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Archiv für Ressort Politik - Juni 2013
612 Meldungen aus dem Ressort Politik
Schon 2002 gab es für die Hochwasser-Opfer Milliardenunterstützung. Jetzt eilen Bund und Länder erneut zur Hilfe: Acht Milliarden Euro sollen für den Wiederaufbau zur Verfügung stehen. Einen Teil der Hilfen wollen Bund und Länder gemeinsam mit neuen Schulden finanzieren.
Unerwartete Wende nach wochenlangen Protesten: In Ankara trifft sich Regierungschef Erdogan erneut mit Vertretern der Protestbewegung. Danach kündigt die türkische Regierung an, im Streit um den Gezi-Park einzulenken. Ob die Proteste damit enden, bleibt offen - in Istanbul gehen jetzt auch die Eltern der jungen Taksim-Besetzer auf die Straße.
Erst hatte er gedroht, den Gezi-Park räumen zu lassen - jetzt zeigt sich Ministerpräsident Erdogan doch gesprächsbereit. In Ankara empfängt er Vertreter der Gruppe "Taksim Solidarität". Die Demonstrationen auf dem Taksim-Platz dauern an.
Rücktrittsforderungen von allen Seiten: Nachdem schon SPD-Chef Gabriel Verteidigungsminster de Maizière zum Rückzug aufgefordert hat, wollte die Linkspartei eine Entlassung im Parlament erzwingen - ist aber gescheitert.
"Dass nicht nur ich mich nackig mache, sondern er auch": Carsten S. hat im NSU-Prozess umfassend ausgesagt - nur Fragen des Mitangeklagten Wohlleben will er erst dann beantworten, wenn auch der sein Schweigen bricht. Wohllebens Verteidiger sprechen von Erpressung.
Sein außenpolitisches Kerngeschäft war die Provokation, in der Innenpolitik war er unnachgiebig und hart: Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sein Land ruiniert, alle seine Visionen sind geplatzt. Nun steht das Land vor der Wahl, doch egal wer Ahmadinedschad nun nachfolgt, es wird lange dauern, bis sich das Land von seinem Erbe befreit haben wird.
Bilder
Bilder Sechs Männer treten an, um die Nachfolge Mahmud Ahmadinedschads anzutreten - fast alle von ihnen gelten als dem religiösen Führer Ayatollah Chamenei bedingungslos verpflichtet. Dennoch könnte die Wahl Überraschungen bergen, die den Mullahs nicht behagen.
Video
Video Persönliche Daten im Netz sind vor dem US-Geheimdienst NSA nicht sicher. Ist das eine überraschende Nachricht für deutsche User? Eine Videoumfrage in der Münchner Innenstadt.
Präsident Wladimir Putin lässt in Moskau die Allrussische Volksfront gründen. Die neue Partei könnte eines Tages die jetzige Regierungspartei Einiges Russland ersetzen. Deren Politiker handeln zwar zuverlässig in Putins Sinne, gelten im Volk aber als "Gauner und Diebe".
Der republikanische Abgeordnete Paul Broun bezeichnet die Evolutions- und die Urknalltheorie als teuflische Lüge. Bei seinen Entscheidungen will er sich ganz nach der Bibel richten. Damit ist er selbst im Wissenschaftsausschuss des US-Repräsentantenhauses kein Einzelfall.
"Extrem hohe Tötungsrate": Der Bürgerkrieg in Syrien hat einem Bericht der Vereinten Nation zufolge bisher mindestens 93.000 Menschen das Leben gekostet. Die Dunkelziffer könnte allerdings noch viel höher liegen.
Exklusiv Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über die Suche nach einem atomaren Endlager gibt es einen Kompromissvorschlag aus dem Bundesumweltministerium, mit dem auch die Länder leben könnten. Die Entscheidung über die künftigen Castor-Zwischenlager würde demnach erst einmal vertagt - auf die Zeit nach der Bundestagswahl.
