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Archiv für Ressort Politik - Januar 2013
622 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er hatte Schüler ungefragt gefilmt und das Material für den NPD-Wahlkampf verwendet. Nun muss der stellvertretende NPD-Chef Schwerdt Entschädigung zahlen.
Meinung Es ist eine manchmal schwer zu pflegende Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Doch Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande sind nicht Adenauer und de Gaulle. Wenn Europa vorankommen soll, sind beide Länder dazu verurteilt, miteinander auszukommen.
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die Machtverhältnisse im Bundesrat geändert. SPD-Chef Gabriel wittert nun den Moment, das eigentlich beschlossene Betreuungsgeld doch noch zu kippen. Die Grünen zeigen sich skeptischer.
Meinung Phil Collins gegen Richard Wagner, patriotisch gegen ideologiefrei: Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel verstehen sich nicht besonders. Genauso unterschiedlich wie ihre Repräsentanten sind Frankreich und Deutschland. Trotzdem könnte das Verhältnis heute kaum besser sein.
In einem Internet-Video übernimmt der einäugige Islamist Mochtar Belmochtar die Verantwortung für den Überfall auf die algerische Gasanlage In Amenas. Er spricht von einer "heiligen, kühnen Operation" des Terrornetzwerks al-Qaida.
In Paris herrscht Irritation: Immer geht es nach Deutschlands Willen, das Land geriere sich als Hegemon, ist der große Vorwurf Frankreichs. Dabei träumt die Mannschaft von Präsident Hollande selbst davon, eine neobismarcksche Politik zu betreiben.
Homo-Ehe, Umweltschutz, strengere Waffengesetze: US-Präsident Obama präsentiert ein Programm, das liberale Herzen gewinnen soll - und das viele Republikaner als Affront werten. Obama will nicht einen, sondern führen: Er ist überzeugt, dass eine wachsende Mehrheit der Amerikaner seine Weltsicht teilt.
Ein Mann mit vielen Beinamen: Der Islamist Mochtar Belmochtar soll hinter der Geiselnahme westlicher Ausländer in Algerien stecken. Er hat als Dschihadist und Krimineller schon früh Karriere gemacht - unter anderem mit Zigarettenschmuggel.
Bei einem Bombenanschlag in der syrischen Stadt Salmije sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 30 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sollen sowohl Zivilisten als auch Mitglieder eine regierungstreuen Miliz sein. Wegen der anhaltenden Kämpfe holt Russland etwa 100 Staatsbürger aus Syrien.
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Bilder Vereidigung, Rede, Parade - aus dem ganzen Land waren Amerikaner in das Washingtoner Regierungsviertel gekommen, um den Auftakt zur zweiten Amtszeit Barack Obamas zu feiern. Auch am Abend gingen die Feierlichkeiten weiter. Doch immerhin musste das US-Präsidentenpaar diesmal nur auf zwei Bällen tanzen. Die besten Bilder im Fotoblog.
Erster unter Gleichen: In seiner Rede zum Amtsantritt zeigt sich US-Präsident Obama gereift - statt großer Versprechen beschwört er die lange Reise in die Zukunft Amerikas. Die Zwischentöne zu Homosexuellen-Rechten und Klimawandel lassen dennoch aufhorchen.
Noch-Ministerpräsident David McAllister bleibt Chef der niedersächsichen CDU und denkt offenbar sogar über den Posten des Oppositionsführers nach. Die Partei muss sich mit ihrer neuen Rolle erst anfreunden - man werde es einer rot-grünen Regierung nicht leicht machen, heißt es aus der CDU.
Nach der regelrechten Hinrichtung drei kurdischer Aktivistinnen hat die Pariser Staatsanwaltschaft gegen einen Verdächtigen ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes eingeleitet. Er soll aus dem engsten Bekanntenkreis der Frauen stammen.
Stephan Weil poltert nicht. Viele hatten dem OB von Hannover nicht zugetraut, dass er neuer Ministerpräsident der SPD in Niedersachsen wird. Nun hat der 54-Jährige seine Kritiker eines Besseren belehrt.
Live Barack Obama legt Amtseid ab +++ Der 44. Präsident betont in seiner Rede die notwendige soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen den Klimawandel +++ Beyoncé singt die US-Hymne +++ Hunderttausende verfolgen die Zeremonie auf dem Kapitol in Washington
Meinung Ist hier noch alles richtig herum? Erst streitet sich die FDP - dann fährt sie in Niedersachsen ein irreführend gutes Ergebnis ein. Rösler geht gestärkt hervor - und nutzt den Moment, um seine Position zu festigen. Der Burgfrieden zwischen ihm und Brüderle offenbart schließlich, wie der Wahlkampf der FDP wohl aussehen wird.
Meinung Der Krieg in Mali, die Geiselnahme in der algerischen Gasfabrik und die Kidnapping-Industrie in Nordafrika und der Sahel-Zone machen ein internationales Eingreifen unvermeidbar. Libyens toter Diktator Gaddafi hatte recht: Nordafrika könnte zum geopolitischen Hotspot werden.
