Juden und Muslime.
Bilder
Bilder Donald Rumsfeld feiert seinen 80. Geburtstag und auch im hohen Alter hat der Republikaner die Lust an der handfesten politischen Auseinandersetzung nicht verloren. Den Irakkrieg bereut er immer noch nicht, manch einen seiner Sprüche dagegen wohl. Eine Auswahl seiner Zitate, die sich zwischen Unsinn und Zynismus bewegen.
Gewaltsam haben Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien in der Nacht zu Montag eine Demonstration aufgelöst und zwei schiitische Demonstranten getötet.
Positive Signale aus Griechenland: Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister hat Ministerpräsident Samaras eine Vertrauensabstimmung im Parlament für sich entschieden - mit einer deutlichen Mehrheit. Die ersten Ergebnisse der Troika-Kontrolle allerdings sollen alles andere als optimistisch sein.
Meinung Gegen die Meldepflicht ist nichts einzuwenden, gegen das Meldegesetz sehr wohl: Die vom Staat erhobenen Daten sollen Adresshändlern, Inkassounternehmen und der Werbewirtschaft zur Verfügung stehen, der Bürger allerdings soll dagegen kein klares Recht auf Widerspruch haben. Doch damit veruntreut der Staat die Daten seiner Bürger - und offenbart ein grundgefährliches politisches Bewusstsein.
Video
Video Jetski fahren, Babies hoch werfen, alte Menschen knuddeln: Barack Obama und Mitt Romney lassen keine Gelegenheit aus, im US-Wahlkampf von sich reden zu machen. Für alle, die jetzt schon genervt sind: Das dicke Ende kommt erst noch. Welchen Effekt hat der milliardenschwere Wahlkampf in Krisenzeiten?
US-Präsident Obama und UN-Generalsekretär Ban haben den Libyern nach der ersten landesweiten Parlamentswahl seit fünf Jahrzehnten gratuliert.
Hat Ägyptens Präsident das Recht, die Auflösung des Parlaments zu widerrufen? Darüber berät heute das Verfassungsgericht in Kairo. Die Anhänger von Mohammed Mursi feiern den Schritt auf dem Tahrir-Platz der Hauptstadt - Kritiker fürchten eine neue Welle der Gewalt.