SPD und Grüne sprechen von einer "Provokation", Union und Liberale mauern: Die Suche nach Zwischenlagern für Castor-Transporte wird immer schwieriger. Doch ohne eine Lösung droht der mühsam ausgehandelte Konsens zur Endlagersuche zu scheitern. Heute trifft sich Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Wird US-Präsident Obama nervös? In einem Interview beleidigt er seinen Herausforderer Romney indirekt als "bullshitter", also als "Dummschwätzer". Grund dazu hätte Obama. In Umfragen liegen der Demokrat und der Republikaner Kopf an Kopf.
In zahlreichen Ländern werden Kinder zum kämpfen gezwungen. Ein UN-Bericht zeigt, wie sie Opfer von Missbrauch, Verstümmelung und Folter werden. Am schlimmsten ist die Situation in Syrien.
Meinung Schmähungen, Strafprozess, Haft, Arbeitslosigkeit - das droht Edward Snowden. Doch US-Politiker sollten ihn nicht Verräter nennen. Snowden hat das getan, was der Präsident versäumt hat. Er hat die Amerikaner über eine Kontrollwut aufgeklärt, die es nicht geben dürfte. Ob seine Tat etwas ändert, ist allerdings fraglich.
Meinung Die Frage, ob sich der Verteidigungsminister selbst widersprochen hat, ist keine Nebensächlichkeit. Es ist die zentrale Frage. Denn ein Minister, der nicht glaubwürdig ist, ist auch nicht mehr haltbar. Wäre de Maizière für Merkel nicht so wichtig, er hätte schon längst gehen müssen.
Der türkische Premier Erdogan denkt im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park über ein Referendum nach. Diplomaten in Brüssel bezweifeln, dass angesichts der Lage in der Türkei die für Ende Juni angesetzten EU-Beitrittsgespräche stattfinden können. In der Nacht setzt die Polizei Tränengas gegen Demonstranten in Ankara ein. Die Entwicklungen im Newsblog.
"Wir tun hier das Richtige, um die amerikanischen Bürger zu beschützen": Vier-Sterne-General Keith Alexander, Chef des US-Nachrichtendienstes NSA, verteidigt die weltweite Sammelwut seiner Behörde vehement.
Untersuchungsausschuss oder Rücktritt: Vor diese Wahl stellt SPD-Chef Gabriel den umstrittenen Verteidigungsminister de Maizière. Immer wichtiger wird die Frage: Wann hat er was zum Debakel mit der Drohne "Euro Hawk" gewusst und gesagt? Eine Chronologie der Widersprüche.
Sie zeigten ihre Brüste, um gegen die Inhaftierung einer tunesischen Aktivistin zu demonstrieren. Nun hat ein Gericht in Tunis eine deutsche und zwei französische Femen-Aktivistinnen zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Femen will seine Aktionen in Tunesien dennoch ausweiten.
Die Anweisung kommt von Minister Westerwelle persönlich: Das Auswärtige Amt verschärft die Reisehinweise für Russland, weil die Duma ein neues Gesetz zum Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" verabschiedet hat. Auch Bundeskanzlerin Merkel kritisiert das Gesetz scharf.
Sie soll ihn in der Untersuchungshaft kennengelernt haben: Beate Zschäpe steht wohl in Briefkontakt mit einem Häftling aus der rechten Szene. Laut Medienberichten wurde ein etwa 30-seitiges Schreiben Zschäpes abgefangen. Darin geht es offenbar vor allem um Persönliches. Der NSU-Prozess spielt nur eine Nebenrolle.
Es ist ein Stück Religionsgeschichte: Hessen erkennt zum ersten Mal in Deutschland eine muslimische Vereinigung als Körperschaft öffentlichen Rechts an. "Ahmadiyya Muslim Jamaat" steht damit auf einer Ebene mit den großen Kirchen. Steuern will die Gruppe aber vorerst nicht erheben.
