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Archiv für Ressort Politik - Januar 2013
622 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die linken Farc-Rebellen in Kolumbien haben den im November ausgerufenen Waffenstillstand für beendet erklärt. Die einseitige Waffenruhe sollte zum Beginn von Friedensverhandlungen mit der Regierung für zwei Monate, bis zum 20. Januar, gelten.
Bisher sprach Algeriens Regierung von 23 getöteten Geiseln, doch diese Zahl könnte sich dramatisch erhöhen: Algerische Truppen haben nach dem Geiseldrama in der Gasanlage In Amenas 25 weitere Tote gefunden. Die algerische Regierung befürchtet, dass die endgültige Zahl der Opfer noch höher liegen könnte.
Meinung Die Landtagswahl in Niedersachsen setzt ein Zeichen für ganz Deutschland. Es ist zwar noch lange hin bis zur Bundestagswahl, fast neun Monate. Doch nicht nur für die FDP und Philipp Rösler wird das Wahlergebnis entscheidend sein. Auch die SPD sehnt sich nach einem Zeichen.
Niedersachsen wählt - und das bei Temperaturen von bis zu minus elf Grad. Damit geht ein Wahlkampf zu Ende, der mitunter kuriose Momente enthielt. Da ging SPD-Frontmann Weil schon mal vor dem politischen Mitbewerber in die Knie, verlor CDU-Ministerpräsident McAllister sein Dauerlächeln und FDP-Chef Rösler vor Freude die Beherrschung.
Algerien lehnte Hilfe aus dem Ausland ab und stand wegen schlechter Informationspolitik weltweit in der Kritik. Doch nach dem blutigen Ende des Geiseldramas auf dem Gasfeld, bei dem 55 Menschen starben, nehmen US-Verteidigungsminister Panetta und Frankreichs Präsident Hollande das Land in Schutz: Gespräche wären keine Option gewesen.
Mit seinem Eid als US-Präsident an diesem Sonntag beginnt für Barack Obama die zweite Amtszeit. Vor allem Minderheiten und weiße Städter waren es, die dem schwarzen Demokraten zur Wiederwahl verhalfen. Linke Strategen hoffen, diese "Neue Mehrheit" könne Jahrzehnte überdauern. Doch das Beispiel Denver zeigt: Die progressive Allianz ist brüchig.
Zwei Flugzeuge sind nicht genug: Die Länder der Westafrikanischen Wirtschaftsunion fordern von Deutschland einen größeren Beitrag in der Mali-Krise - auch in Form von Truppen. Außenminister Westerwelle sagt bereits weitere Hilfen zu.
Ein mit einer Gas-Pistole bewaffneter Mann stürmte während einer Rede auf die Bühne und wollte aus nächster Nähe auf den Chef der Türkenpartei Bulgariens schießen. Politiker zeigen sich erschrocken über die Zustände in dem EU-Land.
Bei einem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen würde der Bundesrat zur entscheidenden Macht in der Republik. Er könnte alle Gesetzentwürfe der Regierung scheitern lassen - und damit Angela Merkels Koalition stilllegen. Richtig stören müsste sie diese Mehrheit aber nicht - wenn da nicht der Vermittlungsausschuss wäre.
Die Regierungschefs der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas haben die UN aufgefordert, den Militäreinsatz in Mali sofort logistisch zu unterstützen. Die eigenen Mitgliedsstaaten forderte das Bündnis auf, die zugesagten Truppenkontingente ohne weitere Verzögerungen bereitzustellen.
Nach vier Tagen ist das Geiseldrama auf dem algerischen Gasfeld In Amenas blutig zu Ende gegangen: Das algerische Militär stürmte die von Islamisten besetzte Anlage. Alle Terroristen sind tot. Die verbliebenen sieben Geiseln waren offenbar zuvor von den Islamisten umgebracht worden.
Die Lage auf dem algerischen Gasfeld In Amenas bleibt unklar: Weitere fünf gefangen gehaltene Europäer sind inzwischen in Sicherheit. Doch die Geiselnehmer sollen noch immer bis zu 30 Menschen in ihrer Gewalt haben.
