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Archiv für Ressort Politik - Januar 2013
622 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Der türkische Regierungschef Erdogan hat sein Land in die Moderne geführt. Er könnte sich in seinem Erfolg sonnen. Doch während in Istanbul Wolkenkratzer gebaut werden, befinden sich andere Teile der Türkei auf dem Stand eines Entwicklungslandes. Schuld daran ist auch der Konflikt mit den Kurden. Will Erdogan seine Erfolge nicht verspielen, muss er endlich für Frieden sorgen.
Enttäuschung für Star-Wars-Fans: Eine Raumstation, die andere Planeten zerstören kann, wird es vorerst nicht geben. Die Regierung von US-Präsident Obama lehnt einen offiziellen Antrag zum Bau eines "Todessterns" ab.
Mehr als 900 Millionen Menschen weltweit gehören in ihrem Land Minderheiten an. Viele von ihnen leiden unter Ausgrenzung - bis hin zur Verfolgung. Doch warum? Mark Lattimer von der Organisation Minority Rights Group International im Gespräch über ein altes Problem.
Der Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wegen des Flughafen-Chaos ist gescheitert. Die Mehrheit der Berliner Abgeordneten stimmte am Samstag auf einer Sondersitzung des Parlaments gegen eine Abwahl des SPD-Politikers.
Meinung Nebenverdienstmillionär mit zu großer Klappe - so denken viele über Peer Steinbrück. Allerhöchste Zeit, dass der SPD-Kanzlerkandidat und seine Partei der fatalen Wahrnehmung viel vehementer entgegentreten. Denn wenn er weiter gegen sich selbst und gegen Merkel kämpfen muss, wird er beide Konflikte verlieren.
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Bilder Weltweit werden Millionen Minderheiten aus den unterschiedlichsten Gründen verfolgt. Sie erleben, was es bedeutet, von der Gesellschaft ausgeschlossen und schutzlos staatlicher Willkür und Gewalt ausgesetzt zu sein. Beispiele aus aller Welt.
Kaum hat die Regierung in Mali Unterstützung durch die französische Armee, meldet sie erste Erfolge im Kampf gegen aufständische Islamisten. Armeesprecher teilten mit, dass die wichtige Stadt Konna von Regierungstruppen eingenommen wurde.
"Neue Mission" für das US-Militär in Afghanistan: US-Präsident Obama sieht seine Soldaten ab dem Frühjahr nur noch in einer unterstützenden Rolle. Bei einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Karsai sagte Obama, das ursprüngliche Ziel sei in greifbare Nähe gerückt.
Die kurdische PKK droht der Regierung in Paris: Wenn das "Massaker an den Kampfgefährten" nicht aufgeklärt wird, werde man Frankreich zur Verantwortung ziehen. Nach der Ermordung der drei Aktivistinnen in Paris gehen die Kurden von einer gezielten Tötung aus. Auch die Ergebnisse der Obduktion sprechen für einen geplanten Angriff.
Meinung Wer Waffen verbieten möchte, argumentiert mit Statistiken, wer sie behalten möchte, mit Gefühlen. Der Massenmord in Newtown erlaubt erstmals seit Langem, auf die Argumente der Schusswaffenlobby ebenfalls mit Emotionen zu antworten. Doch selbst wenn es Obama gelingen sollte, schärfere Gesetze einzuführen, wäre dies nur ein symbolischer Erfolg.
Meinung Den Norden von Mali haben Islamisten und Tuareg-Rebellen schon erobert. Inzwischen haben die Radikalen dort die Scharia eingeführt, Menschen gesteinigt, Kulturdenkmäler zerstört. Jetzt starten die Aufständischen eine neue Offensive. Die internationale Gemeinschaft muss schnell reagieren.
"Mega-schwierig" bis "total beschissen", so beschreiben viele Sozialdemokraten derzeit die Stimmung. Peer Steinbrück und sein schwer lädiertes öffentliches Image zieht die ganze Partei nach unten. Selbst hartgesottene Genossen fragen, wie man unter diesen Bedingungen einen halbwegs anständigen Bundestagswahlkampf überstehen soll.
Der Bürgerkrieg in Mali scheint eskaliert: Jetzt hat Frankreich seine Bürger aufgefordert, das Land zu verlassen. Doch Frankreich, ehemals Kolonialmacht in dem westafrikanischen Land, will nicht alleine militärisch eingreifen. Auch Deutschland schließt einen Bundeswehreinsatz aus.
Exklusiv Kein Platz für den Judenstaat: Mit seinem Twitter-Profil scheint der Berliner Rapper und Bambi-Preisträger Bushido zu zeigen, welche Zukunft des Nahen Ostens er sich wünscht. Deutsche Politiker sprechen von einem Skandal.
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Bilder Sie heißen Rommel oder Filbinger - mehr als den Nachnamen haben sie aber nicht mit ihren Vätern gemein. Wie prominente Politiker mit ihrer NS-Familiengeschichte umgehen und was sie daraus lernen.