Die Spendengala eines Oppositionspolitikers in Australien hat zu einem Eklat geführt: Auf der Speisekarte stand unter anderem eine nach Premierministerin Gillard benannte Wachtel, die zudem mit grob sexistischen Anspielungen versehen war. Eine Absetzung des Kandidaten steht aber offenbar nicht zur Debatte.
Es wird eine einmalige Angelegenheit. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl treffen Kanzlerin Merkel und Kandidat Steinbrück beim einzigen TV-Duell aufeinander. Erstmals dabei ist auch Entertainer Stefan Raab.
Höhere Steuern? Nee, die grüne Basis sieht im Wahlkampf andere Prioritäten. Erneuerbare Energien und den Kampf gegen das Betreuungsgeld, zum Beispiel. Das muss der Parteispitze zu denken geben. Zumal auch die Beteiligung am Mitgliederentscheid eher mau ausfällt.
Island auf Platz 1, Deutschland auf Platz 15: Europa ist laut einer Studie der friedlichste Kontinent der Welt. Die Menschen in Afrika und im Nahen Osten hingegen sind größeren Gefahren ausgesetzt als 2011. Die USA belegt im Friedensranking einen der hinteren Plätze.
Der Deutsche Bundestag verstößt gegen Vorschriften, die er selbst für alle Unternehmen im Land erlassen hat: Die Verwaltung beschäftigt kostengünstige Scheinselbständige - wer auf seine Rechte pocht, bekommt Ärger.
Am Freitag wählen die Iraner einen neuen Präsidenten. Ein aktueller Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigt, wie das Regime in Teheran schon seit Monaten versucht, Kritiker mundtot zu machen - durch willkürliche Festnahmen, Einzelhaft und Folter.
Im Kalten Krieg war "Amerikas großes Ohr" auch in Deutschland mehr als präsent: Die NSA belauschte nicht nur sowjetische Generäle und arabische Diktatoren, sondern auch die Regierung in Bonn. Noch heute muss Deutschland die Neugier des Geheimdienstes fürchten.
Die gemeinsame Asylpolitik wurde in Europa jahrelang auf die lange Bank geschoben. Jetzt steht die Reform nach fast 15 Jahren. Es gelten Mindeststandards. Ob dies Asylbewerbern das Leben leichter macht, bleibt offen.
Mehr Waffen sollen den Frieden bringen. Der französische Außenminister Fabius will, dass der Westen die syrischen Rebellen mit Waffen versorgt. Ansonsten drohe ein Scheitern der geplanten Friedenskonferenz im Juli.
Bilder
Bilder Stundenlang hat sich die Polizei Straßenschlachten mit den Demonstranten geliefert. Der Taksim-Platz ist übersät mit Teilen von Barrikaden, die die Bulldozer der Polizei zertrümmert haben.
"Eine Reihe ernsthafter Fragen": Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert in einem Brief an ihren amerikanischen Ministerkollegen Holder Aufklärung in der Prism-Affäre - insbesondere zur Frage, inwiefern deutsche Bürger betroffen sind.
"Wir versuchen zu verifizieren, um welche Tat es sich handeln könnte": Carsten S. hat im NSU-Prozess möglicherweise auf eine zusätzliche Straftat der Terrorzelle hingewiesen. Nun geht die Bundesanwaltschaft der Explosion einer Rohrbombe in einer Nürnberger Gaststätte erneut nach. In München wurde derweil der Angeklagte weiter vernommen.
Meinung Diejenigen, die am meisten über den NSU wissen, sind tot - oder wollen schweigen. Eine Farce wurde der Prozess deshalb schon genannt. Dann packt ein Angeklagter überraschend aus und der Druck auf die anderen Angeklagten steigt. Jetzt hat der NSU-Prozess die seltene Chance, bei der Suche nach der Wahrheit fündig zu werden.
