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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nicht wenige FDP-Funktionäre verachten ihn. Doch jetzt darf Wolfgang Kubick den Retter der Liberalen geben. Ausgerechnet er. Seinen Triumph in Schleswig-Holstein mit dem Wiedereinzug in den Landtag kostet der Spitzenkandidat in vollen Zügen aus - und kommentiert Putschgerüchte um Parteichef Rösler süffisant.
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Bilder In einer prunkvollen Zeremonie im Kreml tritt Wladimir Putin seine dritte Amtszeit als russischer Präsident an. "Ich will alles dafür tun, das Vertrauen von Millionen unserer Bürger zu rechtfertigen", sagt der 59-Jährige. Die Demonstranten auf den Straßen Moskaus scheinen nicht dazuzugehören.
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Bilder François Hollande wird neuer französischer Präsident. Nach 17 Jahren ziehen die Sozialisten wieder in den Elysée-Palast ein: An der Place de la Bastille lässt sich der 57-Jährige wie ein Rockstar feiern.
In Jemen sind bei einem Raketenangriff zwei Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida getötet worden. Bei einem der beiden Männer soll es sich um Fahd al-Quso handeln - einen der meistgesuchten Terroristen in den USA. Als Racheaktion griffen Al-Qaida-Kämpfer jemenitische Stützpunkte an.
Die Polizei in Bielefeld hatte der rechten Splitterpartei Pro NRW zunächst untersagt, bei ihren Demonstrationen weiterhin Mohammed-Karikaturen zu zeigen, jetzt hat ein Gericht das Verbot aufgehoben. Bei dem Aufeinandertreffen der rechten Gruppierung mit radikalislamischen Salafisten waren 29 Polizisten verletzt worden, ein 25-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft.
Aufständische haben im Westen Pakistans einen Kontrollposten der pakistanischen Streitkräfte angegriffen und neun Soldaten getötet.
Frustriert von Wirtschaftsmisere und harschem Sparkurs sind die Griechen den Regierungsparteien bei der Parlamentswahl scharenweise davongelaufen. Nea Dimokratia und Pasok verfehlen mit großer Wahrscheinlichkeit eine erneute Mehrheit. Grund zum Jubeln haben vor allem die Kommunisten und die Faschisten. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Auf einer extremistischen Website hat al-Qaida ein Video veröffentlicht, das Warren Weinstein zeigt. Der 70-jährige Amerikaner war im August in Pakistan entführt worden.
Linksrutsch in Frankreich: Erstmals seit 17 Jahren zieht wieder ein Sozialist in den Präsidentenpalast ein. Im zweiten Wahlgang besiegt François Hollande den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy klar. Während der seinen Rücktritt aus der Politik ankündigt, verspricht Hollande seinen Landsleuten: "Der Wandel beginnt jetzt."
Die Regierung aus CDU und FDP hat in Schleswig-Holstein die Mehrheit verloren, die Liberalen schaffen aber den Wiedereinzug in den Landtag. Die CDU liegt ganz knapp vor der SPD, aber für die Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband gäbe es eine Mehrheit. Für Spitzenkandidat Jost de Jager ist der Ausgang des Wahlabends auch ganz persönlich bitter.
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Bilder Nach 17 Jahren regiert wieder ein sozialistischer Präsident: François Hollande gewinnt mit knapp 52 Prozent die Stichwahl, der Konservative Nicolas Sarkozy muss den Élysée-Palast räumen. Der Wahltag in Bildern.
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Bilder Viele Wähler blieben den Urnen fern, die Spitzenkandidaten hingegen zeigten sich bei der Stimmabgabe siegesgewiss und gut gelaunt. Nach der Verkündung der Ergebnisse kann vor allem die FDP rund um Wolfgang Kubicki jubeln. Der Wahltag in Bildern.
Demonstranten der rechtsextremen Pro-NRW-Bewegung zeigen islamfeindliche Karikaturen. Radikale Salafisten werfen mit Steinen und greifen Polizisten an, die sich zwischen die beiden Gruppen stellen. Zwei Beamte werden durch Messerstiche schwer verletzt. Jetzt ermittelt die Mordkommission.
Die Franzosen entscheiden, wer ihr neuer Präsident wird. Viel spricht für den Sozialisten François Hollande. Doch kann man den Umfragen wirklich trauen? Inzwischen gibt es erste Nachwahlumfragen und ausgezählte Stimmen von den Auslandsfranzosen. Demnach dürfte Amtsinhaber Nicolas Sarkozy heute Abend nicht viel zu lachen haben.
