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Archiv für Ressort Politik - April 2013
592 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine Galionsfigur der Putin-Gegner: Der Blogger Alexej Nawalny deckt Korruption in der Politik auf - nun könnte er im Gefängnis landen. Für die russische Opposition wäre die Verhaftung des Aktivisten ein schwerer Schlag. Sie würde die Atmosphäre der Unsicherheit verstärken.
Alarm in der Poststelle des Kapitols: Bei einer Routinekontrolle haben Beamte das Gift Rizin in einem Brief an einen US-Senator entdeckt. Ob ein Zusammenhang mit den Anschlägen auf den Marathon in Boston besteht, ist unklar.
Im Irak sind offiziellen Angaben zufolge 21 Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida hingerichtet worden.
Bei einem Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung in Pakistan sind am Dienstag mindestens acht Menschen getötet worden.
Das knappe Wahlergebnis in Venezuela hat die Stimmung angeheizt: Opposition und Regierung stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die einen sprechen von Wahlbetrug, die anderen warnen vor einem Putsch. Etliche Menschen wurden bei den Protesten getötet, viele weitere verletzt.
Die womöglich letzte Chance zur Annäherung: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will erneut zwischen Serbein und Kosovo vermitteln. Für Mittwoch ist ein Gespräch zwischen ihr und den Regierungschefs angesetzt. Einen Bericht zu den Aussichten der beiden Balkanstaaten auf eine Annäherung an die Europäische Union verschob die EU-Kommission zunächst.
Syrische Kämpfer aus der Mitte Europas: Immer wieder ziehen junge Belgier nach Syrien in den Bürgerkrieg. Die belgische Polizei hat nun mutmaßliche Islamisten festgenommen, die versucht haben sollen, Jugendliche als Kämpfer anzuwerben.
Der Prozess ist um drei Wochen verlegt, viele Fragen sind noch immer ungeklärt: Die Verschiebung des NSU-Verfahrens birgt für die Angehörigen der Opfer hohe Zusatzbelastungen. Zumindest für einen finanziellen Ausgleich will Bayerns Justizministerin Merk jetzt sorgen.
Die CDU-Frauen wollen jetzt geschlossen gegen die Frauenquote stimmen, obwohl sie dafür sind. Der Kompromiss zur Frauenquote hat die Rebellinnen um Ursula von der Leyen offenbar ruhig gestellt, die für eine starre Quote vielleicht die Koalition hätten platzen lassen. Jetzt aber hat die Union ein Problem - wofür sie steht, lässt sich nicht mehr klar beantworten.
Er gilt als beschlagener Jurist und "Wahrheitssuchender", aber auch als harter Hund. Manfred Götzl soll als Vorsitzender Richter das verwickelte NSU-Verfahren vorantreiben. Das Gespür für die Dimension dieses Prozesses scheint ihm jedoch zu fehlen.
Ihre Aktionen können sie dem Beobachter offenbar schon mal verdächtig machen - dabei müht sich die Grüne Petra Zais doch nur mit einem Einkaufswagen durch Chemnitz. Ein kleiner Einsatz für das große Ziel: den Bundestag.
Auf viele wirkt Bernd Lucke wie ein weltfremder Universitäts-Nerd. Doch der 50-Jährige ist international gefragt, und die Gründung der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" treibt er entschlossen voran. Anhänger der Union wissen, warum sie ihn nicht unterschätzen dürfen - ihnen ist ein Rededuell mit Edmund Stoiber im Kopf geblieben.
Ihre Aktionen können sie dem Beobachter offenbar schon mal verdächtig machen - dabei müht sich die Grüne Petra Zais doch nur mit einem Einkaufswagen durch Chemnitz. Ein kleiner Einsatz für das große Ziel: den Bundestag.
Meinung Die Union will die verbindliche Frauenquote in Unternehmen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wieder beugen sich kluge Frauen wie Ursula von der Leyen dem Risiko, dass die Kanzlerin stürzen könnte. Das sollten sie endlich lassen.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat eine Amnestie erlassen.
Elfeinhalb Jahre nach 9/11 sterben wieder Amerikaner bei einem Anschlag in einer US-Metropole. Die Bostoner Sprengsätze treffen die Psyche der Supermacht und zerstören ein Gefühl der Sicherheit, das sich das Land mühsam aufgebaut hatte. Dass die Täter den Boston-Marathon als Ort für ihre Gräueltat wählten, zeigt ein schockierendes Gespür für Symbolik.
Weibliche CDU-Mitglieder, die sich für eine gesetzliche Frauenquote starkmachen, sehen sich heftigen Angriffen aus der eigenen Partei ausgesetzt. Konservative werfen ihnen Erpressung vor und erneuern ihre Kritik am Kompromissvorschlag der Union. SPD und Grüne ermutigen die Frauen, ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Der Ton aus Pjöngjang wird wieder schärfer: Kurz nach den Gedenkfeiern für Nordkoreas Staatsgründer verkündet sein Enkel Kim Jong Un, fortan ohne Vorwarnung auf "Provokationen" aus Südkorea und den USA zu reagieren.