Meinung Heute tritt Barack Obama in einer großen Zeremonie auf dem Washingtoner Capitol seine zweite Amtszeit an. Das offizielle Tamtam hat der US-Präsident jedoch nicht abgewartet: Schon zuvor hat er seine Gangart gegenüber den Republikanern verschärft. Aber Obama muss aufpassen, dass er noch andere Mittel anwendet als die Brechstange.
Erstmals hat sich Algeriens Regierungschef Sellal zum Geiseldrama in seinem Land geäußert. Seine schreckliche Bilanz: 37 ausländische Geiseln seien getötet worden. Für die Tat macht er "32 Terroristen" aus sechs Ländern verantwortlich.
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Bilder Die jahrhundertealte Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich wurde vor 50 Jahren beendet. 1963 unterzeichnten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer den Élysée-Vertrag, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Das Verhältnis der Staaten zueinander ist seitdem geprägt von den Beziehungen der jeweiligen Präsidenten und Kanzler untereinander. Deutsch-französische Paare in Bildern.
Neue liberale Doppelspitze: Philipp Rösler bleibt FDP-Parteichef +++ Fraktionschef Brüderle wird "Spitzenmann" im Bundestagswahlkampf +++ Linke nominiert achtköpfiges Wahlkampf-Team +++ McAllister verzichtet auf Posten des Oppositionsführers +++
"General Binani" war der Leibwächter eines der meist gesuchten Rebellenführer, Joseph Kony. Ugandische Soldaten haben Binani nun offenbar getötet - ein seltener Schlag im Kampf gegen Kony.
Es ist der kleinstmögliche Vorsprung vor dem politischen Gegner, mit dem SPD und Grüne in Hannover regieren wollen. Die Wahlsieger sind überzeugt, dass der Koalitionsladen perfekt laufen wird. Doch solche Minimal-Mehrheiten sind schon gründlich schiefgegangen. Gerade in Niedersachsen.
Meinung Beinahe hätte der Kanzlerkandidat den Genossen in Niedersachsen den sicher geglaubten Sieg verhagelt. Die knappe Mehrheit für Rot-Grün ist auch für Peer Steinbrück ein großes Glück, denn nun kann er seine Kandidatur aufpäppeln. Falls er das Signal von Hannover gehört hat.
Wie knapp der Wahlsieg von SPD und Grünen wirklich war, zeigt sich am Beispiel Hildesheim: Dort hätte der CDU-Kandidat nur wenige Hundert Stimmen mehr gebraucht, um Christdemokraten und Liberalen im Hannoveraner Landtag die Mehrheit zu sichern. Auch mit dem Wahlverfahren hatte Rot-Grün Glück.
126.000 Atomfässer lagern dort, wo niemals radioaktiver Abfall hätte gelagert werden dürfen: im Salzbergwerk Asse II. Die Suche nach einer Lösung für das Desaster ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Dennoch kann die Bergung womöglich erst 2036 beginnen.
Jede Woche geht die "weiße Flut" in Madrid auf die Straße, Ärzte und Krankenschwestern demonstrieren gegen die Kürzungen im Gesundheitssystem - und in der Tat sind die Gehälter niedrig. Handlungsbedarf gibt es eher an anderen Stellen. Manch älterer Patient ruft den Krankenwagen statt eines Taxis.
Die Niedersachsen haben ihren Landtag gewählt. In der interaktiven Grafik sind Prozent- und Sitzverteilung, sowie Verluste und mögliche Koalitionen dargestellt.
FDP-Chef Rösler bietet nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen seinen Rücktritt an - trotz des unerwarteten Wahlerfolgs in Niedersachsen. Zugleich soll er Fraktionschef Brüderle als Nachfolger vorgeschlagen haben. Das könnte sich als geschickter Schachzug erweisen.
Meinung Die FDP feiert in Niedersachsen einen spektakulären Erfolg. Den hat sie aber nicht ihrem Parteichef Rösler zu verdanken, sondern vor allem Kanzlerin Merkel. Die Liberalen haben jetzt immerhin Zeit, sich bundesweit aus der demoskopischen Hölle in die Vorhölle hochzuarbeiten. Vergleichbares steht der SPD bevor.
Schluss mit der Personaldebatte! Die Wähler in Niedersachsen hätten sich klar für FDP-Chef Philipp Rösler ausgesprochen, sagt dessen Stellvertreter Holger Zastrow im SZ.de-Interview. Und das trotz "Störfeuer aus Berlin". Das Ergebnis von fast zehn Prozent müsse jetzt als "Steilvorlage" für die Bundestagswahl genutzt werden.
Kanzlerin Merkel könnte durch die Landtagswahl in Niedersachsen Probleme bekommen. SPD-Fraktionschef Steinmeier kündigt an, Rot-Grün werde die neu gewonnene "Gestaltungsmehrheit" im Bundesrat nutzen. Unionsfraktionschef Kauder befürchtet eine Blockade.
Das Wahl-Drama endete erst in der Nacht, jetzt ist sicher: Die CDU ist in Niedersachsen zwar wieder stärkste Kraft, muss aber trotzdem in die Opposition. Rot-Grün erringt den Sieg - mit nur einem Sitz Mehrheit. Was das Ergebnis für die Parteien und ihre führenden Köpfe bedeutet.
