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Archiv für Ressort Politik - Januar 2013
622 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit einem überwältigenden Ergebnis von 96 Prozent der Stimmen ist Annette Schavan in Ulm zur Bundestagskandidatin nominiert worden. Es war eine wichtige Wahl für die gegen Plagiatsvorwürfe ankämpfende Bildungsministerin.
Zum zweiten Jahrestag des Revolutionsbeginns kommt es in Ägypten zum Ausbruch von Gewalt. Landesweit protestieren Tausende Menschen gegen den islamistischen Präsidenten Mursi.
Sie sind jung, vermummt und aggressiv: Zum zweiten Jahrestag des Aufstands in Ägypten erklärt eine neue Oppositionsgruppe ihre Gründung. Wenig später brennt die erste Parteizentrale der Muslimbrüder. Ein halbes Jahr nach dem Machtantritt von Präsident Mursi ist die Gruppe der Unzufriedenen unübersichtlich geworden - und gewaltbereiter.
Unionsfraktionsvize Fuchs sieht sich wegen üppig bezahlter Vorträge bei einer Londoner Gesellschaft heftiger Kritik der Opposition ausgesetzt. Grüne und Linke wollen wissen, warum Fuchs so viel Geld für seine Reden bekommen hat.
In seiner Weihnachtsansprache sorgte sich Bundespräsident Gauck um die Sicherheit von Migranten auf deutschen Straßen. Danach gingen Tausende Protestbriefe im Schloss Bellevue ein - zum Teil mit wüsten Beschimpfungen und eindeutig rassistischem Inhalt. Das Staatsoberhaupt muss sich jetzt fragen, ob er mit manchen Äußerungen zur Integration falsche Erwartungen geweckt hat.
Gewalt am Jahrestag der Revolution: In mehreren ägyptischen Städten kommt es zu massiven Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Polizei. In Ismailia im Nordosten des Landes wird die Parteizentrale der Muslimbrüder angezündet. In Kairo versuchen die Demonstanten, Blockaden vor Regierungsgebäuden zu durchbrechen. In Suez werden vier Menschen tödlich von Kugeln getroffen.
Der Krieg in Mali wird für Frankreich zu einer immer größeren finanziellen Belastung. Jetzt soll die Bundeswehr bei der Luftbetankung helfen. Auf militärischem Gebiet kommen die französischen und afrikanischen Truppen aber gut voran.
Eine Einladung zum Krieg per Fernsteuerung? Oder die notwendige Modernisierung für Auslandseinsätze? Die Bundesregierung überlegt, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten - und beruft sich auf drei Vorteile. Doch der amerikanische Anti-Terror-Krieg hat den Ruf der Flugroboter ramponiert.
Bilder
Bilder Tausende Menschen auf den Straßen. Protestierer, die Blockaden zu durchbrechen versuchen. Sicherheitskräfte, die Warnschüsse abgeben. Schon die Entwicklungen am Nachmittag deuten darauf hin, dass Ägypten eine Nacht der Gewalt bevorstehen könnte.
Exklusiv Die Regierung will Kampfdrohen kaufen - die Opposition fordert über die bewaffneten Flugroboter eine öffentliche und auch ethisch geführte Diskussion. Die SPD regt aber auch an: Wenn schon Drohnen, dann sollen die Europäer selbst welche bauen.
Um Kinder besser zu schützen, sollen öffentliche Äußerungen über Homo-, Bi- und Transsexualität in Russland verboten werden. Die Staatsduma hat ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung angenommen. Bei Protesten wurden Gegner des Gesetzes von orthodoxen Christen angegriffen.
60 Staats- und Regierungschefs reisen zum EU-Lateinamerika-Gipfel nach Chile, auch Angela Merkel. Das Interesse am südamerikanische Wirtschaftsraum ist riesig: Viele Länder der Region florieren, ihre unermesslichen Rohstoffe haben ihnen Wohlstand gebracht - und Unglück.
Meinung Die Knesset-Wahl hat Israels rechtem Lager den Wind aus den Segeln genommen. Doch eine Friedensinitiative wird es nur unter einer Bedingung geben: Wenn sich die USA engagieren.
Einen Monat vor den italienischen Parlamentswahlen schließt der scheidende italienische Premier Mario Monti eine Kooperation mit der PdL (Volk der Freiheit) von Silvio Berlusconi nicht mehr aus.
Meinung Rainer Brüderle - ein aufdringlich-schlüpfriger Heranwanzer? Auch wenn der "Stern"-Artikel über den FDP-Fraktionschef übers Ziel hinausschießt: Dass Journalistinnen den Sexismus im Politikbetrieb anprangern, stößt eine wichtige Debatte an. Denn Chauvinismus hat auch mit der Ballung von Macht zu tun.