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Video Neue Runde im Fall Tsochatzopoulos. Der ehemalige griechische Verteidigungsminister und ein Teil seiner Familie sitzen im Gefängnis. Der Vorwurf lautet Geldwäsche und Beihilfe zur Geldwäsche. Tsochatzopoulos könnte nun nicht nur das alte politische System in Griechenland in Schwierigkeiten bringen.
Mediziner aus Deutschland haben Julia Timoschenko in ihrer Heimat besucht. Am Dienstag soll die Behandlung in einem Krankenhaus in der Ukraine fortgesetzt werden. Die Politikerin befindet sich seit etwa zwei Wochen im Hungerstreik.
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Bilder "Ganz Deutschland schaut mit großen Augen auf das Königshaus": Bundespräsident Gauck und seine Lebensgefährtin sind an diesem Freitag in Schweden empfangen worden. Schon im Vorfeld des Besuchs geriet Gauck ins Schwärmen.
Trotz der UN-Beobachtermission gibt es in Syrien täglich Tote. Drei Tage vor der geplanten Parlamentswahl kommt es zu Massenprotesten der Opposition.
Der Zentralrat der Muslime zeigt die rechte Organisation Pro NRW wegen Volksverhetzung an. Auch gegen Salafisten liegen Anzeigen vor - sie sollen mit Steinen auf Polizisten geworfen haben.
Hannes Rockenbauch, einer der bekanntesten Gegner des Bahnprojekts, will Oberbürgermeister in Stuttgart werden. Zur Wahl im Oktober tritt er als Kandidat an.
Aktivisten und Parteimitglieder verschiedener politischer Lager protestieren in Ägypten gegen den Obersten Militiärrat. Sie fordern eine schnelle Machtübergabe.
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Video Der aktuelle Imagefilm auf der Seite der FDP-Bundestagsfraktion unter www.freiheit-bewegt.de
Die Spannungen zwischen der Ukraine und dem Westen wachsen: Nach der Diskussion um einen politischen Boykott der Fußball-EM warnt die Führung in Kiew Deutschland vor einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen. Der inhaftierten Oppositionspolitikerin Timoschenko soll wegen ihres Hungerstreiks nun die Zwangsernährung drohen.
Bei einem Selbstmordanschlag der radikalislamischen Taliban sind fast zwei Dutzend Menschen ums Leben gekommen - viele der Opfern sind Schulkinder.
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Video "Fehler" und "schlecht geplante Operationen": In den letzten Briefen vor seinem Tod schimpfte Osama bin Laden über Verbündete und offenbarte damit auch die Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust.
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Video Die Diskussionen über einen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine oder auch der Eishockey-WM in Weißrussland gehen unverändert weiter. SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius hält allerdings von einem Boykott gar nichts. Im Gegenteil, eine solche Haltung könne auf Deutschland zurückschlagen.
Seit Februar 2011 protestieren auch in Bahrain die Menschen. König Hamad bin Issa al-Chalifa hat nun Reformen angestoßen, doch der Opposition reichen die nicht aus.
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas verurteilt die Gewalt in Mali und Guinea-Bissau und warnt die herrschenden Militärjunten ihre Beschlüsse weiter zu missachten.
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat SPD und Grüne aufgefordert, im Bundestag einen gemeinsamen Antrag für eine Vermögenssteuer einzubringen.
Auf einem Kongress des American Jewish Committee warnte Außenminister Westerwelle die Führung Irans, auf Zeit zu spielen.
Trotz eines gesetzlichen Verbots beschäftigt die Stasi-Unterlagenbehörde weiter mehr als 40 frühere Stasi-Mitarbeiter - aus Angst vor Klagen.
Wahlkampf-Finale in Schleswig-Holstein: Eindringlich warnt SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig davor, dass sich das vergiftete Klima früherer Jahre auf die künftige Koalitionsbildung auswirkt. Im SZ-Gespräch räumt der Kieler Oberbürgermeister ein, dass ihn der Erfolg der Piraten überrascht - und erklärt, was er von seinem früheren Chef Oskar Lafontaine gelernt hat.
Bei zwei kurz aufeinander folgenden Selbstmordanschlägen in der Kaukasusrepublik Dagestan sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen.
"Ich hoffe, von Hillary Clinton mehr Hilfe zu bekommen": In einem Handytelefonat mit dem US-Kongress setzt der Regimekritiker Chen Guangcheng ganz auf die US-Außenministerin. Inzwischen bahnt sich eine Lösung an, bei der Peking sein Gesicht wahren würde: Chen dürfe "genau wie jeder andere Bürger Chinas auch" ein Auslandsstudium beantragen.