Die FDP und ihr Parteichef Philipp Rösler kommen trotz des guten Ergebnisses bei der Niedersachsen-Wahl nicht zur Ruhe. Entwicklungsminister Niebel fordert weiter einen vorgezogenen Parteitag.
Die Explosion einer Autobombe hat die afghanische Hauptstadt Kabul erschüttert. Nach der Detonation stürmten Taliban die Zentrale der Verkehrspolizei. Offenbar gibt es viele Opfer.
Die internationale Unterstützung läuft nur schleppend an. Doch schon jetzt wird klar, dass der Einsatz in Mali für die westafrikanischen Staaten teuer werden könnte. Die Staatengemeinschaft Ecowas geht von Kosten von bis zu 375 Millionen Euro aus. Und fordert die internationale Gemeinschaft zur Hilfe auf.
Mit nur einem Sitz Vorsprung gewinnt Rot-Grün die Landtagswahl in Niedersachsen. Trotz des Sensations-Ergebnisses der FDP reicht es für Schwarz-Gelb nicht zum Machterhalt. Denn der Erfolg der Liberalen geht zulasten von CDU-Ministerpräsident McAllister. Piraten und Linke scheitern.
Live Vorläufiges amtliches Endergebnis: Rot-Grün gewinnt mit einem Sitz Vorsprung +++ Schwarz-Gelb abgewählt +++ Machtwechsel in Niedersachsen +++ SPD-Kandidat Weil: "Ein Mandat Mehrheit reicht mir" +++ Die Ereignisse im Liveticker. Es berichteten Carsten Eberts und Oliver Das Gupta, Hannover, sowie Thorsten Denkler und Max Biederbeck, Berlin
Niedersachsen steht vor einem Regierungswechsel. Nach der letzten Hochrechnung der ARD liegt Rot-Grün nach Mandaten vor der amtierenden schwarz-gelben Koalition.
Das überraschend starke Abschneiden bei der Landtagswahl können die Liberalen sich nicht selbst zuschreiben. Der Forschungsgruppe Wahlen zufolge sind etwa 80 Prozent der FDP-Wähler eigentlich Anhänger der CDU. Die SPD profitiert von der Renaissance des rot-grünen Koalitionsmodells.
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Bilder Die Liberalen feiern sich selbst, auch bei einigen anderen Parteien wird gejubelt: Wer bei der Landtagswahl in Niedersachsen Grund zur Freude hat - und wie die Verlierer reagieren. Impressionen vom Wahlabend.
Österreich entscheidet sich für den Fortbestand der Wehrpflicht. Das war erwartet worden, doch das deutliche Ergebnis von 60 Prozent ist eine Ohrfeige für die SPÖ. Klarer Sieger ist die ÖVP.
Mieser Start ins Wahlkampf-Jahr: Die Piraten verpassen den Einzug in den niedersächsischen Landtag. Viele enttäuschte Mitglieder wittern eine Anti-Piraten-Kampagne der Medien. Doch sie machen es sich zu leicht. Die Gründe für den Absturz der Partei sind hausgemacht.
Wie viele Menschen bei dem Geiseldrama auf der algerischen Gasanlage In Amena gestorben sind, ist noch immer unklar. Algeriens Regierung ist vor allem daran interessiert, die Erdöl- und Gasförderung zu sichern und hüllt die Affäre in Schweigen. Informationen erhalten Journalisten von Überlebenden - und den Terroristen.
US-Präsident Barack Obama hat offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Rund zweieinhalb Monate nach seiner Wiederwahl wurde der 51-Jährige in Washington vereidigt. Die Zeremonie fand im Beisein seiner Familie im Weißen Haus statt.
Knappe Entscheidung in bei der Landtagswahl in Niedersachsen: Ob Ministerpräsident McAllister im Amt bleiben kann, ist nach den ersten Prognosen ungewiss. Größter Gewinner der Wahl ist klar die FDP und ihr Vorsitzender Philipp Rösler. Doch der Erfolg der Liberalen geht etwas zu Lasten der CDU. Die Grünen verbessern sich deutlich, die SPD legt etwas zu. Piraten und Linke werden wohl nicht in den Landtag einziehen.
Reicht es für den amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister und Schwarz-Gelb in Niedersachsen? Welche Partei derzeit den Prognosen beziehungsweise Hochrechnungen zufolge vorne und liegt, sehen Sie in dieser Grafik.
Wehrpflicht abschaffen? Über diese Frage wird in Österreich seit Jahren gestritten. Nach ersten Hochrechnungen stimmten die Bürger nun mit Nein. Die Beteiligung an der Volksbefragung war höher als erwartet.
Barack Obama, Amerikas erster schwarzer Präsident, wird zum zweiten Mal im Amt vereidigt. Allerdings fragen sich Amerikaner aller Hautfarben: Hat in den USA wirklich eine Zeit begonnen, in der Rasse belanglos ist? Und was hat Obama eigentlich sonst für seine "Brüder" und "Schwestern" getan?