Bei den Sondierungsgesprächen nach der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Medienberichten zufolge der liberalen Zukunftspartei von Ex-TV-Star Yair Lapid das Außen- oder Finanzministerium angeboten.
Der knappe Erfolg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen verschafft der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auch bundesweit ein Plus in den Umfragen.
Die Konflikte zwischen den religiösen Gruppen im Irak nehmen an Brutalität zu. Bei Protesten in der Sunniten-Hochburg Falludscha starben mindestens drei Demonstranten. Sie hatten gegen die mehrheitlich schiitische Regierung demonstriert.
Sie sollen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet zu Kämpfern gedrillt worden und in den Dschihad gezogen sein: Wegen Mitgliedschaft im Terrornetzwerk al-Qaida müssen ein deutscher und ein österreichischer Islamist für mehrere Jahre in Haft.
Sie sind seit Jahren verlässliche Helfer der Deutschen: Die afghanischen Mitarbeiter der Bundeswehr machen den Einsatz am Hindukusch erst möglich. Doch viele von ihnen werden von den Taliban bedroht. Nun soll sich die Bundesrepublik um sie kümmern.
Der Arzt und SPD-Politiker Karl Lauterbach über Drogen, Doktortitel und den Kampf gegen Pharmalobbyisten.
Video
Video Der britische Premier David Cameron will seine Landsleute bis 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Nur Säbelrasseln, oder was steckt hinter dieser Ankündigung? Eine Einschätzung.
Wer chronisch müde ist, kann kein guter Soldat sein: Bundeswehrsoldaten schlafen zu wenig, findet der Wehrbeauftragte Königshaus. Er fordert deshalb eine längere Nachtruhe - nicht nur für Rekruten.
Meinung Die arabische Welt findet keinen Frieden: Tunesier, Libyer und Syrer wollen sich nicht arrangieren, in Ägypten stecken Muslimbrüder und Säkulare im Grabenkampf. Das Land fürchtet sich vor Gewaltexzessen, gerade am zweiten Jahrestag der Revolution. Manche fragen sich, wem die Aufstände genutzt haben - außer al-Qaida und anderen Steinzeitkriegern.
Es ist üblich, dass US-Senatoren künftige Minister bei Anhörungen "grillen", sprich, peinlich genau befragen. Nicht aber bei John Kerry. Die Vorstellung von Präsident Obamas künftigem Außenamtschef gerät zum Beispiel dafür, wie persönliche Freundschaft den Graben zwischen Republikanern und Demokraten überwinden kann.
Meinung Personell ausgebrannt, schwach in den Großstädten: Kanzlerin Merkel bringt der CDU zwar Sympathie, für erfolgreiche Landtagswahlen ist das aber zu wenig. Die Parteispitze hat in den letzten Jahren vieles über Bord geworfen, was wichtig war, von der Atomkraft bis zur Wehrpflicht. Die Bürger wissen nicht mehr, wofür die Christdemokraten stehen.
Zugeständnis von Ministerpräsident Erdogan: Die kurdische Sprache soll nun vor türkischen Gerichten zugelassen sein. Der Streit um die Haftbedingungen des Kurdenführers Öcalan dauert aber an.
Bei einem Anschlag im libyschen Bengasi starben vier US-Diplomaten, auf den italienischen Konsul wurde geschossen. Nun sind offenbar Bürger aller westlicher Staaten konkret bedroht. Doch trotz konkreter Terrorhinweise wiegelt die libysche Führung ab: Es bestünde keine Gefahr.
Unbemannt, dafür schwer bewaffnet: Die Koalition plant laut "Spiegel Online" die Bundeswehr für Auslandseinsätze zügig mit Kampfdrohnen aufzurüsten. Die Regierung verspricht sich dadurch "glaubhafte Abschreckung" - und somit mehr Sicherheit. In Betracht kommen sollen Flugroboter, die auch die USA einsetzen.
Meinung Wie der Vater, so der Sohn - Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un dürfte wenige Monate nach dem Raketentest eine Atombombe zünden lassen. UN-Resolutionen fürchtet er nicht. China müsste dem jungen Führer ein Angebot machen, das er nicht ausschlagen kann: ein Programm zum Aufbau des verarmten Landes oder aber nachhaltiger Liebesentzug.
Sechs Milliarden Euro muss die Bundesregierung im Haushalt 2014 sparen. Alle 15 Ressorts sollen einen Beitrag leisten, doch freiwillig sparen die Minister nicht genug. Deshalb soll der "Afghanistan-Schlüssel" greifen. Damit kommen die größten Einschnitte auf Verteidigungsminister de Maizière zu.
Wegen einer konkreten Bedrohung haben westliche Regierungen ihre Staatsbürger dazu aufgerufen, die Region um die Hafenstadt Bengasi umgehend zu verlassen.
