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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die anhaltende Kritik seiner Politikerkollegen an der Ukraine wegen der Inhaftierung von Julia Timoschenko verteidigt. Menschenrechte müssten immer und für jeden gelten. Auch im Heimatland der Oppositionsführerin wird Kritik an Präsident Janukowitsch laut.
Am Sonntag will Staatspräsident Karolos Papoulias ein letztes Mal versuchen, mit den Parteiführern der Konservativen, der Sozialisten und der radikalen Linken eine mehrheitsfähige Regierung zustande zu bringen. Scheitert er, sind Neuwahlen unvermeidlich. Davon könnten vor allem die Linksradikalen profitieren. Umfragen sehen die Partei unter der Führung von Alexis Tsipras bereits als stärkste Kraft aus dem zähen Ringen um eine Regierung hervorgehen.
Bloß keine Kieler Verhältnisse: Mit Appellen an die Wähler versuchen die Parteien in Nordrhein-Westfalen, wenige Stunden vor der Landtagswahl Unentschlossene zu mobilisieren. Rot-Grün will ein knappes Ergebnis wie in Schleswig-Holstein verhindern, die CDU unbedingt über der 30-Prozent-Marke bleiben. Eitel Sonnenschein herrscht nur bei der FDP.
Zehntausende Spanier haben im ganzen Land gegen die Politik ihrer Regierung protestiert. Nun hat die Polizei sämtliche Kundgebungen der "Empörten" aufgelöst - aus Angst, es könnten wieder Zeltstädte entstehen, wie zum Beginn der Occupy-Bewegung vor fast genau einem Jahr. Vorrübergehend mag das helfen, doch die Zahl der Demonstranten zeigt: Die Empörung ist nicht weniger geworden.
Der BVB feiert und es ist Muttertag - für viele Nordrhein-Westfalen sind das offenbar gute Gründe, der Landtagswahl fernzubleiben. Bis mittags fällt die Wahlbeteiligung mäßig aus. SPD-Ministerpräsidentin Kraft nutzt ihre Stimmabgabe, um für Rot-Grün zu werben: "Das wäre ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl."
Norbert Röttgen führt die NRW-CDU in ihre größte Niederlage und tritt als Landeschef zurück. Die SPD gewinnt die Neuwahl und kann komfortabel mit den Grünen eine Koalition bilden. FDP und Piraten schaffen den Sprung in den Landtag, die Linke fliegt raus: Das Ergebnis der NRW-Wahl in der grafischen Übersicht.
Wer hat mehr Schwimmbäder? Leere Becken wurden zum Symbol, ob Orte im Osten oder im Westen nun ärmer sind. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat die Debatte verschärft. Doch egal, wer die Wahl gewinnt: Bislang hat niemand eine Idee präsentiert, wie die Schuldenproblematik der Kommunen gelöst werden kann.
Ein typischer Piratenwahlkampf: Kurz vor dem Wahltag erlebt der Landesvorsitzende in NRW einen kleinen Shitstorm. Der Spitzenkandidat dagegen bekommt viel Lob. Dabei entspricht er nicht dem Durchschnittspiraten.
Das tödliche Attentat auf einen wichtigen Unterhändler ist kein Rückschlag für den Friedensprozess in Afghanistan - weil es diesen derzeit nämlich gar nicht gibt. Selbst Vertraute von Präsident Hamid Karsai gestehen dies freimütig ein.
Hannelore Kraft bleibt Ministerpräsidentin - und Norbert Röttgen führt die NRW-CDU in ihre größte Niederlage: Die SPD gewinnt die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen und kann mit den Grünen eine Koalition bilden. Die Christdemokraten unterbieten nach ihr Ergebnis von 2010 noch einmal und erreichen nach ersten Hochrechnungen nur 26 Prozent. Die FDP und die Piraten schaffen den Sprung in den Landtag, die Linke fliegt raus.
"Diese Niederlage tut richtig weh": Norbert Röttgen zieht die Konsequenz aus dem schlechtesten Ergebnis, das die NRW-CDU je geholt hat, und tritt als Landesvorsitzender zurück.