War da was? Einen Tag vor der Niedersachsen-Wahl müht sich die FDP, die gegen den Parteichef gerichteten Sätze Rainer Brüderles zu relativieren. Manche beschimpfen die Presse, andere empören sich über die kaum kaschierte Attacke des Fraktionschefs. Und Philipp Rösler zeigt in Hannover, dass er mit Verve kämpfen kann.
Zwei deutsche Transall-Flugzeuge sind auf dem Weg nach Mali, um den dortigen Kampf gegen islamistische Rebellen zu unterstützen. Für Bundestagspräsident Lammert ist das nur ein "erstes demonstratives Signal". Er kann sich nicht vorstellen, "dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält".
Meinung Kampfbereitschaft, Mobilität und taktische Fähigkeiten der Islamisten in Mali sind größer als angenommen. Der Krieg frisst sich fest und Deutschland wird helfen müssen, wenn sich Frankreich überhebt. Nur gemeinsam ist Europa eine veritabel abschreckende Macht. Bleibt die Frage: Warum muss immer erst ein Krieg stattgefunden haben, um das zu verstehen?
Rekruten sollen sich willkommen fühlen und täglich mindestens acht Stunden Schlaf bekommen: So stellt sich das Verteidigungsministerium die Grundausbildung in der Bundeswehr vor. Grund für die interne Dienstanweisung an die Ausbilder sind hohe Abbrecherquoten seit Aussetzung der Wehrpflicht. Doch der Erfolg der neuen Linie lässt auf sich warten.
Der UN-Sicherheitsrat hat den Terrorangriff in der algerischen Wüste schärfstens verurteilt. Drei Tage nach Beginn des Geiseldramas herrscht weiterhin Unklarheit über das Schicksal und die genaue Zahl der Opfer.
Es ist nur eine Lösung auf Zeit, aber dennoch ein positiver Schritt: Die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus wollen in der kommenden Woche per Gesetz die Schuldengrenze des Landes erhöhen - wenn auch nur für drei Monate. Bis dahin fordern sie Zugeständnisse der Demokraten.
Der Einsatz der französischen Armee in Mali scheint Fortschritte zu bringen: Die islamistischen Rebellen haben binnen eines Tages zwei eroberte Städte aufgegeben. Die UN berichten von grausamen Vergehen an der Zivilbevölkerung.
Die Tat hatte in Frankreich und der Türkei Massenproteste ausgelöst: Nach den tödlichen Schüssen auf drei kurdische Aktivistinnen haben französische Ermittler nun zwei Personen festgenommen. Sie sollen aus dem Umfeld der Frauen stammen.
Es ist ein Aufsehen erregender Schritt: Pakistan plant, sämtliche noch festgehaltenen Taliban-Kämpfer aus Afghanistan freizulassen. Es soll ein Signal für Frieden in der Region sein.
Am Sonntag wird Barack Obama zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt - dank einer perfekten Organisation und vieler Freiwilliger. Der Politik-Professor Don Green erklärt im Interview, warum der Präsident eine zweite Amtszeit gewann und was deutsche Wahlkämpfer von ihm lernen können.
Viele halten Niedersachsen für eine Schicksalswahl, sie kann die Karrieren wichtiger Politiker entscheiden. FDP-Chef Rösler und der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück haben ein ganz besonderes Problem: Gewinnt der eine, kommt der andere in Schwierigkeiten - und umgekehrt.
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Video Frankreich ist in Mali militärisch aktiv, doch welche Ziele verfolgt das Land dort eigentlich? Und welche Rolle spielt Deutschland in diesem Konflikt?
Von der Vergangenheit eingeholt: Im Innenministerium in Sachsen-Anhalt werden Pressemitteilungen seit einiger Zeit auch wieder per Fax verschickt. Denn E-Mails aus dem Ressort kommen offenbar manchmal erst Stunden später an. Auch andere Ministerien und der Landtag sollen betroffen sein.
Die Rede ist zwar vorerst abgesagt, aber das Manuskript wurde trotzdem bekannt: Großbritanniens Premierminister Cameron wirft der EU einen "Mangel an demokratischer Verantwortlichkeit" vor. Zugleich warnt er vor einem Auseinanderdriften der Staatengemeinschaft. Er selbst wolle dies verhindern.