Bei einer Razzia an der Universität von Aleppo sind Aktivisten zufolge vier Menschen getötet worden. Insgesamt sollen 250 Studenten festgenommen worden sein.
Flirt mit dem politischen Gegner: Drei Tage vor der Wahl in Schleswig-Holstein attestiert CDU-Frontmann Jost de Jager den Nord-Grünen, regierungsfähig zu sein. Im SZ-Gespräch stellt der Ministerpräsidentenkandidat schwarz-grüne Gemeinsamkeiten heraus, behauptet, seine Landes-CDU sei nicht mehr konservativ - und ätzt gegen die Piraten: Von denen könne man "nichts lernen".
Mindestens 34 Menschen sind bei einem Anschlag im Nordosten Nigerias getötet worden. Die Behörden verdächtigen die islamistische Sekte Boko Haram, bekannt hat sich zu dem Attentat bisher niemand.
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Video Für die einzige TV-Debatte in Frankreich hatte sich der amtierende Präsident ein Ziel gesetzt: "Ich werde ihn zur Explosion bringen", sagte Sarkozy. Doch es kam anders.
Meinung Eine Dekade lang haben sich die USA bemüht, Afghanistan zu ändern. Sie haben große Fehler gemacht und Großes geleistet, haben geholfen und zerstört. Mit seinem Besuch hat Obama nun den Abzug der US-Truppen eingeleitet - und damit einen großen Teil der Verantwortung auf die Afghanen abgewälzt. Darf er das?
Der UN-Sicherheitsrat hat nach Nordkoreas missglücktem Raketenstart die Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang verschärft. Demnach wurde die Sanktionsliste um drei "sehr wichtige" Unternehmen erweitert, darunter eine Bank und eine Handelsgesellschaft. Sie sollen durch Geschäftsbeziehungen in das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas verwickelt sein.
Das Bundesverfassungsgericht wird ohne den Richter Peter Müller die Wahlen der letzten beiden Bundespräsidenten überprüfen. Zwei NPD-Politiker hatten einen Befangenheitsantrag gegen Müller gestellt.
Planspiele über neue Koalitionen: FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki entdeckt Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Im Gespräch mit Süddeutsche.de prophezeit der scharfzüngige Kieler FDP-Fraktionschef, dass seine Partei bei der Wahl in Schleswig-Holstein ein überraschend gutes Ergebnis holt, zieht über einen SPD-Spitzenmann her - und beteuert, eine "Beißhemmung" entwickelt zu haben.
Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng ist wieder in Freiheit. Nach sechstägigem Versteckspiel in der US-Botschaft hat ihm die Regierung in Peking nun einen sicheren Aufenthalt versprochen und sogar ein Studium in Aussicht gestellt. US-Außenministerin Clinton kündigt an, Chens Schicksal verfolgen zu wollen. Auf die von China geforderte Entschuldigung reagiert sie nicht.
In Ägypten sind in den frühen Morgenstunden mehrere Menschen getötet worden, als sie gegen den regierenden Militärrat protestierten. Sie wurden mit Schrotgewehren, Stöcken und Brandbomben vor dem Verteidigungsministerium in Kairo angegriffen, mindestens ein Dutzend wurde schwer verletzt.
Der ungarische Europaabgeordnete Janos Ader ist zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Die Parlamentarier votierten mit 262 von 386 Stimmen für den 52-Jährigen.
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Video Die Piraten haben sich am Bundesparteitag neu aufgestellt, doch noch fehlt eine eindeutige Positionierung. Wird die Partei der neue Fixstern am politischen Himmel oder doch eine verglühende Sternschnuppe? Heribert Prantl analysiert.
Außenminister Westerwelle verstärkt den Druck auf die Regierung der Ukraine. Angesichts des unwürdigen Umgangs mit der erkrankten Ex-Regierungschefin Timoschenko mahnt er an, dass der "Weg nach Europa" über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führe. Auch US-Außenministerin Clinton macht ihre Haltung zu dem Konflikt deutlich.
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Warnung vor einem "Schweine-Wahlkampf": Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein attackiert der Grünen-Frontmann CDU und Piraten massiv. Im SZ-Gespräch wirft Robert Habeck den Polit-Neulingen vor, die Daten-Sammelei von Facebook und Google hinzunehmen und Kreative zu bekämpfen. Der Union traut er nicht mehr über den Weg.