Inhaltlich ging es um praktisch alles. Doch schon die Tatsache, dass die beiden ägyptischen Präsidentschaftskandidaten sich in einer Fernsehdiskussion erklären, ist nichts weniger als eine Revolution.
Über den Triumph von Hannelore Kraft sind sich die Medien einig. Mit ihrem Kuschelkurs könnte es die SPD-Frau manchen Kommentatoren zufolge auch bald mit der Kanzlerin aufnehmen. Als tragische Figur kürt die Presse hingegen einstimmig CDU-Spitzenmann Norbert Röttgen - der die Wahl völlig "verkorkst" hat.
35 Jahre ist es her, dass Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen wurde, getötet bei einem Attentat der RAF. Jetzt will die Frau, die des Mordes an Buback angeklagt ist, erstmals reden. Doch dass sie wirklich etwas sagt, ist zu bezweifeln.
Nach der Pleite bei der NRW-Wahl steht die Linke vor einem brutalen Machtkampf, der im Wesentlichen entlang der Ost-West-Linie verläuft. Was den Sozialisten nun wohl blüht, kann man auch daran sehen, wie die jüngste Begegnung der Leithammel Oskar Lafontaine und Gregor Gysi endete.
Sie ist die klare Gewinnerin: Die Leute mögen sie eben, diese Hannelore Kraft. Kann sie da nicht auch Kanzlerin? Kraft will nicht nach Berlin, aber ihr Wahlkampf könnte für die Bundestagswahl zum Modell werden.
Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen: Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der NRW-CDU gehen mehrere Unionspolitiker mit Norbert Röttgen hart ins Gericht. Von einem Desaster mit Ansage spricht CSU-Chef Horst Seehofer - und stellt nun auch Röttgens Entscheidungskraft als Umweltminister bei der Energiewende in Frage. Sondierungsgespräche gibt es auch bei den übrigen Parteien.
23 Unionsabgeordnete wollen gegen das Betreuungsgeld stimmen - nun reagiert die Familienministerin. Mit einem Zehn-Punkte-Programm zum Krippenausbau will sie den Widerstand in den eigenen Reihen brechen.
Dass es so schlimm werden würde, hatte kaum einer gedacht. Am Tag nach der Wahl steht die NRW-CDU mit dem schlechtesten Ergebnis der Geschichte da - und ohne Vorsitzenden. Als Nachfolger für Norbert Röttgen kommen zwei Kandidaten in Frage, die jedoch beide ihre Schwächen haben. Oder setzt Merkel abermals einen Berliner Vertrauten durch?
Meinung Euro-Erhalter oder Euro-Abwickler? Merkel und Hollande werden in beiden Fällen in die Geschichte eingehen. Für eine Anwärmphase haben die beiden keine Zeit, wenn sie sich am Dienstag zum ersten Mal treffen. Doch vielleicht sind sich Frankreichs Präsident und die deutsche Kanzlerin ähnlicher, als viele denken. Es muss ja nicht gleich zu Küssen kommen.
Die singende Landeschefin, der harte Kampf um ein Prozent, eine Mutter, die ihrer siegreichen Tochter das Essen hinterherträgt - und die dämlichsten Wortspiel-Slogans: die kuriose Wahlnachlese aus Nordrhein-Westfalen.
Ein letztes Mal will der griechische Staatspräsident heute versuchen, einer Regierung der nationalen Einheit den Weg zu ebnen. Doch die Chancen stehen schlecht. Nachdem der Chef der radikal linken Syriza abwinkte, will nun auch die Demokratische Linke Dimar keine Koalitionsgespräche mehr. Neuwahlen scheinen unvermeidbar.
Mehr als 80 Prozesstage lang hat Verena Becker geschwiegen, nun äußert sich die frühere RAF-Terroristin erstmals zum Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977. Sie streitet jede Mittäterschaft ab. Zunächst wendet sie sich jedoch direkt an den Sohn des Mordopfers.