Nun meldet sich der mutmaßliche Initiator des Angriffs auf das algerische Gasfeld zu Wort: Der Islamistenführer Mokhtar Belmokhtar soll in einer Videobotschaft Verhandlungen über einen Rückzug Frankreichs aus Mali und einen Gefangenenaustausch gefordert haben. Es sollen noch mehr ausländische Geiseln befreit worden sein als bisher bekannt.
Das Aus droht, es geht für die FDP in Niedersachsen um jede Stimme. Diese Unterstützung ist ihr trotzdem nicht recht: Der Waffenfreunde-Verein "Prolegal" ruft zur Wahl der Liberalen auf. Er pflegt Kontakte zur umstrittenen US-Waffenlobby NRA und preist deren kompromisslose Haltung nach dem Schulmassaker von Newtown.
Trotz westlicher Hilfsangebote versuchten Algeriens Sicherheitskräfte, die Geiselnahme auf dem Gasfeld im Osten des Landes eigenhändig zu beenden. Das Fiasko zeigt, wie sehr Algier fremden Einfluss fürchtet - und wie der Mali-Konflikt die Region destabilisiert.
Erfolg für die Armee Malis: Die strategisch wichtige Stadt Konna befindet sich nach Kämpfen mit den Islamisten offenbar wieder in der Hand der Regierung. Unterstützung aus Deutschland ist auf dem Weg in das westafrikanische Kriegsgebiet.
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Bilder Satt wird hier jeder. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit genießen das kulinarische Angebot der Grünen Woche. Politik spielt am Rande eine Rolle: Landwirte fordern mehr Transparenz und einen offenen Dialog über ihre Produktionsbedingungen - ein Demonstrant stört die Eröffnung.
Hoffnung für Simbabwe: Jahrelang bekämpften sich Präsident Mugabe und die Opposition teilweise blutig. Der jetzige Verfassungsentwurf wird nach einer Volksabstimmung die Grundlage für Neuwahlen sein.
Nach heftiger Kritik am Alleingang Algeriens ergreifen die USA und Großbritannien die Initiative. Berichten zufolge sind US-Aufklärungsdrohnen im Einsatz, Großbritannien will angeblich Spezialisten nach Algerien schicken. Die Geiselnahme könnte noch Tage dauern. Jetzt kündigen die Islamisten weitere Anschläge an.
Rainer Brüderle geht das alles nicht schnell genug: Der FDP-Fraktionsvorsitzende rechnet damit, dass die Wahl der neuen Parteispitze vorgezogen wird. Dabei könnte Brüderle den umstrittenen FDP-Chef Rösler ablösen - reagiert auf diese Spekulation allerdings ausweichend. Unterstützung bekommt er jetzt von Christian Lindner.
Exklusiv Der Linken-Fraktionschef Gysi hatte wieder das letzte Wort: Nach der Niedersachsenwahl bestimmt die Linke ihr Team, das die Partei in den Bundestagswahlkampf führt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird Gysi weiter das prägende Gesicht der Linken-Fraktion sein. Doch die Nachfolger stehen schon bereit.
Unübersichtliche Lage: Anders als bislang angenommen ist die Geiselnahme in einer algerischen Gasanlage nicht beendet und das Schicksal mehrerer Arbeiter ungeklärt. Etwa 50 Menschen sollen bei einem ersten Befreiungsversuch ums Leben gekommen sein. Heftige Kritik an der Informationspolitik Algeriens kommt aus Großbritannien und den USA.
Die Geiselnahme islamistischer Terroristen auf einem Gasfeld in Algerien hat offenbar zu einem Blutbad geführt: Bei einem Luftangriff des algerischen Militärs sind viele Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten sollen Geiseln und Geiselnehmer sein. Die Zahl der Opfer ist noch unklar. Die britische Regierung übt bereits Kritik an der Informationspolitik Algeriens. Europäische Energiekonzerne bringen ihr Personal aus dem Land in Sicherheit.