Sie schickten Nachrichten über Twitter oder waren bei Facebook aktiv - während der Arbeitszeit: Das britische Arbeitsministerium hat deshalb 116 Beamte mit Disziplinarmaßnahmen belegt, elf von ihnen wurden entlassen. Auch andere Beispiele zeigen, wie die Regierung von Premier Cameron mit neuen Medien fremdelt.
Erstmals dürfen auch Frauen in der saudischen Politik mitmischen. König Abdullah hat 30 Frauen zu Mitgliedern des Schura-Rates ernannt. Wirklich Macht hat der Rat allerdings nicht, er gilt als Pseudo-Parlament. Trotzdem hat die Ernennung der Frauen schon einige Änderungen bewirkt.
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Bilder Ein Staatspräsident mit Ganzkörpertätowierung? Oder doch lieber ein Adliger? Die Kandidaten in Tschechien könnten unterschiedlicher kaum sein, die Favoriten machen jedoch eher mit Provokationen als mit ihrem Aussehen Schlagzeilen. Wer der neue Staatspräsident in Prag werden könnte - ein Überblick.
Im Inselstreit zwischen Japan und China verhärten sich die Fronten: Tokio setzt Kampfflugzeuge ein, um chinesische Maschinen von den umstrittenen Senkaku-Inseln fernzuhalten. Der neue Premierminister Abe sucht jetzt Verbündete in der Region.
Meinung Der Vater war ein Tyrann und überzeugter Nazi: Lange hat Sigmar Gabriel öffentlich geschwiegen, nun spricht der SPD-Vorsitzende erstmals ausführlich über seine Familiengeschichte.
Wider die "Blockierer von CSU und FDP": Weil der Streit in der Koalition um die Aufstockung von Mini-Renten aus Steuermitteln wieder voll entbrannt ist, signalisiert nun SPD-Parteichef Gabriel Gesprächsbereitschaft.
Syrische Aufständische haben einen wichtigen Stützpunkt der Armee eingenommen. Es seien viele Soldaten der syrischen Armee getötet worden, zudem seien zahlreiche Soldaten am Morgen geflohen.
Erneute blutige Scharmützel an der Grenze zwischen Indien und Pakistan: Die diplomatischen Spannungen zwischen den zwei Ländern verschärfen sich immer mehr. Die Regierung in Islamabad hat jetzt den indischen Botschafter einbestellt.
Wie geht Europa künftig mit Flüchtlingen um? Eigentlich sollten die Pläne dafür längst fertig sein, doch verschiebt sich eine wichtige Abstimmung erneut. Die Staaten wollen zwar die Härten für Flüchtlinge mildern, doch Kritiker zeigen sich skeptisch: Selbst Gefängnisse könnten als angemessene Unterbringung akzeptiert werden.
Nach zehn Jahren unter Präsident Klaus wählen die Tschechen einen neuen Präsidenten. Das Rennen ist völlig offen, sicher ist lediglich, dass der nächste Präsident europafreundlicher sein dürfte. Als am wahrscheinlichsten gilt, dass es zu einer Stichwahl kommt.
Nach Panetta und Clinton trifft der afghanische Präsident Karsai nun auch US-Präsident Obama - mehr als drei Stunden sind dafür eingeplant. Das ist ein klares Signal, dass das Weiße Haus keine einfachen Verhandlungen über den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan erwartet.
Zu eitel, zu zahm, überzuckert: Überraschend deutlich offenbaren David McAllister und Stephan Weil im TV-Duell manche Unzulänglichkeiten. Dass der Schlagabtausch vor der Landtagswahl in Niedersachsen ohne Sieger endete, lag auch an verpassten Steilvorlagen - und Angela Merkel.
"Populistisch, bürokratisch und sozial ungerecht": Mit massiver Kritik stellt sich die CDU gegen die Reformvorschläge der Sozialdemokraten zum Kindergeld. Generalsekretär Gröhe wirft der SPD gar vor, "Familien gegeneinander auszuspielen".
Alle Informationen zur Landtagswahl in Niedersachsen
Joe Biden drückt aufs Tempo: Am Dienstag will der Vizepräsident mit Obama Vorschläge für schärfere Waffengesetze vorlegen. Die Waffenlobby konnte er bei einem Treffen jedoch nicht überzeugen. NRA-Chef Keene sprach von einer Show-Veranstaltung - und warf der Regierung vor, anständige Bürger mit Verrückten gleichzusetzen.
Der SPD-Kanzlerkandidat büßt die Zustimmung der Wähler ein: Einer neuen Umfrage zufolge liegt Peer Steinbrück in der Liste der beliebtesten Politiker weit hinter Kanzlerin Merkel und anderem politischen Personal.
Wer regiert künftig Niedersachsen? Zehn Tage vor der Landtagswahl lieferten sich CDU-Ministerpräsident David McAllister und sein SPD-Herausforderer Stephan Weil einen verbalen Schlagabtausch vor laufenden Kameras. Süddeutsche.de berichtete im Newsblog von einem Rededuell, in dem bisweilen gegiftet wurde.