Nach Lindners Sieg in NRW steigt der Druck auf FDP-Chef Rösler. Selbst Freunde sehen seine Schwächen und fragen sich, ob er sie in den Griff bekommt. Sich schön im Wind wiegen wird jedenfalls bei den Liberalen nicht mehr als Tugend wahrgenommen. Manche würden sich freuen, wenn er spätestens Anfang 2013 den Notausgang nehmen würde. Ein gute Gelegenheit gäbe es.
Seit Sonntag, 18 Uhr, hat die SPD ein neues Machtzentrum: Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft holt bei der Landtagswahl 39 Prozent und wird damit zur einflussreichsten Politikerin der Sozialdemokraten. Das ist nicht allein ihr Verdienst. Und es ist auch unklar, was sie damit anfangen will.
Wachsen um jeden Preis - sparen um jeden Preis? Mit Hollande im Élysée-Palast müssen sich Frankreich und Deutschland neu aufeinander einstellen und gemeinsame Wege einschlagen. Wie die Nachbarn Europa voranbringen könnten.
Es wird ernst für François Hollande: Gerade wird der Sozialist ins Präsidentenamt eingeführt. Und bereits heute Abend steht der "erste Kontakt" mit Kanzlerin Merkel auf dem Programm. Danach beginnt für Hollande schon der nächste Wahlkampf. Denn im Juni wählen die Franzosen eine neue Nationalversammlung. Eine ideale Möglichkeit für Sarkozys Parteifreunde, sich an dem neuen Staatsoberhaupt zu rächen.
Exklusiv "Wenn die Partei will, dass ich das mache, dann mache ich das": Oskar Lafontaine erklärt sich bereit, noch einmal Linken-Chef zu werden, stellt im SZ-Gespräch dafür aber Bedingungen. Mit seinen Vorstellungen stößt Lafontaine auf massiven Widerstand in der Partei.
Meinung Hannelore Kraft hat sich in NRW zum Sieg gemerkelt. Genau wie die Kanzlerin ist sie beliebter als ihre Partei. Sie ist beweglich, ein bisschen Sowohl-als-auch, nie polarisierend. Die drei möglichen Kanzlerkandidaten aus der SPD werden sich argumentativ ziemlich verrenken müssen, wenn sie erklären wollen, warum die natürliche Gegenkandidatin der Kanzlerin bei der Bundestagswahl nicht antreten soll.
Serge Brammertz wirkt unscheinbar und weniger scharfzüngig als seine Vorgängerin Carla Del Ponte. Doch wenn der Chefankläger am Jugoslawien-Tribunal von Mittwoch an den ehemaligen Serbengeneral Ratko Mladic vor sich hat, wird er versuchen, den Prozess zügig voranzutreiben. Für Mladic schwindet die Hoffnung auf eine milde Strafe.
Griechenland am Scheideweg: Präsident Papoulias schlägt nach einem Treffen mit drei Parteivorsitzenden vor, ein Experten-Kabinett zu bilden. Heute soll über diese letzte Möglichkeit zur Regierungsbildung entschieden werden - sonst wird neu gewählt.
Ganz fest hat Sigmar Gabriel sie gedrückt nach der Wahl - und das lag nicht am Muttertag. Hannelore Kraft kann nach ihrem Erfolg in Nordrhein-Westfalen bestimmen, wer Kanzlerkandidat der SPD wird. Sie ist aber klug genug, um aus dem Trio kein Quartett zu machen.
Schon seit Wochen steht Mitt Romney als Kandidat der Republikaner und Herausforderer von Obama fest. Doch erst jetzt beendet sein letzter Konkurrent Ron Paul den Wahlkampf - er will kein Geld mehr in seine Kampagne stecken. Ganz offiziell möchte der Radikalliberale dann aber doch noch nicht das Handtuch werfen.
Haben Thüringer Behörden bei der Suche nach dem Neonazi-Trio geschlampt? Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer stellt heute den Abschlussbericht der Thüringer Untersuchungskommission vor. Schon vorab wurde bekannt, dass der Bericht Pannen bei den Ermittlungen belegt.