Finanzpolitik erklären: Das kann Steinbrück, das nehmen ihm die Deutschen ab. Also attackiert der SPD-Kanzlerkandidat die Bundesregierung für ihre zaghaften Versuche, die Banken zu bändigen. Persönliche Angriffe meidet der Ex-Finanzminister aber. Anders Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble. Der fackelt nicht lange - und geht Steinbrück frontal an.
Wer glaubt, die Wahl in Niedersachsen werde die politische Karriere von Phillipp Rösler beenden, könnte sich irren. So schnell will der FDP-Chef nicht aufgeben. Warum auch? Die wahren Dilettanten in seiner Partei sind ohnehin jene, die ihn wegputschen wollen.
Sie stellen mehr als 3000 Mann, um dem Krisenland zur Seite zu stehen - und sind selber alles andere als stabil. Die Nachbarländer Malis haben oft mit religiösen und ethnischen Konflikten zu kämpfen. Die Geiselnahme mit vielen Toten in Algerien zeigt bereits, dass der Einsatz gegen die Islamisten die westafrikanischen Länder tief in den Kampf hineinziehen könnte.
Im Streit um die Kontrolle über Goldminen im Sudan sind bei Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Stämmen mehr als 100 Menschen getötet worden. Wie die UN-Mission in Darfur mitteilte, haben die Auseinandersetzungen außerdem offenbar über 60.000 Menschen vertrieben.
Geht es nur um politische Glaubwürdigkeit oder nebenbei auch um Wahlkampf für Niedersachsen? Der Kieler Piraten-Landtagschef Breyer verzichtet auf Dienstwagen mit Fahrer und zahlt 23.000 Euro Zulagen ans Land zurück. Sein Argument: Andere brauchen das Geld nötiger.
Sechs Abende, sechs Auftritte - Bruno Kramm soll helfen, dass Niedersachsens Piraten es doch noch in den Landtag schaffen, den Umfragen zum Trotz. Doch während einer mäßig besuchten Wahlkampfveranstaltung befallen sogar den Optimisten Kramm Zweifel am Erfolg seines Tuns.
Nach dem Überfall islamistischer Extremisten in Algerien sind Medienberichten zufolge mehrere Geiseln entkommen. Das Gasfeld ist weiter in der Hand der Terroristen, die algerische Armee hat die Anlage umstellt.
Barack Obamas Pläne für eine Reform des Waffenrechts stoßen bei Republikanern auf harsche Ablehnung, von "Machtergreifung" ist die Rede, die extreme Rechte fordert gar ein Amtsenthebungsverfahren. Doch der US-Präsident hat auch Mühe, die eigenen Reihen hinter sich zu bekommen.
Ein Marxist mit FDP-Vergangenheit. Ein Titelverteidiger, der im Rock heiratete. Und ein Minister, dessen Schwager ebenfalls als Minister amtiert - für den politischen Gegner. Die Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Niedersachsen in Kurzprofilen.
Die Al-Shabaab-Miliz hat ihre Drohung nach eigenen Angaben wahr gemacht und ihre französische Geisel ermordet. 2009 war Denis Allex von den somalischen Extremisten entführt worden. Ein Befreiungsversuch scheiterte vor Kurzem.
Stetes Lächeln, silberner Haarschopf, flotte Brille: Manche halten NRA-Präsident Keene für die Marionette hochbezahlter Funktionäre. Doch obwohl er den stramm rechten Charakter der NRA in den vergangenen Jahrzehnten nicht erschaffen hat, so kämpft er doch mit allen Propagandamitteln für die Waffenlobby.
Israelische Sicherheitskräfte haben ein palästinensisches Protestcamp auf dem Gelände einer künftigen israelischen Siedlung im Westjordanland abgerissen.
In der Plagiatsaffäre um Bildungsministerin Schavan stützt ein externes Gutachten die Uni Düsseldorf: Die Überprüfung ihrer Doktorarbeit sei ordnungsgemäß geschehen. Der Bericht wird dem Fakultätsrat vor seiner Sitzung am Dienstag zugestellt - er kann ein Verfahren zur Aberkennung des Titels einleiten.