Meinung Die Kläger in Karlsruhe sehen durch die Maßnahmen der EZB zur Euro-Rettung die deutsche Verfassungsidentität gefährdet, doch das Bundesverfassungsgericht wird wohl nicht zum großen Schlag ausholen. Auch die höchsten Richter dieses Landes wissen, dass der europäische Knoten nicht so einfach zu durchtrennen ist.
Das Bundeskabinett hat das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare auf den Weg gebracht: Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts billigte die Ministerrunde die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Noch in diesem Monat soll ein entsprechendes Gesetz den Bundestag passieren.
Das Scheitern des "Euro Hawk"-Projekts muss vor den Untersuchungsausschuss. Wann genau dies geschehen soll, ist allerdings unklar. Denn Regierung und Opposition sind sich uneins, was überhaupt Gegenstand der Untersuchung sein soll.
Die von US-Einwanderungsreform hat eine weitere Hürde genommen. Der US-Senat stimmte dafür, über das Gesetz zu debattieren.
Meinung Rolf Kleine soll SPD-Kanzleranwärter Peer Steinbrück endlich medial da positionieren, wo der nach eigener Auffassung hingehört: im politischen Olymp. Doch wenn sich Steinbrück nur im Ansatz daran hält, was der frühere "Bild"-Mann einst in seinen Kommentaren schrieb, dann gute Nacht, SPD.
Eine Woche vor dem G-8-Gipfel ist es in London zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Kapitalismuskritikern gekommen. Zahlreiche Aktivisten wurden festgenommen. Sie sollen Karten mit Standorten von Banken ins Netz gestellt haben.
Exklusiv Aktenzeichen 75-60-00: Verteidigungsminister de Maizière wurde im Dezember 2012 auf sechs Seiten über die Probleme beim "Euro Hawk" informiert. Da er den Erhalt der Mappe quittiert hat, wird klar: Der CDU-Politiker war viel früher schriftlich über die Risiken bei der Zulassung der Drohne informiert als bisher zugegeben.
Das Schlachtfeld ist leer, die Polizei hat die Kontrolle übernommen. Mit Tränengas und Wasserwerfern hat sie die Demonstranten auf dem Taksim-Platz vertrieben. Weltweit werden die Mahnungen an die türkische Regierung deutlicher.
Meinung Sie protestieren nicht nur gegen ein Bauprojekt oder Polizeibrutalität: Die Menschen in der Türkei haben den Größenwahn satt, der an allem haftet, was Erdogan anfasst. Der machtbesoffene Premier treibt ein gefährliches Spiel: Im wichtigsten Augenblick seiner Regierungszeit entschied er sich dafür, vollends zum Autokraten zu werden.
Die türkische Polizei geht erneut mit großer Brutalität gegen Proteste in Istanbul vor: Auf dem Taksim-Platz kommen auch am Abend Wasserwerfer und Tränengas zum Einsatz. Regierungschef Erdogan trotzt internationalen Mahnungen.
Meinung Wurden deutsche Internet-Nutzer vom amerikanischen Geheimdienst ausspioniert? Wahrscheinlich schon. Wenn US-Präsident Barack Obama zu Besuch kommt, sollte Bundeskanzlerin Merkel sich bei ihm trotzdem nicht beschweren.
Als Popsängerin Madonna sich bei Konzerten in Russland öffentlich für Schwule und Lesben einsetzte, war die Aufregung im Land groß. Jetzt hat die Duma positive Äußerungen über Homosexualität unter Strafe gestellt. Ein stellvertretender Flughafen-Direktor wurde das erste Opfer des erstarkenden Schwulenhasses.
Die zweite Attacke in der afghanischen Hauptstadt innerhalb von nur zwei Tagen: Vor dem Obersten Gerichtshof hat sich ein Attentäter in die Luft gesprengt und mehrere Menschen mit in den Tod gerissen. Jetzt haben die Taliban in einem Schreiben die Verantwortung übernommen.