Noch mehr Ärger um den neuen Berliner Flughafen: Die EU-Kommission denkt Medienberichten zufolge über eine Klage nach, weil sich die neuen Flugrouten schädlich auf die Umwelt auswirken könnten.
Die niedersächsischen Landtagswahlen nahen, die Fronten sind klar: In einer Fernsehrunde machen die Spitzenkandidaten von Grünen, FDP und Linken klar, bei welchen sie besonders weit auseinanderliegen.
Die Wahl in Niedersachsen wird Meinungsforschern zufolge einen knappen Ausgang haben. Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen dabei derzeit fast gleichauf - wenn es alle Parteien in den Landtag schaffen. Allerdings weiß fast die Hälfte der Wähler noch nicht, wem sie die Stimme geben wird.
Rue la Fayette, Hausnummer 147: Freunde entdecken die Leichen von drei getöteten kurdischen Aktivistinnen, sie wurden regelrecht hingerichtet. Wer steckt hinter den Morden, wer hat ein Interesse am Tod der Frauen? Die Kurden sagen, der türkische Staat habe die Hände im Spiel, der Täter könnte aber auch aus den eigenen Reihen kommen.
Druck von weit rechts: Naftali Bennett wird als Chef einer national-religiösen Siedlerpartei zum schärfstem Widersacher für Israels Premier Netanjahu. Der junge Multimillionär erreicht nicht nur die erzkonservativen Siedler, sondern auch die politikverdrossenen Yuppies - mit biblischen Botschaften.
Politischer Mord oder Machtspiele innerhalb der PKK? Nach dem Attentat auf drei kurdische Aktivistinnen in Paris beschuldigen Teile der verbotene Arbeiterpartei die Türkei, hinter dem Mord zu stecken. Ministerpräsident Erdogan mahnt zur Ruhe und will seine Kurdenpolitik fortsetzen.
Bei mehreren Explosionen sind im Süden Pakistans mehr als hundert Menschen getötet worden. Zu einem der Anschläge bekannte sich eine Gruppe mit Verbindung zu al-Qaida. Sie war schon an der Ermordung des US-Reporters Daniel Pearl im Jahr 2002 beteiligt. Hinter einem zweiten Attentat stecken wohl die Taliban.
Die Sondersitzung hätte eine Generalabrechnung mit Klaus Wowereit als vorerst gescheitertem Flughafenerbauer werden können. Doch die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus demonstriert vor allem, wie harmlos und unfähig sie ist.
"Ich gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen": Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit weist Rücktrittsforderungen zurück. Die Opposition geht nach der mehrfach verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg hart mit Wowereit ins Gericht. Die ganze Welt mache sich über Berlin lustig.
Im Zusammenhang mit der Affäre um Schmiergelder bei einem Waffengeschäft mit Pakistan ermittelt die französische Justiz nun erstmals auch gegen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy.
Es war das erste Treffen seit langem: In Kairo sind Palästinenserpräsident Abbas und Hamas-Chef Maschal zu Gesprächen zusammengekommen, die mehr als Symbolcharakter haben. Die beiden verfeindeten Palästinensergruppen wollen nun ein Versöhnungsabkommen umsetzen.
Das Weiße Haus spricht ein Machtwort: Der britische CNN-Moderator Piers Morgan wird nicht abgeschoben, wie es 109.000 Unterzeichner einer Petition fordern. Morgan trifft derweil in seiner Sendung erneut auf den Waffenlobbyisten, den er als "unglaublich dummen Menschen" bezeichnet hatte.
Die Polizei spricht von Spuren einer "Hinrichtung": Mitten in Paris sind drei kurdische Aktivistinnen getötet worden - unter ihnen soll auch eine Gründerin der verbotenen PKK sein.
Der Regierungschef von Slowenien, Janez Jansa, hat nach einer Korruptionsaffäre bei einer Geheimabstimmung Rückendeckung erhalten.
"Stellvertretende Pfeife": Union und FDP lehnen Matthias Platzeck als neuen Aufsichtsratschef der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft ab. Entschieden ist die Personalie ohnehin noch nicht.
"Wir wollen, dass er seine Arbeit fortsetzt." Der starke linke Flügel in der Berliner SPD wird Klaus Wowereit bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag nicht fallenlassen. Aber sie lassen wissen, dass die Zukunft des Regierenden Bürgermeisters jetzt nicht mehr in seiner Hand liegt.
Es ist die vierte Neubesetzung in Obamas Regierungsmannschaft: Nun legt auch Arbeitsministerin Hilda Solis ihr Amt nieder - aus privaten Gründen. Derweil sorgt die Personalauswahl des US-Präsidenten für Diskussionen.
"Der Präsident wird handeln": US-Präsident Obama will offenbar kurzfristig Dekrete zur Einschränkung des Waffenverkaufs erlassen - und auf diese Weise den Kongress und die Republikaner umgehen. Konkrete Vorschläge gibt es jedoch noch nicht.