Im Nordkaukasus müssen Gefangene alltäglich grausame Folter erleiden. Das geht aus einem Bericht des Europarats hervor. Die russische Regierung stimmte dessen Veröffentlichung überraschenderweise zu - und gelobt Besserung.
Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs hält bezahlte Vorträge bei einer von Ex-Geheimdienstmitarbeitern gegründeten Firma in London. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion sieht darin nichts Verwerfliches - und will weitermachen.
Nicht mehr geschreddert als sonst üblich: Sachsens Datenschützer kommen zu dem Schluss, dass die Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU rechtens war. Die entscheidende Frage aber bleibt: Gingen mit den Dokumenten auch Erkenntnisse über die Terrorzelle verloren?
Kein Wort zu Camerons Europa-Kritik: In ihrer Rede vor der Wirtschafts- und Polit-Elite konzentriert sich Kanzlerin Merkel auf Gemeinsamkeiten und wirtschaftspolitische Themen. Ihre Vorschläge zur Aufgabe weiterer nationaler Souveränitäten dürften dem Briten allerdings kaum schmecken.
"Stern"-Autorin Laura Himmelreich, die in einem Artikel Sexismus-Vorwürfe gegen Rainer Brüderle erhebt, erntet Kritik aus den Reihen der FDP. Parteifreunde nehmen den Fraktionschef in Schutz und sehen Brüderle als Opfer einer Kampagne. Der Betroffene selbst äußert sich weiter nicht.
Bundeskanzlerin Merkel hat Notenbanken auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos davor gewarnt, mit gezielten Eingriffen die Wechselkurse zu beeinflussen. Zugleich verteidigt sie die Rolle der EZB und den deutschen Exportüberschuss. Auf die europakritischen Worte des britischen Regierungschefs Cameron geht sie nicht ein.
Der berühmte König verdammte die Jagd, gründete eine Tierarzneischule - und schwärmte vom Wachstum seiner Kirschen und Melonen. Ein Gespräch mit Sibylle Prinzessin von Preußen.
Nichts wie raus aus der EU! Das ist die politische Linie von britischen Euroskeptikern wie Nigel Farage. Dass Premier David Cameron eine Volksabstimmung darüber verspricht, ist für sie ein Triumph - und könnte gleichzeitig den Anfang ihres Abstiegs markieren.
Niedersachsens Noch-Ministerpräsident scheint vom Pech verfolgt zu sein: Zu wenige Leihstimmen für die FDP und die Skandälchen eines CDU-Direktkandidaten bescherten David McAllister die Wahlniederlage. Nun verpasst er auch noch den Anspruch auf eine lebenslange Pension.
Eine neue islamistische Gruppierung will Frieden in Mali: Die Islamische Bewegung von Azawad hat sich von der den Norden kontrollierenden Gruppe Ansar Dine abgespalten. Während diese Verbindungen zu al-Qaida hat, spricht sich die neue Bewegung gegen den Terrorismus aus.
Israels Ministerpräsident Netanjahu bekommt Druck aus der politischen Mitte. Der Liberale Yair Lapid hat Friedensverhandlungen mit den Palästinensern als Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in eine Koalitionsregierung genannt.
Die Homo-Ehe spaltet Polen: Während das Parlament über die Einführung einer "eingetragenen Lebenspartnerschaft" berät, wächst der Widerstand bei Konservativen und in der Kirche. In der Bevölkerung allerdings macht sich ein Wertewandel bemerkbar.
Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz? Diesen Status hat Europa nach Ansicht des britischen Premiers David Cameron verloren. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos übt er erneut heftige Kritik an der Staatengemeinschaft - und skizziert eine Zukunft der EU als Wirtschaftsverbund.
In den Stammesgebieten im Nordwesten Pakistans werden nach Angaben der Justiz des Landes mindestens 700 Verdächtige im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror" ohne Prozess festgehalten.
Österreich hat sich nach der Schweiz nun auch mit dem Fürstentum Liechtenstein auf ein Steuerabkommen geeinigt.
Noch immer ist ungewiss, wann die Bundestagswahl stattfindet. Gegen den 29. September spricht der Herbstferientermin in drei Bundesländern und der Berlin-Marathon. Doch die CSU will nicht, dass im Bund und in Bayern gleichzeitig gewählt wird - und das nicht nur, weil sie auf die bayerische Eigenständigkeit beharrt.
Der Streit um die Senkaku-Inseln weitet sich aus: Die japanische Küstenwache stoppt mit Wasserwerfern ein Boot aus Taiwan. Dass die Aktivisten eine Götterstatue auf einer Insel aufstellen wollten, ist allerdings mehr als ein religiöser Akt.
Konservative haben die erste Wahl nach dem Arabischen Frühling in Jordanien gewonnen. Doch politische Beobachter erwarten nach dem Sieg der Konservativen wenige Veränderungen. Die größte Partei des Landes wirft dem Staat Manipulationen vor.