Alle Versuche, eine Regierung zu bilden, waren vergebens. Die Spitzen der führenden griechischen Parteien konnten sich nach Angaben des Präsidialamtes nicht auf eine Koalition einigen. Damit sind Neuwahlen unausweichlich.
Gabriel, Steinmeier und Steinbrück wollen nach dem Triumph Hannelore Krafts zeigen, dass auch sie Kanzler könnten. Doch als sie sich der Hauptstadtpresse stellen, um ihren Weg aus der Schuldenkrise zu schildern, fehlt ihnen die Energie. Nur einmal ballt einer die Faust. Aber das hat sehr persönliche Gründe.
Oskar Lafontaines Bedingungen für die Rückkehr an die Parteispitze sorgen für Ärger. Seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht wies einen Medienbericht zurück, wonach Lafontaines Comeback an ihre Personalie geknüpft sei. Eine Kampfkandidatur gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch schloss Lafontaine vor einem Spitzentreffen der Linken in Berlin aus.
Thüringens Sicherheitsbehörden haben auf der Suche nach Mitgliedern der rechtsextremen NSU nicht professionell genug gearbeitet. Eine Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer deckt gravierende Ermittlungsmängel in gleich mehreren Behörden auf. Allerdings räumt sie mit einem anderen Verdacht auf.
Um den Ausbau von Kindertagesstätten voranzutreiben, verlangt der Deutsche Städtetag mehr Geld von den Ländern.
Oberstes Gericht der Ukraine vertagt Entscheidung im Fall Timoschenko.
Nach einer Kundgebung hat die spanische Polizei die dritte Nacht in Folge den Platz Puerta del Sol im Zentrum Madrids geräumt. Wie die Polizei mitteilte, wurden in den frühen Morgenstunden acht Menschen verhaftet.
Video
Video Rot-Grün wagt nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Sturm aufs Kanzleramt - doch wie weit gehen die Auswirkungen auf die Bundespolitik? Erleben wir den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkel? Heribert Prantl analysiert.
Die EU zeigt Härte gegen die Piraten am Horn von Afrika. Nach der umstrittenen Ausweitung der Atalanta-Mission greifen europäische Soldaten erstmals Ziele der Seeräuber am Strand von Somalia an. Die EU-Außenbeauftragte Ashton spricht von einer "erfolgreichen Operation" und erinnert an die vielen entführten Seeleute, die noch immer in der Hand der Kriminellen sind.
Immer wieder sind iranische Atomwissenschaftler Ziel von Anschlägen. Teheran vermutet Israel und die USA hinter den Attentaten, die damit das iranische Atomprogramm stören wollen. Nun hat Iran einen angeblicher Mossad-Agenten hingerichtet. Er soll einen Wissenschaftler ermordet haben.
Bilder
Bilder François Hollande ist Frankeichs neues Staatsoberhaupt. Mit einem Appell an seine Landsleute zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung hat der neue Präsident sein Amt angetreten. Umgehend will der Sozialist mit seinen Reformen loslegen. Schon in den ersten Wochen soll an der Spitze des Staates einiges anders werden.
Meinung Sein Plan ist nicht aufgegangen: Eigentlich wollte sich Oskar Lafontaine nach den verlorenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW als Retter rufen lassen. Stattdessen wird er für die katastrophale Lage verantwortlich gemacht. Jetzt muss Lafontaine sich entscheiden.
Hunderte Palästinenser in israelischen Gefängnissen beenden ihren Hungerstreik nachdem die israelische Regierung zu Zugeständnissen bereit war.
Die Wahl in NRW war vorbei - nun erreichten deren Folgen die Hauptstadt: In Berlin berieten die Parteigremien, Wahlsieger und Wahlverlierer traten vor die Presse: Kanzlerin Merkel nahm ihren Minister Röttgen in Schutz, nannte als Ursache für die Schlappe die SPD-Kandidatin Kraft. Diese ließ sich von ihrer Partei kräftig feiern.
Pakistani auf der Flucht
Von Aachen bis Minden-Lübbecke: Sehen Sie, wie in Nordrhein-Westfalen in den einzelnen Wahlkreisen gewählt hat.