Hugo Chávez hat sich einen schwachen Nachfolger ausgesucht. Nicht nur wegen des knappen Wahlergebnisses wird sich Nicolás Maduro schwertun, das Erbe nur mit Parolen und Heiligenverehrung zu verteidigen. Der Chavismus ist erschöpft.
Genauso stark wie die Piraten: Drei Prozent der Deutschen würden einer neuen Umfrage zufolge die Alternative für Deutschland wählen. Die Zahl beflügelt offenbar die Phantasie der Anti-Euro-Partei.
Meinung Das Oberlandesgericht München nimmt sich fast drei Wochen Auszeit, Denkzeit, Vorbereitungs- und Besinnungszeit. Das ist besser, als hektisch immer neue, nachgeschobene und verquere Sicherheitsverfügungen zu erlassen. Das ist besser, als sich im eigenen Versagen zu verheddern.
Alle 38 Kabinettsmitglieder der französischen Regierung mussten auf Geheiß von Staatspräsident Hollande ihren Besitz offenlegen. Reichstes Kabinettsmitglied ist demnach der Außenminister, andere deklarieren ihr altes Fahrrad oder ein T-Shirt von David Beckham. Kritiker bemängeln, die Aktion verführe zum Voyeurismus und gebe keine Garantie auf Vollständigkeit.
In der Debatte um die Platzvergabe im NSU-Prozess wirft der Vorsitzende Richter Manfred Götzl seiner Pressestelle Fehler vor. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Einzelne Medienvertreter seien vorab über die Vergabe nach dem Windhundprinzip informiert worden.
Der FDP ist wieder leichter ums Herz: Seit dem Kompromiss der Union im Streit um die Frauenquote müssen sie sich keine Gedanken mehr über eine angemessene Reaktion machen. Jetzt hoffen die Liberalen, dass die Fähigkeit der CDU zu internen Kompromissen noch ein bisschen anhält.
Im September will Angela Merkel ein drittes Mal Bundeskanzlerin werden. Und im Jahr 2015 dann von diesem Amt zurücktreten, mutmaßt ein Buchautor. Das Dementi folgt prompt.
Etwa 70 militante Gegner der Homo-Ehe sind in Frankreich vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden.
Es war eine elegante Lösung, die sich das Bundesverfassungsgericht für das Platzvergabedebakel im NSU-Prozess ausgedacht hatte. Doch das OLG München lehnt dieses Angebot ab, verschiebt den Prozess. Mit der Entscheidung brüskiert das Gericht Nebenkläger, Prozessbeteiligte, Polizei. Es ist die Radikallösung.
Bei einem Bombenanschlag in der südafghanischen Provinz Sabul sind am Montag nach offiziellen Angaben acht Zivilisten getötet worden.
Krisentreffen bei der Unionsfraktion: Mehrere Mitglieder der Regierungsparteien sollen planen, mit der Opposition für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten zu stimmen. Sie sollen heute auf Linie gebracht werden. SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert die möglichen Abweichler hingegen auf, Mut zu zeigen.
Nach dem Bundesparteitag will die SPD wieder an ihre Chance glauben - und ihre Lage ist tatsächlich besser, als die Zahlen vermuten lassen. Doch egal, wie viele Rechenschiebereien man zugunsten der Sozialdemokraten vornimmt: Die Partei muss zulegen.
Schlafmohn-Boom am Hindukusch: Die Vereinten Nationen erwarten, dass Afghanistan in diesem Jahr eine Rekordernte einfahren wird. Viele Bauern verteidigen ihre Felder mittlerweile gewaltsam - und bekommen dabei Unterstützung von den Taliban.
Mütter, deren Kinder einen Betreuungsplatz haben, arbeiten mehr und verdienen mehr Geld, als Frauen, die ihre Kinder selbst betreuen. So weit, so erwartbar. Interessanter ist, dass den Staat die Förderung von Kinderbetreuung kaum etwas kostet.
Bilder
Bilder Nordkoreas "ewiger Präsident" Kim Il Sung wäre am 15. April 101 Jahre alt geworden: Sein Enkel Kim Jong Un begeht den Festtag auf ungewöhnliche Weise. Statt mit Raketentests und Artilleriebombardements zu beeindrucken, lässt der Machthaber Blumen auffahren.
Viele Angehörige der NSU-Opfer haben bereits Flüge und Unterkünfte für den Prozess in München gebucht - Ombudsfrau Barbara John fordert nach der Verschiebung dafür eine finanzielle Entschädigung vom Oberlandesgericht. Wie die neue Akkreditierung ablaufen soll, ist noch völlig offen.
Wie gefährlich ist der Konflikt auf der Koreanischen Halbinsel? Eine interaktive Karte zeigt die bisherige Entwicklung, vergleicht Nord- und Südkorea und bietet einen Überblick über Atomtests weltweit.
Flüchtlinge aus einer besetzten Berliner Schule haben die Sitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus gestört.
Die Parteiführung der CDU hat sich auf einen Kompromiss bei der Frauenquote verständigt. Eine gesetzliche Regelung soll ins Wahlprogramm der Partei aufgenommen werden - allerdings erst vom Jahr 2020 an. Auch Quotenbefürworterin von der Leyen soll der Einigung zugestimmt haben.
Chávez-Protegé Nicolás Maduro gewinnt die Wahl. Doch an seiner Aufgabe wird er nicht nur Freude haben. Die Inflation ist nicht zu bremsen, die Gewalt im Land immens. Die Wahl zeigt: Venezuela ist jetzt gespaltener denn je - in zwei nun praktisch gleich große Teile.
Der Prozess gegen die Terrorzelle NSU beginnt später als geplant. Das Oberlandesgericht München verschiebt den Auftakt auf den 6. Mai, um das Akkreditierungsverfahren neuzustarten. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass auch ausländische Journalisten als Prozessbeobachter zugelassen werden müssen.
Eine Serie von Autobombenanschlägen erschüttert am Morgen mehrere irakische Städte. Mindestens 20 Menschen werden getötet, Dutzende verletzt. In Kirkuk im Norden des Landes explodieren gleichzeitig mehrere Bomben. Auch vor dem internationalen Flughafen in Bagdad gibt es einen Anschlag.
Seit Wochen verweigern Dutzende Häftlinge im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo die Nahrungsaufnahme. In einem Bericht für die "New York Times" schildert ein Mann aus dem Jemen nun, mit welcher Brutalität er im Lager zwangsernährt wird.
Auf der Halbinsel Chalkidiki im Norden Griechenlands liegen unermessliche Bodenschätze. Es wären vielleicht die Milliarden, die das krisengeschüttelte Land retten könnten, doch statt das Goldvorkommen zum Gemeinwohl auszubeuten, dominieren Habgier, Korruption und politische Unfähigkeit. Nun führt der Streit um die Funde fast zu einem Bürgerkrieg.
Sie ermordeten 560 Menschen: Soldaten der SS töteten am 12. August 1944 die Bewohner des toskanischen Bergdorfs Sant'Anna di Stazzema. Bis heute ist dieses schreckliche deutsche Kriegsverbrechen ungesühnt. Doch die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die greisen Beschuldigten eingestellt.
Die regierenden Sozialdemokraten in Kroatien haben bei der Wahl der Vertreter für das EU-Parlament einen Denkzettel verpasst bekommen:Die konservative HDZ erhielt mit fast 33 Prozent die meisten Stimmen, die SDP kommt auf ein Prozent weniger.
Arbeitsministerin von der Leyen ist für die Quote, das ist bekannt. Weniger sicher ist, wie sie sich bei der Abstimmung um die Frauenquote verhalten wird. Stimmt sie mit Nein, ist ihre Glaubwürdigkeit dahin. Mit einem Ja stürzt sie die Koalition mitten im Wahlkampf in eine Krise - und bringt ihre eigene politische Karriere in Gefahr.
Meinung Zwar ist das politische Alternativangebot der neu gegründeten "Alternative für Deutschland" eher dürftig - doch die CDU hat trotzdem Angst: Die neue Partei könnte den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst entscheiden.
Meinung Mutlosigkeit und Resignation sind gefährlich für die SPD: 150 Jahre nach ihrer Gründung sollte die Partei mit Verve für ihre Ziele werben und einen anständigen Wahlkampf führen. Auf den haben die Bürger ein Anrecht. Doch erst einmal muss sich der Kandidat im Griff haben, dann wird es auch etwas mit der Geschlossenheit.
Die Wirtschaftskrise und der Abzug der Truppen aus Afghanistan lassen die Rüstungsausgaben global leicht schrumpfen - erstmals seit 1998. Doch während westliche Staaten drastisch sparen, wird anderswo kräftig aufgerüstet.
Für den verstorbenen Chávez war er der Wunschkandidat: Der Sozialist Nicolás Maduro gewinnt die Präsidentschaftswahl in Venezuela mit hauchdünnem Vorsprung. Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski hatte vor dem Versuch der Wahlfälschung gewarnt - und fordert jetzt eine Neuauszählung der Stimmen.
Exklusiv Der syrische Bürgerkrieg rückt plötzlich näher: Die Bundeswehr holt 36 schwerverletzte Syrer nach Deutschland, wo sie in Krankenhäusern behandelt werden sollen. Die humanitäre Geste hat auch einen starken politischen Hintergrund - die Bundesregierung will Handlungsfähigkeit zeigen.